Regierung kassiert Stromsteuer-Senkung:
Ein gefundenes Fressen für Populisten von links und rechts
Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat einmal mehr bewiesen, dass Wahlversprechen nicht mehr als leere Worthülsen sind. Entgegen dem Koalitionsvertrag wird die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt – obwohl dies im Wahlkampf und sogar noch im Juni 2024 als Teil des „Sofortprogramms“ der Regierung propagiert wurde. Stattdessen profitiert vor allem die Industrie, während der normale Bürger mit minimalen Entlastungen abgespeist wird.
Warum dieses gebrochene Versprechen Wasser auf die Mühlen der Extremen ist
Diese Entscheidung ist nicht nur enttäuschend, sondern auch politisch brandgefährlich. Sie liefert Rechtspopulisten und linken Protestparteien perfekte Munition, um gegen „die da oben“ zu hetzen. Zu Recht fragen sich viele Bürger:
- Warum wird die Industrie dauerhaft entlastet, während Privathaushalte leer ausgehen?
- Warum werden Wahlversprechen so leichtfertig gebrochen?
- Warum wird immer wieder mit zweierlei Maß gemessen?
Die Antwort ist einfach: Weil die Politik den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren hat. Während Unternehmen durch Lobbyismus direkten Einfluss nehmen, bleibt der Durchschnittsbürger auf der Strecke. Das schürt Frust und fördert die Radikalisierung – sowohl nach rechts als auch nach links.
Die Schein-Entlastungen der Bundesregierung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) rechtfertigen den Rückzieher mit „finanziellen Zwängen“. Statt der Stromsteuersenkung soll es andere Entlastungen geben:
- Wegfall der Gasspeicherumlage (ca. 22–66 € Ersparnis pro Haushalt)
- Stärkere Beteiligung des Bundes an den Netzentgelten (konkrete Summe unklar)
Doch das ist Augenwischerei:
1. Die Gasspeicherumlage wäre ohnehin weggefallen – das stand schon im Koalitionsvertrag.
2. Netzentgelte zu senken war ebenfalls versprochen – hier gibt es keine neuen Zusagen.
3. Gasentlastung hilft nur Haushalten mit Gasheizung, während die Stromsteuer alle betrifft.
Fakt ist: Eine Familie mit 5500 kWh Stromverbrauch hätte 107 € pro Jahr gespart – stattdessen bekommt sie maximal 66 € für Gas, wenn sie überhaupt damit heizt.
Lösungsvorschläge: Warum die Politik wieder Mitte denken muss
Statt Symbolpolitik und Rosinenpickerei brauchen wir klare, faire und umsetzbare Lösungen. Deutschland im Gleichgewicht fordert:
1. Haushaltsdisziplin: Einsparungen statt leere Versprechen
Die Regierung muss endlich Prioritäten setzen und Ausgaben überprüfen. Wenn fünf Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung fehlen, dann muss an anderer Stelle gespart werden – etwa durch:
- Streichung überflüssiger Subventionen
- Effizientere Verwaltung
- Reduzierung von Steuerverschwendung
2. Gleiche Entlastung für alle – nicht nur für die Industrie
Die dauerhafte Stromsteuerbefreiung für energieintensive Betriebe zeigt: Unternehmen werden bevorzugt. Wenn der Staat Entlastungen schafft, müssen alle profitieren – nicht nur die, die den größten Druck machen.
3. Transparenz und Verbindlichkeit in der Finanzpolitik
„Finanzierungsvorbehalte“ im Koalitionsvertrag dürfen nicht zur Ausrede werden. Die Regierung muss klare Finanzierungspläne vorlegen und nicht erst im Nachhinein Versprechen streichen.
4. Echte Mitte-Politik statt Klientelwirtschaft
Die aktuelle Entscheidung zeigt wieder einmal: Die Interessen der Mittelschicht werden ignoriert. Wir brauchen eine Politik, die nicht zwischen „Industrie vs. Privathaushalte“ entscheidet, sondern nachhaltige Entlastungen für alle schafft.
Fazit: Vertrauen verspielt, Handeln gefordert
Die gebrochene Stromsteuer-Senkung ist kein Einzelfall – sie ist Symptom einer Politik, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn die Bundesregierung nicht bald umsteuert, wird der Frust weiter wachsen – und die Ränder werden stärker.
Deutschland braucht eine Politik der Mitte: verlässlich, fair und bürgernah. Nicht morgen, sondern jetzt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bundesregierung hat uns erneut im Stich gelassen! Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten, wird die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte einfach gestrichen – während die Industrie weiterhin von dauerhaften Entlastungen profitiert. Das ist ungerecht, undurchsichtig und ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucher!
Als Partei “Deutschland im Gleichgewicht” sagen wir: Schluss damit!
Aus diesem Grund haben wir untenstehende Petition ins Leben gerufen um den Haushaltsausschuss des Parlaments doch noch zum Handeln zu bewegen.
Warum Ihre Stimme zählt:
✔ Eine vierköpfige Familie würde 107 Euro pro Jahr sparen (5500 kWh) – Geld, das in Zeiten hoher Inflation dringend gebraucht wird!
✔ Wir fordern gleiche Regeln für alle: Keine Bevorzugung der Industrie auf Kosten der Bürger!
✔ Gebrochene Wahlversprechen schwächen unser Vertrauen in die Demokratie – und spielen nur den Extremisten in die Hände!
Jede Unterschrift ist ein Signal an die Politik:
🔹 10.000 Unterschriften = Wir übergeben die Petition an den Haushaltsausschuss des Parlaments
🔹 50.000 Unterschriften = Öffentliche Anhörung im Bundestag muss stattfinden
So können Sie helfen:
1️⃣ JETZT unterschreiben (nur 30 Sekunden!)
2️⃣ Teilen, teilen, teilen! (WhatsApp, Facebook, Twitter – je mehr mitmachen, desto stärker unser Druck!)
3️⃣ Freunde & Familie informieren – gemeinsam sind wir lauter!
Gemeinsam können wir die Regierung zum Umdenken zwingen!
#StromsteuerSenken #WahlversprechenHalten #GerechtigkeitJetzt
