Schlagwort Verbrenner-Verbot

Die EU-Kommission plant, ab 2030 ein Verbot für Mietwagen und Firmenfahrzeuge mit Verbrennungsmotor einzuführen. Betroffen wären rund 60 Prozent des gesamten Neuwagengeschäfts in Europa. Privatkunden könnten weiterhin Verbrenner erwerben, aber gewerbliche Anbieter müssten vollständig auf Elektromobilität umsteigen. Bereits im Spätsommer 2025 soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der noch vom EU-Rat und dem Europaparlament bestätigt werden muss.

Warum wird das geplant?

Hintergrund sind die ab diesem Jahr verschärften CO₂-Grenzwerte für Autobauer, die laut Experten nur mit deutlich mehr Elektroautos erreichbar sind. Der Verkehrssektor spielt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle – ohne Wandel wird das Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht.

Was sagt die Kritik?

Die Pläne stoßen auf erhebliche Widerstände. Mietwagenanbieter warnen vor höheren Kosten und einer schlechteren Verfügbarkeit von Fahrzeugen, da europaweit die Ladeinfrastruktur noch nicht flächendeckend ausgebaut ist. Sixt-Vorstand Nico Gabriel bezeichnet das Vorhaben als „praxisfremd“: „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können.“ Die Folge: Mietwagen könnten teurer werden, und das Angebot für Verbraucher sinken.

Auch Industrie und Politik üben scharfe Kritik. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und EU-Abgeordnete wie Markus Ferber (CSU) fordern, das Vorhaben zu stoppen. Sie warnen, dass es zu einem Zwangskauf von E-Autos käme, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Auch aus dem Bundesverkehrsministerium kommt klare Ablehnung.

Was bedeutet das für die Akzeptanz?

Das Zentralproblem ist die mangelnde soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit der Pläne. Ein zu schneller, einseitiger Wechsel auf E-Mobilität gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Unternehmen, da viele Fragen zu Kosten, Infrastruktur und Alltagstauglichkeit unbeantwortet bleiben. Die Gefahr sozialer Spaltung wächst, wenn sich nur noch wohlhabende Unternehmen und Haushalte die teureren Elektroautos leisten können, während andere auf der Strecke bleiben – sei es beim Leasing, bei Dienstwagenregelungen oder im Urlaub.

Standpunkt von der Partei – Deutschland im Gleichgewicht

Deutschland im Gleichgewicht sieht die Notwendigkeit des Klimaschutzes, betont aber: Klimapolitik muss sozial ausgewogen und technologieoffen gestaltet werden.

• Wir fordern, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich beschleunigt und flächendeckend gesichert wird, bevor solche Verbote in Kraft treten.
• Förderprogramme für Unternehmen und Haushalte sind unabdingbar, um die Umstellung sozialverträglich zu gestalten.
• Technologieneutralität muss gewährleistet bleiben: Auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe sollten als klimafreundliche Alternativen zum reinen Elektroauto nicht ausgeschlossen werden.
• Zugang und Bezahlbarkeit von Mobilität dürfen nicht zugunsten von Dogmatismus geopfert werden. Die Pläne müssen breit diskutiert, realistisch evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Fazit

Die EU-Kommission will beim Klimaschutz Tempo machen. Doch ohne fairen Ausgleich und echte Akzeptanz drohen nicht nur wirtschaftliche Nachteile, sondern auch ein Vertrauensverlust in die Politik. Deutschland im Gleichgewicht steht für eine vernünftige, sozial gerechte und technologieoffene Verkehrswende – damit Klimaschutz nicht zur Gerechtigkeitsfrage wird, sondern von allen mitgetragen werden kann.

Ausgleich statt Verbote – Klimaschutz, der alle mitnimmt! – deshalb Deutschland im Gleichgewicht !