Deutschland-im-Gleichgewicht
Deutschland-im-Gleichgewicht

Kategorie stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Digitalisierung Deutschland vs. Polen
Urlaub 4.0: Polen surft vorn, Deutschland hängt hinterher

Wenn einer eine Reise tut, dann hat er was zu erzählen! Und so begab es sich, dass es auch einige unserer Vorstandsmitglieder in die Ferne zog. Auf Herrn Kollwitz wartete eine Tour durch den hohen Norden unserer Republik. Neben freundlich-reservierten Einheimischen, der obligatorischen steifen Brise und launischer Nordsee gab es auch Überraschungen: Schon die Buchung und Bezahlung der Reise erfolgte komplett papierlos per Mail und Online-Überweisung. So selbstverständlich das auch klingt, fast schon ein wenig ältlich: Die Erfahrung lehrt uns oft genug, dass man gerade bei Buchungen von Reisen noch Fluten von Papier im Briefkasten vorfindet.

Auch vor Ort konnten wir Erfreuliches feststellen: In den Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins war Kartenzahlung selbst bei Imbissen oder Strandbars kein Problem – ein Fortschritt, der in Deutschland keineswegs selbstverständlich ist. Doch genau hier liegt das Kernproblem: Dinge, die eigentlich absolute Basisstandards der Digitalisierung sein sollten, sind hierzulande immer noch eine Erwähnung wert. Viel zu oft gilt es bereits als „digital“, wenn ein Dokument eingescannt und als schwer lesbare Datei abgespeichert wird.

Ein Blick gen Osten zeigt, wie weit die Entwicklung gehen könnte: Frau Kreyßig und Herr Kretzschmar zog es nach Polen, diesmal in die Woiwodschaften Niederschlesien und Kleinpolen. Wie schon aus früheren Touren bekannt, erwartete uns auch hier wieder ein volldigitaler Urlaub. Ob kleiner Bäcker, Museum oder Tante-Emma-Laden auf dem Land – überall die gleiche entspannte Frage: „Bargeld oder Karte?“ Auf Parkplätzen werden das Kennzeichen gescannt, die Karte oder das Smartphone kurz ans Terminal gehalten – und der gesamte Vorgang wird in Sekunden erledigt.

Doch die Unterschiede gehen weit über touristische Erlebnisse hinaus:

  • Internet & WLAN : In Polen ist Highspeed-Internet selbstverständlich – selbst kleine Pensionen auf dem Land bieten stabiles, kostenloses WLAN. In Deutschland kämpft man vielerorts noch mit Funklöchern oder Hotel-WLANs, die bestenfalls für das Sammeln von E-Mails taugen.
  • ÖPNV : Die polnischen Verkehrsbetriebe sind per App vollständig digital erreichbar: Echtzeitdaten, Ticketkauf und sofortige Bezahlung – einfach und schnell. In Deutschland stehen Fahrgäste oft noch vor Automaten, die Münzgeld verlangen, während Kartenleser streiken.
  • Gesundheitswesen : Das polnische E-Rezept funktioniert täglich per App oder SMS-Code. In Deutschland ist das E-Rezept nach jahrelanger Planung noch immer eine Mischung aus Papier, QR-Codes und Scannerproblemen.
  • Digitale Verwaltung : Mit der polnischen App mObywatel können Bürgerinnen und Bürger nicht nur digitale Ausweise nutzen, sondern auch Führerscheine, Fahrzeugdokumente oder Gesundheitsnachweise jederzeit abrufen. In Deutschland gilt ein „digitales Formular“ noch häufig als PDF zum Ausdrucken, Unterschreiben und postalischen Rücksenden.
  • Bankwesen : Während in Polen eine Kontoeröffnung per Videoident in wenigen Minuten erledigt ist, werden in Deutschland Kundinnen und Kunden nicht selten noch in die Filiale geschickt – Papierberge inklusive.

Dass Polen hierbei keine Zukunftsmusik spielt, zeigen die offiziellen Ziele: Bis Ende 2025 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit/s erreicht werden. Bis 2035 sollen 20 Millionen Menschen die digitale ID-Plattform nutzen.

Das in der Vergangenheit oft belächelte und als rückständig wahrgenommene Land hat Deutschland damit längst überholt. Während wir uns im Schneckentempo mit Insellösungen, Pilotprojekten und Datenschutzdiskussionen halten, setzt Polen pragmatisch und bürgernah auf Digitalisierung, die funktioniert – im Urlaub wie im Alltag.

Unser Fazit: Wir als Deutschland im Gleichgewicht stehen für den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, die echte papierlose Kommunikation und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für mehr Effizienz, Nutzerfreundlichkeit – und mehr Lebensfreude!

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Die Akte Jens Spahn (CDU)
Die Akte Jens Spahn (CDU)
Autor: stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Aktuell möchte man wirklich nicht in der Haut von Jens Spahn stecken. Die Situation, in der sich der
Unionspolitiker befindet, ist mehr als unangenehm – und das nicht ohne Grund. Als Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag mit den Worten „Es ist eine unverantwortliche
Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“ auf ihn einschlug, gab es sogar Applaus vom
Koalitionspartner SPD. Wie verhält man sich in so einem Moment? Den Saal verlassen? Am liebsten
im Boden versinken? Es war definitiv kein guter Tag für den Fraktionsvorsitzenden der Union.
Worum ging es überhaupt?
Es sollte um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gehen – ein Kandidat
der Union, zwei von der SPD. Spahn hatte zunächst zugestimmt, dass die Union für alle drei
Kandidaten stimmt. Doch als der Wahltermin näher rückte, zeigte sich, dass immer mehr
Abgeordnete der Union Bedenken hatten, insbesondere gegen die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr wird eine liberale Haltung in der Abtreibungsfrage nachgesagt, ein Thema, das
rechtspopulistische Kreise im Internet stark emotionalisieren. Spahn fürchtete offenbar, die nötige
Mehrheit nicht mehr sicherstellen zu können.
Ist Spahn für seinen Posten geeignet?
Die Zweifel an seiner Führungsstärke sind nicht neu. Bereits bei der Kanzlerwahl fehlten Stimmen aus
den eigenen Reihen, und laut einer Forsa-Umfrage halten nur 18 Prozent der Bundesbürger ihn für
geeignet. Nun kommt auch noch die Maskenaffäre dazu, die von einer Enquetekommission
untersucht wird – wobei solche Gremien bekanntlich wenig politisches Gewicht haben. Fairerweise
muss man sagen: Spahn hat zwar teils überteuerte Masken eingekauft, aber am Ende waren
ausreichend Schutzmaterialien vorhanden. Mit etwas mehr Besonnenheit bei der Beschaffung und
weniger Aktionismus hätte man jedoch viel Geld sparen können.
Fazit:
Jens Spahn steht unter Druck – sowohl wegen seiner Führungsschwäche in der Fraktion als auch
wegen vergangener Fehler. Ob er das Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt fraglich.

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