Deutschland-im-Gleichgewicht
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Archiv Juli 2025

Der Fahrrad-Adel - Initiative "Berlin autofrei"
„Berlin Autofrei“ – Fahrrad-Adel auf dem Weg zum Volksentscheid?

Eine kritische Betrachtung


Am 25. Juni 2025 hat das Berliner Verfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Initiative „Berlin autofrei“ darf ihren Gesetzentwurf für eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings weiter vorantreiben. Mit 8:1 Stimmen wurde das Vorhaben als verhältnismäßig eingestuft – ein großer Erfolg für die Aktivisten. Doch wie sinnvoll ist das geplante Gesetz wirklich? Und wer profitiert tatsächlich davon?

Ein Sieg für Klimaschutz oder eine Bevormundung der Bürger?

Die Initiative feiert das Urteil als Durchbruch für „Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit“. Tatsächlich ist die Idee einer autofreien Innenstadt nicht neu: Metropolen wie Paris, Kopenhagen oder Barcelona experimentieren seit Jahren mit verkehrsberuhigten Zonen. Doch der Berliner Ansatz geht weiter:

  • Privatautos dürfen nur noch an 12 Tagen pro Jahr genutzt werden (pro Person, nicht pro Fahrzeug).
  • Ausnahmen gelten für Handwerker, Lieferverkehr und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
  • Fahrgemeinschaften sollen belohnt werden, da nur der „Anmelder“ der Fahrt einen der 12 Tage verbraucht.

Klingt durchdacht? Auf den ersten Blick ja. Doch die Regelung wirft praktische und soziale Fragen auf.

1. Wer kann sich diese Einschränkung wirklich leisten?

Die Initiative betont, dass das Gesetz „sozial gerecht“ sei. Doch während Gutverdienende sich Carsharing oder Taxis leisten können, trifft die Regelung vor allem Familien und Berufspendler aus dem Umland hart.

  • Was ist mit Handwerkern, die ihr privates Auto auch beruflich nutzen?
  • Wie sollen Eltern größere Einkäufe oder Ausflüge organisieren?
  • Ist der ÖPNV wirklich schon so ausgebaut, dass er alle Bedürfnisse abdeckt?

Zwar verspricht die Initiative „saubere Luft und mehr Platz für alle“ – aber nur, wer nicht auf ein Auto angewiesen ist, wird davon wirklich profitieren.

2. Bürokratischer Overhead: Wer kontrolliert die „12-Tage-Regel“?

Die Idee, dass jeder Bürger seine Autonutzung „anmelden“ muss, klingt nach einem bürokratischen Albtraum.

  • Wie wird sichergestellt, dass niemand die Regel umgeht?
  • Werden Kameras und digitale Erfassungssysteme installiert?
  • Was passiert bei Verstößen? Bußgelder? Fahrverbote?

Hier droht ein Überwachungsapparat, der die eigentlich wohlmeinende Idee ad absurdum führt.

3. Wirtschaftliche Folgen: Leere Läden und verstopfte Lieferzonen?

Die Initiative argumentiert, dass Lieferverkehr und Wirtschaftsbetriebe weiterhin fahren dürfen. Doch:

  • Werden Handwerker und Dienstleister noch bereit sein, in die Innenstadt zu fahren, wenn sie jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung brauchen?
  • Wie soll der Einzelhandel überleben, wenn Kunden aus dem Umland nicht mehr kommen?
  • Führt die Konzentration auf Lieferverkehr nicht zu noch mehr Verkehr in den verbleibenden Fahrspuren?

Beispiele aus anderen Städten zeigen: Eine autofreie Zone kann funktionieren – aber nur mit einem extrem gut ausgebauten ÖPNV und intelligenten Logistikkonzepten. Berlin ist darauf noch nicht vorbereitet.

Fazit: Verkehrswende ja – aber mit Augenmaß

Die „Berlin autofrei“-Initiative hat ein wichtiges Thema auf die Agenda gebracht: Die Dominanz des Autos in der Stadt muss reduziert werden. Doch ihr Ansatz ist radikal und wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.

  • Ein Erfolg des Volksentscheids könnte eine Zwei-Klassen-Mobilität schaffen: Wer es sich leisten kann, fährt Taxi oder Carsharing – alle anderen müssen sich einschränken.
  • Ohne massive Investitionen in ÖPNV, Radwege und Lieferkonzepte droht Chaos.
  • Die „12-Tage-Regel“ ist unpraktikabel und könnte zu massiver Überregulierung führen.

Eine echte Verkehrswende braucht mehr als Verbote. Sie braucht attraktive Alternativen. Bevor Berlin das Auto zur Ausnahme macht, muss es erst beweisen, dass es auch ohne geht – und zwar für alle, nicht nur für den „Fahrrad-Adel“.

Gemeinsam mehr bewegen
Sommer – Interview mit Parteimitglied Simone

Sommer-Interviews: „Wir wollen Balance in die Politik bringen“ – Simone im Gespräch

Seit ihrer Gründung am 31. Mai 2025 bringt die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) frischen Wind in die Politik. Ihr Ziel? Statt Streit und Extreme einen vernünftigen Mittelweg finden. Doch wie fühlt sich das für die Mitglieder an, die von Anfang an dabei sind? Wir haben mit Simone gesprochen – einer, die nicht nur zuschaut, sondern aktiv mitgestaltet.


Online-Redaktion (DiG): Simone, Deutschland im Gleichgewicht ist ja noch ganz jung – gerade mal sechs Wochen alt. Warum hast du gesagt: „Da will ich mitmachen!“?

Simone: Genau das war für mich der Reiz! Ich hatte schon länger das Gefühl, dass in der Politik viel zu oft nur laut gebrüllt wird, ohne dass wirklich etwas weitergeht. Bei Deutschland im Gleichgewicht spüre ich zum ersten Mal: Hier will jemand sachlich und fair Lösungen finden. Und weil alles noch neu ist, kann ich selbst mit anpacken – das ist viel spannender, als nur ein kleines Rädchen in einer bestehenden Maschine zu sein.

Online-Redaktion (DiG): Was treibt dich persönlich an? Gibt es Themen, bei denen du denkst: „Das muss anders laufen!“?

Simone: Auf jeden Fall! Mir liegt total viel daran, dass wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken. Es bringt ja nichts, wenn wir die Umwelt retten, aber dabei die Leute vergessen, die wenig Geld haben. Gleichzeitig will ich nicht, dass alles nur mit Verboten geregelt wird. Da muss es doch intelligente Lösungen geben! Und überhaupt: Politik sollte wieder mehr zuhören – statt immer nur im eigenen Saft zu schmoren.

Online-Redaktion (DiG): Wie packst du das konkret an? Bei einer neuen Partei sind die Strukturen ja noch im Aufbau.

Simone: Also ganz ohne Strukturen sind wir auch nicht! Tatsächlich haben wir schon verschiedene Arbeitsgruppen aufgebaut – von Klimapolitik über Soziales bis zur Digitalisierung. Ich bin zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Kommunikation aktiv, wo wir daran arbeiten, unsere Inhalte verständlich und nahbar zu vermitteln. Da bringe ich meine berufliche Erfahrung ein.

Wir können die Dinge selbst mitgestalten, statt uns nur in bestehende Prozesse einzufügen. Und das Tolle ist: In den Arbeitsgruppen merkt man richtig, wie viele unterschiedliche Kompetenzen zusammenkommen – da steckt richtig Energie drin!

Online-Redaktion (DiG): Wie findest du die ersten anderthalb Monate? Läuft es so, wie du es dir vorgestellt hast?

Simone: Ehrlich gesagt: Besser! Klar, hin und wieder gibt’s kleine Hindernisse – wer erwartet, dass bei einer neuen Partei alles glattläuft, war noch nie bei einer Gründung dabei. Aber ich bin echt beeindruckt, wie offen die Parteispitze mit uns redet und wie viel Wir-Gefühl schon da ist. Jetzt müssen wir nur noch bekannter werden – damit nicht alle immer fragen: „DiG? Ist das eine neue Fitness-App?“

Online-Redaktion (DiG): Hast du einen Wunsch an die Parteispitze?

Simone: Ja: Lasst uns nicht aus Versehen zur „Hierarchie-Partei“ werden! Es wäre super, wenn wir uns diese Energie bewahren, wo wirklich jede Stimme zählt.

Online-Redaktion (DiG): Zum Schluss: Warum sollte man zu Deutschland im Gleichgewicht kommen – und nicht zu einer etablierten Partei?

Simone: Weil hier noch Luft zum Atmen und Mitdenken ist! Wenn du Lust hast, Politik mal nicht als Theater zu erleben, sondern als Werkstatt, in der wir gemeinsam was bauen – dann mach mit. Wir haben noch nicht alle Antworten, aber wir stellen die richtigen Fragen.

Online-Redaktion (DiG): Wenn auch Du mitmachen möchtest, dann werde Mitglied – Hier geht’s zum Mitgliedsantrag ➡️

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel
Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht


Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.


Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

Bürgerversicherung
Bürgerversicherung


Warum wir das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen überwinden müssen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), stellt sich klar gegen Friedrich Merz und die Unionsparteien: Eine Bürgerversicherung würde allen helfen – und genau das fordert auch unsere ParteiDeutschland im Gleichgewicht.

Zwei-Klassen-Medizin: Ein System, das Spaltung fördert

Aktuell bestimmt die Art der Krankenversicherung, wie schnell Patient: innen einen Arzttermin bekommen oder welche Behandlungen möglich sind. Wer privat versichert ist, erhält oft bevorzugte Termine – gesetzlich Versicherte müssen länger warten. „Solche Funktionen gehören abgeschaltet“, fordert Schwartze zu Recht.

Doch die SPD konnte sich in der aktuellen Koalition mit CDU/CSU nicht durchsetzen. Dabei wäre eine Bürgerversicherung der richtige Schritt: Ein solidarisches System, in dem alle einzahlen – unabhängig davon, ob sie Angestellte, Unternehmer: innen oder Politiker: innen sind.

Warum die Bürgerversicherung fairer ist

  • Gleiche Behandlung für alle: Keine Bevorzugung von Privatpatient:innen.
  • Finanzielle Entlastung: Durch eine breitere Beitragsbasis sinken die Kosten für Geringverdiener.
  • Stabile Finanzierung: Alle zahlen ein – auch Besserverdiener, die bisher privat versichert waren.

Die Union und die Privatversicherungen stemmen sich dagegen. Doch ihre Argumente sind schwach: Die PKV behauptet, die 10 % Privatversicherten könnten nicht die Probleme der 90 % lösen. Doch genau darum geht es nicht – es geht um Solidarität und Gerechtigkeit.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Schluss mit Privilegien!

In unserem Parteiprogramm steht klar: Jeder zahlt ein – ob Arbeiter: in, Angestellte: r, Unternehmer: in oder Politiker: in. Nur so schaffen wir ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert.

Achtung: Unser Strategiepapier kommt bald!
Unsere Arbeitsgruppe arbeitet mit Hochdruck an konkreten Lösungen für eine sozial gerechte Bürgerversicherung. Bleibt gespannt – denn wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient.

#GleichheitStattPrivilegien #BürgerversicherungJetzt

Europäisches Parlament
Deutschland im Gleichgewicht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)


Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die EU ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Migration in Europa besser zu bewältigen. Doch wie bewertet unsere ParteiDeutschland im Gleichgewicht die neuen Regelungen?

1. Solidarität oder Zwang? Die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Abschaffung der Dublin-Verordnung und die Einführung eines „Solidaritätsmechanismus“ sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung unter den EU-Staaten anstreben. Allerdings bleibt fraglich, ob die freiwillige Entscheidung der Mitgliedsstaaten über ihre Beiträge (Umsiedlung, finanzielle Unterstützung oder operative Hilfe) ausreicht, um Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich zu entlasten.

Unsere Position:

  • Eine verbindliche Quotenregelung wäre fairer, um sicherzustellen, dass alle EU-Länder ihren Beitrag leisten.
  • Deutschland darf nicht weiterhin überproportional belastet werden, während andere Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen.

2. Effizienz durch schnellere Verfahren und strengere Grenzkontrollen

Die geplanten beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen und die obligatorische Vorabprüfung sind richtige Schritte, um Missbrauch zu verhindern und schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Ausweitung der Eurodac-Datenbank (u.a. Fingerabdrücke ab sechs Jahren) stärkt die Kontrolle, wirft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Unsere Position:

  • Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen konsequent umgesetzt werden.
  • Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht zugunsten von Überwachung ausgehöhlt werden.

3. Sichere und legale Wege vs. Bekämpfung irregulärer Migration

Der neue EU-Neuansiedlungsrahmen bietet schutzbedürftigen Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten – ein wichtiger humanitärer Ansatz. Gleichzeitig setzt die EU auf Abkommen mit Drittstaaten (z.B. Tunesien, Ägypten), um irreguläre Migration einzudämmen.

Unsere Position:

  • Legale Migration muss gesteuert und begrenzt sein, um Überforderung zu vermeiden.
  • Kooperationen mit Herkunftsstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

4. Harmonisierung der Asylstandards – Chance oder Bürokratiemonster?

Die Anerkennungsverordnung und Aufnahmerichtlinien sollen für mehr Einheitlichkeit sorgen. Doch ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Die geplante Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ist sinnvoll, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern.

Unsere Position:

  • Klare Kriterien für Schutzgewährung sind notwendig, um Willkür zu vermeiden.
  • Integration muss von Anfang an gefördert werden – Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang sind richtig, aber Pflichten müssen ebenso gelten wie Rechte.

Fazit: Schritt in die richtige Richtung – aber noch nicht ausreichend

Die Reform des GEAS ist ein Fortschritt, doch viele Fragen bleiben offen:

  • Wer garantiert, dass alle EU-Staaten mitziehen?
  • Wie wird sichergestellt, dass Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden?
  • Wie verhindern wir, dass Deutschland weiterhin Hauptzielland bleibt?

Deutschland im Gleichgewicht fordert:
✅ Verbindliche Solidarität aller EU-Länder
✅ Strikte Grenzsicherung und effiziente Asylverfahren
✅ Konsequente Rückführungspolitik für abgelehnte Antragsteller
✅ Mehr Steuerung statt unkontrollierter Zuwanderung

Nur mit einem klaren und fairen System kann Europa die Migration humanitär bewältigen – ohne die Bürger zu überfordern.

Für ein Europa der Ordnung, Sicherheit und Mitmenschlichkeit!

weiterführende Informationen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

"Söderchens Mondfahrt"
„Söderchens Mondfahrt“ – Söders Mars-Träume: Visionär oder realitätsfremd?


Beim „bayerischen Mondgipfel“ im Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum Oberpfaffenhofen zeigte sich Markus Söder in Hochform: In blauer Astronautenjacke ließ er sich von einem Roboter Mars-Schokoriegel servieren, während der ehemalige Apollo-16-Astronaut Charles Duke ihm per Videobotschaft eine signierte Space-Tasse überreichte. Rund 250 Gäste aus Wissenschaft, Industrie und Politik waren gekommen, um über die Zukunft der Raumfahrt zu diskutieren. Für den CSU-Chef war es ein Herzensprojekt: „Seit Kindesbeinen war ich Weltraumfan“, bekannte er. Doch während die Branche jubelt, gibt es auch Kritik – vor allem an der Prioritätensetzung.

„Europas Raumfahrt muss stärker werden!“ – Söder verspricht Milliarden

Söder nutzte den Gipfel, um klare Bekenntnisse abzugeben:

  • Eine Milliarde Euro fließen bis 2030 in Bayerns Raumfahrtbranche, 700 Millionen sind bereits verplant.
  • Die TU München erhielt eine neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt, über 250 Start-ups sind entstanden.
  • Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) soll künftig doppelt so viel Geld aus Deutschland erhalten – statt einer Milliarde zwei Milliarden Euro jährlich.
  • Für das Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen kündigte Söder eine Aufstockung von 33 auf 60 Millionen Euro an – mit dem Ziel, es später zum Mars-Kontrollzentrum auszubauen.

„Der Mond ist nur ein Zwischenschritt – der Mars ist das Ziel“, betonte der MinisterpräsidentESA-Generaldirektor Josef Aschbacher zeigte sich begeistert: „Genau solche Politiker brauchen wir!“

Kritik: „Söder hebt ab – während die Bahn auseinanderfällt“

Doch nicht alle teilen die Euphorie. Markus Büchler, Mobilitätsexperte der Grünen im bayerischen Landtag, spottete über „Söderchens Mondfahrt“:

  • „Während Pendler im Bahn-Chaos stecken und Aufzüge fehlen, redet Söder vom Mars.“
  • „Die Raumfahrt ist wichtig, aber zuerst müssen wir die irdischen Probleme lösen.“

Auch die Partei Deutschland im Gleichgewicht meldete sich zu Wort:
„Wir haben größere Probleme in unserem Land, die zuerst gelöst werden müssen, bevor wir Science-Fiction betreiben.“

Fazit: Visionär oder realitätsfern?

Söders Engagement für die Raumfahrt ist zweifellos ernst gemeint – doch die Frage bleibt: Passt der Timing?

  • Ja, sagen Befürworter: Raumfahrt schafft Jobs, treibt Innovationen voran und sichert Europas Unabhängigkeit.
  • Nein, sagen Kritiker: Während Infrastruktur, Bildung und Soziales leiden, wirkt der Mondgipfel wie ein teures Prestigeprojekt.

Eines ist klar: Söder träumt groß – doch ob die Bürger diese Träume teilen, steht auf einem anderen Blatt.

Gespräche zwischen BSW und AfD
Ist das BSW inzwischen so links, dass es rechts wieder rauskommt?

Eine gefährliche Annäherung? BSW und AfD – eine Gefahr für die Demokratie?


Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend unübersichtlicher. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, gewinnen alternative Bewegungen an Einfluss. Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Bundespartei Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als linke Alternative zur SPD und den Grünen positioniert. Doch in letzter Zeit häufen sich die Berichte über eine inhaltliche und strategische Annäherung an die AfD. Diese ungewöhnliche Dynamik wirft Fragen auf: Ist das BSW inzwischen so „links“, dass es am Ende wieder rechts rauskommt? Und stellt diese Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie dar?

1. Die Wurzeln des BSW: Links, aber mit anderem Fokus

Die BSW entstand aus einer Abspaltung der Linkspartei und tritt an, um eine sozialere, aber auch migrationskritischere Politik zu vertreten. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter kritisieren offene Grenzen, ungesteuerte Zuwanderung und die „Identitätspolitik” der Grünen. Damit sprechen sie viele enttäuschte Wähler:innen an, die sich von der klassischen Linken im Stich gelassen fühlen.

Doch genau hier beginnt das Problem: Viele Positionen des BSW ähneln denen der AfD – zumindest in Fragen wie Migration, Sozialpolitik und EU-Skepsis. Während das BSW betont, dass es sich um eine „linke” Kritik handelt, nutzt die AfD diese Überschneidungen strategisch aus.

2. Die verstörende Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD

In mehreren Bundesländern kam es bereits zu informellen Kooperationen zwischen BSW und AfD:

  • Sachsen-Anhalt (2024): BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD gegen ein Gesetz der Ampel-Koalition.
  • Thüringen: Gemeinsame Initiativen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
  • Mediale Auftritte: Wagenknechts Rhetorik zu Migration und „Law and Order” klingt oft ähnlich wie die der AfD, auch wenn sie sich inhaltlich distanziert.

Diese Annäherung ist kein Zufall: Beide Parteien profitieren von der Schwäche der etablierten Parteien und setzen auf Protestwähler. Doch während die AfD offen rechtsnational ist, versucht das BSW, eine „linke” Alternative zu sein – ohne sich klar abzugrenzen.

3. Das unglaubwürdige Dementi: Wagenknechts AfD-Werbespot

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD dementierte. Doch statt einer klaren Abgrenzung wirkte das knapp fünfminütige Video wie ein Werbespot für AfD-Positionen.

  • Sie wiederholte nahezu wortgleich die AfD-Kritik an Migration und „identitätspolitischer Spaltung”.
  • Sie nutzte dieselben alarmistischen Formulierungen wie Rechtspopulisten.
  • Eine echte Distanzierung zu demokratiefeindlichen Kräften blieb aus.

Was soll man der BSW-Gründerin noch glauben? Wenn ein Dementi in Wirklichkeit wie eine inhaltliche Zustimmung wirkt, stellt sich die Frage: Spielt Wagenknecht bewusst mit dieser Ambivalenz – oder hat sie die Kontrolle über ihre eigene politische Linie verloren?

4. Ist das BSW noch links – oder schon ein Trojaner für rechte Politik?

Hier scheiden sich die Geister:

  • Die einen argumentieren, dass das BSW eine notwendige Korrektur der linken Politik ist – weg von „woke”-Themen, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterinteressen.
  • Die anderen warnen, dass die Partei mit ihrer Rhetorik rechte Narrative bedient und so der AfD indirekt in die Hände spielt.

Tatsächlich gibt es eine gefährliche „Querfront”-Dynamik: Indem das BSW Themen wie Migration oder Sicherheit besetzt, übernimmt es Framings, die eigentlich aus der rechten Ecke stammen. Das kann dazu führen, dass Wähler:innen, die eigentlich eine linke Alternative suchen, am Ende bei der AfD landen.

5. Die Position von „Deutschland im Gleichgewicht”: Klare Abgrenzung nach beiden Seiten

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG), die sich als pragmatische Mitte-Partei versteht, hat sich deutlich von den Annäherungen zwischen BSW und AfD distanziert. In einer Stellungnahme betont DiG:

„Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – egal ob von links oder rechts. Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen BSW und AfD sind besorgniserregend, weil sie die demokratischen Spielregeln untergraben. Eine Partei, die sich als links bezeichnet, aber mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht, verliert ihre Glaubwürdigkeit.” sagt Bundesversitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht grenzt sich dabei von beiden Parteien ab:

  • Gegenüber der AfD: Keine Toleranz gegenüber rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Positionen.
  • Gegenüber dem BSW: Kritik an der sozialpopulistischen Rhetorik, die oft faktenfreie Simplifizierungen bedient und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

DiG fordert stattdessen eine sachorientierte Politik, die weder in linker noch in rechter Ideologie verharrt, sondern Lösungen für die drängenden Probleme sucht – ohne dabei demokratische Grundwerte zu opfern.

6. Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Annäherung zwischen BSW und AfD ist aus mehreren Gründen problematisch:

  • Normalisierung rechter Positionen: Wenn eine sich als links verstehende Partei ähnliche Forderungen wie die AfD stellt, wird der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben.
  • Schwächung der demokratischen Mitte: Eine Fragmentierung des Parteiensystems begünstigt extreme Kräfte.
  • Verwirrung der Wählerschaft: Viele Menschen, die eigentlich eine progressive Politik wollen, könnten unwissentlich rechte Positionen stärken.

Fazit: Glaubwürdigkeitsverlust oder strategisches Kalkül?

Die BSW steht an einem Scheideweg:

  • Entweder sie distanziert sich klar und eindeutig von der AfD – nicht nur in einem Video, sondern durch ihr gesamtes Handeln.
  • Oder sie wird weiter als Steigbügelhalter für rechtspopulistische Themen fungieren – ob gewollt oder ungewollt.

Deutschland im Gleichgewicht zeigt, dass es eine Alternative gibt: eine Politik der Mitte, die weder populistischen Reflexen noch ideologischen Grabenkämpfen folgt, sondern Lösungen für alle sucht.

Parteienfinanzierung - Spenden - Mitgliedsbeiträge
Warum neue Parteien kaum eine Chance haben:


Das Problem der Finanzierung

In einer Demokratie sollte der politische Wettbewerb fair sein – doch die Realität sieht oft anders aus. Während etablierte Parteien durch staatliche Gelder und Spenden von Großunternehmen abgesichert sind, kämpfen neue politische Bewegungen um jede finanzielle Unterstützung. Die Ungleichheit in der Parteienfinanzierung führt dazu, dass der Markt der politischen Ideen nicht wirklich offen ist, sondern von den Altparteien dominiert wird.

Die finanzielle Übermacht der etablierten Parteien

Große Parteien wie CDU, SPD oder Grüne erhalten jedes Jahr Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese Gelder richten sich nach Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen – ein System, das neue Parteien automatisch benachteiligt. Wer noch keine Sitze im Parlament hat oder keine langjährige Spendengemeinschaft besitzt, steht vor einem fast unlösbaren Finanzierungsproblem.

Hinzu kommen die Spenden großer Unternehmen und Verbände, die bevorzugt etablierte Parteien unterstützen, weil sie dort Einfluss erwarten. Neue Parteien haben diesen Zugang nicht und sind daher auf Kleinspenden oder das Engagement ihrer Mitglieder angewiesen. Doch selbst wenn sie erfolgreich Spenden sammeln, sind die bürokratischen Hürden hoch: strenge Transparenzpflichten und komplizierte Antragsverfahren erschweren den Aufbau einer soliden Finanzbasis.

Medienpräsenz und Wahrnehmung

Selbst wenn eine neue Partei innovative Ideen hat, bleibt sie oft unsichtbar. Medien berichten bevorzugt über Regierungsparteien und etablierte Oppositionelle. Wahlkampfspots im Fernsehen oder große Plakataktionen sind teuer – ohne finanzielle Mittel bleibt der Zugang zur Öffentlichkeit begrenzt. Während große Parteien professionelle Kampagnenagenturen beauftragen, müssen neue Bewegungen auf ehrenamtliche Arbeit setzen.

Fazit: Ein unfaires Systemaber ein großer Ansporn

Die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung schützt vor allem diejenigen, die bereits an der Macht sind. Neue politische Kräfte haben kaum eine Chance, gegen die finanziell überlegenen Altparteien anzukommen. Wenn wir wirklich politische Vielfalt wollen, muss das System reformiert werden – etwa durch eine faire Grundfinanzierung für alle Parteien oder strengere Obergrenzen für Großspenden.

Tabelle: Etablierte vs. neue Parteien im Finanzierungsvergleich

KriteriumEtablierte ParteienNeue Parteien
Staatliche FinanzierungHohe Zuschüsse basierend auf WahlergebnissenKaum oder keine Unterstützung
GroßspendenRegelmäßig von Unternehmen und VerbändenSelten, meist nur Kleinspenden
BürokratieProfessionelle Strukturen, leichterer ZugangHohe Hürden durch Transparenz- und Meldeauflagen
MedienpräsenzHäufige Erwähnung, leichter Zugang zu DebattenKaum Beachtung, schwerer Zugang zu Öffentlichkeit
WahlkampfbudgetMehrere Millionen pro JahrOft nur wenige Tausend Euro

Die Tabelle zeigt: Der Wettbewerb ist alles andere als fair. Solange sich nichts ändert, wird der politische Betrieb weiter von den gleichen Akteuren dominiert – zum Nachteil der Demokratie.


Unterstützen Sie unsere Partei – für eine faire politische Alternative!

Wenn Sie eine echte Veränderung wollen und neue, unabhängige Stimmen in der Politik stärken möchten, dann helfen Sie uns! Deutschland im Gleichgewicht kämpft für eine gerechtere Gesellschaft – doch ohne Ihre Unterstützung können wir gegen die finanzielle Übermacht der Altparteien nicht bestehen.

🔹 Jede Spende zählt! Ob 10 €, 50 € oder mehr – mit Ihrer Hilfe können wir Wahlkampf finanzieren, Aufmerksamkeit generieren und echte politische Alternativen schaffen.

🔹 Spenden Sie jetzt unter << Spende >> und werden Sie Teil einer Bewegung, die Deutschland wieder ins Gleichgewicht bringt!

Gemeinsam können wir das System verändern – unterstützen Sie uns heute!

Deutschland im Gleichgewicht – Für eine Politik, die allen dient.

Wortwolke zur Partei
Deutschland im Gleichgewicht (DiG): Eine frische Kraft

Eine frische Kraft für pragmatische Politik

In einer Zeit, in der die politische Landschaft oft von polarisierenden Debatten und ideologischen Grabenkämpfen geprägt ist, bietet die neu gegründete Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) eine erfrischend sachliche Alternative. Als mitteorientierte Kraft vereint sie wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung und setzt auf pragmatische Lösungen statt auf extreme Positionen.

Eine Partei der Mitte – für alle, die nach Ausgleich suchen

Die DiG versteht sich bewusst als Brückenbauerin zwischen den politischen Polen. Sie steht für Freiheit, Toleranz und Nachhaltigkeit, ohne dabei in populistische oder überregulierende Muster zu verfallen. Während sie sich klar von der AfD („populistisch und spaltend“) abgrenzt, kritisiert sie auch die Linkspartei und das BSW für ihre einseitige Umverteilungspolitik. Stattdessen setzt die DiG auf einen ausgewogenen Weg, der Innovation fördert, ohne soziale Sicherheit zu vernachlässigen.

Wirtschaft & Digitalisierung: Modernisierung mit Augenmaß

Ein zentrales Anliegen von Deutschland im Gleichgewicht ist die Stärkung der Wirtschaft durch Innovation und Digitalisierung. Dazu gehören:

  • Förderung von Start-ups und KMUs, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
  • Bürokratieabbau, um Unternehmen schnelle Genehmigungen und mehr Flexibilität zu ermöglichen.
  • Nachhaltiges Wachstum durch Kreislaufwirtschaft und grüne Technologien – ohne dabei die soziale Balance zu vernachlässigen.

Soziales & Arbeit: Sicherheit im Wandel

Deutschland im Gleichgewicht will eine zukunftsfeste Sozialpolitik gestalten:

  • Rentenreform: Eine Kombination aus Umlage- und Kapitaldeckung soll das System stabilisieren, ergänzt durch eine armutsfeste Grundrente.
  • Flexiblere Arbeitszeiten und ein modernes Einwanderungsgesetz, um Fachkräftemangel zu bekämpfen und das Sozialsystem durch geregelte Zuwanderung entlasten.
  • Bildungsoffensive: Digitale Kompetenzen in Schulen, gebührenfreie Kitas und lebenslanges Lernen für alle.

Sicherheit & Bürgerrechte: Klare Regeln, mehr Transparenz

Die DiG setzt auf einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet, ohne Freiheiten einzuschränken:

  • Effizientere Polizeistrukturen und härtere Strafen bei Gewalttaten.
  • Transparente Verwaltung durch Digitalisierung und Dezentralisierung.
  • Schutz digitaler Selbstbestimmung, etwa durch klare Datenschutzregeln.

Klima & Energie: Pragmatische Lösungen für die Zukunft

Deutschland im Gleichgewicht will die Energiewende beschleunigen, ohne ideologische Scheuklappen:

  • Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Wasserstofftechnologie.
  • Mobilitätswende mit besserem ÖPNV, E-Auto-Lösungen und Antriebsoffene neue Technologien der Zukunft – aber ohne pauschales Tempolimit (stattdessen innovative Verkehrskonzepte).

Europa & Innovation: Vorwärtsdenken in einer vernetzten Welt

Die DiG setzt auf starke europäische Zusammenarbeit, etwa in der Verteidigungs- und Klimapolitik. Gleichzeitig fördert sie moderne Themen wie:

  • Krypto- und Blockchain-Technologien mit steuerlichen Vereinfachungen.
  • Digitale Gesundheitsversorgung und eine gerechte Bürgerversicherung.

Warum die DiG? Weil Deutschland Ausgleich braucht!

Gegründet am 31. Mai 2025 in Chemnitz – einem Symbol für Ost-West-Zusammenhalt – spricht Deutschland im Gleichgewicht alle an, die eine sachorientierte, extremismusfreie Politik jenseits der etablierten Parteien suchen. Mit ihrem pragmatischen, dialogorientierten Stil (etwa durch Bürgerforen) bietet sie eine echte Alternative.

Fazit: Deutschland im Gleichgewicht steht für eine Politik, die Freiheit und Verantwortung, Innovation und Nachhaltigkeit, Sicherheit und Offenheit verbindet. Wer eine ausgewogene, lösungsorientierte Kraft sucht, ist hier genau richtig.

👉 Mehr Infos? Besucht die Website oder werdet MitgliedDeutschland im Gleichgewicht setzt auf Dialog statt auf Dogmen!

#DeutschlandImGleichgewicht #PragmatismusStattExtreme


AfD Positionspapier vom 05.07.2025
AfD-Positionspapier vom 05.07.2025


Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Das Positionspapier der AfD-Fraktion vom 5. Juli 2025 ist geprägt von alarmistischen Parolen und populistischen Forderungen, ohne konkrete, finanzierbare Strategien oder pragmatische Lösungsansätze zu bieten. Die AfD beschwört eine Krisenstimmung, bleibt jedoch Antworten schuldig, wie ihre Ziele ohne massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen umgesetzt werden sollen.

1. Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Die AfD nennt zwar eine Reihe von Forderungen – von Grenzschutz über Steuersenkungen bis hin zur Energiepolitik –, doch fehlt es durchgängig an:

  • Finanzierungsplänen: Wie sollen Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und eine „Neuaufstellung der Bundeswehr“ gleichzeitig finanziert werden? Die AfD verschweigt, welche Ausgaben gekürzt oder welche neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
  • Realistischen Umsetzungskonzepten: Ein „Ausbaustopp für Windkraft“ bei gleichzeitiger Rückkehr zur Kernenergie ignoriert die langen Planungs- und Bauzeiten von AKWs. Woher soll kurzfristig bezahlbare Energie kommen?
  • Pragmatischen Kompromissen: Die Forderung nach „Nulltoleranz bei Kriminalität“ klingt gut, sagt aber nichts darüber aus, wie Polizei und Justiz personell und strukturell gestärkt werden sollen.

2. Widersprüchliche und unrealistische Forderungen

  • Wirtschaft vs. Sozialpolitik: Die AfD will Steuern senken, gleichzeitig Renten erhöhen und die Bundeswehr stärken. Das ist ohne massive Schulden oder drastische Kürzungen im Sozialbereich nicht möglich.
  • Energiepolitik: Die gleichzeitige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die Rückkehr zur Kohle und Kernkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sind widersprüchlich und international kaum durchsetzbar.
  • Außenpolitik: Die Forderung nach einem „Friedensabkommen“ in der Ukraine bei sofortigem Sanktionsabbau gegenüber Russland ignoriert die geopolitischen Realitäten und würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO und EU beschädigen.

3. Keine konstruktive Opposition, sondern reine Protestrhetorik

Die AfD bleibt eine Protestpartei, die mit vereinfachten Parolen arbeitet, anstatt seriöse Politik zu machen. Statt Lösungen zu bieten, werden Sündenböcke benannt:

  • „Asyllobby“ und „Islamismus“ als pauschale Bedrohungen, ohne differenzierte Sicherheitskonzepte.
  • „Altparteien“ als alleinige Verursacher aller Probleme, ohne anzuerkennen, dass viele Herausforderungen (Demografie, Globalisierung, Klimawandel) komplexe Ursachen haben.

Fazit: Populismus statt Politik

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern nur Stimmungsmache. Ihr Programm ist eine Mischung aus unrealistischen Versprechungen, widersprüchlichen Forderungen und gefährlicher Isolation. Deutschland braucht keine Polemik, sondern pragmatische, verantwortungsvolle Politik – dafür steht „Deutschland im Gleichgewicht“.

Deutschland im Gleichgewicht
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Angst.

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