Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf

AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

Liberale Mitte Deutschlands: Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der LMD). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die LMD fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die Liberale Mitte Deutschlands stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die Liberale Mitte Deutschland sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die Liberale Mitte Deutschlands protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die Liberale Mitte Deutschlands wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD)

 

21. Bundestag

Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die Liberale Mitte Deutschlands im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die Liberale Mitte Deutschlands steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die Liberale Mitte Deutschlands