Die Akte Jens Spahn (CDU)

Aktuell möchte man wirklich nicht in der Haut von Jens Spahn stecken. Die Situation, in der sich der
Unionspolitiker befindet, ist mehr als unangenehm – und das nicht ohne Grund. Als Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag mit den Worten „Es ist eine unverantwortliche
Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“ auf ihn einschlug, gab es sogar Applaus vom
Koalitionspartner SPD. Wie verhält man sich in so einem Moment? Den Saal verlassen? Am liebsten
im Boden versinken? Es war definitiv kein guter Tag für den Fraktionsvorsitzenden der Union.
Worum ging es überhaupt?
Es sollte um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gehen – ein Kandidat
der Union, zwei von der SPD. Spahn hatte zunächst zugestimmt, dass die Union für alle drei
Kandidaten stimmt. Doch als der Wahltermin näher rückte, zeigte sich, dass immer mehr
Abgeordnete der Union Bedenken hatten, insbesondere gegen die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr wird eine liberale Haltung in der Abtreibungsfrage nachgesagt, ein Thema, das
rechtspopulistische Kreise im Internet stark emotionalisieren. Spahn fürchtete offenbar, die nötige
Mehrheit nicht mehr sicherstellen zu können.
Ist Spahn für seinen Posten geeignet?
Die Zweifel an seiner Führungsstärke sind nicht neu. Bereits bei der Kanzlerwahl fehlten Stimmen aus
den eigenen Reihen, und laut einer Forsa-Umfrage halten nur 18 Prozent der Bundesbürger ihn für
geeignet. Nun kommt auch noch die Maskenaffäre dazu, die von einer Enquetekommission
untersucht wird – wobei solche Gremien bekanntlich wenig politisches Gewicht haben. Fairerweise
muss man sagen: Spahn hat zwar teils überteuerte Masken eingekauft, aber am Ende waren
ausreichend Schutzmaterialien vorhanden. Mit etwas mehr Besonnenheit bei der Beschaffung und
weniger Aktionismus hätte man jedoch viel Geld sparen können.
Fazit:
Jens Spahn steht unter Druck – sowohl wegen seiner Führungsschwäche in der Fraktion als auch
wegen vergangener Fehler. Ob er das Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt fraglich.