Deutschland-im-Gleichgewicht
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Robert Habeck (© BTF Bündnis 90/Die Grünen / Stefan Kaminski)
Robert Habeck – der leise Abgang eines großen Anspruchs

Er wollte Brücken bauen – blieb oft im Nebel stecken.

Robert Habeck verabschiedete sich von der politischen Bühne in Berlin. Ein Rücktritt, der weniger überraschend wirkt als unausweichlich. Denn so sehr der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister versuchte, Politik mit Haltung, Sprache und Moral zu füllen – so klar bleibt der Eindruck, dass seine Zeit von Widersprüchen und Enttäuschungen geprägt war.

Habeck wollte anders sein – nachdenklicher, nahbarer, ehrlicher. Während andere in Parolen oder Machtspielen agierten, zog er den gedanklichen Umweg vor. Seine Sprache war mehr Literatur als Parteitagsrhetorik, sein Ton oft leiser, sein Anspruch höher. Und doch: Im politischen Alltag blieb von diesem Ansatz zu oft wenig übrig. Ein Ministeramt ist kein philosophisches Seminar. Wer in Krisenzeiten lange erklärt, aber zu langsam handelt, verliert die Deutungshöhe. Genau das ist ihm passiert.

Die Gasumlage, wackelige Entscheidungen in der Energiepolitik, das zögerliche Management von Entlastungen für Bürger und Mittelstand – sie begleiteten seinen Kurs. Viele sahen in ihm den Politiker, der die richtigen Fragen stellte, aber zu selten echte Lösungen lieferte. Ein Politiker, der den Anspruch hatte, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden, am Ende aber oft nur Kompromisse präsentieren konnte, die niemand überzeugte.

Das heißt nicht, dass seine Bilanz leer ist. Im Gegenteil: Habeck reagierte in der Energiekrise schneller und pragmatischer, als man es den Grünen lange zugetraut hätte. Der Bau der LNG-Terminals und die Sicherung der Energieversorgung waren echte Leistungen. Auch international gewann er Ansehen, indem er Deutschland als verlässlichen, nachdenklichen, aber handlungsbereiten Partner präsentierte. Doch für viele Menschen im Land zählte am Ende nicht das große Bild, sondern die Frage: Warum sind Strom, Heizung und Lebensmittel so teuer – und was tut die Regierung konkret dagegen? Auf diese Alltagsfragen blieb Habeck die überzeugenden Antworten oft schuldig.

Sein Abgang trifft besonders die Grünen. Sie verlieren ihr Aushängeschild, das Gesicht der pragmatischen, nach innen und außen vermittelnden Realpolitik. Gleichzeitig endete auch das Projekt, die Partei mit philosophischer Tiefe in die politische Mitte zu tragen. Ohne Habeck droht ein Rückfall in alte Grabenkämpfe: Bewegung gegen Regierung, Anspruch gegen Alltag, Moral gegen Machbarkeit.

Habecks Rücktritt ist damit mehr als ein biografisches Detail. Er ist ein Symbol für die Krise der deutschen Politik: das Scheitern des Versuchs, Anspruch und Wirklichkeit dauerhaft zu verbinden. Kritisch bleibt festzuhalten: Habeck scheiterte weniger am Mangel eigener Ideen, sondern daran, dass diese Ideen im Alltag nicht tragfähig genug waren.

Und doch: Lobenswert bleibt sein Mut, anders zu sprechen, menschlich zu wirken, Politik nicht nur in Zahlen und Verordnungen zu denken. Sein pluralistischer, geschmackvoller Stil mag in Berlin gescheitert sein – aber er hat Maßstäbe hinterlassen. Vielleicht wird man sich an ihn erinnern als den, der nicht der lauteste, aber der ernsthafteste Kopf im Kabinett war.

Sein Abgang markiert das Ende eines Experiments. Berlin verliert einen erklärungswilligen Intellektuellen, Deutschland einen Politiker, der an seinen eigenen hohen Maßstäben zerbrochen ist.

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Schuldenpaket von CDU, SPD und Grüne
Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

Chemnitz, 21.03.2025 – Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die DiG steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

 

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025
Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die DiG fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht)
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

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