Deutschland-im-Gleichgewicht
Deutschland-im-Gleichgewicht
Alternativ Haushalt der AfD
AfD – Haushalt: Populistischer Irrweg, der Deutschland und seine Zukunft zerstört!

Glänzende Versprechen aber ein brandgefährlicher Irrweg der AfD

Der Haushaltsvorschlag der AfD für das Jahr 2026 mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen: Steuerentlastungen, weniger Staatsschulden und vermeintlich mehr Geld für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Doch hinter diesem glänzenden Versprechen versteckt sich eine gefährliche Illusion – ein trügerischer Schein, der bei genauerer Betrachtung auf wackeligen Füßen steht und mit Populismus das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Politik missbraucht. Wer die Politik eines Landes nur nach einfachen, kurzfristig klingenden Versprechen beurteilt, übersieht die komplexen Zusammenhänge, die Stabilität, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.

Der AfD-Vorschlag ist keine echte Alternative, sondern eine Einladung zu Instabilität und Isolation. Er basiert auf Einsparungen, die in der Realität nicht umzusetzen sind, weil sie gegen geltendes EU-Recht, internationale Verträge und wichtige Bündnisverpflichtungen verstoßen. Ein besonderes Beispiel sind die Abschaffung des CO₂-Preises und des Emissionshandels, die wirksam dazu beitragen, das Klima zu schützen und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Diese Maßnahmen sind in Europa verbindlich und Teil eines gemeinsamen Emissionsminderungspfades. Würde Deutschland dagegen verstoßen, drohen hohe Strafzahlungen, ein Verlust an Glaubwürdigkeit und eine Abwanderung von Investoren und Unternehmen, die sich in Ländern mit stabiler und planbarer Politik sicherer fühlen.

Auch der Versuch, die EU-Beiträge um 18 Milliarden Euro eigenmächtig zu kürzen, ist nicht nur rechtlich unmöglich, er setzt Deutschland auch politisch aufs Spiel. Deutschland gehört zu den wichtigsten Mitgliedern der Europäischen Union und profitiert selbst von Milliarden in Fördermitteln für Landwirtschaft, Forschung und Strukturförderung. Eine solche Kürzung würde den Zugang zu diesen wichtigen Mitteln gefährden – mit verheerenden Folgen für viele Regionen und Branchen. Auch eine Isolation innerhalb Europas wäre die Folge, was Deutschlands Fähigkeit, seine Interessen zu vertreten, erheblich schwächen würde.

Der Haushaltsplan sieht zudem vor, die Unterstützung für die Ukraine und die Entwicklungshilfe zu streichen – kurzfristig ein Haushaltsposten weniger, langfristig jedoch eine Einladung zur Isolation. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist Ausdruck von Solidarität im Kampf für Freiheit und Frieden. Wenn wir diese aufgeben, verlieren wir das Vertrauen unserer Partner in Europa und der NATO. Noch gravierender: Dieses Verhalten gibt jenen Mächten in der Welt Auftrieb, die auf Destabilisierung setzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als nur gerechter Beitrag – sie bewahrt unsere Sicherheit, indem sie helfen kann, Fluchtursachen zu mindern und Afrika oder andere Regionen stabiler zu machen.

Ebenso gefährlich sind vorgeschlagene Kürzungen bei der Verteidigung. Deutschland hat klare Verpflichtungen gegenüber der NATO, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wer dies unterläuft, gefährdet nicht nur die nationale Sicherheit, sondern schwächt das europäische Sicherheitsnetz insgesamt. Eine schwache Verteidigungspolitik sendet ein falsches Signal an Gegner und kann das Risiko von Konflikten und Bedrohungen erhöhen.

Was nach all diesen Einsparungen und Kürzungen bleibt, ist jedoch keine solide und verlässliche Politik. Zwar würden kurzfristig scheinbar 66 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben wegfallen – das klingt verlockend. Doch diese Einsparungen basieren auf unrealistischen Annahmen, die mit der Realität nicht vereinbar sind. Damit verbunden sind massive soziale und wirtschaftliche Risiken: Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialleistungen könnten Armut verschärfen, die soziale Ungleichheit erhöhen und zu gesellschaftlicher Spaltung führen. Gleichzeitig würden wichtige Investitionen in Klima, Digitalisierung und Zukunftstechnologien ausbleiben, sodass Deutschland seine Stellung als Innovations- und Industriestandort verliert.

Schließlich ist der AfD-Haushaltsvorschlag ein gefährliches Spiel mit der Stabilität unserer Gesellschaft und unseres Landes. Populismus setzt auf einfache Antworten statt auf die harte Arbeit realistischer und nachhaltiger Politik. Er setzt kurzfristige Verlockungen über langfristige Verantwortung. Und in dieser Falle landen am Ende oft die Bürgerinnen und Bürger selbst: mit höheren Kosten, weniger Sicherheit und schlechteren Zukunftsperspektiven.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss dagegen auf rechtlichen Grundlagen beruhen, die sozialen Sicherungssysteme stabil halten, den Wirtschaftsstandort fördern und die internationalen Verpflichtungen respektieren. Nur so kann Deutschland weiterhin Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle gewährleisten.

Deshalb ist es dringend notwendig, sich von populistischen Versprechungen zu lösen und stattdessen auf Konzepte zu setzen, die Deutschland im Gleichgewicht halten – solche, die Solidarität, Innovation und Stabilität verbinden. Denn nur so wird Deutschland auch in Zukunft ein Land sein, in dem sich alle Menschen auf eine starke Gemeinschaft verlassen können und echte Chancen auf eine gute Zukunft haben.

Wer Populismus wählt, spielt mit der Zukunft – nicht nur der eigenen, sondern der ganzen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, klare Köpfe, verantwortungsvolle Politik und verlässliche Konzepte zu unterstützen, die Deutschland zusammenhalten und wirklich voranbringen.

#DeutschlandImGleichgewicht #KeinPopulismus #VerantwortungStattIrrweg #ZukunftStattIllusion #StabilitätFürDeutschland #KeineLuftnummer #NeinZuPopulismus #SichereZukunft #WirtschaftsstärkeBewahren #GemeinsamFürDeutschland

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Sommerloch statt Vollgas: Wie Merz seine eigenen Ansprüche vergisst


Vor acht Wochen noch Reformeifer, jetzt: Strandmodus. Während die meisten Deutschen ihren Urlaub in mageren zwei, drei Wochen unterbringen müssen, verabschiedet sich die Bundespolitik in satte 58 Tage Sommerpause. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz noch im Juni verkündet: “Politikwechsel macht keine Ferien!”

Doch was ist daraus geworden?

Von Sofortprogrammen zu Sofa-Programmen

Erinnern Sie sich noch an die “Schlag-auf-Schlag”-Ankündigungen? An die Versprechen, noch vor der Sommerpause die Republik zu retten – mit Asyl-Turbos, Wirtschaftsboostern und anderen Wunderwaffen? Passiert ist: fast nichts.

Stattdessen läuft jetzt das übliche Sommerprogramm:

  • Haushaltsausschuss (der einzige, der wirklich arbeiten muss)
  • Sommerinterviews (meist genauso substanzlos wie die Pause selbst)
  • Medienwirksame Spaziergänge (für die Fotografen, versteht sich)

67 Tage Regierungszeit – in der freien Wirtschaft wäre Merz noch in der Probezeit. Aber Hauptsache, erstmal Work-Life-Balance für die politische Führungsetage.

Der große Widerspruch

Derselbe Merz, der monatelang predigte, “die Deutschen müssen mehr arbeiten”, gönnt sich jetzt zwei Monate Auszeit. Derselbe Kanzler, der “Schluss mit dem Schlendrian” forderte, prescht jetzt beim Verlassen des Plenums vorneweg.

Und wir?

  • Bezahlen die 5,4% Diätenerhöhung für diese Pause
  • Dürfen weiterhin 40-Stunden-Wochen schuften
  • Bekommen erklärt, warum Feiertage gestrichen werden müssen

Warum das mehr ist als nur ein Ärgernis

  1. Es war ein klares Versprechen – Merz hätte die Pause einfach verkürzen können
  2. Es kostet nichts – außer etwas politischen Willen
  3. Es sendet ein fatales Signal – während überall “Krisenmodus” beschworen wird

Fazit: Politik im Dornröschenschlaf

Entweder sind 67 Tage Regieren heute schon so anstrengend, dass zwei Monate Erholung nötig sind. Oder die Sommerpause ist einfach ein Ritual, das niemand mehr hinterfragt.

Eins ist klar: Wer “Deutschland-Tempo” verspricht, darf nicht im Schneckentempo in die Ferien starten.

Bundeshaushalt 2025/2026
Bundeshaushalt 2025


Kaum Entlastungen für Bürger – Deutschland im Gleichgewicht kritisiert verfehlte Prioritäten

Am Dienstag, 08.07.2025 stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Doch für Verbraucher bietet der Plan wenig Erfreuliches: Viele versprochene Entlastungen wurden gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) übt scharfe Kritik und wirft der Regierung vor, die Bedürfnisse der Bürger zugunsten von Rüstung und Wirtschaftsförderung zu ignorieren.

Was fällt unter den Tisch?

  • Stromsteuersenkung: Gestrichen.
  • Gasspeicherumlage: Erst 2026 abgeschafft.
  • Mütterrente III: Frühestens 2027.
  • Aktivrente & Frühstart-Rente: Nicht vor 2026.
  • Pendlerpauschale: Keine Erhöhung in Sicht.

Mit Rekordausgaben von 503 Milliarden Euro fließt der Großteil des Geldes in die Bundeswehr und Wirtschaftsförderung – direkte Entlastungen für Privathaushalte sucht man vergebens. Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht kritisierte: „Die Regierung setzt falsche Schwerpunkte. Statt Bürger zu entlasten, werden Milliarden in Projekte gepumpt, die erst langfristig wirken – wenn überhaupt.“

Das gibt es immerhin:

  1. Rentenniveau bleibt stabil
    • Die Haltelinie von 48 % wird beibehalten.
    • Rentenpunkte steigen um 3,7 % (auf 40,79 €).
    • Allerdings: Beitragssätze bleiben unverändert, die Finanzierung läuft über Steuergelder.
  2. Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt
    • Die umstrittene 65%-EE-Regel gilt weiter.
    • 15,3 Mrd. Euro für energetische Sanierungen.
  3. Mehr Geld für die Bahn – aber wann kommt’s an?
    • 22 Mrd. Euro für Schienensanierung und Digitalisierung.
    • Ob sich die Pünktlichkeit 2025 spürbar verbessert, ist fraglich.
  4. Sozialer Wohnungsbau: Mehr Förderung, aber geringe Nachfrage
    • 2 Mrd. Euro für günstigen Wohnraum.
    • Im Vorjahr blieb jedoch ein Viertel der Mittel ungenutzt.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Steuergerechtigkeit statt Symbolpolitik

Deutschland im Gleichgewicht kritisiert, dass die Regierung kurzfristige Entlastungen strich, aber keine echte Steuerreform für Gering- und Mittelverdiener auf den Weg brachte. „Die kalte Progression frisst Gehaltserhöhungen auf, während Großkonzerne und Rüstungsindustrie profitieren“, so Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht.

Was kommt 2026? (Vielleicht.)

  • Abschaffung der Gasspeicherumlage (ca. 22–66 € Entlastung pro Haushalt).
  • Einführung der Aktivrente (Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner).
  • Frühstart-Rente: 10 €/Monat pro Kind in Aktien.
  • Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent (ab 1. Kilometer).

Doch ob diese Pläne angesichts der Haushaltslage tatsächlich umgesetzt werden, bleibt ungewiss.

Fazit: Warten auf bessere Zeiten?

Der Bundeshaushalt 2025 enttäuscht viele Bürger – insbesondere, weil die Koalition ihre eigenen Versprechen nicht einhält. Deutschland im Gleichgewicht fordert eine klare Priorisierung sozialer Gerechtigkeit: „Es braucht echte Entlastungen jetzt, nicht nur Absichtserklärungen für die ferne Zukunft.“

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel
Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht


Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.


Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

Parteienfinanzierung - Spenden - Mitgliedsbeiträge
Warum neue Parteien kaum eine Chance haben:


Das Problem der Finanzierung

In einer Demokratie sollte der politische Wettbewerb fair sein – doch die Realität sieht oft anders aus. Während etablierte Parteien durch staatliche Gelder und Spenden von Großunternehmen abgesichert sind, kämpfen neue politische Bewegungen um jede finanzielle Unterstützung. Die Ungleichheit in der Parteienfinanzierung führt dazu, dass der Markt der politischen Ideen nicht wirklich offen ist, sondern von den Altparteien dominiert wird.

Die finanzielle Übermacht der etablierten Parteien

Große Parteien wie CDU, SPD oder Grüne erhalten jedes Jahr Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese Gelder richten sich nach Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen – ein System, das neue Parteien automatisch benachteiligt. Wer noch keine Sitze im Parlament hat oder keine langjährige Spendengemeinschaft besitzt, steht vor einem fast unlösbaren Finanzierungsproblem.

Hinzu kommen die Spenden großer Unternehmen und Verbände, die bevorzugt etablierte Parteien unterstützen, weil sie dort Einfluss erwarten. Neue Parteien haben diesen Zugang nicht und sind daher auf Kleinspenden oder das Engagement ihrer Mitglieder angewiesen. Doch selbst wenn sie erfolgreich Spenden sammeln, sind die bürokratischen Hürden hoch: strenge Transparenzpflichten und komplizierte Antragsverfahren erschweren den Aufbau einer soliden Finanzbasis.

Medienpräsenz und Wahrnehmung

Selbst wenn eine neue Partei innovative Ideen hat, bleibt sie oft unsichtbar. Medien berichten bevorzugt über Regierungsparteien und etablierte Oppositionelle. Wahlkampfspots im Fernsehen oder große Plakataktionen sind teuer – ohne finanzielle Mittel bleibt der Zugang zur Öffentlichkeit begrenzt. Während große Parteien professionelle Kampagnenagenturen beauftragen, müssen neue Bewegungen auf ehrenamtliche Arbeit setzen.

Fazit: Ein unfaires Systemaber ein großer Ansporn

Die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung schützt vor allem diejenigen, die bereits an der Macht sind. Neue politische Kräfte haben kaum eine Chance, gegen die finanziell überlegenen Altparteien anzukommen. Wenn wir wirklich politische Vielfalt wollen, muss das System reformiert werden – etwa durch eine faire Grundfinanzierung für alle Parteien oder strengere Obergrenzen für Großspenden.

Tabelle: Etablierte vs. neue Parteien im Finanzierungsvergleich

KriteriumEtablierte ParteienNeue Parteien
Staatliche FinanzierungHohe Zuschüsse basierend auf WahlergebnissenKaum oder keine Unterstützung
GroßspendenRegelmäßig von Unternehmen und VerbändenSelten, meist nur Kleinspenden
BürokratieProfessionelle Strukturen, leichterer ZugangHohe Hürden durch Transparenz- und Meldeauflagen
MedienpräsenzHäufige Erwähnung, leichter Zugang zu DebattenKaum Beachtung, schwerer Zugang zu Öffentlichkeit
WahlkampfbudgetMehrere Millionen pro JahrOft nur wenige Tausend Euro

Die Tabelle zeigt: Der Wettbewerb ist alles andere als fair. Solange sich nichts ändert, wird der politische Betrieb weiter von den gleichen Akteuren dominiert – zum Nachteil der Demokratie.


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AfD Positionspapier vom 05.07.2025
AfD-Positionspapier vom 05.07.2025


Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Das Positionspapier der AfD-Fraktion vom 5. Juli 2025 ist geprägt von alarmistischen Parolen und populistischen Forderungen, ohne konkrete, finanzierbare Strategien oder pragmatische Lösungsansätze zu bieten. Die AfD beschwört eine Krisenstimmung, bleibt jedoch Antworten schuldig, wie ihre Ziele ohne massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen umgesetzt werden sollen.

1. Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Die AfD nennt zwar eine Reihe von Forderungen – von Grenzschutz über Steuersenkungen bis hin zur Energiepolitik –, doch fehlt es durchgängig an:

  • Finanzierungsplänen: Wie sollen Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und eine „Neuaufstellung der Bundeswehr“ gleichzeitig finanziert werden? Die AfD verschweigt, welche Ausgaben gekürzt oder welche neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
  • Realistischen Umsetzungskonzepten: Ein „Ausbaustopp für Windkraft“ bei gleichzeitiger Rückkehr zur Kernenergie ignoriert die langen Planungs- und Bauzeiten von AKWs. Woher soll kurzfristig bezahlbare Energie kommen?
  • Pragmatischen Kompromissen: Die Forderung nach „Nulltoleranz bei Kriminalität“ klingt gut, sagt aber nichts darüber aus, wie Polizei und Justiz personell und strukturell gestärkt werden sollen.

2. Widersprüchliche und unrealistische Forderungen

  • Wirtschaft vs. Sozialpolitik: Die AfD will Steuern senken, gleichzeitig Renten erhöhen und die Bundeswehr stärken. Das ist ohne massive Schulden oder drastische Kürzungen im Sozialbereich nicht möglich.
  • Energiepolitik: Die gleichzeitige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die Rückkehr zur Kohle und Kernkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sind widersprüchlich und international kaum durchsetzbar.
  • Außenpolitik: Die Forderung nach einem „Friedensabkommen“ in der Ukraine bei sofortigem Sanktionsabbau gegenüber Russland ignoriert die geopolitischen Realitäten und würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO und EU beschädigen.

3. Keine konstruktive Opposition, sondern reine Protestrhetorik

Die AfD bleibt eine Protestpartei, die mit vereinfachten Parolen arbeitet, anstatt seriöse Politik zu machen. Statt Lösungen zu bieten, werden Sündenböcke benannt:

  • „Asyllobby“ und „Islamismus“ als pauschale Bedrohungen, ohne differenzierte Sicherheitskonzepte.
  • „Altparteien“ als alleinige Verursacher aller Probleme, ohne anzuerkennen, dass viele Herausforderungen (Demografie, Globalisierung, Klimawandel) komplexe Ursachen haben.

Fazit: Populismus statt Politik

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern nur Stimmungsmache. Ihr Programm ist eine Mischung aus unrealistischen Versprechungen, widersprüchlichen Forderungen und gefährlicher Isolation. Deutschland braucht keine Polemik, sondern pragmatische, verantwortungsvolle Politik – dafür steht „Deutschland im Gleichgewicht“.

Deutschland im Gleichgewicht
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Angst.

Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

21. Bundestag
Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die DiG steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

Schuldenpaket von CDU, SPD und Grüne
Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

Chemnitz, 21.03.2025 – Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die DiG steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

 

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