Eine gefährliche Annäherung? BSW und AfD – eine Gefahr für die Demokratie?
Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend unübersichtlicher. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, gewinnen alternative Bewegungen an Einfluss. Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Bundespartei Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als linke Alternative zur SPD und den Grünen positioniert. Doch in letzter Zeit häufen sich die Berichte über eine inhaltliche und strategische Annäherung an die AfD. Diese ungewöhnliche Dynamik wirft Fragen auf: Ist das BSW inzwischen so „links“, dass es am Ende wieder rechts rauskommt? Und stellt diese Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie dar?
1. Die Wurzeln des BSW: Links, aber mit anderem Fokus
Die BSW entstand aus einer Abspaltung der Linkspartei und tritt an, um eine sozialere, aber auch migrationskritischere Politik zu vertreten. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter kritisieren offene Grenzen, ungesteuerte Zuwanderung und die „Identitätspolitik” der Grünen. Damit sprechen sie viele enttäuschte Wähler:innen an, die sich von der klassischen Linken im Stich gelassen fühlen.
Doch genau hier beginnt das Problem: Viele Positionen des BSW ähneln denen der AfD – zumindest in Fragen wie Migration, Sozialpolitik und EU-Skepsis. Während das BSW betont, dass es sich um eine „linke” Kritik handelt, nutzt die AfD diese Überschneidungen strategisch aus.
2. Die verstörende Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD
In mehreren Bundesländern kam es bereits zu informellen Kooperationen zwischen BSW und AfD:
- Sachsen-Anhalt (2024): BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD gegen ein Gesetz der Ampel-Koalition.
- Thüringen: Gemeinsame Initiativen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
- Mediale Auftritte: Wagenknechts Rhetorik zu Migration und „Law and Order” klingt oft ähnlich wie die der AfD, auch wenn sie sich inhaltlich distanziert.
Diese Annäherung ist kein Zufall: Beide Parteien profitieren von der Schwäche der etablierten Parteien und setzen auf Protestwähler. Doch während die AfD offen rechtsnational ist, versucht das BSW, eine „linke” Alternative zu sein – ohne sich klar abzugrenzen.
3. Das unglaubwürdige Dementi: Wagenknechts AfD-Werbespot
Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD dementierte. Doch statt einer klaren Abgrenzung wirkte das knapp fünfminütige Video wie ein Werbespot für AfD-Positionen.
- Sie wiederholte nahezu wortgleich die AfD-Kritik an Migration und „identitätspolitischer Spaltung”.
- Sie nutzte dieselben alarmistischen Formulierungen wie Rechtspopulisten.
- Eine echte Distanzierung zu demokratiefeindlichen Kräften blieb aus.
Was soll man der BSW-Gründerin noch glauben? Wenn ein Dementi in Wirklichkeit wie eine inhaltliche Zustimmung wirkt, stellt sich die Frage: Spielt Wagenknecht bewusst mit dieser Ambivalenz – oder hat sie die Kontrolle über ihre eigene politische Linie verloren?
4. Ist das BSW noch links – oder schon ein Trojaner für rechte Politik?
Hier scheiden sich die Geister:
- Die einen argumentieren, dass das BSW eine notwendige Korrektur der linken Politik ist – weg von „woke”-Themen, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterinteressen.
- Die anderen warnen, dass die Partei mit ihrer Rhetorik rechte Narrative bedient und so der AfD indirekt in die Hände spielt.
Tatsächlich gibt es eine gefährliche „Querfront”-Dynamik: Indem das BSW Themen wie Migration oder Sicherheit besetzt, übernimmt es Framings, die eigentlich aus der rechten Ecke stammen. Das kann dazu führen, dass Wähler:innen, die eigentlich eine linke Alternative suchen, am Ende bei der AfD landen.
5. Die Position von „Deutschland im Gleichgewicht”: Klare Abgrenzung nach beiden Seiten
Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG), die sich als pragmatische Mitte-Partei versteht, hat sich deutlich von den Annäherungen zwischen BSW und AfD distanziert. In einer Stellungnahme betont DiG:
„Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – egal ob von links oder rechts. Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen BSW und AfD sind besorgniserregend, weil sie die demokratischen Spielregeln untergraben. Eine Partei, die sich als links bezeichnet, aber mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht, verliert ihre Glaubwürdigkeit.” sagt Bundesversitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht.
Deutschland im Gleichgewicht grenzt sich dabei von beiden Parteien ab:
- Gegenüber der AfD: Keine Toleranz gegenüber rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Positionen.
- Gegenüber dem BSW: Kritik an der sozialpopulistischen Rhetorik, die oft faktenfreie Simplifizierungen bedient und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
DiG fordert stattdessen eine sachorientierte Politik, die weder in linker noch in rechter Ideologie verharrt, sondern Lösungen für die drängenden Probleme sucht – ohne dabei demokratische Grundwerte zu opfern.
6. Eine Gefahr für die Demokratie?
Die Annäherung zwischen BSW und AfD ist aus mehreren Gründen problematisch:
- Normalisierung rechter Positionen: Wenn eine sich als links verstehende Partei ähnliche Forderungen wie die AfD stellt, wird der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben.
- Schwächung der demokratischen Mitte: Eine Fragmentierung des Parteiensystems begünstigt extreme Kräfte.
- Verwirrung der Wählerschaft: Viele Menschen, die eigentlich eine progressive Politik wollen, könnten unwissentlich rechte Positionen stärken.
Fazit: Glaubwürdigkeitsverlust oder strategisches Kalkül?
Die BSW steht an einem Scheideweg:
- Entweder sie distanziert sich klar und eindeutig von der AfD – nicht nur in einem Video, sondern durch ihr gesamtes Handeln.
- Oder sie wird weiter als Steigbügelhalter für rechtspopulistische Themen fungieren – ob gewollt oder ungewollt.
Deutschland im Gleichgewicht zeigt, dass es eine Alternative gibt: eine Politik der Mitte, die weder populistischen Reflexen noch ideologischen Grabenkämpfen folgt, sondern Lösungen für alle sucht.