Schlagwort Bundeshaushalt 2025

Glänzende Versprechen aber ein brandgefährlicher Irrweg der AfD

Der Haushaltsvorschlag der AfD für das Jahr 2026 mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen: Steuerentlastungen, weniger Staatsschulden und vermeintlich mehr Geld für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Doch hinter diesem glänzenden Versprechen versteckt sich eine gefährliche Illusion – ein trügerischer Schein, der bei genauerer Betrachtung auf wackeligen Füßen steht und mit Populismus das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Politik missbraucht. Wer die Politik eines Landes nur nach einfachen, kurzfristig klingenden Versprechen beurteilt, übersieht die komplexen Zusammenhänge, die Stabilität, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.

Der AfD-Vorschlag ist keine echte Alternative, sondern eine Einladung zu Instabilität und Isolation. Er basiert auf Einsparungen, die in der Realität nicht umzusetzen sind, weil sie gegen geltendes EU-Recht, internationale Verträge und wichtige Bündnisverpflichtungen verstoßen. Ein besonderes Beispiel sind die Abschaffung des CO₂-Preises und des Emissionshandels, die wirksam dazu beitragen, das Klima zu schützen und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Diese Maßnahmen sind in Europa verbindlich und Teil eines gemeinsamen Emissionsminderungspfades. Würde Deutschland dagegen verstoßen, drohen hohe Strafzahlungen, ein Verlust an Glaubwürdigkeit und eine Abwanderung von Investoren und Unternehmen, die sich in Ländern mit stabiler und planbarer Politik sicherer fühlen.

Auch der Versuch, die EU-Beiträge um 18 Milliarden Euro eigenmächtig zu kürzen, ist nicht nur rechtlich unmöglich, er setzt Deutschland auch politisch aufs Spiel. Deutschland gehört zu den wichtigsten Mitgliedern der Europäischen Union und profitiert selbst von Milliarden in Fördermitteln für Landwirtschaft, Forschung und Strukturförderung. Eine solche Kürzung würde den Zugang zu diesen wichtigen Mitteln gefährden – mit verheerenden Folgen für viele Regionen und Branchen. Auch eine Isolation innerhalb Europas wäre die Folge, was Deutschlands Fähigkeit, seine Interessen zu vertreten, erheblich schwächen würde.

Der Haushaltsplan sieht zudem vor, die Unterstützung für die Ukraine und die Entwicklungshilfe zu streichen – kurzfristig ein Haushaltsposten weniger, langfristig jedoch eine Einladung zur Isolation. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist Ausdruck von Solidarität im Kampf für Freiheit und Frieden. Wenn wir diese aufgeben, verlieren wir das Vertrauen unserer Partner in Europa und der NATO. Noch gravierender: Dieses Verhalten gibt jenen Mächten in der Welt Auftrieb, die auf Destabilisierung setzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als nur gerechter Beitrag – sie bewahrt unsere Sicherheit, indem sie helfen kann, Fluchtursachen zu mindern und Afrika oder andere Regionen stabiler zu machen.

Ebenso gefährlich sind vorgeschlagene Kürzungen bei der Verteidigung. Deutschland hat klare Verpflichtungen gegenüber der NATO, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wer dies unterläuft, gefährdet nicht nur die nationale Sicherheit, sondern schwächt das europäische Sicherheitsnetz insgesamt. Eine schwache Verteidigungspolitik sendet ein falsches Signal an Gegner und kann das Risiko von Konflikten und Bedrohungen erhöhen.

Was nach all diesen Einsparungen und Kürzungen bleibt, ist jedoch keine solide und verlässliche Politik. Zwar würden kurzfristig scheinbar 66 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben wegfallen – das klingt verlockend. Doch diese Einsparungen basieren auf unrealistischen Annahmen, die mit der Realität nicht vereinbar sind. Damit verbunden sind massive soziale und wirtschaftliche Risiken: Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialleistungen könnten Armut verschärfen, die soziale Ungleichheit erhöhen und zu gesellschaftlicher Spaltung führen. Gleichzeitig würden wichtige Investitionen in Klima, Digitalisierung und Zukunftstechnologien ausbleiben, sodass Deutschland seine Stellung als Innovations- und Industriestandort verliert.

Schließlich ist der AfD-Haushaltsvorschlag ein gefährliches Spiel mit der Stabilität unserer Gesellschaft und unseres Landes. Populismus setzt auf einfache Antworten statt auf die harte Arbeit realistischer und nachhaltiger Politik. Er setzt kurzfristige Verlockungen über langfristige Verantwortung. Und in dieser Falle landen am Ende oft die Bürgerinnen und Bürger selbst: mit höheren Kosten, weniger Sicherheit und schlechteren Zukunftsperspektiven.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss dagegen auf rechtlichen Grundlagen beruhen, die sozialen Sicherungssysteme stabil halten, den Wirtschaftsstandort fördern und die internationalen Verpflichtungen respektieren. Nur so kann Deutschland weiterhin Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle gewährleisten.

Deshalb ist es dringend notwendig, sich von populistischen Versprechungen zu lösen und stattdessen auf Konzepte zu setzen, die Deutschland im Gleichgewicht halten – solche, die Solidarität, Innovation und Stabilität verbinden. Denn nur so wird Deutschland auch in Zukunft ein Land sein, in dem sich alle Menschen auf eine starke Gemeinschaft verlassen können und echte Chancen auf eine gute Zukunft haben.

Wer Populismus wählt, spielt mit der Zukunft – nicht nur der eigenen, sondern der ganzen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, klare Köpfe, verantwortungsvolle Politik und verlässliche Konzepte zu unterstützen, die Deutschland zusammenhalten und wirklich voranbringen.

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