Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen
Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die Liberale Mitte Deutschland sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**
**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**
Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!
**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**
Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.
**Ein Vertrag ohne Zukunft**
Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**
**Die Liberale Mitte Deutschlands protestiert – und fordert echte Veränderung!**
Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.
Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die Liberale Mitte Deutschlands wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.
**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.
Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD)
