Nutzungsbedingungen der Partei Deutschland im Gleichgewicht – www.vlmd.de
1. Geltungsbereich & Anerkennung
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Website www.vlmd.de sowie aller Subdomains, mobilen Versionen und integrierten Dienste (Spendenportal, Mitgliederbereich, Kampagnentools) der Partei Deutschland im Gleichgewicht. Mit dem Zugriff auf unsere digitalen Angebote erkennen Sie diese Bedingungen sowie unsere aktuelle Parteisatzung an.
2. Verantwortlichkeit
Rechtsträger:
Partei Deutschland im Gleichgewicht
Vertreten durch:
- Vorsitzende/r: Mike Kretzschmar
- Schatzmeister/in: Harald Schrem
Kontakt:
Barbarossastr. 66 – 09112 Chemnitz
E-Mail:Bundesverband@vlmd.de
Tel.: 03 71 64 63 98 00
3. Inhaltsnutzung & Urheberrecht
Erlaubt ist:
✓ Zitieren mit Quellenangabe “www.vlmd.de”
✓ Private Verbreitung von Wahlkampfmaterial
✓ Teilen über Social Media (Original-Links)
Verboten ist:
✗ Kommerzielle Nutzung ohne Lizenzvertrag
✗ Verfälschung politischer Positionen
✗ Framing unserer Inhalte auf fremden Seiten
4. Mitgliederspezifische Regelungen
4.1 Zugang & Pflichten
- Exklusive Inhalte nur für eingetragene Mitglieder
- Persönliche Logins dürfen nicht weitergegeben werden
- Pflicht zur Einhaltung der Parteisatzung und Verschwiegenheit bei internen Dokumenten
4.2 Sanktionen
Bei Verstößen (z.B. parteischädigendem Verhalten):
- Verwarnung
- Temporäre Sperre
- Parteiausschlussverfahren
5. Wahlkampfregularien
5.1 Nationale Wahlen
- Alle Veröffentlichungen unterliegen dem Bundeswahlgesetz
- Impressumspflicht für Wahlwerbung
- Kennzeichnung bezahlter politischer Werbung
5.2 Europawahlen
- Zusätzliche Einhaltung der EU-Verordnung Nr. 1141/2014
- EU-finanzierte Projekte müssen gekennzeichnet werden
- Europapolitische Inhalte sind mit EU-Flaggen-Icon zu markieren
6. Spenden & Transparenz
6.1 Zahlungsmodalitäten
- Mindestspende: 5€
- Anonyme Spenden nur bis 500€/Jahr
- Spenden >10.000€ unterliegen Vorstandsprüfung
6.2 Rechenschaftspflicht
- Quartalsweise Veröffentlichung im Mitgliederbereich
- Jahresberichte gemäß Parteiengesetz §23
- Spenderregister nach §25 PartG
7. Content-Moderation & Fake-News
7.1 Meldeverfahren
- Meldung von Falschinformationen an bundesverband@vlmd.de
- Löschung bei:
✓ Nachweisbarer Faktenwidrigkeit
✓ Rechtsverletzung (§126a StGB)
7.2 Sanktionsstufen
- Verstoß: Richtigstellung
- Verstoß: 30-tägige Sperre
- Verstoß: Dauerausschluss
8. Ortsverbände
8.1 Dezentrale Strukturen
- Subdomains (z.B. berlin.vlmd.de) müssen:
✓ Lokalen Verantwortlichen benennen
✓ Impressum gemäß TMG führen
✓ Hauptseite verlinken
8.2 Haftungsausschluss
Die Bundespartei haftet nicht für:
- Lokal veröffentlichte Termine
- Eigenständige Pressemitteilungen
9. Haftungsbeschränkungen
- Keine Gewähr für ständige Verfügbarkeit
- Externe Links: Keine inhaltliche Verantwortung
- Maximalhaftung bei Vorsatz: 10.000€
- Die Partei haftet laut Satzung nur mit Ihrem Parteivermögen
10. Datenschutz
- Getrennte DSGVO-konforme Datenschutzerklärung
- Widerspruchsrecht zu Analysetools
- Datenportabilität für Mitglieder
11. Änderungsvorbehalt
- Anpassungen mit 14-tägiger Vorankündigung
- Archivierung früherer Versionen auf Anfrage
12. Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand: Chemnitz
- Salvatorische Klausel
- Deutschsprachige Version ist verbindlich
Letzte Aktualisierung: 31.05.2025
Gültig ab: 31.05.2025
