Monat: April 2025

Liberale Mitte: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

Liberale Mitte: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

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Liberale Mitte Deutschlands: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) ist eine junge, aufstrebende Partei, die sich für pragmatische Lösungen, bürgerliche Freiheiten und eine faire Politik jenseits der etablierten Lager einsetzt. Doch um bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu können, braucht die Partei deine Unterstützung!

Warum sind Unterschriften so wichtig?

In Deutschland müssen neue Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur ernsthaft vertretene Parteien antreten. Für die Liberale Mitte Deutschlands bedeutet das:

– Landtagswahlen: Je nach Bundesland müssen zwischen 1.000 und 2.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.
– Bundestagswahl: Hier sind sogar 2.000 Unterstützungsunterschriften nötig, damit die LMD bundesweit antreten kann.

Ohne diese Unterschriften kann die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen – und Wähler haben keine Chance, ihre Inhalte zu unterstützen.

Jede Stimme zählt – auch deine!
Die Liberale Mitte Deutschlands steht für:
✅ **Bürgerrechte & Freiheit** – weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung
✅ **Pragmatische Lösungen** – weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu sachorientierter Politik
✅ **Innovation & Digitalisierung** – moderne Infrastruktur und zukunftsweisende Wirtschaftspolitik

Doch all das bleibt nur eine Vision, wenn die Partei nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Deine Unterschrift ist der erste Schritt, um die LMD wählbar zu machen!

Wie kannst du helfen?

1. **Unterschreiben!** Wenn du wahlberechtigt bist, unterstütze eine der aktuellen Petitionen der Liberalen Mitte.
2. **Weitersagen!** Teile die Petitionen mit Freunden, Familie und in sozialen Netzwerken.
3. **Aktiv werden!** Engagiere dich lokal, um noch mehr Unterschriften zu sammeln.

Gemeinsam können wir die politische Landschaft vielfältiger machen!
Die Liberale Mitte Deutschlands bietet eine frische Alternative zu den etablierten Parteien. Doch ohne deine Hilfe bleibt sie außen vor. Setze jetzt ein Zeichen und unterschreibe!

🔗 **Mehr Infos & Unterschriftenmöglichkeiten:**
auf unserer Startseite unter https://vlmd.de

*Deine Stimme macht den Unterschied – lass uns gemeinsam die LMD in die Parlamente bringen!* 🗳️

Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf

AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

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Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

Liberale Mitte Deutschlands: Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der LMD). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die LMD fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die Liberale Mitte Deutschlands stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

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Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die Liberale Mitte Deutschland sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die Liberale Mitte Deutschlands protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die Liberale Mitte Deutschlands wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD)

 

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

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Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts Ipsos, die die AfD als stärkste Kraft mit 25% vor der CDU zeigen, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Rechtsextremistische Kräfte dürfen keine politische Bühne erhalten – weder in der öffentlichen Debatte noch in den Parlamenten. Die **Liberale Mitte Deutschlands** steht für eine weltoffene, solidarische und freiheitliche Gesellschaft. Es ist Zeit, die AfD durch einen entschlossenen Politikwechsel zu verhindern – und wir laden Sie ein, Teil dieser Veränderung zu sein!

**Warum wir jetzt handeln müssen**

Die AfD profitiert von Unzufriedenheit, Ängsten und einer zunehmenden Polarisierung. Doch ihre Antworten sind gefährlich: Sie spalten unsere Gesellschaft, verbreiten Hass und untergraben demokratische Werte. Statt auf Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, statt auf Populismus auf Lösungen. Die **Liberale Mitte Deutschlands** zeigt, dass progressive, sozialliberale Politik die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist – ob in der Klimapolitik, bei sozialer Gerechtigkeit oder der Stärkung unserer Demokratie.

**Unser Beitrag für eine neue politische Landschaft**

Wir setzen uns ein für:

✅ **Eine Politik der Mitte**, die alle Menschen einbindet – nicht ausgrenzt.
✅ **Soziale Marktwirtschaft**, die Wohlstand fair verteilt.
✅ **Klimaschutz**, der ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Innovation verbindet.
✅ **Eine starke Demokratie**, die Rechtsextremismus keine Chance lässt.

Doch dafür brauchen wir **Ihre Unterstützung**!

**Werden Sie aktiv – für unsere gemeinsame Zukunft!**

Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn wir gemeinsam handeln. Engagieren Sie sich mit uns:

🔹 **Treten Sie bei** unter: www.liberale-mitte-deutschlands.de/mitgliedsantrag
🔹 **Teilen Sie unsere Beiträge** auf Facebook, Instagram, Threads und TikTok
🔹 **Folgen Sie uns** im **WhatsApp-Channel** für aktuelle Infos.

Unsere Zukunft geht uns alle an – lassen wir rechtsextremen Kräften keinen Raum! Gemeinsam schaffen wir ein **liberales, solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland**.

#KeinPlatzFürHass #LiberaleMitteDeutschlands #LMD #DemokratieStärken

Die Liberale Mitte Deutschlands – weil unsere Zukunft gemeinsame Antworten braucht.

 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

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Die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf europäische Produkte wie Stahl, Aluminium und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben, ist eine gezielte Herausforderung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese Maßnahme zeigt: Die USA setzen auf protektionistische Politik, während Deutschland und die EU in regulatorischer Erstarrung verharren. Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt gegensteuern – mit einem klaren Wirtschaftsprogramm, das Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.

1. Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger: Der Schlüssel zu Investitionen und Wachstum

Deutschland hat mit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten weltweit (über 29 % im Schnitt, inkl. Gewerbesteuer). Im Vergleich: Irland liegt bei 12,5 %, Osteuropa bei 9–15 %. Diese Belastung treibt Firmen ins Ausland und bremst Gründungen.

Forderungen an die Merz-Regierung:

Senkung der Körperschaftsteuer auf maximal 20 % (inkl. Gewerbesteuer)

Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Unternehmen und Bürger

Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz

Reform der Erbschaftssteuer, um Familienunternehmen zu erhalten

Nur mit solchen Maßnahmen bleibt Deutschland attraktiv für Investoren und sichert Arbeitsplätze.

2. Bürokratieabbau: Deutschland braucht einen „Regulatory Guillotine Day“

Die deutsche Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Euro (IW Köln). Besonders betroffen: Mittelständler, die sich keine Compliance-Abteilungen leisten können.

Konkrete Schritte für die neue Regierung:

„One-In-One-Out“-Prinzip: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden.

Genehmigungsverfahren auf max. 6 Monate begrenzen (aktuell oft 2+ Jahre)

Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild – kein Papierkram mehr für Anträge

Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten (z. B. bei der Lieferkettensorgfaltspflicht)

Ohne radikalen Bürokratieabbau wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen.

3. Energiepreise senken und Sozialkosten stabilisieren

Die deutschen Industriekosten für Strom sind 80 % höher als in den USA – ein Standortnachteil, der durch die US-Zölle noch verschärft wird. Gleichzeitig explodieren die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).

Was jetzt passieren muss:

Stromsteuer abschaffen und EEG-Umlage dauerhaft streichen

Marktbasierte Energiepolitik: Mehr Gas- und Kernenergie als Brückentechnologien zulassen

Beitragssätze in der Sozialversicherung deckeln (z. B. durch steuerfinanzierte Entlastungen)

Flexiblere Arbeitsmarktregeln, um Leiharbeit und Zeitarbeit zu reduzieren

Nur mit bezahlbarer Energie und stabilen Sozialkosten bleibt die Industrie wettbewerbsfähig.

4. Öffentliche Investitionen und eine starke europäische Handelspolitik

Die USA subventionieren ihre Industrie massiv (Inflation Reduction Act), China fördert strategische Sektoren – Deutschland und Europa dürfen nicht zurückfallen.

Forderungen:

Sonderfonds für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Glasfaser)

Mehr Freihandelsabkommen (z. B. mit Mercosur, Indien, ASEAN)

EU-weite Antwort auf US-Zölle: Gemeinsame Gegenmaßnahmen oder Verhandlungen

Stärkung des Binnenmarkts (z. B. durch einheitliche digitale Standards)

Europa muss geschlossen auftreten, sonst setzen sich Amerika und China durch.

5. Europäischer Zusammenhalt statt nationaler Egoismen

Die EU droht in Handelspolitik und Industriestrategie zu zerfallen. Während Frankreich auf Protektionismus setzt, braucht Deutschland eine koordinierte Marktstrategie.

Ziele für die Merz-Regierung:

Kampf gegen EU-Bürokratie (z. B. weniger Detailregulierung durch Brüssel)

Stärkung des Wettbewerbsprinzips (keine Dauersubventionen für „National Champions“)

Gemeinsame Handelspolitik gegenüber den USA und China

Fazit: Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung – jetzt!
Die US-Zölle sind ein Weckruf: Ohne Reformen verliert Deutschland den Anschluss. Die Merz-Regierung muss Steuern senken, Bürokratie zerlegen, Energie bezahlbar machen und Europa stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftstechnologien.

Liberale Mitte Deutschland steht für eine marktwirtschaftliche, weltoffene und reformbereite Politik. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!