Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

März 25, 2025admin

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die Liberale Mitte Deutschlands im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die Liberale Mitte Deutschlands steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die Liberale Mitte Deutschlands

Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit: Die Wirtschaftspolitik der Liberalen Mitte Deutschlands

März 24, 2025admin

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wie können wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, ohne dabei soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung aus den Augen zu verlieren? Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) gibt mit ihrem Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik eine klare Antwort: durch eine innovative, nachhaltige und chancengerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung meistert.

Innovation und Digitalisierung als Treiber des Fortschritts

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Innovation. Die LMD setzt daher auf eine konsequente Förderung von Forschung und digitaler Transformation. Ein zentrales Instrument ist der geplante Innovationsfonds für Start-ups und KMUs, der gezielt in nachhaltige Technologien und Digitalisierung investiert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern – denn zu oft erstickt kreatives Potenzial im Dickicht der Verwaltung.

Damit Innovationen auch flächendeckend wirken können, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar. Die LMD fordert daher den raschen Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Zudem soll ein „Deutschland-Pakt“ zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – denn nur im Schulterschluss können wir in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie oder Wasserstofftechnologie global mithalten.

Der Mittelstand: Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind das Fundament unserer Wirtschaft – doch sie stehen vor großen Herausforderungen. Die LMD will sie durch pragmatische Entlastung und gezielte Förderung unterstützen. Dazu gehören vereinfachte Verwaltungsprozesse und die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten, die gerade für kleinere Betriebe eine enorme Belastung darstellen.

Finanzielle Unterstützung soll es durch Förderprogramme für Digitalisierung und Nachhaltigkeit geben, flankiert von Beratungs- und Schulungsangeboten, die KMUs helfen, sich für die Zukunft zu rüsten. Besonders wichtig ist auch die Vernetzung zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Wissenstransfer zu beschleunigen. Und wer nachhaltig wirtschaftet, soll belohnt werden – etwa durch steuerliche Anreize für klimafreundliche Produktionsmethoden.

Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor der Zukunft

Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg müssen kein Widerspruch sein. Die LMD setzt auf eine Technologieoffenheit, die erneuerbare Energien ebenso fördert wie innovative Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren, sollen gezielt unterstützt werden – sei es durch Fördergelder oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Auch die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle: Die LMD will regionale Erzeuger stärken und nachhaltige Anbaumethoden fördern. Gleichzeitig sollen Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologien vorangetrieben werden, um Deutschland zum Vorreiter einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen.

Ein fairer Arbeitsmarkt für alle

Damit der Wandel gelingt, brauchen wir einen chancengerechten Arbeitsmarkt. Die LMD setzt auf Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die Arbeitnehmer:innen fit für Zukunftsbranchen machen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.

Da der Fachkräftemangel eine wachsende Herausforderung ist, fordert die LMD ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und integriert. Gleichzeitig sollen duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildungen gestärkt werden, um junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Fazit: Eine Wirtschaftspolitik, die alle mitnimmt

Die Liberale Mitte Deutschlands zeigt mit ihrem Programm, wie eine moderne, soziale und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehen kann. Durch Innovation, Entlastung des Mittelstands, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Deutschland gestalten, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist.

Es geht nicht um kurzfristige Gewinne, sondern um langfristigen Wohlstand – für uns und kommende Generationen. Gemeinsam können wir diese Zukunft gestalten.

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Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

März 22, 2025admin

Chemnitz, 21.03.2025 – Die Liberale Mitte Deutschlands äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die Liberale Mitte Deutschlands steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die Liberale Mitte Deutschlands wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025

Presseerklärung vom 19.03.2025

März 19, 2025März 21, 2025admin

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Liberale Mitte Deutschlands
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

März 15, 2025März 15, 2025admin

Die Liberale Mitte Deutschlands begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.

1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.

2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die Liberale Mitte Deutschlands fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die Liberale Mitte Deutschlands eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.

4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die Liberale Mitte Deutschlands steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die Liberale Mitte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

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