Deutschland-im-Gleichgewicht
Deutschland-im-Gleichgewicht
EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)
EU-Verordnung zum Import bestimmter Lebensmittel – Regulierung mit Folgen für Verbraucher

Ab Ende 2025 gilt in der EU eine neue Verordnung, die den Import von Lebensmitteln wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch, Holz und Kautschuk nur ausnahmsweise zulässt, wenn für deren Anbau seit Ende 2020 kein Wald gerodet wurde. Ein ehrgeiziges Ziel – der weltweite Waldschutz – steht hinter dieser Regelung. Doch „Deutschland im Gleichgewicht“ sieht kritisch, dass dieser Vorstoß vor allem die Verbraucher in Europa belasten wird.


Regulierung jenseits der Unternehmen: Die Kosten wandern zum Kunden

Die Verordnung fordert von importierenden Unternehmen detaillierte Nachweise über den genauen Herkunftsort ihrer Rohstoffe inklusive GPS-Koordinaten. Diese Anforderungen erhöhen Logistik- und Kontrollkosten, die Händler unweigerlich an die Verbraucher weitergeben werden. Die Befürchtung bestätigt sich: Lebensmittel, die zu den Grundnahrungsmitteln und wichtigen Rohstoffen in Europa gehören – und die aufgrund klimatischer Bedingungen auf Import angewiesen sind –, drohen zum Luxusgut zu werden.

Die Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten in Europa werden durch solche Maßnahmen zusätzlich angeheizt. Für viele Haushalte ist das fatale Perspektive, denn grundlegende Produkte werden unumgänglich teurer – eine soziale Schieflage droht.


Ein Regulierungswahn der EU?

Wie so oft zeigt die EU mit dieser Verordnung ihren Hang zur Regulierung, ohne ausreichend die sozioökonomischen Folgen für die eigenen Bürger abzufedern. In Zeiten globaler Unsicherheiten und inflationärer Tendenzen ist ein weiterer Kostentreiber bei alltäglichen Gütern wenig zielführend.

Zudem trifft die Regelung Produkte, die Europa selbst nicht in ausreichendem Maße anbauen kann – koffeinhaltige Pflanzen oder tropische Rohstoffe wachsen hier nicht. Das bedeutet: Europa importiert diese Waren zwangsläufig und ist auf faire, funktionierende Handelswege angewiesen. Doch die Verordnung setzt den Fokus primär auf noch strengere Kontrollen, ohne alternative offene Lösungen zu bieten.


Forderungen von Deutschland im Gleichgewicht: Verbraucher schützen, Lösungen öffnen

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht unterstützt den globalen Waldschutz und versteht die Notwendigkeit nachhaltiger Wirtschaftsweisen. Gleichzeitig warnt sie davor, die Konsequenzen dieser politischen Vorhaben einseitig den Verbrauchern aufzubürden – besonders in Zeiten, in denen viele Familien um ihre knappen Budgets kämpfen.

Darum fordert Deutschland im Gleichgewicht:

  • Technologieoffene und praxisnahe Lösungsansätze, die Kleinbauern in den Ursprungsländern beim Nachweis ihrer nachhaltigen Anbaumethoden unterstützen, ohne sie zu überfordern.
  • Kooperation statt Überregulierung: Eine Partnerschaft zwischen Produzenten, Importeuren und EU-Institutionen zur Entwicklung von Standards, die realistisch umsetzbar sind.
  • Finanzielle Entlastung der Verbraucher: Staatliche Förderprogramme oder Ausgleichsmechanismen müssen eingeführt werden, um Kosten nicht direkt auf den Endkunden abzuwälzen.
  • Flexibilität bei der Umsetzung: Zeitliche Verschiebungen und Ausnahmen, insbesondere für von der EU nicht erwerbbare Produkte, damit der Handel nicht massiv eingeschränkt wird.
  • Transparenz und Dialog: Offene Kommunikation gegenüber Verbrauchern, um Verständnis für den Schutz der Wälder zu schaffen, ohne sie durch explodierende Preise abzuschrecken.
Konkrete Preissteigerungen und Stimmen aus Handel und Branche

Die neuen EU-Vorgaben sorgen bei Händlern und Verbänden bereits für erhebliche Sorgen um die Preisentwicklung. Holger Preibisch, Geschäftsführer des Deutschen Kaffeeverbands, warnt vor einer „klaren Verknappung“ bei Rohkaffee, da aktuell nur etwa 20 Prozent der Kaffeefarmen die neuen Anforderungen der Verordnung erfüllen können. Dies könne zu spürbaren Preissteigerungen bei Kaffeeprodukten im Handel führen – eine der beliebtesten Genussmittel in Europa.

Auch Hersteller wie Lavazza und Darboven rechnen mit steigenden Preisen und möglichen Versorgungsengpässen aufgrund der aufwendigen Dokumentationspflichten und begrenzten Zertifikate.

Vonseiten der Händler wird der bürokratische Aufwand als enorme Herausforderung bewertet: Ein Sprecher von Edeka spricht von „Millionen zusätzlicher Sorgfaltserklärungen“, die notwendig sind, um den Herkunftsnachweis der Rohstoffe sicherzustellen. Dirk Heim von der Rewe Group betont, dass sich die genauen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise derzeit noch nicht seriös beziffern lassen, jedoch mit erheblichen Zusatzkosten für die gesamte Lieferkette gerechnet werden muss.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) verspricht zwar, Preissteigerungen nach Möglichkeit nicht an die Kunden weiterzugeben. Doch Experten und Branchenkenner erwarten, dass sich die Mehrkosten mittel- bis langfristig auch im Endpreis niederschlagen werden.


Waldschutz ja – aber nicht auf Kosten der Verbraucher

Die neue EU-Verordnung ist zweifellos ein Fortschritt für den globalen Klima- und Umweltschutz – doch sie wirft zugleich Fragen zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft auf.

Deutschland im Gleichgewicht steht für einen offenen, verantwortungsvollen Ansatz: Waldschutz und nachhaltige Ernährung müssen Hand in Hand gehen mit sozialer Verträglichkeit. Verbraucher dürfen nicht die Zeche für einen Regulierungslastigen Politikstil zahlen, der nur schwer die reale Vielfalt wirtschaftlicher und klimatischer Bedingungen weltweit abbildet.

Nur wenn Umweltziele und Verbraucherinteressen fair ausbalanciert werden, kann die EU Erwartungen an globale Nachhaltigkeit erfüllen – ohne die europäische Bevölkerung unnötig zu belasten.

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EU-Verbrenner-Verbot ab 2035
Verbrenner-Verbot ab 2035 – Chance oder riskanter Irrweg?

Die Europäische Union hält unbeirrt an ihrem Plan fest: Ab 2035 sollen keine Neuwagen mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Was als großer Schritt hin zu einer klimaneutralen Zukunft gilt, sorgt in der Praxis für zunehmend kontroverse Debatten. Auch innerhalb der Industrie mehren sich kritische Stimmen. So warnte zuletzt Ola Källenius, Vorstandschef von Mercedes-Benz und Präsident des europäischen Autoverbands ACEA, vor einem „Kollaps des europäischen Automarkts“, sollte das Verbot in dieser Form umgesetzt werden.

Ein industriepolitisches Risiko

Die deutsche Autoindustrie – lange Aushängeschild des Wirtschaftsstandorts – steckt schon heute unter Druck: Hohe US-Zölle, Kaufzurückhaltung und verschärfte Klimavorgaben belasten Hersteller und Zulieferer enorm. Das geplante „Enddatum“ für den Verbrenner verschärft diesen Druck zusätzlich. Källenius betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Verbot kein Anreiz, sondern ein künstlicher Einschnitt sei, der kurzfristig sogar zu einem Nachfrage-Schub nach konventionellen Fahrzeugen führen könnte – ohne positiven Klimaeffekt.

Die Sicht der Partei – Deutschland im Gleichgewicht

Für die ParteiDeutschland im Gleichgewicht – bestätigt diese Entwicklung die eigene Position: Ein starres Verbrenner-Verbot ist weder technologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. In ihrem Programm betont die Partei, dass Dekarbonisierung ja, aber bitte technologieoffen die Maxime sein müsse. Innovation darf nicht von oben vorgeschrieben, sondern muss im fairen Wettbewerb entstehen.

Das bedeutet:

  • Keine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität. Auch alternative Antriebe wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) oder Hybridlösungen können zur CO₂-Reduktion beitragen.
  • Technologieneutralität statt Zwang. Staatliche Eingriffe sollen klare Klimaziele definieren, aber nicht vorschreiben, wie diese erreicht werden müssen.
  • Schutz der Industrie- und Arbeitsplätze. Ein überhastetes Verbot könnte hunderttausende Arbeitsplätze gefährden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schwächen.
Technologieoffenheit als Leitprinzip

Deutschland im Gleichgewicht sieht Technologieoffenheit als Schlüssel, um die Klimaziele realistisch und zugleich wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Statt fossile Verbrenner allein durch E-Mobilität zu ersetzen, soll der Innovationswettbewerb dafür sorgen, dass sich die effizientesten Lösungen durchsetzen – sei es durch Fortschritte in der Batterietechnik, in der Wasserstoffnutzung oder durch CO₂-neutrale Kraftstoffe.

So hält die Partei es für gefährlich, ganze Industriezweige auf eine einzige Antriebstechnologie auszurichten. Denn gerade in einer sich dynamisch entwickelnden Weltwirtschaft könnte eine engstirnige Festlegung Europa zurückwerfen, während andere Märkte wie die USA oder China flexibel mehrere Technologien parallel verfolgen.

Fazit: Realismus statt Ideologie

Das Verbrenner-Verbot ab 2035 mag politisch ein starkes Signal senden. Doch ökonomisch und technologisch bleibt es ein riskantes Experiment, das am Ende sowohl dem Klima als auch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden könnte.

Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht – setzt daher auf eine realistische Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz ja, aber mit Offenheit, Innovationskraft und wirtschaftlicher Vernunft – anstatt Europa durch starre Verbote in eine technologische Sackgasse zu manövrieren.

Verbrenner-Verbot der EU ab 2030
Verbrenner-Verbot ab 2030:
Die EU schaltet auf Stur – Doch was ist mit Akzeptanz und Ausgleich?

Die EU-Kommission plant, ab 2030 ein Verbot für Mietwagen und Firmenfahrzeuge mit Verbrennungsmotor einzuführen. Betroffen wären rund 60 Prozent des gesamten Neuwagengeschäfts in Europa. Privatkunden könnten weiterhin Verbrenner erwerben, aber gewerbliche Anbieter müssten vollständig auf Elektromobilität umsteigen. Bereits im Spätsommer 2025 soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der noch vom EU-Rat und dem Europaparlament bestätigt werden muss.

Warum wird das geplant?

Hintergrund sind die ab diesem Jahr verschärften CO₂-Grenzwerte für Autobauer, die laut Experten nur mit deutlich mehr Elektroautos erreichbar sind. Der Verkehrssektor spielt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle – ohne Wandel wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht.

Was sagt die Kritik?

Die Pläne stoßen auf erhebliche Widerstände. Mietwagenanbieter warnen vor höheren Kosten und einer schlechteren Verfügbarkeit von Fahrzeugen, da europaweit die Ladeinfrastruktur noch nicht flächendeckend ausgebaut ist. Sixt-Vorstand Nico Gabriel bezeichnet das Vorhaben als „praxisfremd“: „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können.“ Die Folge: Mietwagen könnten teurer werden, und das Angebot für Verbraucher sinken.

Auch Industrie und Politik üben scharfe Kritik. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und EU-Abgeordnete wie Markus Ferber (CSU) fordern, das Vorhaben zu stoppen. Sie warnen, dass es zu einem Zwangskauf von E-Autos käme, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Auch aus dem Bundesverkehrsministerium kommt klare Ablehnung.

Was bedeutet das für die Akzeptanz?

Das Zentralproblem ist die mangelnde soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit der Pläne. Ein zu schneller, einseitiger Wechsel auf E-Mobilität gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Unternehmen, da viele Fragen zu Kosten, Infrastruktur und Alltagstauglichkeit unbeantwortet bleiben. Die Gefahr sozialer Spaltung wächst, wenn sich nur noch wohlhabende Unternehmen und Haushalte die teureren Elektroautos leisten können, während andere auf der Strecke bleiben – sei es beim Leasing, bei Dienstwagenregelungen oder im Urlaub.

Standpunkt von der ParteiDeutschland im Gleichgewicht

Deutschland im Gleichgewicht sieht die Notwendigkeit des Klimaschutzes, betont aber: Klimapolitik muss sozial ausgewogen und technologieoffen gestaltet werden.

  • Wir fordern, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich beschleunigt und flächendeckend gesichert wird, bevor solche Verbote in Kraft treten.
  • Förderprogramme für Unternehmen und Haushalte sind unabdingbar, um die Umstellung sozialverträglich zu gestalten.
  • Technologieneutralität muss gewährleistet bleiben: Auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe sollten als klimafreundliche Alternativen zum reinen Elektroauto nicht ausgeschlossen werden.
  • Zugang und Bezahlbarkeit von Mobilität dürfen nicht zugunsten von Dogmatismus geopfert werden. Die Pläne müssen breit diskutiert, realistisch evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Fazit

Die EU-Kommission will beim Klimaschutz Tempo machen. Doch ohne fairen Ausgleich und echte Akzeptanz drohen nicht nur wirtschaftliche Nachteile, sondern auch ein Vertrauensverlust in die Politik. Deutschland im Gleichgewicht steht für eine vernünftige, sozial gerechte und technologieoffene Verkehrswende – damit Klimaschutz nicht zur Gerechtigkeitsfrage wird, sondern von allen mitgetragen werden kann.

Ausgleich statt Verbote – Klimaschutz, der alle mitnimmt! – deshalb Deutschland im Gleichgewicht !

Ursula von der Leyen
Von der Leyens Zwei-Billionen-Euro-Plan: Zeitenwende oder Irrweg? 
Unsere Haltung als Partei Deutschland im Gleichgewicht

Die Vorstellung von Ursula von der Leyens neuem EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 hat in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ein Beben ausgelöst. Mit einem geplanten Budget von rund zwei Billionen Euro – etwa 700 Milliarden mehr als der derzeitige Finanzrahmen – soll die EU angeblich auf die Herausforderungen der Zeitenwende reagieren: Geopolitische Unsicherheiten, Wirtschaftskonkurrenz aus China und den USA, Stärkung der Verteidigung und Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft.

Doch statt als Aufbruch zu gelten, wirkt das Vorhaben wie ein Wendepunkt in die falsche Richtung: Überfrachtet, intransparent, zentralistisch – so lautete die einhellige Bewertung im Europaparlament, bei den nationalen Regierungen und nicht zuletzt bei den Betroffenen in Landwirtschaft und strukturschwachen Regionen.

Was plant die EU-Kommission konkret?

  • Zusammenlegung der wichtigsten EU-Programme – allen voran Landwirtschaft und Regionalförderung – zu einem Megafonds („Partnerschaftspläne“) mit 865 Milliarden Euro.
  • Einführung neuer EU-Steuern: Auf Elektroschrott, auf Tabak und insbesondere auf Großunternehmen (Jahresumsatz ab 100 Mio. Euro).
  • Starke Mittelkürzungen gerade bei Landwirtschaft und Regionalförderung; diese beiden Bereiche sollen 20 bis 30 Prozent weniger erhalten als bisher.
  • Neuorientierung auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen – sogar ein 410 Milliarden Euro schwerer „Wettbewerbsfonds“ ist geplant.

Kritik von allen Seiten – auch aus Deutschland

Kaum war der Entwurf präsentiert, hagelte es Kritik:

  • Bundesregierung: Von Friedrich Merz und auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kam eine klare Absage an eine Aufstockung des EU-Budgets in dieser Größe. In Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, sei ein „umfassender Aufwuchs“ nicht vermittelbar. Die Regierung lehnt insbesondere die geplanten „Eigenmittel“ – also neue Steuern auf EU-Ebene – ab.
  • Unternehmensverbände: Der VDA warnte davor, dass neue EU-Abgaben – vor allem pauschale Steuern auf Großunternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und das Wachstum abwürgen würden.
  • Landwirte: Die vorgesehene Deckelung der Agrar-Förderung (maximal 100.000 Euro pro Betrieb) und Abschaffung des bewährten Zwei-Säulen-Modells der Agrarpolitik wird als existenzbedrohend empfunden.
  • Regionen: Der Verlust direkter Mittel für die Förderpolitik strukturschwacher Gegenden trifft gerade ländliche Räume hart.

Im Brüsseler Apparat selbst sieht man zudem einen gefährlichen Trend zur Machtkonzentration in der Kommission – zulasten von Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und dem Einfluss der Mitgliedstaaten.

Unsere Haltung: Für ein stabiles, schlankes und handlungsfähiges Europa

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht sieht in den vorliegenden Plänen eine gefährliche Fehlentwicklung, die weder unseren nationalen Interessen noch dem europäischen Zusammenhalt dient:

  • Sparsamkeit statt Aufblähung: Wir fordern keine weitere Ausweitung des EU-Haushaltes, sondern eine strikte Konzentration auf unverzichtbare Gemeinschaftsaufgaben, etwa bei Infrastruktur, Forschung, Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft und strukturschwacher Regionen.
  • Klares Nein zu neuen Unternehmenssteuern und EU-Eigenmitteln: Steuern müssen demokratisch legitimiert bleiben. Pauschale Abgaben auf „Großkonzerne“ und zusätzliche Belastungen treffen vor allem deutsche Betriebe, gefährden Arbeitsplätze und Investitionen, ohne tatsächlich neue Wertschöpfung zu erzeugen.
  • Bürokratieabbau als Zukunftsinvestition: Statt hunderte Einzelprogramme in „Mega-Töpfen“ zu verklumpen, braucht Europa entschlackte, transparente und überprüfbare Förderstrukturen – Kontrolle und Verantwortung müssen bei den Mitgliedstaaten und den Regionen bleiben.
  • Partnerschaft statt Zentralismus: Europäische Integration gelingt nicht durch Machtverschiebung nach Brüssel, sondern durch Kooperation, Wettbewerb der Ideen und Respekt vor nationalen und regionalen Besonderheiten.

Ein Europa im Gleichgewicht braucht nicht mehr Geld, sondern bessere, klarere Prioritäten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt das Gegenteil um. Deshalb sagen wir klar Nein zu Haushaltsausweitung, Zentralismus und neuen Unternehmenssteuern – und Ja zu Reformen, die Europa wirklich zukunftsfähig machen.

Deutschland im Gleichgewicht – für ein stabiles und bürgernahes Europa!

Europäisches Parlament
Neue EU-Steuern gegen Unternehmen – doch das wahre Problem heißt Bürokratie

Die EU-Kommission plant neue Abgaben für Großunternehmen – und stößt damit auf heftigen Widerstand. Während Brüssel nach Wegen sucht, um Schulden zu tilgen und neue Aufgaben zu finanzieren, stellt sich die Frage: Wie steht Deutschland im Gleichgewicht (DiG) zu diesen Plänen? Und wie kritisch sieht die Partei die wachsenden Bürokratie, die dringend reformiert werden müsste, statt immer neue Steuern zu erheben?

Die EU will mehr Geld – doch wo bleibt der Sparwillen?

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Binnenmarktabgabe für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Umsatz vor, dazu neue Steuern auf Tabak, Elektroschrott, Plastik und E-Commerce. Ziel ist es, die Schulden aus der Corona-Krise zu begleichen und die EU finanziell unabhängiger von den Mitgliedsstaaten zu machen. Doch während die Kommission nach neuen Einnahmequellen sucht, fehlt es an konsequenten Reformen:

  • Der aufgeblähte EU-Beamtenapparat verschlingt Milliarden, ohne dass Effizienzgewinne sichtbar wären.
  • Überregulierung und Doppelstrukturen behindern Unternehmen, statt sie zu entlasten.
  • Statt Bürokratie abzubauen, werden neue Abgaben geschaffen – eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.

Deutschland im Gleichgewicht fordert hier eine klare Prioritätensetzung: Bevor neue Steuern eingeführt werden, muss die EU ihre Ausgaben überprüfen und verschlanken. Eine schlankere Verwaltung wäre nicht nur kostensparend, sondern auch bürgernäher.

Deutschland im Gleichgewicht-Position: Wettbewerbsfähigkeit statt Mehrbelastung

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht steht den Plänen der EU-Kommission kritisch gegenüber. Zwar erkennt sie an, dass die EU handlungsfähig bleiben muss – doch neue Steuern auf Unternehmen schwächen genau den Wirtschaftsstandort, den Brüssel eigentlich stärken will.

  • Die geplante Binnenmarktabgabe trifft vor allem mittelständische Unternehmen, die bereits unter hohen Energiekosten und regulatorischen Hürden leiden.
  • Eine Digitalsteuer wurde zwar verworfen, doch die neue Umsatzsteuer könnte ähnlich verzerrend wirken – besonders für exportorientierte deutsche Firmen.
  • Deutschland im Gleichgewicht fordert stattdessen eine Reform der EU-Finanzierung, die auf Effizienz und Sparsamkeit setzt, statt immer neue Abgaben zu erfinden.

Fazit: EU muss sparen, nicht nur umverteilen

Die EU steht vor einer finanziellen Zerreissprobe – doch die Lösung kann nicht in immer neuen Steuern liegen. Deutschland im Gleichgewicht setzt sich für eine EU der klaren Kompetenzen und schlanken Strukturen ein. Bevor Bürger und Unternehmen weiter belastet werden, muss Brüssel beweisen, dass es mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht.

Die Frage ist nicht, wie die EU mehr Geld bekommt – sondern wie sie mit weniger Bürokratie mehr erreicht. Hier muss die Debatte ansetzen.

Europäisches Parlament
Deutschland im Gleichgewicht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)


Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die EU ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Migration in Europa besser zu bewältigen. Doch wie bewertet unsere ParteiDeutschland im Gleichgewicht die neuen Regelungen?

1. Solidarität oder Zwang? Die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Abschaffung der Dublin-Verordnung und die Einführung eines „Solidaritätsmechanismus“ sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung unter den EU-Staaten anstreben. Allerdings bleibt fraglich, ob die freiwillige Entscheidung der Mitgliedsstaaten über ihre Beiträge (Umsiedlung, finanzielle Unterstützung oder operative Hilfe) ausreicht, um Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich zu entlasten.

Unsere Position:

  • Eine verbindliche Quotenregelung wäre fairer, um sicherzustellen, dass alle EU-Länder ihren Beitrag leisten.
  • Deutschland darf nicht weiterhin überproportional belastet werden, während andere Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen.

2. Effizienz durch schnellere Verfahren und strengere Grenzkontrollen

Die geplanten beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen und die obligatorische Vorabprüfung sind richtige Schritte, um Missbrauch zu verhindern und schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Ausweitung der Eurodac-Datenbank (u.a. Fingerabdrücke ab sechs Jahren) stärkt die Kontrolle, wirft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Unsere Position:

  • Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen konsequent umgesetzt werden.
  • Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht zugunsten von Überwachung ausgehöhlt werden.

3. Sichere und legale Wege vs. Bekämpfung irregulärer Migration

Der neue EU-Neuansiedlungsrahmen bietet schutzbedürftigen Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten – ein wichtiger humanitärer Ansatz. Gleichzeitig setzt die EU auf Abkommen mit Drittstaaten (z.B. Tunesien, Ägypten), um irreguläre Migration einzudämmen.

Unsere Position:

  • Legale Migration muss gesteuert und begrenzt sein, um Überforderung zu vermeiden.
  • Kooperationen mit Herkunftsstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

4. Harmonisierung der Asylstandards – Chance oder Bürokratiemonster?

Die Anerkennungsverordnung und Aufnahmerichtlinien sollen für mehr Einheitlichkeit sorgen. Doch ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Die geplante Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ist sinnvoll, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern.

Unsere Position:

  • Klare Kriterien für Schutzgewährung sind notwendig, um Willkür zu vermeiden.
  • Integration muss von Anfang an gefördert werden – Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang sind richtig, aber Pflichten müssen ebenso gelten wie Rechte.

Fazit: Schritt in die richtige Richtung – aber noch nicht ausreichend

Die Reform des GEAS ist ein Fortschritt, doch viele Fragen bleiben offen:

  • Wer garantiert, dass alle EU-Staaten mitziehen?
  • Wie wird sichergestellt, dass Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden?
  • Wie verhindern wir, dass Deutschland weiterhin Hauptzielland bleibt?

Deutschland im Gleichgewicht fordert:
✅ Verbindliche Solidarität aller EU-Länder
✅ Strikte Grenzsicherung und effiziente Asylverfahren
✅ Konsequente Rückführungspolitik für abgelehnte Antragsteller
✅ Mehr Steuerung statt unkontrollierter Zuwanderung

Nur mit einem klaren und fairen System kann Europa die Migration humanitär bewältigen – ohne die Bürger zu überfordern.

Für ein Europa der Ordnung, Sicherheit und Mitmenschlichkeit!

weiterführende Informationen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

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