Die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf europäische Produkte wie Stahl, Aluminium und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben, ist eine gezielte Herausforderung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese Maßnahme zeigt: Die USA setzen auf protektionistische Politik, während Deutschland und die EU in regulatorischer Erstarrung verharren. Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt gegensteuern – mit einem klaren Wirtschaftsprogramm, das Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.
1. Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger: Der Schlüssel zu Investitionen und Wachstum
Deutschland hat mit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten weltweit (über 29 % im Schnitt, inkl. Gewerbesteuer). Im Vergleich: Irland liegt bei 12,5 %, Osteuropa bei 9–15 %. Diese Belastung treibt Firmen ins Ausland und bremst Gründungen.
Forderungen an die Merz-Regierung:
Senkung der Körperschaftsteuer auf maximal 20 % (inkl. Gewerbesteuer)
Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Unternehmen und Bürger
Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz
Reform der Erbschaftssteuer, um Familienunternehmen zu erhalten
Nur mit solchen Maßnahmen bleibt Deutschland attraktiv für Investoren und sichert Arbeitsplätze.
2. Bürokratieabbau: Deutschland braucht einen „Regulatory Guillotine Day“
Die deutsche Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Euro (IW Köln). Besonders betroffen: Mittelständler, die sich keine Compliance-Abteilungen leisten können.
Konkrete Schritte für die neue Regierung:
„One-In-One-Out“-Prinzip: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden.
Genehmigungsverfahren auf max. 6 Monate begrenzen (aktuell oft 2+ Jahre)
Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild – kein Papierkram mehr für Anträge
Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten (z. B. bei der Lieferkettensorgfaltspflicht)
Ohne radikalen Bürokratieabbau wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen.
3. Energiepreise senken und Sozialkosten stabilisieren
Die deutschen Industriekosten für Strom sind 80 % höher als in den USA – ein Standortnachteil, der durch die US-Zölle noch verschärft wird. Gleichzeitig explodieren die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).
Was jetzt passieren muss:
Stromsteuer abschaffen und EEG-Umlage dauerhaft streichen
Marktbasierte Energiepolitik: Mehr Gas- und Kernenergie als Brückentechnologien zulassen
Beitragssätze in der Sozialversicherung deckeln (z. B. durch steuerfinanzierte Entlastungen)
Flexiblere Arbeitsmarktregeln, um Leiharbeit und Zeitarbeit zu reduzieren
Nur mit bezahlbarer Energie und stabilen Sozialkosten bleibt die Industrie wettbewerbsfähig.
4. Öffentliche Investitionen und eine starke europäische Handelspolitik
Die USA subventionieren ihre Industrie massiv (Inflation Reduction Act), China fördert strategische Sektoren – Deutschland und Europa dürfen nicht zurückfallen.
Forderungen:
Sonderfonds für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Glasfaser)
Mehr Freihandelsabkommen (z. B. mit Mercosur, Indien, ASEAN)
EU-weite Antwort auf US-Zölle: Gemeinsame Gegenmaßnahmen oder Verhandlungen
Stärkung des Binnenmarkts (z. B. durch einheitliche digitale Standards)
Europa muss geschlossen auftreten, sonst setzen sich Amerika und China durch.
5. Europäischer Zusammenhalt statt nationaler Egoismen
Die EU droht in Handelspolitik und Industriestrategie zu zerfallen. Während Frankreich auf Protektionismus setzt, braucht Deutschland eine koordinierte Marktstrategie.
Ziele für die Merz-Regierung:
Kampf gegen EU-Bürokratie (z. B. weniger Detailregulierung durch Brüssel)
Stärkung des Wettbewerbsprinzips (keine Dauersubventionen für „National Champions“)
Gemeinsame Handelspolitik gegenüber den USA und China
Fazit: Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung – jetzt!
Die US-Zölle sind ein Weckruf: Ohne Reformen verliert Deutschland den Anschluss. Die Merz-Regierung muss Steuern senken, Bürokratie zerlegen, Energie bezahlbar machen und Europa stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftstechnologien.
Liberale Mitte Deutschland steht für eine marktwirtschaftliche, weltoffene und reformbereite Politik. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!
