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Schlagwort AFD

Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg Berndt
Jedes zweites AfD-Mitglied in Brandenburg ist rechtsextrem


“Brandenburg in der Schieflage: Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie”
Rechtsextreme Gefahr wächst rasant – AfD als treibende Kraft

Die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes sind alarmierend: In Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten im letzten Jahr um fast 20 Prozent gestiegen – ein Anstieg, der zehnmal schneller erfolgt als die Inflation. Mit 3.650 erfassten Personen, darunter 1.400 AfD-Mitglieder, zeigt sich deutlich, wo die größte Bedrohung für unsere Demokratie liegt. Besonders erschreckend: Die Köpfe der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stehen selbst im Fokus der Verfassungsschützer.

AfD-Führung mit extremistischer Agenda

Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD Brandenburg, bezeichnet kulturelle Vielfalt als „die Hölle“ und sexuelle Selbstbestimmung als „ein Gesetz für Perverse“. Seine Forderung nach „massenhafter Remigration“ von Ausländern offenbart eine rückwärtsgewandte, menschenfeindliche Ideologie. Der Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert rechtsextrem“ ein und warnt vor seinem Wunsch nach „revolutionären Zuständen“. Doch Berndt ist nicht allein: Auch sein Stellvertreter Dennis Hohloch sowie weitere AfD-Abgeordnete wie Daniel Freiherr von Lützow, Lars Günther und Jean-Pascal Hohm werden als Rechtsextremisten geführt. Selbst die Abgeordnete Lena Kotré steht unter Beobachtung, nachdem sie Kontakte zu Neonazis pflegte.

AfD als Sammelbecken für Extremisten

Die AfD Brandenburg ist längst keine normale Partei mehr – sie ist ein Sammelbecken für Extremisten. Von den 2.400 Mitgliedern werden 1.400 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Hinzu kommen 200 Mitglieder neonazistischer Parteien wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) und „Der Dritte Weg“. Zusammen bilden sie ein gefährliches Netzwerk, das unsere demokratische Ordnung untergräbt.

Rechtsextreme Gewalt übertrifft alle anderen Bedrohungen

Während Linksextremisten vor allem durch Proteste gegen Tesla auffielen, sind Rechtsextreme für mehr als doppelt so viele Gewalttaten verantwortlich. Brandanschläge, Desinformationskampagnen und sogar die Lieferung von Kriegsmaterial an Putins Truppen durch den Verein „Friedensbrücke“ zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Innenminister René Wilke (parteilos) warnt zu Recht: „Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.“

Konsequenzen sind überfällig

Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran: Dort soll AfD-Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden. Eine klare Haltung gegen Verfassungsfeinde ist notwendig. Brandenburg muss nachziehen und entschieden gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen – besonders innerhalb der AfD.

Fazit: Die Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextremisten ihre Werte zerstören. Es braucht starke demokratische Kräfte, die sich dieser Bedrohung entgegenstellen – bevor es zu spät ist.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Keine Toleranz für Extremisten – weder in den Parlamenten noch auf der Straße!

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel
Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht


Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

Gespräche zwischen BSW und AfD
Ist das BSW inzwischen so links, dass es rechts wieder rauskommt?

Eine gefährliche Annäherung? BSW und AfD – eine Gefahr für die Demokratie?


Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend unübersichtlicher. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, gewinnen alternative Bewegungen an Einfluss. Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Bundespartei Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als linke Alternative zur SPD und den Grünen positioniert. Doch in letzter Zeit häufen sich die Berichte über eine inhaltliche und strategische Annäherung an die AfD. Diese ungewöhnliche Dynamik wirft Fragen auf: Ist das BSW inzwischen so „links“, dass es am Ende wieder rechts rauskommt? Und stellt diese Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie dar?

1. Die Wurzeln des BSW: Links, aber mit anderem Fokus

Die BSW entstand aus einer Abspaltung der Linkspartei und tritt an, um eine sozialere, aber auch migrationskritischere Politik zu vertreten. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter kritisieren offene Grenzen, ungesteuerte Zuwanderung und die „Identitätspolitik” der Grünen. Damit sprechen sie viele enttäuschte Wähler:innen an, die sich von der klassischen Linken im Stich gelassen fühlen.

Doch genau hier beginnt das Problem: Viele Positionen des BSW ähneln denen der AfD – zumindest in Fragen wie Migration, Sozialpolitik und EU-Skepsis. Während das BSW betont, dass es sich um eine „linke” Kritik handelt, nutzt die AfD diese Überschneidungen strategisch aus.

2. Die verstörende Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD

In mehreren Bundesländern kam es bereits zu informellen Kooperationen zwischen BSW und AfD:

  • Sachsen-Anhalt (2024): BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD gegen ein Gesetz der Ampel-Koalition.
  • Thüringen: Gemeinsame Initiativen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
  • Mediale Auftritte: Wagenknechts Rhetorik zu Migration und „Law and Order” klingt oft ähnlich wie die der AfD, auch wenn sie sich inhaltlich distanziert.

Diese Annäherung ist kein Zufall: Beide Parteien profitieren von der Schwäche der etablierten Parteien und setzen auf Protestwähler. Doch während die AfD offen rechtsnational ist, versucht das BSW, eine „linke” Alternative zu sein – ohne sich klar abzugrenzen.

3. Das unglaubwürdige Dementi: Wagenknechts AfD-Werbespot

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD dementierte. Doch statt einer klaren Abgrenzung wirkte das knapp fünfminütige Video wie ein Werbespot für AfD-Positionen.

  • Sie wiederholte nahezu wortgleich die AfD-Kritik an Migration und „identitätspolitischer Spaltung”.
  • Sie nutzte dieselben alarmistischen Formulierungen wie Rechtspopulisten.
  • Eine echte Distanzierung zu demokratiefeindlichen Kräften blieb aus.

Was soll man der BSW-Gründerin noch glauben? Wenn ein Dementi in Wirklichkeit wie eine inhaltliche Zustimmung wirkt, stellt sich die Frage: Spielt Wagenknecht bewusst mit dieser Ambivalenz – oder hat sie die Kontrolle über ihre eigene politische Linie verloren?

4. Ist das BSW noch links – oder schon ein Trojaner für rechte Politik?

Hier scheiden sich die Geister:

  • Die einen argumentieren, dass das BSW eine notwendige Korrektur der linken Politik ist – weg von „woke”-Themen, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterinteressen.
  • Die anderen warnen, dass die Partei mit ihrer Rhetorik rechte Narrative bedient und so der AfD indirekt in die Hände spielt.

Tatsächlich gibt es eine gefährliche „Querfront”-Dynamik: Indem das BSW Themen wie Migration oder Sicherheit besetzt, übernimmt es Framings, die eigentlich aus der rechten Ecke stammen. Das kann dazu führen, dass Wähler:innen, die eigentlich eine linke Alternative suchen, am Ende bei der AfD landen.

5. Die Position von „Deutschland im Gleichgewicht”: Klare Abgrenzung nach beiden Seiten

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG), die sich als pragmatische Mitte-Partei versteht, hat sich deutlich von den Annäherungen zwischen BSW und AfD distanziert. In einer Stellungnahme betont DiG:

„Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – egal ob von links oder rechts. Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen BSW und AfD sind besorgniserregend, weil sie die demokratischen Spielregeln untergraben. Eine Partei, die sich als links bezeichnet, aber mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht, verliert ihre Glaubwürdigkeit.” sagt Bundesversitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht grenzt sich dabei von beiden Parteien ab:

  • Gegenüber der AfD: Keine Toleranz gegenüber rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Positionen.
  • Gegenüber dem BSW: Kritik an der sozialpopulistischen Rhetorik, die oft faktenfreie Simplifizierungen bedient und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

DiG fordert stattdessen eine sachorientierte Politik, die weder in linker noch in rechter Ideologie verharrt, sondern Lösungen für die drängenden Probleme sucht – ohne dabei demokratische Grundwerte zu opfern.

6. Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Annäherung zwischen BSW und AfD ist aus mehreren Gründen problematisch:

  • Normalisierung rechter Positionen: Wenn eine sich als links verstehende Partei ähnliche Forderungen wie die AfD stellt, wird der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben.
  • Schwächung der demokratischen Mitte: Eine Fragmentierung des Parteiensystems begünstigt extreme Kräfte.
  • Verwirrung der Wählerschaft: Viele Menschen, die eigentlich eine progressive Politik wollen, könnten unwissentlich rechte Positionen stärken.

Fazit: Glaubwürdigkeitsverlust oder strategisches Kalkül?

Die BSW steht an einem Scheideweg:

  • Entweder sie distanziert sich klar und eindeutig von der AfD – nicht nur in einem Video, sondern durch ihr gesamtes Handeln.
  • Oder sie wird weiter als Steigbügelhalter für rechtspopulistische Themen fungieren – ob gewollt oder ungewollt.

Deutschland im Gleichgewicht zeigt, dass es eine Alternative gibt: eine Politik der Mitte, die weder populistischen Reflexen noch ideologischen Grabenkämpfen folgt, sondern Lösungen für alle sucht.

AfD Positionspapier vom 05.07.2025
AfD-Positionspapier vom 05.07.2025


Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Das Positionspapier der AfD-Fraktion vom 5. Juli 2025 ist geprägt von alarmistischen Parolen und populistischen Forderungen, ohne konkrete, finanzierbare Strategien oder pragmatische Lösungsansätze zu bieten. Die AfD beschwört eine Krisenstimmung, bleibt jedoch Antworten schuldig, wie ihre Ziele ohne massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen umgesetzt werden sollen.

1. Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Die AfD nennt zwar eine Reihe von Forderungen – von Grenzschutz über Steuersenkungen bis hin zur Energiepolitik –, doch fehlt es durchgängig an:

  • Finanzierungsplänen: Wie sollen Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und eine „Neuaufstellung der Bundeswehr“ gleichzeitig finanziert werden? Die AfD verschweigt, welche Ausgaben gekürzt oder welche neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
  • Realistischen Umsetzungskonzepten: Ein „Ausbaustopp für Windkraft“ bei gleichzeitiger Rückkehr zur Kernenergie ignoriert die langen Planungs- und Bauzeiten von AKWs. Woher soll kurzfristig bezahlbare Energie kommen?
  • Pragmatischen Kompromissen: Die Forderung nach „Nulltoleranz bei Kriminalität“ klingt gut, sagt aber nichts darüber aus, wie Polizei und Justiz personell und strukturell gestärkt werden sollen.

2. Widersprüchliche und unrealistische Forderungen

  • Wirtschaft vs. Sozialpolitik: Die AfD will Steuern senken, gleichzeitig Renten erhöhen und die Bundeswehr stärken. Das ist ohne massive Schulden oder drastische Kürzungen im Sozialbereich nicht möglich.
  • Energiepolitik: Die gleichzeitige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die Rückkehr zur Kohle und Kernkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sind widersprüchlich und international kaum durchsetzbar.
  • Außenpolitik: Die Forderung nach einem „Friedensabkommen“ in der Ukraine bei sofortigem Sanktionsabbau gegenüber Russland ignoriert die geopolitischen Realitäten und würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO und EU beschädigen.

3. Keine konstruktive Opposition, sondern reine Protestrhetorik

Die AfD bleibt eine Protestpartei, die mit vereinfachten Parolen arbeitet, anstatt seriöse Politik zu machen. Statt Lösungen zu bieten, werden Sündenböcke benannt:

  • „Asyllobby“ und „Islamismus“ als pauschale Bedrohungen, ohne differenzierte Sicherheitskonzepte.
  • „Altparteien“ als alleinige Verursacher aller Probleme, ohne anzuerkennen, dass viele Herausforderungen (Demografie, Globalisierung, Klimawandel) komplexe Ursachen haben.

Fazit: Populismus statt Politik

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern nur Stimmungsmache. Ihr Programm ist eine Mischung aus unrealistischen Versprechungen, widersprüchlichen Forderungen und gefährlicher Isolation. Deutschland braucht keine Polemik, sondern pragmatische, verantwortungsvolle Politik – dafür steht „Deutschland im Gleichgewicht“.

Deutschland im Gleichgewicht
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Angst.

AFD Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla
Doppelte Diät für AfD-Spitze:

Glaubwürdigkeitsproblem auf Steuerzahlerkosten?

Die AfD predigt gerne von Sparsamkeit und dem Ende des „politischen Selbstbedienungsladens“ – doch ihre eigene Fraktionsführung macht es anders. Wie t-online berichtet, haben sich Alice Weidel und Tino Chrupalla gerade eine kräftige Gehaltserhöhung genehmigen lassen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Ein Affront gegen die eigenen Prinzipien?

12.000 Euro Grundgehalt – plus 12.000 Euro obendrauf

AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla erhalten bereits rund 12.000 Euro monatlich als Abgeordnetendiät. Künftig kommt eine Funktionszulage in gleicher Höhe dazu – also 24.000 Euro pro Monat. Bisher lag die Zulage bei 50 %, nun bei satten 100 %. Auch der Rest des Fraktionsvorstands profitiert: Stellvertreter und Geschäftsführer bekommen statt bisher 25 % nun 50 % Zulage (ca. 6.000 Euro extra).

„Unverschämt“ – Kritik kommt aus den eigenen Reihen

Die Entscheidung wurde in einer Fraktionssitzung durchgewinkt – angeblich ohne vorherige detaillierte Offenlegung der Zahlen. Ein AfD-Abgeordneter nennt die Erhöhung „unverschämt“, ein anderer gibt zu: „Ich war erschrocken.“ Doch namentlich äußern will sich keiner der Kritiker. Die Fraktionsführung rechtfertigt die Erhöhung mit der „signifikant erhöhten Arbeitsbelastung“ und verweist auf die doppelte Fraktionsgröße. Zudem solle die „finanzielle Kompensation“ für Anfeindungen und Bedrohungen gegen AfD-Politiker ausgeglichen werden.

Steuergelder statt Parteikasse: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?

Das Problem: Die Fraktionsgelder stammen nicht aus der Parteikasse, sondern aus öffentlichen Mitteln – also vom Steuerzahler. Diese Gelder sind zweckgebunden für parlamentarische Arbeit gedacht, nicht für parteiinterne Aufstockungen. Die AfD, die sich als Anti-Establishment-Partei inszeniert, nutzt damit genau die Mechanismen, die sie an anderen anprangert.

Fazit: Doppelmoral unter der Lupe

Die AfD fordert Sparsamkeit – doch ihre Spitzenpolitiker gönnen sich luxuriöse Aufschläge auf Steuerkosten. Das untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern wirft die Frage auf: Wie ernst meint es die Partei wirklich mit ihrem Kampf gegen „politische Privilegien“? Wenn selbst die eigenen Abgeordneten die Gehaltserhöhung als „unverschämt“ bezeichnen, sollte das ein Weckruf sein – nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Partei selbst.

Die Fraktionsgelder werden aus öffentlichen Mitteln, also letztendlich vom Steuerzahler, finanziert. Diese Gelder dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen und sind nicht für Parteizwecke bestimmt. 

Die Finanzierung der Fraktionen erfolgt durch öffentliche Mittel, die sowohl aus dem Bundeshaushalt (für Bundestagsfraktionen) als auch aus kommunalen Haushalten (für Fraktionen in Kommunalparlamenten) stammen. 

Systemwechsel nötig: Zulagen gehören in die Parteikasse – bei allen

Dass auch andere Parteien Funktionszulagen an Fraktionsspitzen zahlen, ändert nichts am Kernproblem: Solche Aufschläge sollten grundsätzlich aus der Parteikasse finanziert werden – und nicht aus Steuergeldern. Die aktuelle Praxis, ob bei AfD, CDU, SPD oder Grünen, untergräbt das Vertrauen in die Politik. Denn Fraktionsgelder sind für parlamentarische Arbeit gedacht, nicht für interne Gehaltsaufbesserungen. Wenn die AfD nun – trotz aller Sparsamkeits-Rhetorik – denselben Weg geht, offenbart das nicht nur ihre Doppelmoral, sondern zeigt ein grundlegendes Versagen: Es fehlt an verbindlichen Regeln, die solche Zulagen aus öffentlichen Mitteln verbieten. Die Lösung kann nur sein: Wer Extrazahlungen an Funktionäre leisten will, muss dies aus Parteispenden oder Mitgliedsbeiträgen tun – nicht auf Kosten der Steuerzahler. Bis das geschieht, bleibt der „politische Selbstbedienungsladen“ für alle offen.


Brandenburg braucht eine starke Mitte
Wahlumfrage zur Landtagswahl Brandenburg vom 25.06.2025

„Brandenburg braucht eine starke Mitte – keine weiteren Experimente!“

Der aktuelle BrandenburgTrend zeigt ein alarmierendes Bild: Die SPD und das BSW verlieren massiv an Vertrauen, während die AfD mit 32 Prozent auf einem Rekordhoch ist. Gleichzeitig holt die Linke überraschend auf – ein Zeichen dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Doch die größte Gefahr ist nicht nur der Aufstieg der AfD, sondern die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Kräfte. Denn selbst eine „Ampel“, „Kenia“ oder „Brombeer“-Koalition hätte aktuell keine Mehrheit.

Die Koalition aus SPD und BSW scheitert an Glaubwürdigkeit

Die Regierung aus SPD und BSW wird von 54 Prozent der Brandenburger abgelehnt – ein klares Zeichen, dass die Menschen keine symbolische Politik, sondern konkrete Lösungen wollen. Die SPD verliert 5 Prozentpunkte, das BSW 3 Prozentpunkte – ein Armutszeugnis für eine Koalition, die eigentlich Stabilität versprach. Stattdessen:

  • Unmut über Haushaltspolitik: 68 Prozent kritisieren, dass neue Stellen nur bei der Polizei, nicht aber in Schulen geschaffen werden.
  • Woidkes Popularität im Sinkflug: Nur noch 50 Prozent sind mit ihm zufrieden – der tiefste Wert seit seinem Amtsantritt 2013.
  • Zersplitterung der demokratischen Kräfte: Keine Dreier-Koalition gegen die AfD wäre derzeit möglich.

Die AfD profitiert – doch ihr Erfolg ist keine Zustimmung, sondern eine Protestwelle

Die AfD wird nicht stärker, weil die Menschen ihre Politik gut finden – sondern weil die etablierten Parteien versagen. Doch wer glaubt, ein AfD-Verbot (das 58 Prozent ablehnen) würde das Problem lösen, irrt gewaltig. Die Lösung liegt nicht in Symbolpolitik, sondern in einer starken, handlungsfähigen demokratischen Alternative.

Brandenburg braucht eine neue Kraft der Mitte – Deutschland im Gleichgewicht

Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Brandenburg. Deutschland im Gleichgewicht steht für:
✔ Sachpolitik statt Ideologie – Keine leeren Versprechen, sondern klare Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und sichere Arbeitsplätze.
✔ Einheit der demokratischen Kräfte – Keine weiteren Experimente mit instabilen Koalitionen, sondern eine stabile Mitte, die die AfD isoliert.
✔ Bürgernähe statt Machtspiele – Die Menschen wollen keine Grabenkämpfe, sondern eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt.

Appell an die demokratischen Parteien: Handelt jetzt!

Die Brandenburger haben genug von Stillstand und Symbolpolitik. Die etablierten Parteien müssen endlich zusammenarbeiten, statt sich in Grabenkämpfen zu verlieren. Und sie müssen klare Antworten liefern – nicht nur auf die AfD, sondern auf die echten Probleme der Menschen:

  • Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur – nicht nur in Sicherheitspolitik.
  • Faire Löhne und bezahlbares Wohnen – statt leerer Versprechen.
  • Eine klare Haltung gegen Extremismus – ohne dabei die demokratische Debatte zu ersticken.

Fazit: Die demokratische Mitte muss sich neu formieren – mit uns!

Brandenburg steht an einem Scheideweg: Entweder die demokratischen Kräfte finden zusammen – oder die AfD wird unaufhaltsam. Deutschland im Gleichgewicht bietet eine sachorientierte, bürgernahe Alternative – für ein Brandenburg, das nicht in Spaltung versinkt, sondern Zukunft gestaltet.

Unterstützen Sie uns – für eine Politik, die hält, was sie verspricht!

Mike Kretzschmar
Bundesvorsitzender Deutschland im Gleichgewicht

Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf
AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht): Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die DiG distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der DiG). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die DiG fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die DiG stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

21. Bundestag
Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die DiG steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

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