Deutschland-im-Gleichgewicht

Aktuelles , Europäische Union

Frankreich steht am Rande einer neuen Eurokrise

Frankreichs Schuldenkrise und ihre Ursachen

Der aktuelle Schuldenstand Frankreichs von über 114 Prozent des BIP resultiert aus jahrzehntelanger politischer Besitzstandswahrung, fehlender Reformbereitschaft und massiv gestiegener Staatsausgaben. Die Regierung Bayrou steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe: Mit drastischen Einsparungen und Steuererhöhungen soll der Schuldenberg eingedämmt werden, doch das Parlament blockiert und Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Deutschlands eigene Quote liegt mit 62–66 Prozent spürbar niedriger, was Resultat konsequenterer Haushaltspolitik ist.

Beurteilung aus Sicht Deutschland im Gleichgewicht

Deutschland im Gleichgewicht betrachtet die Entwicklung in Frankreich als Warnsignal für die gesamte Eurozone. Die Partei befürwortet fiskalische Solidität und betont, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik die Basis für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist. Frankreich zeigt, wohin Schuldenpolitik ohne parlamentarische Zustimmung und gesellschaftlichen Konsens führen kann: zur politischen Blockade, Vertrauensverlust an den Märkten und zur Gefahr für das europäische Gleichgewicht.

Risiken für Deutschland und Europa

Die steigenden Renditen französischer Staatsanleihen, der Vertrauensverlust der Investoren und das politische Vakuum bedrohen die Stabilität der gesamten Eurozone. Die aktuelle Krise verdeutlicht, dass Euro-Mitglieder keine nationale Verschuldungspolitik ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Regeln und Märkte betreiben dürfen, da dies unmittelbar auf Länder wie Deutschland zurückwirkt: Zinserhöhungen verteuern die eigene Verschuldung, Wirtschaftsverträge geraten ins Stocken und extremistische Kräfte erstarken.

Forderungen und Ausblick

Deutschland im Gleichgewicht fordert für Europa verbindliche Schuldenregeln, ein Ende der populistischen Ausgabenpolitik und eine Stärkung der demokratischen Institutionen. Frankreichs Beispiel zeigt, dass die Eurozone nur nachhaltig funktionieren kann, wenn alle Mitglieder zu Haushaltsdisziplin und Reformen bereit sind. Unpopuläre Kürzungen sind mutig, aber ohne gesellschaftliche Integration und legitime Mehrheiten führen sie in die politische Sackgasse. Die Partei plädiert dafür, dass Deutschland beim Thema Haushaltsstabilität und Reformen als Vorbild vorangeht und auf europäischer Ebene klare Regeln verteidigt – im Interesse einer stabilen gemeinsamen Währung und einer zukunftsfähigen Sozialordnung.

Deutschland im Gleichgewicht mahnt: Die Schuldenkrise Frankreichs ist ein Weckruf. Für nachhaltige Stabilität braucht es Mut zu Reformen, demokratischen Konsens und eine strenge Kontrolle der Staatsausgaben – in Frankreich, Deutschland und ganz Europa.

Welche konkreten Folgen hätte ein Anstieg der französischen Anleiherenditen für Deutschlands Haushalt?

Ein Anstieg der französischen Anleiherenditen hätte unmittelbare und spürbare Folgen für den deutschen Staatshaushalt: Er würde die Refinanzierungskosten auch für Deutschland erhöhen, die Stabilität im Euroraum gefährden und den politischen sowie wirtschaftlichen Handlungsspielraum Deutschlands einschränken.

Höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen

Steigen die französischen Renditen, flüchten viele Investoren in deutsche Bundesanleihen als „sicheren Hafen“—die Nachfrage steigt, die Zinsen für deutsche Anleihen können kurzfristig sogar sinken. Doch sinkt das Vertrauen insgesamt in die Eurozone, steigen mittelfristig auch die Risikoaufschläge für alle Euro-Länder, Deutschland eingeschlossen. Das bedeutet langfristig höhere Zinskosten für die Schuldenaufnahme des Bundes und belastet den deutschen Haushalt.

Weniger Spielraum für Investitionen und Sozialausgaben

Jeder zusätzliche Zins-Euro für bestehende Schulden fehlt künftig im Haushalt für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klima oder Soziales. Insbesondere bei einer schon jetzt angespannten Haushaltslage bremst das die finanzpolitische Flexibilität der Bundesregierung massiv.

Risiko von Sparzwang und politischen Spannungen

Ein genereller Anstieg der Refinanzierungskosten (sogenannter Spillover-Effekt) kann dazu führen, dass Deutschland in künftigen Haushalten neue Sparmaßnahmen prüfen muss. Auch die Zustimmung zu gemeinsamen Zukunftsprojekten in der EU (Investitionsfonds, Energie, Verteidigung) gerät stärker unter Druck, wenn Haushaltsmittel für Zinsen gebunden werden.

Vertrauensverlust und Gefahr für die Eurozone

Droht eine erneute Eurokrise, beeinträchtigt das deutsche Unternehmen, Verbraucher und den gesamten Wirtschaftsstandort negativ. Die Gefahr von Panik an den Finanzmärkten, Kreditausfällen und Überschuldung anderer Euro-Mitgliedstaaten steigt. Deutschland trägt als wirtschaftliches Schwergewicht dann zusätzlich Verantwortung – politisch wie finanziell.

Insgesamt gilt: Ein Anstieg der französischen Anleiherenditen erhöht auch das Risiko und die Belastungen im deutschen Haushalt, schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates und verschärft die Herausforderungen für ganz Europa.

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Robert Habeck (© BTF Bündnis 90/Die Grünen / Stefan Kaminski)

Aktuelles

Robert Habeck – der leise Abgang eines großen Anspruchs

Er wollte Brücken bauen – blieb oft im Nebel stecken.

Robert Habeck verabschiedete sich von der politischen Bühne in Berlin. Ein Rücktritt, der weniger überraschend wirkt als unausweichlich. Denn so sehr der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister versuchte, Politik mit Haltung, Sprache und Moral zu füllen – so klar bleibt der Eindruck, dass seine Zeit von Widersprüchen und Enttäuschungen geprägt war.

Habeck wollte anders sein – nachdenklicher, nahbarer, ehrlicher. Während andere in Parolen oder Machtspielen agierten, zog er den gedanklichen Umweg vor. Seine Sprache war mehr Literatur als Parteitagsrhetorik, sein Ton oft leiser, sein Anspruch höher. Und doch: Im politischen Alltag blieb von diesem Ansatz zu oft wenig übrig. Ein Ministeramt ist kein philosophisches Seminar. Wer in Krisenzeiten lange erklärt, aber zu langsam handelt, verliert die Deutungshöhe. Genau das ist ihm passiert.

Die Gasumlage, wackelige Entscheidungen in der Energiepolitik, das zögerliche Management von Entlastungen für Bürger und Mittelstand – sie begleiteten seinen Kurs. Viele sahen in ihm den Politiker, der die richtigen Fragen stellte, aber zu selten echte Lösungen lieferte. Ein Politiker, der den Anspruch hatte, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden, am Ende aber oft nur Kompromisse präsentieren konnte, die niemand überzeugte.

Das heißt nicht, dass seine Bilanz leer ist. Im Gegenteil: Habeck reagierte in der Energiekrise schneller und pragmatischer, als man es den Grünen lange zugetraut hätte. Der Bau der LNG-Terminals und die Sicherung der Energieversorgung waren echte Leistungen. Auch international gewann er Ansehen, indem er Deutschland als verlässlichen, nachdenklichen, aber handlungsbereiten Partner präsentierte. Doch für viele Menschen im Land zählte am Ende nicht das große Bild, sondern die Frage: Warum sind Strom, Heizung und Lebensmittel so teuer – und was tut die Regierung konkret dagegen? Auf diese Alltagsfragen blieb Habeck die überzeugenden Antworten oft schuldig.

Sein Abgang trifft besonders die Grünen. Sie verlieren ihr Aushängeschild, das Gesicht der pragmatischen, nach innen und außen vermittelnden Realpolitik. Gleichzeitig endete auch das Projekt, die Partei mit philosophischer Tiefe in die politische Mitte zu tragen. Ohne Habeck droht ein Rückfall in alte Grabenkämpfe: Bewegung gegen Regierung, Anspruch gegen Alltag, Moral gegen Machbarkeit.

Habecks Rücktritt ist damit mehr als ein biografisches Detail. Er ist ein Symbol für die Krise der deutschen Politik: das Scheitern des Versuchs, Anspruch und Wirklichkeit dauerhaft zu verbinden. Kritisch bleibt festzuhalten: Habeck scheiterte weniger am Mangel eigener Ideen, sondern daran, dass diese Ideen im Alltag nicht tragfähig genug waren.

Und doch: Lobenswert bleibt sein Mut, anders zu sprechen, menschlich zu wirken, Politik nicht nur in Zahlen und Verordnungen zu denken. Sein pluralistischer, geschmackvoller Stil mag in Berlin gescheitert sein – aber er hat Maßstäbe hinterlassen. Vielleicht wird man sich an ihn erinnern als den, der nicht der lauteste, aber der ernsthafteste Kopf im Kabinett war.

Sein Abgang markiert das Ende eines Experiments. Berlin verliert einen erklärungswilligen Intellektuellen, Deutschland einen Politiker, der an seinen eigenen hohen Maßstäben zerbrochen ist.

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Aktuelles , Aus den Landesverbänden , Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl NRW 2025 – Es geht um unser Miteinander, nicht um Spaltung

Am 14. September ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen stehen Kommunalwahlen an. 13,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zukunft ihrer Städte, Gemeinden und Kreise zu entscheiden. Doch schon jetzt zeigt sich eine gefährliche Tendenz: Die AfD könnte massiv zulegen – besonders im Ruhrgebiet, dort, wo einst die SPD die Heimat des kleinen Mannes war.

Doch liebe Leserinnen und Leser: Ein Rechtsruck ist keine Lösung.

Warum so viele sich abwenden

Viele von uns fühlen sich von CDU, SPD oder Grünen längst nicht mehr vertreten. Versprechungen wurden gemacht, Hoffnungen enttäuscht, Probleme nicht gelöst. Und ja: Wir alle spüren die Last der Krisen – ob Preissteigerungen im Alltag, die Unsicherheit im Job oder Sorgen um Integration und Zusammenhalt in den Städten.

Kein Wunder, dass sich viele politisch heimatlos fühlen. Aber gerade deshalb dürfen wir den Parolen der AfD nicht auf den Leim gehen.

Denn eins ist klar: Die AfD lebt von Wut – aber sie gibt keine Antworten. Ihre Vertreter in den Kommunen sind meist ohne Kompetenz, ohne echte Erfahrung vor Ort. Statt Lösungen gibt es Schuldzuweisungen. Statt verbindender Politik gibt es Spaltung.

Was ein Rechtsruck für uns bedeutet

Stellen wir uns doch einen Moment vor: In unseren Stadträten sitzen mehr AfD-Vertreter. Was passiert dann?

Sitzungen werden blockiert, anstatt Probleme zu lösen.
Themen wie soziale Sicherheit, Schulen, Wohnraum oder Verkehr geraten in den Hintergrund.
Stattdessen dominieren Kulturkampfthemen, Hetze und Misstrauen.

Ist es das, was wir unseren Kindern mitgeben wollen? Eine Politik, die immer lauter „dagegen“ ruft, aber nie sagt, wie wir es besser machen können ?

Wir brauchen Mut zu einer echten Alternative

Viele haben das Vertrauen in die alten Parteien verloren. Und genau hier liegt unsere Verantwortung: Es braucht eine neue politische Kraft, die nicht mit Angst spielt, sondern mit Hoffnung arbeitet.

Deutschland im Gleichgewicht wird genau das sein. Auch wenn wir dieses Jahr noch nicht an den Kommunalwahlen in NRW teilnehmen – unser Ziel ist klar: In fünf Jahren sind wir dabei. Mit Herz, Verstand und Menschen, die bereit sind, echte Verantwortung zu übernehmen.

Wir wollen eine Politik gestalten, die den Alltag der Menschen verbessert. Eine Politik für Arbeitnehmer, für junge Familien, für die Mittelschicht, für die, die Angst um ihre Zukunft haben – und für die, die sich schon viel zu lange Übergänge fühlen.

Dein Beitrag zählt

Aber wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dich :

Dich, wenn du bereit bist, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Dich, wenn du dich engagieren möchtest – als Mitglied, als Kommunalpolitiker, als Stimme für deine Nachbarschaft.
Dich, wenn du uns mit Spenden unterstützt, damit unsere Botschaft die Menschen in NRW erreicht.

Wir wollen nicht nur eine weitere Partei sein – wir wollen eine echte Bewegung für ein starkes, gerechtes und menschliches NRW werden.

Schlussgedanke – Unser gemeinsamer Weg nach 2029

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Kommunalwahl 2025 ist ein Weckruf: Wir sehen, dass viele enttäuscht sind, dass alte Parteien Vertrauen verlieren und dass populistische Kräfte diese Lücke mit Angst füllen wollen. Doch anstatt uns in Spaltung treiben zu lassen, wollen wir heute den Grundstein für eine bessere Zukunft legen.

Wir sagen offen und ehrlich: Dieses Jahr treten wir noch nicht an. Aber das heißt nicht, dass wir untätig bleiben. Im Gegenteil – heute beginnt unsere gemeinsame Arbeit.

In den kommenden Jahren werden wir Strukturen aufbauen, Menschen ausbilden, Kandidaten aufstellen und eine Bewegung bilden, die 2029 in den Kommunen NRWs wirklich mitgestalten kann. Eine Bewegung, die zuhört, die Probleme ernst nimmt und die Lösungen aufzeigt – keine Feindbilder.

Und genau dafür brauchen wir dich:

als Mitglied, das seine Stimme einbringt,
als engagierte Person, die Verantwortung übernehmen wird,
als Unterstützerin oder Unterstützer, die uns beim Aufbau hilft – auch durch Spenden, damit unsere Ideen dazugehören.

2029 wollen wir antreten – stark, zuverlässig, im Gleichgewicht. Damit NRW nicht weiter nach rechts rutscht, sondern gemeinsam nach vorne geht.

Heute ist der Moment, den ersten Schritt zu machen. Sei Teil des Aufbruchs. Sei Teil von Deutschland im Gleichgewicht.

Mach mit – Jetzt ist deine Zeit!

Die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und unseres ganzen Landes hängt nicht davon ab, was andere entscheiden , sondern was wir gemeinsam anpacken .

👉Werde Mitglied: Schließe dich unserer Bewegung an und bringe deine Ideen, deine Stimme und deine Energie ein.
👉Übernimm Verantwortung: Ob als Kandidatin, Kandidat oder in der Kommunalpolitik – wir brauchen dich an entscheidenden Stellen.
👉 Unterstütze uns finanziell: Mit deinen Spende hilfst du dabei, dass unsere viele Botschaft Menschen erreicht und wir bis 2029 stark aufgestellt sind.

Deutschland im Gleichgewicht – das sind nicht „wir da oben“. Das sind wir alle.
Jede und jeder Einzelne, der mitmacht, macht den Unterschied.

➡️ Heute ist der richtige Zeitpunkt, einzusteigen.
➡️ Heute beginnt unser gemeinsamer Aufbruch.
➡️ Und 2029 zeigen wir: Demokratie kann mehr als Angst und Spaltung.

Mach mit. Für NRW. Für uns alle. Für Deutschland im Gleichgewicht.

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Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Generalsekretärin Andrea Kreyßig , Meinungen , stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Urlaub 4.0: Polen surft vorn, Deutschland hängt hinterher

Wenn einer eine Reise tut, dann hat er was zu erzählen! Und so begab es sich, dass es auch einige unserer Vorstandsmitglieder in die Ferne zog. Auf Herrn Kollwitz wartete eine Tour durch den hohen Norden unserer Republik. Neben freundlich-reservierten Einheimischen, der obligatorischen steifen Brise und launischer Nordsee gab es auch Überraschungen: Schon die Buchung und Bezahlung der Reise erfolgte komplett papierlos per Mail und Online-Überweisung. So selbstverständlich das auch klingt, fast schon ein wenig ältlich: Die Erfahrung lehrt uns oft genug, dass man gerade bei Buchungen von Reisen noch Fluten von Papier im Briefkasten vorfindet.

Auch vor Ort konnten wir Erfreuliches feststellen: In den Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins war Kartenzahlung selbst bei Imbissen oder Strandbars kein Problem – ein Fortschritt, der in Deutschland keineswegs selbstverständlich ist. Doch genau hier liegt das Kernproblem: Dinge, die eigentlich absolute Basisstandards der Digitalisierung sein sollten, sind hierzulande immer noch eine Erwähnung wert. Viel zu oft gilt es bereits als „digital“, wenn ein Dokument eingescannt und als schwer lesbare Datei abgespeichert wird.

Ein Blick gen Osten zeigt, wie weit die Entwicklung gehen könnte: Frau Kreyßig und Herr Kretzschmar zog es nach Polen, diesmal in die Woiwodschaften Niederschlesien und Kleinpolen. Wie schon aus früheren Touren bekannt, erwartete uns auch hier wieder ein volldigitaler Urlaub. Ob kleiner Bäcker, Museum oder Tante-Emma-Laden auf dem Land – überall die gleiche entspannte Frage: „Bargeld oder Karte?“ Auf Parkplätzen werden das Kennzeichen gescannt, die Karte oder das Smartphone kurz ans Terminal gehalten – und der gesamte Vorgang wird in Sekunden erledigt.

Doch die Unterschiede gehen weit über touristische Erlebnisse hinaus:

Internet & WLAN : In Polen ist Highspeed-Internet selbstverständlich – selbst kleine Pensionen auf dem Land bieten stabiles, kostenloses WLAN. In Deutschland kämpft man vielerorts noch mit Funklöchern oder Hotel-WLANs, die bestenfalls für das Sammeln von E-Mails taugen.
ÖPNV : Die polnischen Verkehrsbetriebe sind per App vollständig digital erreichbar: Echtzeitdaten, Ticketkauf und sofortige Bezahlung – einfach und schnell. In Deutschland stehen Fahrgäste oft noch vor Automaten, die Münzgeld verlangen, während Kartenleser streiken.
Gesundheitswesen : Das polnische E-Rezept funktioniert täglich per App oder SMS-Code. In Deutschland ist das E-Rezept nach jahrelanger Planung noch immer eine Mischung aus Papier, QR-Codes und Scannerproblemen.
Digitale Verwaltung : Mit der polnischen App mObywatel können Bürgerinnen und Bürger nicht nur digitale Ausweise nutzen, sondern auch Führerscheine, Fahrzeugdokumente oder Gesundheitsnachweise jederzeit abrufen. In Deutschland gilt ein „digitales Formular“ noch häufig als PDF zum Ausdrucken, Unterschreiben und postalischen Rücksenden.
Bankwesen : Während in Polen eine Kontoeröffnung per Videoident in wenigen Minuten erledigt ist, werden in Deutschland Kundinnen und Kunden nicht selten noch in die Filiale geschickt – Papierberge inklusive.

Dass Polen hierbei keine Zukunftsmusik spielt, zeigen die offiziellen Ziele: Bis Ende 2025 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit/s erreicht werden. Bis 2035 sollen 20 Millionen Menschen die digitale ID-Plattform nutzen.

Das in der Vergangenheit oft belächelte und als rückständig wahrgenommene Land hat Deutschland damit längst überholt. Während wir uns im Schneckentempo mit Insellösungen, Pilotprojekten und Datenschutzdiskussionen halten, setzt Polen pragmatisch und bürgernah auf Digitalisierung, die funktioniert – im Urlaub wie im Alltag.

Unser Fazit: Wir als Deutschland im Gleichgewicht stehen für den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, die echte papierlose Kommunikation und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für mehr Effizienz, Nutzerfreundlichkeit – und mehr Lebensfreude!

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Aktuelles , Arbeit, Familie und Soziales

Sozialhilfekosten in Deutschland steigen drastisch – Ein kritischer Blick

Die Sozialhilfekosten in Deutschland haben im Jahr 2024 einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Ausgaben um fast 15 Prozent auf 20,2 Milliarden Euro gestiegen. Dies betrifft alle Bereiche, von der Grundsicherung im Alter über Hilfe zur Pflege bis hin zu besonderen sozialen Hilfen. Die Partei Deutschland im Gleichgewicht nimmt diesen Trend kritisch unter die Lupe und zeigt auf, welche Verbesserungen nötig sind, um die Belastungen für Staat und Gesellschaft nachhaltig zu steuern.

Deutlicher Anstieg bei allen Sozialhilfeleistungen

Die mit Abstand größten Ausgaben entfielen mit 56,5 Prozent auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – hier stiegen die Kosten um 13,3 Prozent auf 11,4 Milliarden Euro. Die Hilfe zur Pflege legte um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro zu, und weitere Hilfen im Gesundheitswesen oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten wuchsen um fast 20 Prozent. Der Trend ist eindeutig: Die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Inflation und setzen den Sozialstaat unter wachsenden Druck.

Sozialausgaben im Gesamtkontext – Nie dagewesene Dimensionen

Deutschland gab im Jahr 2024 insgesamt 1,345 Billionen Euro für Sozialleistungen aus – so viel wie nie zuvor. Das entspricht 31,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Wert, der in den letzten 17 Jahren um fast 5 Prozentpunkte stieg. Während der größte Teil des Geldes in Altersrenten, Gesundheit und Kinderleistungen fließt, sind die Sozialhilfen ein zentraler Bestandteil der sozialen Absicherung. Die stetig steigenden Ausgaben werfen jedoch Fragen nach Nachhaltigkeit und Effizienz auf.

Kritik der Partei Deutschland im Gleichgewicht

Die Partei erkennt die soziale Notwendigkeit der Hilfen an, doch die kontinuierliche Kostenexplosion ist auf Dauer nicht tragbar – weder für den Staat noch für die Beitragszahler. Deutschland im Gleichgewicht kritisiert vor allem:

Fehlende nachhaltige Reformen: Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass Ausgaben nur steigen, ohne grundlegende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung.
Zu geringe Förderung von Prävention und Aktivierung: Statt gezielt Hilfe zu geben, die Menschen dauerhaft in die Lage versetzt, eigenständig für sich zu sorgen, sind viele soziale Programme zu passiv und kostenintensiv.
Unzureichende Unterstützung für Pflege und Familien: Pflegehilfen sind stark gestiegen, jedoch fehlt es an flächendeckender Infrastruktur und entlastenden Familienpolitiken, die Kosten langfristig senken könnten.
Mangelnde Effizienz in Verwaltung und Leistungserbringung: Hohe Verwaltungskosten und fehlende Digitalisierung verschärfen die Belastung der Sozialkassen.

Vorschläge und Verbesserungen

Deutschland im Gleichgewicht fordert konkrete Maßnahmen, um die Entwicklung umzukehren und den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen:

Förderung von präventiven Maßnahmen
- Ausbau von Programmen zur Gesundheitsvorsorge und früher beruflicher Integration, um Pflege- und Erwerbsminderungsfälle zu reduzieren.
Mehr Anreize zur Eigenverantwortung und Teilhabe
- Gezielte Aktivierungsprogramme statt reiner Grundsicherung – Menschen sollen nachhaltig in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft eingebunden werden.
Qualitative Verbesserung der Pflege
- Investitionen in moderne Pflegeeinrichtungen und Unterstützung pflegender Angehöriger senken langfristig die Kosten für Hilfe zur Pflege.
Digitalisierung und Verwaltungsreformen
- Effizientere Abläufe durch digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse, um Kosten zu senken und die Leistungserbringung zu verbessern.
Familienpolitische Maßnahmen zur Entlastung
- Stärkere Förderung von Familien und Kindern, damit langfristig weniger staatliche Hilfen nötig sind, etwa durch Kinderbetreuung und Bildung.
Transparenz und Steuerungsinstrumente
- Bessere Datenerhebung und Evaluierung helfen, gezielter und wirkungsvoller Sozialleistungen zu steuern.

Der Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland ist ein Weckruf. Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ sieht die Notwendigkeit eines starken und solidarischen Sozialstaats, fordert aber zugleich ein Umsteuern hin zu mehr Effizienz, Prävention und Eigenverantwortung. Nur so kann die enorme finanzielle Belastung für Staat und Bürger beherrschbar bleiben und der soziale Frieden gewahrt werden. Sozialpolitik muss heute und in Zukunft nachhaltig, zielgerichtet und verantwortungsbewusst gestaltet werden – für ein gerechtes und ausgewogenes Deutschland.

Gesamtausgaben für Sozialhilfe nach SGB XII: 20,2 Milliarden Euro (netto), ein Anstieg um 14,8% gegenüber 2023.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
- Anteil: 56,5% der Sozialhilfekosten
- Ausgaben: 11,4 Milliarden Euro
- Anstieg gegenüber Vorjahr: 13,3%
Hilfe zur Pflege:
- Ausgaben: 5,3 Milliarden Euro
- Anstieg gegenüber Vorjahr: 17,7%
Hilfen zum Lebensunterhalt:
- Ausgaben: 1,6 Milliarden Euro
- Anstieg gegenüber Vorjahr: 11,1%
Hilfen zur Gesundheit, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen:
- Zusammengerechnet 1,9 Milliarden Euro
- Anstieg gegenüber Vorjahr: 19,4%
Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (SGB IX):
- Ausgaben: 28,7 Milliarden Euro
- Anstieg gegenüber Vorjahr: 12,9%

Diese Zahlen verdeutlichen den starken Kostenanstieg in nahezu allen Bereichen der sozialen Unterstützung in Deutschland und spiegeln den wachsenden finanziellen Druck auf den Sozialstaat wider.

EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)

Aktuelles , Europäische Union

EU-Verordnung zum Import bestimmter Lebensmittel – Regulierung mit Folgen für Verbraucher

Ab Ende 2025 gilt in der EU eine neue Verordnung, die den Import von Lebensmitteln wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch, Holz und Kautschuk nur ausnahmsweise zulässt, wenn für deren Anbau seit Ende 2020 kein Wald gerodet wurde. Ein ehrgeiziges Ziel – der weltweite Waldschutz – steht hinter dieser Regelung. Doch „Deutschland im Gleichgewicht“ sieht kritisch, dass dieser Vorstoß vor allem die Verbraucher in Europa belasten wird.

Regulierung jenseits der Unternehmen: Die Kosten wandern zum Kunden

Die Verordnung fordert von importierenden Unternehmen detaillierte Nachweise über den genauen Herkunftsort ihrer Rohstoffe inklusive GPS-Koordinaten. Diese Anforderungen erhöhen Logistik- und Kontrollkosten, die Händler unweigerlich an die Verbraucher weitergeben werden. Die Befürchtung bestätigt sich: Lebensmittel, die zu den Grundnahrungsmitteln und wichtigen Rohstoffen in Europa gehören – und die aufgrund klimatischer Bedingungen auf Import angewiesen sind –, drohen zum Luxusgut zu werden.

Die Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten in Europa werden durch solche Maßnahmen zusätzlich angeheizt. Für viele Haushalte ist das fatale Perspektive, denn grundlegende Produkte werden unumgänglich teurer – eine soziale Schieflage droht.

Ein Regulierungswahn der EU?

Wie so oft zeigt die EU mit dieser Verordnung ihren Hang zur Regulierung, ohne ausreichend die sozioökonomischen Folgen für die eigenen Bürger abzufedern. In Zeiten globaler Unsicherheiten und inflationärer Tendenzen ist ein weiterer Kostentreiber bei alltäglichen Gütern wenig zielführend.

Zudem trifft die Regelung Produkte, die Europa selbst nicht in ausreichendem Maße anbauen kann – koffeinhaltige Pflanzen oder tropische Rohstoffe wachsen hier nicht. Das bedeutet: Europa importiert diese Waren zwangsläufig und ist auf faire, funktionierende Handelswege angewiesen. Doch die Verordnung setzt den Fokus primär auf noch strengere Kontrollen, ohne alternative offene Lösungen zu bieten.

Forderungen von Deutschland im Gleichgewicht: Verbraucher schützen, Lösungen öffnen

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht unterstützt den globalen Waldschutz und versteht die Notwendigkeit nachhaltiger Wirtschaftsweisen. Gleichzeitig warnt sie davor, die Konsequenzen dieser politischen Vorhaben einseitig den Verbrauchern aufzubürden – besonders in Zeiten, in denen viele Familien um ihre knappen Budgets kämpfen.

Darum fordert Deutschland im Gleichgewicht:

Technologieoffene und praxisnahe Lösungsansätze, die Kleinbauern in den Ursprungsländern beim Nachweis ihrer nachhaltigen Anbaumethoden unterstützen, ohne sie zu überfordern.
Kooperation statt Überregulierung: Eine Partnerschaft zwischen Produzenten, Importeuren und EU-Institutionen zur Entwicklung von Standards, die realistisch umsetzbar sind.
Finanzielle Entlastung der Verbraucher: Staatliche Förderprogramme oder Ausgleichsmechanismen müssen eingeführt werden, um Kosten nicht direkt auf den Endkunden abzuwälzen.
Flexibilität bei der Umsetzung: Zeitliche Verschiebungen und Ausnahmen, insbesondere für von der EU nicht erwerbbare Produkte, damit der Handel nicht massiv eingeschränkt wird.
Transparenz und Dialog: Offene Kommunikation gegenüber Verbrauchern, um Verständnis für den Schutz der Wälder zu schaffen, ohne sie durch explodierende Preise abzuschrecken.

Konkrete Preissteigerungen und Stimmen aus Handel und Branche

Die neuen EU-Vorgaben sorgen bei Händlern und Verbänden bereits für erhebliche Sorgen um die Preisentwicklung. Holger Preibisch, Geschäftsführer des Deutschen Kaffeeverbands, warnt vor einer „klaren Verknappung“ bei Rohkaffee, da aktuell nur etwa 20 Prozent der Kaffeefarmen die neuen Anforderungen der Verordnung erfüllen können. Dies könne zu spürbaren Preissteigerungen bei Kaffeeprodukten im Handel führen – eine der beliebtesten Genussmittel in Europa.

Auch Hersteller wie Lavazza und Darboven rechnen mit steigenden Preisen und möglichen Versorgungsengpässen aufgrund der aufwendigen Dokumentationspflichten und begrenzten Zertifikate.

Vonseiten der Händler wird der bürokratische Aufwand als enorme Herausforderung bewertet: Ein Sprecher von Edeka spricht von „Millionen zusätzlicher Sorgfaltserklärungen“, die notwendig sind, um den Herkunftsnachweis der Rohstoffe sicherzustellen. Dirk Heim von der Rewe Group betont, dass sich die genauen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise derzeit noch nicht seriös beziffern lassen, jedoch mit erheblichen Zusatzkosten für die gesamte Lieferkette gerechnet werden muss.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) verspricht zwar, Preissteigerungen nach Möglichkeit nicht an die Kunden weiterzugeben. Doch Experten und Branchenkenner erwarten, dass sich die Mehrkosten mittel- bis langfristig auch im Endpreis niederschlagen werden.

Waldschutz ja – aber nicht auf Kosten der Verbraucher

Die neue EU-Verordnung ist zweifellos ein Fortschritt für den globalen Klima- und Umweltschutz – doch sie wirft zugleich Fragen zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft auf.

Deutschland im Gleichgewicht steht für einen offenen, verantwortungsvollen Ansatz: Waldschutz und nachhaltige Ernährung müssen Hand in Hand gehen mit sozialer Verträglichkeit. Verbraucher dürfen nicht die Zeche für einen Regulierungslastigen Politikstil zahlen, der nur schwer die reale Vielfalt wirtschaftlicher und klimatischer Bedingungen weltweit abbildet.

Nur wenn Umweltziele und Verbraucherinteressen fair ausbalanciert werden, kann die EU Erwartungen an globale Nachhaltigkeit erfüllen – ohne die europäische Bevölkerung unnötig zu belasten.

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Aktuelles

Zehn Jahre „Wir schaffen das“

Ein kritischer Blick aus Sicht der Partei Deutschland im Gleichgewicht

Am 31. August 2015 setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ ein starkes Zeichen inmitten einer der größten Flüchtlingsbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Jahre später ist es an der Zeit zu bilanzieren: Hat Deutschland die Herausforderungen der Aufnahme und Integration wirklich „geschafft“? Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht – nimmt dazu klar Stellung – nüchtern, faktenbasiert, aber ohne naive Schönfärberei.

Die Fakten: Zahlen, Zahlen, Zahlen

Zwischen 2015 und 2023 wurden 2,2 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt, hinzu kommen geschätzte eine Million unregistrierte Schutzsuchende, Familiennachzug und subsidiär Schutzberechtigte. Aktuell leben etwa 3,4 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, davon 2,7 Millionen mit anerkanntem Schutzstatus. Gleichzeitig sind viele Kommunen weiterhin massiv überfordert mit der Unterbringung: Nicht selten bleiben Menschen Jahre in Sammelunterkünften, ein großer Teil findet trotz Bemühungen keine eigene Wohnung.

Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen: Sprachbarrieren, fehlende Ressourcen und soziale Brennpunkte beeinträchtigen den Lernerfolg von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Nur etwa 70 Prozent schaffen es nach zwei Jahren Vorbereitung in Regelschulen, und der Anteil in Gymnasien ist deutlich geringer als bei deutschen Kindern.

Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft schleppend: Nur rund 46 Prozent der seit 2015 Zugewanderten sind berufstätig, wobei Männer häufiger arbeiten als Frauen. Viele sind in Helferberufen beschäftigt, und fast eine Million erhalten ergänzend Bürgergeld. Die Kriminalstatistik zeigt einen überproportionalen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, wobei gesellschaftliche Ursachen wie Armut, Ausgrenzung und Traumata berücksichtigt werden müssen.

Bewertung aus Sicht von – Deutschland im Gleichgewicht –

Die Partei erkennt an, dass Deutschland existenziell nicht an der Größe der Flüchtlingsbewegung zerbrochen ist – ohne Zweifel eine Leistung. Doch die Bilanz ist seit 2015 gemischt und zeigt deutliche Defizite:

Viele Kommunen sind überfordert mit der langfristigen Unterbringung und Integrationsinfrastruktur.
Das Bildungssystem ist an vielen Orten unzureichend auf die heterogenen Bedürfnisse von Flüchtlingskindern eingestellt.
Die Teilhabe am Arbeitsmarkt gelingt nur eingeschränkt, insbesondere für Frauen und Menschen ohne deutschen Abschluss.
Die soziale Belastung wächst, und politische Spannungen nehmen in Teilen der Gesellschaft zu, was Radikalisierung und gesellschaftliche Fragmentierung befeuert.

Deutschland im Gleichgewicht sieht den Satz „Wir schaffen das“ als hohen ethischen Anspruch, der aber ohne ein klares Konzept und nachhaltige politische Maßnahmen zögerlich umgesetzt wurde. Das blinde Vertrauen allein hat die reale Komplexität der Integration nicht gelöst.

Forderungen von Deutschland im Gleichgewicht für die kommenden Jahre

Klare Konzeption und Steuerung der Migration
- Flüchtlingsaufnahme muss besser gesteuert, registriert und koordiniert werden.
- Eine effektive Begrenzung illegaler Einreisen und besserer Schutz der Außengrenzen ist zentral.
Kommunen stärken – dezentrale und dauerhafte Unterbringung sichern
- Massive Investitionen in kommunale Infrastruktur, Wohnraum und soziale Dienstleistungen.
- Ausbau von Integrationsprogrammen und Sprachförderung direkt vor Ort.
Bildungs- und Betreuungssysteme verbessern
- Mehr Ressourcen für frühkindliche Förderung, Halbtagsbetreuung und individuelle Sprachkurse.
- Qualifizierte Lehrkräfte mit interkulturellem Know-how und kleinere Klassen in Problembereichen.
Arbeitsmarktintegration intensivieren
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse deutlich beschleunigen.
- Förderprogramme für Frauen stärken – etwa flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung.
- Berufsorientierung und Umschulungen gezielt ausbauen, um Fachkräftepotenziale besser zu nutzen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
- Prävention von Parallelgesellschaften durch mehr Begegnungsmöglichkeiten und Sprachprogramme.
- Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gesetzlich verankern und durchsetzen.
Verantwortungsvoll mit kriminalitätsbezogenen Herausforderungen umgehen
- Konsequente Strafverfolgung kombinieren mit Prävention und sozialer Unterstützung, besonders bei Risikogruppen.

Fazit: Integration ist machbar – aber kein Selbstläufer

„Wir schaffen das“ bleibt ein wichtiges Symbol für Optimismus und Solidarität. Doch zehn Jahre nach dem Satz zeigt sich: Integration ist eine langwierige, komplexe gesellschaftliche Aufgabe, die Planung, Willen und Ressourcen braucht.

„Deutschland im Gleichgewicht“ mahnt zu Realismus, nachhaltigem Handeln und einem technologieoffenen, sozialen Ansatz. Integration gelingt nur, wenn gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden, und dafür müssen die Lebensbedingungen aller Beteiligten – Einheimische wie Zugewanderte – überzeugend verbessert werden.

Nur so lässt sich die Herausforderung der letzten Jahre in eine langfristige Chance für ein vielfältiges, starkes Deutschland verwandeln.

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Aktuelles , Rentenpolitik

Kritischer Blick auf das Rentenpaket 2025 der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD

Die Bundesregierung hat mit einem milliardenschweren Paket beschlossen, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil zu halten und Müttern mit älteren Kindern bessere Rentenansprüche zu gewähren. Doch die Kehrseite sind stark steigende Beiträge, die ab 2027 spürbar zulegen und langfristig Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich zusätzlich belasten werden.

Konkrete Zahlen aus dem Rentenpaket

Rentenbeitragssatz steigt:
- Von heute 18,6 Prozent auf 18,8 Prozent ab 2027.
- Dann weiter auf 20,0 Prozent ab 2028 und 20,3 Prozent ab 2031.
- Prognose bis 2040: sogar 21,4 Prozent.
Mehrkosten für Erwerbstätige (Beispiel Jahresbrutto):
- Bei 30.000 Euro: über 200 Euro mehr Beitrag ab 2031.
- Bei 50.000 Euro: etwa 425 Euro zusätzliche Belastung jährlich.
- Bei 80.000 Euro: bis zu 680 Euro mehr jährlich.
Kosten für die Rentenversicherung durch das Paket:
- 5 Milliarden Euro jährlich ab 2027 (Mütterrente und Haltelinie).
- Steigen bis 2040 auf fast 20 Milliarden Euro jährlich.
- Gesamtausgaben Rentenversicherung wachsen von ca. 394 Mrd. Euro (2025) auf über 677 Mrd. Euro (2040).
Nachhaltigkeitsrücklage:
- Erhöhung von derzeit 20 Prozent Monatsausgaben auf 30 Prozent.
- Möglichkeit einer Sonderabgabe zur Auffüllung – potenziell weitere Belastung.
Mütterrente III:
- Anerkennung von 3 statt 2,5 Jahren Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder.
- Kosten: 5 Mrd. Euro jährlich.

Parteienvergleich: Wo steht Deutschland im Gleichgewicht?

Andere Parteien verfolgen teils deutlich andere Konzepte:

Partei	Rentenniveau	Beitragsentwicklung	Sonstiges
AfD	70% Netto	Finanzierung unsicher, stärkere Staatszuschüsse geplant	Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren
Die Linke	53%	Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln	Mindestrente, Einheitliche Versicherung
Bündnis 90/Grüne	48% (mindestens)	Ausbau Bürgerfonds, Anreize für längeres Arbeiten	Bürgerversicherung, Betriebsrenten
CDU/CSU & SPD (Regierung)	48% bis 2031 (geplant)	Beitrag bis 21,4% bis 2040	Mütterrente, Haltelinie, Aufschub der Beitragserhöhungen
Deutschland im Gleichgewicht (Forderung)	55% Realistische, nachhaltige Absicherung	Vermeidung extremer Beitragserhöhungen	Mindestrente, Bürgerversicherung, Einheitliche Versicherung, Technologieoffene Altersvorsorge, flexible Renteneintrittsalter

Die Haltung von Deutschland im Gleichgewicht

Die Partei unterstützt:

Die Stabilisierung des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern.
Eine faire Verteilung der Kosten auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat.

Kritisch sieht „Deutschland im Gleichgewicht“ jedoch:

Die alleinige Belastung der Beitragszahler durch kräftige Erhöhungen gleicht einer „sozialen Abgabe“, die vor allem Arbeitnehmer und kleine Unternehmen trifft.
Die Nachhaltigkeitsrücklage wird mit der Maßgabe aufgebaut, um Beitragserhöhungen zu rechtfertigen, obwohl die Rentenkasse derzeit solide dasteht.
Der demografische Wandel erfordert mehr als Salamitaktik – es braucht mutige Reformen und Innovationen.

Forderungen zur Nachbesserung und Entlastung

Anhebung des Renteneintrittsalters an reale Lebensarbeitszeit
- Flexible Altersgrenze gekoppelt an die Lebenserwartung, um Beitragszahler zu entlasten.
- Förderung altersgerechter Arbeitsplätze, damit Arbeitnehmer gesund länger tätig bleiben können.
Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
- Staatliche Anreize und Förderung von betrieblichen Renten sowie privaten Vorsorgeformen, die traditionell die gesetzliche Rente ergänzen.
- Erleichterungen für die digitale Verwaltung und individuelle Vorsorgemodelle durch technologische Innovationen.
Paritätische und progressive Beitragsgestaltung
- Beitragsbemessungsgrenze überprüfen und ggf. anheben, um hohe Einkommen stärker zu belasten.
- Sicherstellung, dass Arbeitgeber weiterhin volle Beiträge zahlen, um die soziale Balance zu wahren.
Effizientere Verwaltung und Kapitalanlage der Rentenkasse
- Einsatz moderner Technologien zur Senkung der Verwaltungskosten.
- Strategische Kapitalanlage zur Stabilisierung der Rücklagen ohne Belastung der Beitragszahler.
Ausgleich durch Steuerzuschüsse – keine Alleinlast bei Beitragszahlern
- Der Staat muss stärker in die Finanzierung einsteigen, um junge Familien und Geringverdiener zu entlasten.
- Finanzierung von Mütterrente und anderen Sozialleistungen über Steuerquellen statt ausschließlicher Beitragsfinanzierung.

Fazit

Das Rentenpaket mag kurzfristig Stabilität schaffen – aber langfristig droht eine massive Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der Rentenkassen. „Deutschland im Gleichgewicht“ plädiert für nachhaltige, technologieoffene Reformen, die die Last gerecht verteilen, die Wirtschaft nicht erdrücken und Familien fördern.

Nur so kann das Rentensystem auch für kommende Generationen sozial gerecht und finanziell sicher bleiben – ohne das Wohlstandswerk „Made in Germany“ zu gefährden.

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Verbrenner-Verbot ab 2035 – Chance oder riskanter Irrweg?

Die Europäische Union hält unbeirrt an ihrem Plan fest: Ab 2035 sollen keine Neuwagen mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Was als großer Schritt hin zu einer klimaneutralen Zukunft gilt, sorgt in der Praxis für zunehmend kontroverse Debatten. Auch innerhalb der Industrie mehren sich kritische Stimmen. So warnte zuletzt Ola Källenius, Vorstandschef von Mercedes-Benz und Präsident des europäischen Autoverbands ACEA, vor einem „Kollaps des europäischen Automarkts“, sollte das Verbot in dieser Form umgesetzt werden.

Ein industriepolitisches Risiko

Die deutsche Autoindustrie – lange Aushängeschild des Wirtschaftsstandorts – steckt schon heute unter Druck: Hohe US-Zölle, Kaufzurückhaltung und verschärfte Klimavorgaben belasten Hersteller und Zulieferer enorm. Das geplante „Enddatum“ für den Verbrenner verschärft diesen Druck zusätzlich. Källenius betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Verbot kein Anreiz, sondern ein künstlicher Einschnitt sei, der kurzfristig sogar zu einem Nachfrage-Schub nach konventionellen Fahrzeugen führen könnte – ohne positiven Klimaeffekt.

Die Sicht der Partei – Deutschland im Gleichgewicht –

Für die Partei – Deutschland im Gleichgewicht – bestätigt diese Entwicklung die eigene Position: Ein starres Verbrenner-Verbot ist weder technologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. In ihrem Programm betont die Partei, dass Dekarbonisierung ja, aber bitte technologieoffen die Maxime sein müsse. Innovation darf nicht von oben vorgeschrieben, sondern muss im fairen Wettbewerb entstehen.

Das bedeutet:

Keine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität. Auch alternative Antriebe wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) oder Hybridlösungen können zur CO₂-Reduktion beitragen.
Technologieneutralität statt Zwang. Staatliche Eingriffe sollen klare Klimaziele definieren, aber nicht vorschreiben, wie diese erreicht werden müssen.
Schutz der Industrie- und Arbeitsplätze. Ein überhastetes Verbot könnte hunderttausende Arbeitsplätze gefährden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schwächen.

Technologieoffenheit als Leitprinzip

Deutschland im Gleichgewicht sieht Technologieoffenheit als Schlüssel, um die Klimaziele realistisch und zugleich wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Statt fossile Verbrenner allein durch E-Mobilität zu ersetzen, soll der Innovationswettbewerb dafür sorgen, dass sich die effizientesten Lösungen durchsetzen – sei es durch Fortschritte in der Batterietechnik, in der Wasserstoffnutzung oder durch CO₂-neutrale Kraftstoffe.

So hält die Partei es für gefährlich, ganze Industriezweige auf eine einzige Antriebstechnologie auszurichten. Denn gerade in einer sich dynamisch entwickelnden Weltwirtschaft könnte eine engstirnige Festlegung Europa zurückwerfen, während andere Märkte wie die USA oder China flexibel mehrere Technologien parallel verfolgen.

Fazit: Realismus statt Ideologie

Das Verbrenner-Verbot ab 2035 mag politisch ein starkes Signal senden. Doch ökonomisch und technologisch bleibt es ein riskantes Experiment, das am Ende sowohl dem Klima als auch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden könnte.

Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht – setzt daher auf eine realistische Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz ja, aber mit Offenheit, Innovationskraft und wirtschaftlicher Vernunft – anstatt Europa durch starre Verbote in eine technologische Sackgasse zu manövrieren.

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Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland 2025: Zwischen Narrativ und Realität

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer modernen Klinik, in der fortschrittlichste invasive Therapien für seltene Erkrankungen zum Alltag gehören. Ihr Patient hat eine komplexe Vorgeschichte, und um die bestmögliche Behandlung zu ermöglichen, benötigen Sie dringend medizinische Unterlagen der vorbehandelnden Uniklinik. Was dann passiert, klingt wie aus einer Satire – ist aber die Realität im deutschen Gesundheitswesen 2025:

Es existiert kein offizielles Formular für die Anforderung von Befunden. Also wird kurzerhand eine eigene Vorlage nach dem Muster der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern gebastelt.
Die Patienteneinwilligung muss handschriftlich eingeholt werden.
Das “moderne” Kommunikationsmittel: Ein Fax an die andere Uniklinik.
Mit Glück treffen irgendwann 4–60 Seiten Arztbriefe und Befunde als Fax-Rückantwort ein.
Jetzt beginnt das große Sortieren, Sichten und erneute Einscannen ins hauseigene System.

Nein, das ist keine Satire, sondern klinischer Alltag – mitten in einem Land, das sich in internationalen Digitalisierungsberichten gern als Spitzenreiter sieht.

Wir sprechen in Deutschland längst von KI-gestützter Diagnostik, Telemedizin und digital vernetzter Versorgung. Doch wenn es um den alltagspraktischen Austausch von Basisinformationen zwischen führenden Kliniken geht, ist die Fax-Technologie aus dem Jahr 1995 vielerorts noch der kleinste gemeinsame Nenner.

Die bittere Wahrheit: Die größte Lücke im deutschen Gesundheitswesen verläuft nicht zwischen Hightech und Lowtech, sondern zwischen dem digitalisierten Narrativ und der analogen Realität.

Die Sicht der Partei – Deutschland im Gleichgewicht –

Als Partei – Deutschland im Gleichgewicht – fordern wir, dass Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht nur ein PR-Thema bleibt, sondern endlich auf der praktischen Ebene ankommt.

Unsere Vision für eine gelungene Digitalisierung:

Zentralisierte und sichere Schnittstellen: Alle medizinischen Einrichtungen brauchen digitale Standards und Plattformen, die den schnellen, rechtssicheren und lückenlosen Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen – unabhängig von Bundesland oder Anbietersystem.
Datensouveränität für Patienten: Patienten müssen die Hoheit über ihre Daten behalten und jederzeit entscheiden können, welche Informationen wann und für wen freigegeben werden.
Abschaffung des Fax-Zeitalters: Wir setzen uns für einen verbindlichen Stichtag zur vollständigen Abschaffung analoger Übertragungswege ein. Befunde und Arztbriefe müssen digital, strukturiert und verschlüsselt abrufbar sein.
Interoperabilität: Systeme müssen so gestaltet sein, dass sie reibungslos miteinander kommunizieren. Voraussetzung dafür sind einheitliche Datenformate und klare Schnittstellen.
Digital Fortbildung und Support: Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal werden bei der Umstellung unterstützt und regelmäßig fortgebildet, um Technikbarrieren abzubauen und Datenschutz zu wahren.

Ein digital gereiftes Gesundheitssystem bedeutet: Weniger Papierstau, weniger Wartezeit, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten – und für die modernsten Therapien, die unser Gesundheitssystem zu bieten hat.

Denn eine Gesellschaft im Gleichgewicht erkennt: Fortschritt beginnt nicht beim Hochglanz-Slogan, sondern im Alltag der Menschen.

Kategorie Aktuelles