Von der Leyens Zwei-Billionen-Euro-Plan: Zeitenwende oder Irrweg? 

Die Vorstellung von Ursula von der Leyens neuem EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 hat in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ein Beben ausgelöst. Mit einem geplanten Budget von rund zwei Billionen Euro – etwa 700 Milliarden mehr als der derzeitige Finanzrahmen – soll die EU angeblich auf die Herausforderungen der Zeitenwende reagieren: Geopolitische Unsicherheiten, Wirtschaftskonkurrenz aus China und den USA, Stärkung der Verteidigung und Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft.

Doch statt als Aufbruch zu gelten, wirkt das Vorhaben wie ein Wendepunkt in die falsche Richtung: Überfrachtet, intransparent, zentralistisch – so lautete die einhellige Bewertung im Europaparlament, bei den nationalen Regierungen und nicht zuletzt bei den Betroffenen in Landwirtschaft und strukturschwachen Regionen.

Was plant die EU-Kommission konkret?

• Zusammenlegung der wichtigsten EU-Programme – allen voran Landwirtschaft und Regionalförderung – zu einem Megafonds („Partnerschaftspläne“) mit 865 Milliarden Euro.
• Einführung neuer EU-Steuern: Auf Elektroschrott, auf Tabak und insbesondere auf Großunternehmen (Jahresumsatz ab 100 Mio. Euro).
• Starke Mittelkürzungen gerade bei Landwirtschaft und Regionalförderung; diese beiden Bereiche sollen 20 bis 30 Prozent weniger erhalten als bisher.
• Neuorientierung auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen – sogar ein 410 Milliarden Euro schwerer „Wettbewerbsfonds“ ist geplant.

Kritik von allen Seiten – auch aus Deutschland

Kaum war der Entwurf präsentiert, hagelte es Kritik:

• Bundesregierung: Von Friedrich Merz und auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kam eine klare Absage an eine Aufstockung des EU-Budgets in dieser Größe. In Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, sei ein „umfassender Aufwuchs“ nicht vermittelbar. Die Regierung lehnt insbesondere die geplanten „Eigenmittel“ – also neue Steuern auf EU-Ebene – ab.
• Unternehmensverbände: Der VDA warnte davor, dass neue EU-Abgaben – vor allem pauschale Steuern auf Großunternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und das Wachstum abwürgen würden.
• Landwirte: Die vorgesehene Deckelung der Agrar-Förderung (maximal 100.000 Euro pro Betrieb) und Abschaffung des bewährten Zwei-Säulen-Modells der Agrarpolitik wird als existenzbedrohend empfunden.
• Regionen: Der Verlust direkter Mittel für die Förderpolitik strukturschwacher Gegenden trifft gerade ländliche Räume hart.

Im Brüsseler Apparat selbst sieht man zudem einen gefährlichen Trend zur Machtkonzentration in der Kommission – zulasten von Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und dem Einfluss der Mitgliedstaaten.

Unsere Haltung: Für ein stabiles, schlankes und handlungsfähiges Europa

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht sieht in den vorliegenden Plänen eine gefährliche Fehlentwicklung, die weder unseren nationalen Interessen noch dem europäischen Zusammenhalt dient:

• Sparsamkeit statt Aufblähung: Wir fordern keine weitere Ausweitung des EU-Haushaltes, sondern eine strikte Konzentration auf unverzichtbare Gemeinschaftsaufgaben, etwa bei Infrastruktur, Forschung, Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft und strukturschwacher Regionen.
• Klares Nein zu neuen Unternehmenssteuern und EU-Eigenmitteln: Steuern müssen demokratisch legitimiert bleiben. Pauschale Abgaben auf „Großkonzerne“ und zusätzliche Belastungen treffen vor allem deutsche Betriebe, gefährden Arbeitsplätze und Investitionen, ohne tatsächlich neue Wertschöpfung zu erzeugen.
• Bürokratieabbau als Zukunftsinvestition: Statt hunderte Einzelprogramme in „Mega-Töpfen“ zu verklumpen, braucht Europa entschlackte, transparente und überprüfbare Förderstrukturen – Kontrolle und Verantwortung müssen bei den Mitgliedstaaten und den Regionen bleiben.
• Partnerschaft statt Zentralismus: Europäische Integration gelingt nicht durch Machtverschiebung nach Brüssel, sondern durch Kooperation, Wettbewerb der Ideen und Respekt vor nationalen und regionalen Besonderheiten.

Ein Europa im Gleichgewicht braucht nicht mehr Geld, sondern bessere, klarere Prioritäten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf setzt das Gegenteil um. Deshalb sagen wir klar Nein zu Haushaltsausweitung, Zentralismus und neuen Unternehmenssteuern – und Ja zu Reformen, die Europa wirklich zukunftsfähig machen.

Deutschland im Gleichgewicht – für ein stabiles und bürgernahes Europa!