DiG - Deutschland
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Schlagwort DiG

Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) kritisiert diese Praxis scharf:
„Wenn die Bundesregierung ernsthaft über Klimaneutralität, effizienten Steuermitteleinsatz und Vorbildfunktion spricht, dann darf sie sich nicht derart verschwenderisch verhalten. Es ist weder ökologisch vertretbar noch haushaltspolitisch nachvollziehbar, dass für eine Strecke, die zu Fuß in 20 Minuten oder per gemeinsamer Shuttle-Lösung problemlos zu bewältigen wäre, 17 Dienstwagen mit Fahrpersonal bereitgestellt werden. Das ist Symbolpolitik der falschen Art – protzig, überflüssig und respektlos gegenüber den Bürgerinnen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Für eine Politik, die rechnet – und dann handelt.
DiG – Deutschland im Gleichgewicht

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) äußert sich kritisch zum Regierungsauftakt:
„Die erneute Wahl von Friedrich Merz zeigt, dass die etablierten Parteien nicht bereit sind, aus ihren Fehlern zu lernen. Statt echter Erneuerung setzt sich der politische Stillstand fort. Die Koalition hat im ersten Wahlgang ihre eigene Schwäche offenbart – und jetzt soll sie plötzlich handlungsfähig sein? Die Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die nicht nur Machterhalt sichert, sondern endlich Lösungen für die drängenden Probleme liefert: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine funktionierende Verwaltung. Bisher sehen wir davon wenig.“

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

Stellungnahme zur Namensänderung der Partei „LMD“

Sehr geehrte Mitglieder, Unterstützer und Öffentlichkeit,

die heutige Entscheidung, den Namen unserer Partei aufgrund einer abmahnrechtlichen Auseinandersetzung mit dem FDP-nahen Verein „Liberale-Mitte-Bayern“ zu ändern, ist für uns zwar ein formaler Rückschritt, aber kein inhaltliches Zugeständnis.

Sachverhalt: Warum wir umbenennen

  1. Der Verein „Liberale-Mitte-Bayern“ hat markenrechtliche Ansprüche auf die Bezeichnung „Liberale Mitte“ geltend gemacht.
  2. Obwohl der Verein laut Eigenaussage keine Parteigründung plant, agiert er bereits mit Landesverbänden (u. a. Hessen) und strebt eine bundesweite Präsenz als „Liberale Mitte Deutschland“ an.
  3. Um rechtliche Grauzonen und Verwechslungsgefahr mit FDP-nahen Kräften zu vermeiden, haben wir uns pragmatisch für eine Umbenennung entschieden.

 

  1. Klare Abgrenzung zur FDP

Diese Entwicklung unterstreicht sogar unsere politische Eigenständigkeit:

* Wir sind keine „FDP 2.0“ – unsere Programmatik unterscheidet sich grundlegend in Fragen der Sozialpolitik, Migration und Wirtschaftssteuerung.

* Während die FDP laut aktuellen Umfragen (u. a. Focus: „FDP und BSW im Niemandsland“) an Rückhalt verliert, vertreten wir eine überzeugende Alternative für die politische Mitte. 

 

  1. Kein Grund zur Verunsicherung – sondern eine Chance

* Ein neuer Name bedeutet keine inhaltliche Kehrtwende, sondern schafft klarere Identität.

* Die Umbenennung nutzen wir, um uns noch prägnanter zu positionieren – weg von potenziellen FDP-Vergleichen, hin zu einer unverwechselbaren Marke. 

* Wie aktuelle Umfragen zeigen, suchen Bürger:innen neue Antworten jenseits der etablierten Kräfte. Genau hier setzen wir an.

 

  1. Ausblick: Gestärkt in die Zukunft

Dieser Vorgang bestärkt uns sogar in unserer Mission:

– Wir lassen uns nicht einschüchtern – weder von juristischen Manövern noch von den Krisen anderer Parteien.

– Die nächsten Wochen werden wir nutzen, um mit einem schlagkräftigen neuen Namen an die Öffentlichkeit zu treten – konsequent, lösungsorientiert und unabhängig. 

Was wie ein Rückschlag wirkt, ist in Wahrheit ein Schritt nach vorn. Wir danken allen, die uns auf diesem Weg unterstützen – und laden erst recht jetzt dazu ein, Teil dieser Bewegung zu werden.

PS: Bleiben Sie gespannt – wir werden den neuen Namen zeitnah mit einer kraftvollen Kampagne vorstellen. 

DiG - Deutschland im Gleichgewicht
DiG – Deutschland im Gleichgewicht: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

DiG: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) ist eine junge, aufstrebende Partei, die sich für pragmatische Lösungen, bürgerliche Freiheiten und eine faire Politik jenseits der etablierten Lager einsetzt. Doch um bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu können, braucht die Partei deine Unterstützung!

Warum sind Unterschriften so wichtig?

In Deutschland müssen neue Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur ernsthaft vertretene Parteien antreten. Für die DiG bedeutet das:

– Landtagswahlen: Je nach Bundesland müssen zwischen 1.000 und 2.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.
– Bundestagswahl: Hier sind sogar 2.000 Unterstützungsunterschriften nötig, damit die DiG bundesweit antreten kann.

Ohne diese Unterschriften kann die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen – und Wähler haben keine Chance, ihre Inhalte zu unterstützen.

Jede Stimme zählt – auch deine!
Die DiG steht für:
✅ **Bürgerrechte & Freiheit** – weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung
✅ **Pragmatische Lösungen** – weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu sachorientierter Politik
✅ **Innovation & Digitalisierung** – moderne Infrastruktur und zukunftsweisende Wirtschaftspolitik

Doch all das bleibt nur eine Vision, wenn die Partei nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Deine Unterschrift ist der erste Schritt, um die DiG wählbar zu machen!

Wie kannst du helfen?

1. **Unterschreiben!** Wenn du wahlberechtigt bist, unterstütze eine der aktuellen Petitionen der DiG.
2. **Weitersagen!** Teile die Petitionen mit Freunden, Familie und in sozialen Netzwerken.
3. **Aktiv werden!** Engagiere dich lokal, um noch mehr Unterschriften zu sammeln.

Gemeinsam können wir die politische Landschaft vielfältiger machen!
Die DiG bietet eine frische Alternative zu den etablierten Parteien. Doch ohne deine Hilfe bleibt sie außen vor. Setze jetzt ein Zeichen und unterschreibe!

🔗 **Mehr Infos & Unterschriftenmöglichkeiten:**
auf unserer Startseite unter https://vlmd.de

*Deine Stimme macht den Unterschied – lass uns gemeinsam die DiG in die Parlamente bringen!* 🗳️

Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf
AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht): Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die DiG distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der DiG). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die DiG fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die DiG stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die DiG protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

 

21. Bundestag
Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die DiG steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

Wirtschaftspolitik
Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit: Die Wirtschaftspolitik der DiG

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wie können wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, ohne dabei soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung aus den Augen zu verlieren? Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) gibt mit ihrem Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik eine klare Antwort: durch eine innovative, nachhaltige und chancengerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung meistert.

Innovation und Digitalisierung als Treiber des Fortschritts 

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Innovation. Die DiG setzt daher auf eine konsequente Förderung von Forschung und digitaler Transformation. Ein zentrales Instrument ist der geplante Innovationsfonds für Start-ups und KMUs, der gezielt in nachhaltige Technologien und Digitalisierung investiert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern – denn zu oft erstickt kreatives Potenzial im Dickicht der Verwaltung.

Damit Innovationen auch flächendeckend wirken können, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar. Die DiG fordert daher den raschen Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Zudem soll ein „Deutschland-Pakt“ zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – denn nur im Schulterschluss können wir in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie oder Wasserstofftechnologie global mithalten.

Der Mittelstand: Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind das Fundament unserer Wirtschaft – doch sie stehen vor großen Herausforderungen. Die DiG will sie durch pragmatische Entlastung und gezielte Förderung unterstützen. Dazu gehören vereinfachte Verwaltungsprozesse und die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten, die gerade für kleinere Betriebe eine enorme Belastung darstellen.

Finanzielle Unterstützung soll es durch Förderprogramme für Digitalisierung und Nachhaltigkeit geben, flankiert von Beratungs- und Schulungsangeboten, die KMUs helfen, sich für die Zukunft zu rüsten. Besonders wichtig ist auch die Vernetzung zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Wissenstransfer zu beschleunigen. Und wer nachhaltig wirtschaftet, soll belohnt werden – etwa durch steuerliche Anreize für klimafreundliche Produktionsmethoden.

Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor der Zukunft 

Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg müssen kein Widerspruch sein. Die DiG setzt auf eine Technologieoffenheit, die erneuerbare Energien ebenso fördert wie innovative Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren, sollen gezielt unterstützt werden – sei es durch Fördergelder oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Auch die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle: Die DiG will regionale Erzeuger stärken und nachhaltige Anbaumethoden fördern. Gleichzeitig sollen Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologien vorangetrieben werden, um Deutschland zum Vorreiter einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen.

Ein fairer Arbeitsmarkt für alle 

Damit der Wandel gelingt, brauchen wir einen chancengerechten Arbeitsmarkt. Die DiG setzt auf Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die Arbeitnehmer:innen fit für Zukunftsbranchen machen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.

Da der Fachkräftemangel eine wachsende Herausforderung ist, fordert die DiG ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und integriert. Gleichzeitig sollen duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildungen gestärkt werden, um junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Fazit: Eine Wirtschaftspolitik, die alle mitnimmt 

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) zeigt mit ihrem Programm, wie eine moderne, soziale und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehen kann. Durch Innovation, Entlastung des Mittelstands, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Deutschland gestalten, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist.

Es geht nicht um kurzfristige Gewinne, sondern um langfristigen Wohlstand – für uns und kommende Generationen. Gemeinsam können wir diese Zukunft gestalten.

#Innovation #Nachhaltigkeit #Chancengerechtigkeit #Wirtschaftspolitik #DiG

 

Schuldenpaket von CDU, SPD und Grüne
Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

Chemnitz, 21.03.2025 – Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die DiG steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

 

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025
Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die DiG fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht)
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

 

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