Deutschland-im-Gleichgewicht
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Archive Juli 2025

Europäisches Parlament
Neue EU-Steuern gegen Unternehmen – doch das wahre Problem heißt Bürokratie

Die EU-Kommission plant neue Abgaben für Großunternehmen – und stößt damit auf heftigen Widerstand. Während Brüssel nach Wegen sucht, um Schulden zu tilgen und neue Aufgaben zu finanzieren, stellt sich die Frage: Wie steht Deutschland im Gleichgewicht (DiG) zu diesen Plänen? Und wie kritisch sieht die Partei die wachsenden Bürokratie, die dringend reformiert werden müsste, statt immer neue Steuern zu erheben?

Die EU will mehr Geld – doch wo bleibt der Sparwillen?

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Binnenmarktabgabe für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Umsatz vor, dazu neue Steuern auf Tabak, Elektroschrott, Plastik und E-Commerce. Ziel ist es, die Schulden aus der Corona-Krise zu begleichen und die EU finanziell unabhängiger von den Mitgliedsstaaten zu machen. Doch während die Kommission nach neuen Einnahmequellen sucht, fehlt es an konsequenten Reformen:

  • Der aufgeblähte EU-Beamtenapparat verschlingt Milliarden, ohne dass Effizienzgewinne sichtbar wären.
  • Überregulierung und Doppelstrukturen behindern Unternehmen, statt sie zu entlasten.
  • Statt Bürokratie abzubauen, werden neue Abgaben geschaffen – eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.

Deutschland im Gleichgewicht fordert hier eine klare Prioritätensetzung: Bevor neue Steuern eingeführt werden, muss die EU ihre Ausgaben überprüfen und verschlanken. Eine schlankere Verwaltung wäre nicht nur kostensparend, sondern auch bürgernäher.

Deutschland im Gleichgewicht-Position: Wettbewerbsfähigkeit statt Mehrbelastung

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht steht den Plänen der EU-Kommission kritisch gegenüber. Zwar erkennt sie an, dass die EU handlungsfähig bleiben muss – doch neue Steuern auf Unternehmen schwächen genau den Wirtschaftsstandort, den Brüssel eigentlich stärken will.

  • Die geplante Binnenmarktabgabe trifft vor allem mittelständische Unternehmen, die bereits unter hohen Energiekosten und regulatorischen Hürden leiden.
  • Eine Digitalsteuer wurde zwar verworfen, doch die neue Umsatzsteuer könnte ähnlich verzerrend wirken – besonders für exportorientierte deutsche Firmen.
  • Deutschland im Gleichgewicht fordert stattdessen eine Reform der EU-Finanzierung, die auf Effizienz und Sparsamkeit setzt, statt immer neue Abgaben zu erfinden.

Fazit: EU muss sparen, nicht nur umverteilen

Die EU steht vor einer finanziellen Zerreissprobe – doch die Lösung kann nicht in immer neuen Steuern liegen. Deutschland im Gleichgewicht setzt sich für eine EU der klaren Kompetenzen und schlanken Strukturen ein. Bevor Bürger und Unternehmen weiter belastet werden, muss Brüssel beweisen, dass es mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht.

Die Frage ist nicht, wie die EU mehr Geld bekommt – sondern wie sie mit weniger Bürokratie mehr erreicht. Hier muss die Debatte ansetzen.

Ideenlosigkeit der SPD zur Kostenexplosion der gesetzlichen Krankenkassen
SPD schröpft ihre Wähler: Ideenlosigkeit statt Reformmut!

Mehr Abkassieren statt echte Lösungen – wenn das Geld nicht reicht, wird einfach die Beitragsbemessungsgrenze erhöht

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Milliardenloch – 12 Milliarden Euro fehlen 2027. Doch statt endlich das marode System zu reformieren, greift die SPD zum bewährten Trick: Abkassieren! Ihr Vorschlag? Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anheben – und damit vor allem ihre eigene Klientel zur Kasse bitten.

Wer trifft es wirklich? Die SPD-Wähler!

Die SPD, die sich einst als Arbeiterpartei verstand, hat längst ihren Status verloren. Statt für den Durchschnittsbürger zu kämpfen, setzt sie auf Politik für die Reichen, während die Mittelschicht die Zeche zahlt. Die geplante BBG-Erhöhung würde vor allem gutverdienende Facharbeiter und Angestellte treffen – genau diejenigen, die traditionell SPD wählen.

Besonders betroffen: Die Metall- und Elektroindustrie, wo viele Beschäftigte über der aktuellen Grenze von 66.150 Euro verdienen. Ein Entwicklungsingenieur mit 105.288 Euro Jahresgehalt müsste über 3.150 Euro mehr im Jahr zahlen – das sind 262 Euro pro Monat weniger Netto. Und das in einer Zeit, in denen ohnehin Löhne und Kaufkraft schrumpfen.

Wirtschaft warnt: Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm: “Explosionsartige Steigerungen der Lohnnebenkosten!”, warnt die bayerische Wirtschaft (vbw). Ein Metallbetrieb mit 8.895 Beschäftigten würde 15 Millionen Euro mehr im Jahr zahlen – eine Belastung, die am Ende auf die Mitarbeiter und die Preise durchschlägt.

Doch die SPD scheint das egal zu sein. Statt Mut zu tiefgreifenden Reformen zu zeigen, wird einfach die Beitragsschraube angezogen. Dabei gäbe es andere Lösungen:

  • Kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger (derzeit 10 Milliarden Euro Umlage auf die Versicherten)
  • Deckelung von Krankenhaus- und Arzneimittelkosten
  • Echte Strukturreformen statt Symptombekämpfung

Doch Finanzminister Lars Klingbeil blockiert – weil der Staat selbst pleite ist. 2027 fehlen 22 Milliarden, 2029 sogar 66 Milliarden Euro. Statt das Problem anzugehen, wird lieber die Mittelschicht geschröpft.

Versteckter Angriff auf die Private Krankenversicherung?

Hinter der BBG-Erhöhung steckt noch ein anderes Kalkül: Die Versicherungspflichtgrenze würde automatisch mitsteigen, was den Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) weiter erschwert. Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung – und damit das Aus für die PKV, die bisher junge, gesunde Beitragszahler ins System bringt.

Fazit: SPD verrät ihre Wurzeln

Die SPD zeigt wieder einmal: Ideenlosigkeit statt Reformmut. Statt das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, wird kurzfristig abkassiert – auf Kosten der eigenen Wähler. Eine Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit stand, betreibt heute Politik für die Reichen, während der Durchschnittsbürger auf der Strecke bleibt.

Es ist Zeit für echte Reformen – nicht für noch mehr Abgaben! Bleiben Sie gespannt, auf das Strategiepapier von Deutschland im Gleichgewicht zur Gesundheitspolitik – echte Reformen, bessere Gesundheitsversorgung und Entlastungen für alle Beteiligten.

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Gesundheitssystem am Limit
Beiträge explodieren: Ist unser Gesundheitssystem noch zu retten?

Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen wird immer größer – und die Versicherten müssen die Zeche zahlen. Nach aktuellen Medienberichten könnte sich das Milliardenloch bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro verdreifachen. Schon jetzt stehen Beitragserhöhungen im Raum, die viele Haushalte spürbar belasten werden. Doch statt kurzfristiger Rettungspakete braucht es endlich eine nachhaltige Reform des Gesundheitssystems.

Die aktuelle Lage: Dramatische Finanzlücke und steigende Beiträge

Bereits für 2026 fehlen den Krankenkassen vier Milliarden Euro, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro plant. Doch das reicht nicht aus. Laut einem Bericht der BILD am Sonntag droht 2027 sogar eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die Zahlen kennen, doch das Bundesgesundheitsministerium hält sich mit einer offiziellen Bestätigung zurück.

Für die Versicherten bedeutet das: höhere Beiträge. Aktuell liegt der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag bei 17,5 Prozent. 2026 könnte er um 0,2 Prozentpunkte steigen, 2027 sogar um weitere 0,6 Prozentpunkte – auf dann bis zu 18,3 Prozent. Bei einem Durchschnittsgehalt von rund 52.000 Euro im Jahr wären das Mehrkosten von etwa 13,50 Euro pro Monat. Für Geringverdiener und Familien eine spürbare Belastung.

Warum kurzfristige Lösungen nicht reichen

Die Bundesregierung diskutiert verschiedene Lösungsansätze, doch viele davon sind umstritten:

  • Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze: Die SPD schlägt vor, die Grenze von derzeit 5.512,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (8.050 Euro) anzuheben. Doch Union und Arbeitgeberverbände lehnen das ab – zu Recht, denn dies würde vor allem Gutverdiener und mittelständische Betriebe zusätzlich belasten.
  • Staatliche Übernahme der Bürgergeld-Beiträge: Die Krankenkassen fordern, dass der Staat die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett übernimmt (ca. 10 Mrd. Euro pro Jahr). Doch Finanzminister Klingbeil blockiert – der Bundeshaushalt ist bereits jetzt überlastet.
  • Privatisierung von Zahnleistungen oder höhere Zuzahlungen: Ökonomen schlagen Gebühren für Arztbesuche oder höhere Krankenhauszuzahlungen vor. Doch solche Maßnahmen treffen vor allem sozial Schwache und wären politisch kaum durchsetzbar.

Die Position von Deutschland im Gleichgewicht: Mehr Effizienz, weniger Gießkannen-Prinzip

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht sieht die Lösung nicht in immer neuen Steuererhöhungen oder Umverteilung, sondern in einer grundlegenden Systemreform:

  1. Leistungskatalog überprüfen: Ständige Erweiterungen (z. B. digitale Gesundheitsangebote, neue Therapiemethoden) müssen auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Nicht jeder medizinische Fortschritt kann uneingeschränkt von der Solidargemeinschaft getragen werden.
  2. Bürokratieabbau und Digitalisierung: Milliarden werden durch veraltete Verwaltungsstrukturen verschwendet. Eine digitale Patientenakte und effizientere Abrechnungssysteme könnten erhebliche Einsparungen bringen.
  3. Faire Lastenverteilung: Statt Beitragserhöhungen für alle braucht es gezielte Entlastungen für Geringverdiener und eine stärkere Beteiligung von privat Versicherten am Solidarsystem.
  4. Weniger Staatsverschuldung: Darlehen wie das von Klingbeil geplante sind keine Dauerlösung. Der Bundesrechnungshof warnt zu Recht: Nur strukturelle Reformen können das System langfristig stabilisieren.

Fazit: Es braucht Mut zu echten Reformen

Die aktuelle Debatte zeigt: Die Krankenkassen steuern auf eine Finanzkrise zu, und die Politik reagiert mit halbherzigen Maßnahmen. Statt immer neue Milliardenlöcher zu stopfen, muss die Koalition endlich strukturelle Probleme angehen – sonst wird das Gesundheitssystem zum Sanierungsfall. Deutschland im Gleichgewicht fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme und Reformen, die nicht nur auf Kosten der Beitragszahler gehen. Denn eines ist klar: Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht zur Luxusfrage werden.

Frankreichs Schuldenkrise - eine Gefahr für die EU
Frankreichs Schuldenkrise: Droht der EU ein neues Griechenland?

Die wirtschaftliche Lage in Frankreich wird immer prekärer. Premierminister François Bayrou kämpft gegen ein Rekorddefizit, während die Zinsen für französische Staatsanleihen inzwischen sogar höher sind als die Italiens. Was lange als Erfolgsgeschichte galt, droht nun in einer Schuldenkrise zu münden – mit möglichen Folgen für ganz Europa.

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind

Noch vor wenigen Jahren galt Frankreich als Vorreiter in Europa. Während Deutschland in politischer Lähmung verharrte, setzte Präsident Emmanuel Macron auf Modernisierung: Investitionen in Künstliche Intelligenz, Arbeitsmarktreformen und soziale Projekte sollten das Land zukunftsfähig machen. Doch eine zentrale Größe wurde vernachlässigt: die explodierende Staatsverschuldung.

Mittlerweile beläuft sich diese auf über drei Billionen Euro – mehr als 114 % des Bruttoinlandsprodukts. Finanzminister Éric Lombard warnt, dass allein die Zinslast in diesem Jahr 67 Milliarden Euro erreichen wird – mehr als der gesamte Etat aller Ministerien zusammen. Sollte sich nichts ändern, könnten es bis 2027 sogar 100 Milliarden werden.

Bayrous „Kamikaze-Plan“ – ein riskanter Kurs

Um die Krise abzuwenden, will Bayrou einen Sparplan vorlegen, der das Defizit bis 2029 unter die Maastricht-Grenze von 3 % drücken soll. Doch das Vorhaben ist hochriskant:

  • Politische Blockade: Nach den letzten Wahlen ist das Parlament zwischen Rechtsaußen (Rassemblement National) und Linksbündnissen (Nouveau Front Populaire) zersplittert. Bayrou regiert ohne stabile Mehrheit und ist auf Kompromisse mit extremen Flügeln angewiesen.
  • Unpopuläre Sparmaßnahmen: Laut Berechnungen des Finanzministeriums müssten mindestens 100 Milliarden Euro eingespart werden – doch bereits Bayrous geplante 45 Milliarden lösen Widerstand aus.
  • Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Während andere EU-Staaten in Innovation investieren, fehlen Frankreich die Mittel. Die Wirtschaft lahmt, Investoren werden skeptischer.

Frankreichs „Griechenland-Moment“ – eine Gefahr für den Euro?

Die Situation erinnert an die Eurokrise von 2010, als Griechenland nur durch harte Sparauflagen vor dem Kollaps bewahrt wurde. Sollte Frankreich seine Schulden nicht in den Griff bekommen, könnte das weitreichende Folgen haben:

  • Instabilität im Euro-Raum: Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU wäre ein französischer Finanzcrash ein Schock für die Währungsunion.
  • Vertrauensverlust der Märkte: Steigende Zinsen könnten auch andere hochverschuldete Länder wie Italien unter Druck setzen.
  • Schwächung Europas: In einer Zeit, in der die USA und China massiv investieren, kann sich Europa eine lahme französische Wirtschaft nicht leisten.

Stellungnahme der Partei „Deutschland im Gleichgewicht“

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht sieht in der französischen Krise eine deutliche Warnung für die deutsche Politik. „Frankreichs Schuldenkrise zeigt, wohin es führt, wenn ein Land über Jahre über seine Verhältnisse lebt und notwendige Reformen verschleppt“, erklärt der Bundesvorsitzende #Mike Kretzschmar

Die Partei fordert:

  1. Keine deutschen Rettungsmilliarden für Frankreich – „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister für französische Haushaltssünden werden.“
  2. Strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien – „Die EU muss endlich wieder auf solide Haushaltspolitik setzen, statt Defizite zu ignorieren.“
  3. Reformen statt Schuldenmachen – „Frankreich braucht strukturelle Veränderungen, nicht noch mehr Kredite.“

„Was wir jetzt in Frankreich sehen, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die auf kurzfristige Popularität setzt statt auf nachhaltige Stabilität“, so Mike Kretzschmar. „Deutschland muss daraus lernen: Wer heute Schulden macht, gefährdet morgen den Wohlstand.“

Was bedeutet das für Deutschland und die EU?

Deutschland wäre als wichtigster Partner Frankreichs direkt betroffen – sei es durch Handelseinbrüche, Bankenrisiken oder eine destabilisierte Eurozone. Die Krise zeigt:

  1. Haushaltsdisziplin ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig.
  2. Politische Blockaden können ganze Volkswirtschaften lähmen.
  3. Europa braucht dringend eine koordinierte Wirtschaftsstrategie.

Falls Bayrous Plan scheitert, droht Frankreich nicht nur eine jahrelange Rezession, sondern ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Die nächsten Monate werden entscheidend sein – nicht nur für Paris, sondern für ganz Europa.

Fazit: Frankreich steht am Scheideweg. Gelingt die Wende nicht, könnte die EU ein neues Griechenland erleben – diesmal in wesentlich größerem Maßstab. Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht warnt: „Europa darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Statt immer neue Schuldenberge zu türmen, müssen wir endlich wieder solide wirtschaften.“

Übersicht Länderfinanzausgleich 2024
Länderfinanzausgleich: Sinn, Zweck und die Debatte um Fairness


Was ist der Länderfinanzausgleich?

Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist ein zentrales Instrument des deutschen Föderalismus, das finanzschwache Bundesländer durch Zahlungen finanzstarker Länder unterstützt. Ziel ist es, eine einheitliche Lebensqualität und vergleichbare öffentliche Leistungen in allen Bundesländern zu gewährleisten – unabhängig von deren wirtschaftlicher Stärke.

Das System funktioniert nach einem Ausgleichsprinzip: Länder mit hohen Steuereinnahmen (wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) zahlen in den Topf ein, während finanzschwächere Länder (wie Berlin, Bremen oder das Saarland) Zuweisungen erhalten. Grundlage dafür ist das Grundgesetz (Art. 107 GG), das eine „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland vorsieht.

Zahlende und empfangende Länder – eine Übersicht

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind traditionell die größten Nettozahler, während insbesondere Stadtstaaten und ostdeutsche Länder zu den Hauptempfängern gehören. Eine aktuelle Übersicht zeigt folgende Tendenz:

Übersicht Länderfinanzausgleich 2024
Übersicht zum Länderfinanzausgleich 2024

Sinn und Zweck: Warum gibt es den Länderfinanzausgleich?

Der LFA soll verhindern, dass strukturschwache Regionen abgehängt werden. Ohne Umverteilung hätten einige Länder massive Probleme, ihre Schulen, Straßen oder Sozialsysteme zu finanzieren. Der Ausgleich stärkt den Zusammenhalt in Deutschland und soll langfristig dazu führen, dass alle Länder wirtschaftlich aufholen können.

Doch die Kritik wächst: Vor allem Bayern argumentiert, dass das System keine Anreize für wirtschaftlichen Erfolg biete. Während Bayern seit Jahrzehnten hohe Summen zahlt, sehen viele dort keine ausreichende Gegenleistung – etwa in Form von Investitionen in die Infrastruktur oder Entlastungen für wirtschaftsstarke Länder.

Markus Söder: „Es braucht mehr Fairness“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Debatte neu entfacht. In einem aktuellen LinkedIn-Post kritisiert er das System scharf:

„Es braucht mehr Fairness beim Länderfinanzausgleich. Das jetzige System ist ungerecht und legt die Axt an den Föderalismus. Bayern zahlt fast die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Insgesamt haben wir bislang 3,4 Mrd. Euro erhalten, aber rund 130 Mrd. Euro einbezahlt. So kann es nicht weitergehen. Die Ländermittel aus dem Investitionsbooster, für Bayern anteilig etwa 200 Mio. Euro, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht endlich Reformen und eine faire Verteilung zwischen den Ländern. Andernfalls werden wir weiter gegen den Länderfinanzausgleich klagen oder den Vertrag kündigen.“

Söders Vorwurf: Bayern wird für seine Wirtschaftskraft „bestraft“, während andere Länder keine ausreichenden Reformanstrengungen unternehmen, um selbstständiger zu werden.

Reformdebatte: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Diskussion um eine Reform des Länderfinanzausgleichs läuft seit Jahren. Mögliche Ansätze:

  1. Obergrenzen für Zahlungen – Starke Länder sollen nicht unbegrenzt belastet werden.
  2. Leistungsanreize – Empfängerländer müssten Spar- und Wachstumsprogramme vorweisen.
  3. Bundesbeteiligung – Der Bund könnte mehr Verantwortung übernehmen, um die Länder zu entlasten.
  4. Abschaffung oder Neuausrichtung – Einige fordern eine grundlegende Reform oder Ersetzung durch ein neues System.

Fazit: Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung

Der Länderfinanzausgleich bleibt ein emotionales Thema. Einerseits ist er essenziell für den sozialen Ausgleich in Deutschland, andererseits führt die aktuelle Regelung zu Frust bei den Geberländern. Die Politik steht vor der Herausforderung, ein System zu schaffen, das sowohl solidarisch als auch leistungsgerecht ist – bevor der Konflikt weiter eskaliert.

Södern Drohung mit einer Klage oder sogar Kündigung des Vertrags zeigt: Ohne Reformen könnte der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Sommerloch statt Vollgas: Wie Merz seine eigenen Ansprüche vergisst


Vor acht Wochen noch Reformeifer, jetzt: Strandmodus. Während die meisten Deutschen ihren Urlaub in mageren zwei, drei Wochen unterbringen müssen, verabschiedet sich die Bundespolitik in satte 58 Tage Sommerpause. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz noch im Juni verkündet: “Politikwechsel macht keine Ferien!”

Doch was ist daraus geworden?

Von Sofortprogrammen zu Sofa-Programmen

Erinnern Sie sich noch an die “Schlag-auf-Schlag”-Ankündigungen? An die Versprechen, noch vor der Sommerpause die Republik zu retten – mit Asyl-Turbos, Wirtschaftsboostern und anderen Wunderwaffen? Passiert ist: fast nichts.

Stattdessen läuft jetzt das übliche Sommerprogramm:

  • Haushaltsausschuss (der einzige, der wirklich arbeiten muss)
  • Sommerinterviews (meist genauso substanzlos wie die Pause selbst)
  • Medienwirksame Spaziergänge (für die Fotografen, versteht sich)

67 Tage Regierungszeit – in der freien Wirtschaft wäre Merz noch in der Probezeit. Aber Hauptsache, erstmal Work-Life-Balance für die politische Führungsetage.

Der große Widerspruch

Derselbe Merz, der monatelang predigte, “die Deutschen müssen mehr arbeiten”, gönnt sich jetzt zwei Monate Auszeit. Derselbe Kanzler, der “Schluss mit dem Schlendrian” forderte, prescht jetzt beim Verlassen des Plenums vorneweg.

Und wir?

  • Bezahlen die 5,4% Diätenerhöhung für diese Pause
  • Dürfen weiterhin 40-Stunden-Wochen schuften
  • Bekommen erklärt, warum Feiertage gestrichen werden müssen

Warum das mehr ist als nur ein Ärgernis

  1. Es war ein klares Versprechen – Merz hätte die Pause einfach verkürzen können
  2. Es kostet nichts – außer etwas politischen Willen
  3. Es sendet ein fatales Signal – während überall “Krisenmodus” beschworen wird

Fazit: Politik im Dornröschenschlaf

Entweder sind 67 Tage Regieren heute schon so anstrengend, dass zwei Monate Erholung nötig sind. Oder die Sommerpause ist einfach ein Ritual, das niemand mehr hinterfragt.

Eins ist klar: Wer “Deutschland-Tempo” verspricht, darf nicht im Schneckentempo in die Ferien starten.

Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius
Wehrdienst-Reform: Freiwilligkeit vor Pflicht – eine ausgewogene Lösung?


Pistorius’ Pläne und die Position von Deutschland im Gleichgewicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Wehrdienst in Deutschland grundlegend reformieren soll. Kern der Neuerung: Der Dienst soll zunächst freiwillig bleiben, aber bei mangelnder Bereitschaft verpflichtend werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf die personellen Herausforderungen der Bundeswehr – insbesondere vor dem Hintergrund der NATO-Verpflichtungen und der verschärften Sicherheitslage in Europa.

Doch wie steht die Partei Deutschland im Gleichgewicht zu dieser Reform? Als Partei, die Sicherheit, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, bewertet Deutschland im Gleichgewicht den Vorstoß von Pistorius als notwendigen, aber noch unzureichenden Schritt.

1. Sicherheit braucht verlässliche Strukturen

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht betont in ihrem Programm, dass eine starke Landesverteidigung unverzichtbar ist. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass der Wehrdienst nur dann verpflichtend wird, wenn zu wenige Freiwillige gefunden werden. Deutschland im Gleichgewicht begrüßt diesen flexiblen Ansatz, fordert aber klare Zielmarken und Transparenz. Es darf nicht zu einer schleichenden Rückkehr zur Wehrpflicht kommen, ohne dass die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen offen diskutiert werden.

2. Gleichberechtigung und gesellschaftliche Verantwortung

Auffällig ist, dass nur Männer verpflichtet sind, den Fragebogen auszufüllen, während Frauen dies freiwillig tun können. Deutschland im Gleichgewicht setzt sich für Gleichberechtigung ein – wenn der Dienst im nationalen Interesse liegt, sollte die Pflicht zur Befragung für alle Geschlechter gelten. Eine moderne Sicherheitspolitik muss inklusiv sein und darf keine veralteten Rollenbilder zementieren.

3. Attraktivität des Dienstes muss steigen

Die geplante bessere Bezahlung und die Einordnung als „Soldat auf Zeit“ sind richtige Schritte. Deutschland im Gleichgewicht fordert jedoch zusätzlich:

  • Bessere Ausbildungs- und Karriereperspektiven für Wehrdienstleistende
  • Soziale Anerkennung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit
  • Klarheit über Dauer und Inhalte des Grundwehrdienstes (aktuell nur „einheitlich festzusetzen“)

4. Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Dienst an der Gemeinschaft

Deutschland im Gleichgewicht sieht in einer modernen Dienstpflicht nicht nur ein Instrument der Landesverteidigung, sondern auch eine Chance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein verpflichtender Dienst – ob in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz oder im sozialen Bereich – könnte junge Menschen stärker in die Verantwortung nehmen.

Fazit: Flexibilität ja – aber mit klaren Leitplanken

Die Pläne von Pistorius gehen in die richtige Richtung, bleiben aber zu vage. Deutschland im Gleichgewicht fordert:

  • Klare Kriterien, wann die Wehrpflicht aktiviert wird
  • Gleichberechtigte Einbindung aller Geschlechter
  • Langfristige Konzepte, die Sicherheitspolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt verbinden

Die Debatte zeigt: Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Es geht nicht nur um die Bundeswehr, sondern um die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Verantwortung, Sicherheit und Solidarität umgeht. Hier muss die Politik mutiger werden – und Deutschland im Gleichgewicht wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Bundeshaushalt 2025/2026
Bundeshaushalt 2025


Kaum Entlastungen für Bürger – Deutschland im Gleichgewicht kritisiert verfehlte Prioritäten

Am Dienstag, 08.07.2025 stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Doch für Verbraucher bietet der Plan wenig Erfreuliches: Viele versprochene Entlastungen wurden gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) übt scharfe Kritik und wirft der Regierung vor, die Bedürfnisse der Bürger zugunsten von Rüstung und Wirtschaftsförderung zu ignorieren.

Was fällt unter den Tisch?

  • Stromsteuersenkung: Gestrichen.
  • Gasspeicherumlage: Erst 2026 abgeschafft.
  • Mütterrente III: Frühestens 2027.
  • Aktivrente & Frühstart-Rente: Nicht vor 2026.
  • Pendlerpauschale: Keine Erhöhung in Sicht.

Mit Rekordausgaben von 503 Milliarden Euro fließt der Großteil des Geldes in die Bundeswehr und Wirtschaftsförderung – direkte Entlastungen für Privathaushalte sucht man vergebens. Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht kritisierte: „Die Regierung setzt falsche Schwerpunkte. Statt Bürger zu entlasten, werden Milliarden in Projekte gepumpt, die erst langfristig wirken – wenn überhaupt.“

Das gibt es immerhin:

  1. Rentenniveau bleibt stabil
    • Die Haltelinie von 48 % wird beibehalten.
    • Rentenpunkte steigen um 3,7 % (auf 40,79 €).
    • Allerdings: Beitragssätze bleiben unverändert, die Finanzierung läuft über Steuergelder.
  2. Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt
    • Die umstrittene 65%-EE-Regel gilt weiter.
    • 15,3 Mrd. Euro für energetische Sanierungen.
  3. Mehr Geld für die Bahn – aber wann kommt’s an?
    • 22 Mrd. Euro für Schienensanierung und Digitalisierung.
    • Ob sich die Pünktlichkeit 2025 spürbar verbessert, ist fraglich.
  4. Sozialer Wohnungsbau: Mehr Förderung, aber geringe Nachfrage
    • 2 Mrd. Euro für günstigen Wohnraum.
    • Im Vorjahr blieb jedoch ein Viertel der Mittel ungenutzt.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Steuergerechtigkeit statt Symbolpolitik

Deutschland im Gleichgewicht kritisiert, dass die Regierung kurzfristige Entlastungen strich, aber keine echte Steuerreform für Gering- und Mittelverdiener auf den Weg brachte. „Die kalte Progression frisst Gehaltserhöhungen auf, während Großkonzerne und Rüstungsindustrie profitieren“, so Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht.

Was kommt 2026? (Vielleicht.)

  • Abschaffung der Gasspeicherumlage (ca. 22–66 € Entlastung pro Haushalt).
  • Einführung der Aktivrente (Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner).
  • Frühstart-Rente: 10 €/Monat pro Kind in Aktien.
  • Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent (ab 1. Kilometer).

Doch ob diese Pläne angesichts der Haushaltslage tatsächlich umgesetzt werden, bleibt ungewiss.

Fazit: Warten auf bessere Zeiten?

Der Bundeshaushalt 2025 enttäuscht viele Bürger – insbesondere, weil die Koalition ihre eigenen Versprechen nicht einhält. Deutschland im Gleichgewicht fordert eine klare Priorisierung sozialer Gerechtigkeit: „Es braucht echte Entlastungen jetzt, nicht nur Absichtserklärungen für die ferne Zukunft.“

Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg Berndt
Jedes zweites AfD-Mitglied in Brandenburg ist rechtsextrem


“Brandenburg in der Schieflage: Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie”
Rechtsextreme Gefahr wächst rasant – AfD als treibende Kraft

Die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes sind alarmierend: In Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten im letzten Jahr um fast 20 Prozent gestiegen – ein Anstieg, der zehnmal schneller erfolgt als die Inflation. Mit 3.650 erfassten Personen, darunter 1.400 AfD-Mitglieder, zeigt sich deutlich, wo die größte Bedrohung für unsere Demokratie liegt. Besonders erschreckend: Die Köpfe der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stehen selbst im Fokus der Verfassungsschützer.

AfD-Führung mit extremistischer Agenda

Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD Brandenburg, bezeichnet kulturelle Vielfalt als „die Hölle“ und sexuelle Selbstbestimmung als „ein Gesetz für Perverse“. Seine Forderung nach „massenhafter Remigration“ von Ausländern offenbart eine rückwärtsgewandte, menschenfeindliche Ideologie. Der Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert rechtsextrem“ ein und warnt vor seinem Wunsch nach „revolutionären Zuständen“. Doch Berndt ist nicht allein: Auch sein Stellvertreter Dennis Hohloch sowie weitere AfD-Abgeordnete wie Daniel Freiherr von Lützow, Lars Günther und Jean-Pascal Hohm werden als Rechtsextremisten geführt. Selbst die Abgeordnete Lena Kotré steht unter Beobachtung, nachdem sie Kontakte zu Neonazis pflegte.

AfD als Sammelbecken für Extremisten

Die AfD Brandenburg ist längst keine normale Partei mehr – sie ist ein Sammelbecken für Extremisten. Von den 2.400 Mitgliedern werden 1.400 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Hinzu kommen 200 Mitglieder neonazistischer Parteien wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) und „Der Dritte Weg“. Zusammen bilden sie ein gefährliches Netzwerk, das unsere demokratische Ordnung untergräbt.

Rechtsextreme Gewalt übertrifft alle anderen Bedrohungen

Während Linksextremisten vor allem durch Proteste gegen Tesla auffielen, sind Rechtsextreme für mehr als doppelt so viele Gewalttaten verantwortlich. Brandanschläge, Desinformationskampagnen und sogar die Lieferung von Kriegsmaterial an Putins Truppen durch den Verein „Friedensbrücke“ zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Innenminister René Wilke (parteilos) warnt zu Recht: „Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.“

Konsequenzen sind überfällig

Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran: Dort soll AfD-Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden. Eine klare Haltung gegen Verfassungsfeinde ist notwendig. Brandenburg muss nachziehen und entschieden gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen – besonders innerhalb der AfD.

Fazit: Die Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextremisten ihre Werte zerstören. Es braucht starke demokratische Kräfte, die sich dieser Bedrohung entgegenstellen – bevor es zu spät ist.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Keine Toleranz für Extremisten – weder in den Parlamenten noch auf der Straße!

Mitteldeutschland Monitor
6. Mitteldeutschland-Monitor: Region zwischen Zuversicht und Zukunftsangst


Die Region Mitteldeutschland steht vor einer historischen Transformation. Der 6. Mitteldeutschland-Monitor zeigt: Die Menschen blicken mit einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis in die Zukunft. Während die persönliche Lebenszufriedenheit hoch bleibt, wachsen die Sorgen über wirtschaftliche Perspektiven und das Tempo des Strukturwandels.

Persönliche Zufriedenheit hoch, aber Zukunftssorgen nehmen zu

Die aktuelle Lebensqualität wird positiv bewertet:

  • 72 % vergeben die Schulnoten 1–3 für ihre Lebenssituation
  • 42 % sind sogar „sehr zufrieden“ (Noten 1–2)

Doch die Skepsis gegenüber der Regionalentwicklung wächst:

  • Nur noch 23 % sehen eine Verbesserung der Lage in den letzten 5 Jahren (2020: 43 %)
  • 30 % erkennen eine Verschlechterung (2020: 11 %)

Größte Sorgen: Wirtschaftliche Unsicherheit und Politikverdrossenheit

Die Top-Belastungsfaktoren der Menschen:

  1. Inflation (83 %)
  2. Ukraine-Krieg (70 %)
  3. Migration (59 %)
  4. Wirtschaftslage (53 %)
  5. Bundesregierungswechsel (49 %)

Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht (DiG) betont hierzu: „Die Menschen spüren, dass die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß – ohne ideologische Verbote und sozialen Kahlschlag.“

Strukturwandel: Zustimmung wächst – aber Umsetzung unklar

  • 60 % halten den Wandel für nötig (2020: 51 %)
  • Doch nur 29 % glauben, dass er bereits begonnen hat

Deutschland im Gleichgewicht: „Strukturwandel darf nicht nur auf Papier existieren. Wir fordern konkrete Industrieansiedlungen und technologieoffene Lösungen statt einseitiger Subventionen.“

Energiewende: Ja – aber nicht um jeden Preis

Die Menschen unterstützen erneuerbare Energien, aber mit Vorbehalten:

  • 83 % für Solarausbau
  • 64 % für Windkraft
  • 42 % befürworten den Kohleausstieg bis 2035 (2020: 56 %)

Deutschland im Gleichgewicht: „Der aktuelle Kurs führt zu Strompreisexplosionen und Deindustrialisierung. Wir brauchen einen Brückentechnologie-Mix aus Gas, Wasserstoff und erneuerbaren Energien.“

Fazit: Realitätssinn statt Ideologie

Der Monitor zeigt: Die Menschen wollen Wandel – aber mit Sicherheit. Deutschland im Gleichgewicht bringt es auf den Punkt: „Klimaschutz ja – aber mit bezahlbarer Energie und Arbeitsplätzen. Mitteldeutschland darf nicht zum Opfer grüner Experimente werden.“

Die vollständige Studie: www.mitteldeutschland-monitor.de

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