DiG - Deutschland
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Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

21. Bundestag
Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die DiG steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

Schuldenpaket von CDU, SPD und Grüne
Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

Chemnitz, 21.03.2025 – Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die DiG steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

 

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