Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die DiG fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Aktuelles

Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.

1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.

2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die DiG fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die DiG eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.

4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die DiG steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die DiG fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

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Kategorie Aktuelles

Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen