Deutschland-im-Gleichgewicht
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Schlagwort Deutschland im Gleichgewicht

Bundeshaushalt 2025/2026
Bundeshaushalt 2025


Kaum Entlastungen für Bürger – Deutschland im Gleichgewicht kritisiert verfehlte Prioritäten

Am Dienstag, 08.07.2025 stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Doch für Verbraucher bietet der Plan wenig Erfreuliches: Viele versprochene Entlastungen wurden gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) übt scharfe Kritik und wirft der Regierung vor, die Bedürfnisse der Bürger zugunsten von Rüstung und Wirtschaftsförderung zu ignorieren.

Was fällt unter den Tisch?

  • Stromsteuersenkung: Gestrichen.
  • Gasspeicherumlage: Erst 2026 abgeschafft.
  • Mütterrente III: Frühestens 2027.
  • Aktivrente & Frühstart-Rente: Nicht vor 2026.
  • Pendlerpauschale: Keine Erhöhung in Sicht.

Mit Rekordausgaben von 503 Milliarden Euro fließt der Großteil des Geldes in die Bundeswehr und Wirtschaftsförderung – direkte Entlastungen für Privathaushalte sucht man vergebens. Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht kritisierte: „Die Regierung setzt falsche Schwerpunkte. Statt Bürger zu entlasten, werden Milliarden in Projekte gepumpt, die erst langfristig wirken – wenn überhaupt.“

Das gibt es immerhin:

  1. Rentenniveau bleibt stabil
    • Die Haltelinie von 48 % wird beibehalten.
    • Rentenpunkte steigen um 3,7 % (auf 40,79 €).
    • Allerdings: Beitragssätze bleiben unverändert, die Finanzierung läuft über Steuergelder.
  2. Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt
    • Die umstrittene 65%-EE-Regel gilt weiter.
    • 15,3 Mrd. Euro für energetische Sanierungen.
  3. Mehr Geld für die Bahn – aber wann kommt’s an?
    • 22 Mrd. Euro für Schienensanierung und Digitalisierung.
    • Ob sich die Pünktlichkeit 2025 spürbar verbessert, ist fraglich.
  4. Sozialer Wohnungsbau: Mehr Förderung, aber geringe Nachfrage
    • 2 Mrd. Euro für günstigen Wohnraum.
    • Im Vorjahr blieb jedoch ein Viertel der Mittel ungenutzt.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Steuergerechtigkeit statt Symbolpolitik

Deutschland im Gleichgewicht kritisiert, dass die Regierung kurzfristige Entlastungen strich, aber keine echte Steuerreform für Gering- und Mittelverdiener auf den Weg brachte. „Die kalte Progression frisst Gehaltserhöhungen auf, während Großkonzerne und Rüstungsindustrie profitieren“, so Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht.

Was kommt 2026? (Vielleicht.)

  • Abschaffung der Gasspeicherumlage (ca. 22–66 € Entlastung pro Haushalt).
  • Einführung der Aktivrente (Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner).
  • Frühstart-Rente: 10 €/Monat pro Kind in Aktien.
  • Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent (ab 1. Kilometer).

Doch ob diese Pläne angesichts der Haushaltslage tatsächlich umgesetzt werden, bleibt ungewiss.

Fazit: Warten auf bessere Zeiten?

Der Bundeshaushalt 2025 enttäuscht viele Bürger – insbesondere, weil die Koalition ihre eigenen Versprechen nicht einhält. Deutschland im Gleichgewicht fordert eine klare Priorisierung sozialer Gerechtigkeit: „Es braucht echte Entlastungen jetzt, nicht nur Absichtserklärungen für die ferne Zukunft.“

Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg Berndt
Jedes zweites AfD-Mitglied in Brandenburg ist rechtsextrem


“Brandenburg in der Schieflage: Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie”
Rechtsextreme Gefahr wächst rasant – AfD als treibende Kraft

Die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes sind alarmierend: In Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten im letzten Jahr um fast 20 Prozent gestiegen – ein Anstieg, der zehnmal schneller erfolgt als die Inflation. Mit 3.650 erfassten Personen, darunter 1.400 AfD-Mitglieder, zeigt sich deutlich, wo die größte Bedrohung für unsere Demokratie liegt. Besonders erschreckend: Die Köpfe der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stehen selbst im Fokus der Verfassungsschützer.

AfD-Führung mit extremistischer Agenda

Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD Brandenburg, bezeichnet kulturelle Vielfalt als „die Hölle“ und sexuelle Selbstbestimmung als „ein Gesetz für Perverse“. Seine Forderung nach „massenhafter Remigration“ von Ausländern offenbart eine rückwärtsgewandte, menschenfeindliche Ideologie. Der Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert rechtsextrem“ ein und warnt vor seinem Wunsch nach „revolutionären Zuständen“. Doch Berndt ist nicht allein: Auch sein Stellvertreter Dennis Hohloch sowie weitere AfD-Abgeordnete wie Daniel Freiherr von Lützow, Lars Günther und Jean-Pascal Hohm werden als Rechtsextremisten geführt. Selbst die Abgeordnete Lena Kotré steht unter Beobachtung, nachdem sie Kontakte zu Neonazis pflegte.

AfD als Sammelbecken für Extremisten

Die AfD Brandenburg ist längst keine normale Partei mehr – sie ist ein Sammelbecken für Extremisten. Von den 2.400 Mitgliedern werden 1.400 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Hinzu kommen 200 Mitglieder neonazistischer Parteien wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) und „Der Dritte Weg“. Zusammen bilden sie ein gefährliches Netzwerk, das unsere demokratische Ordnung untergräbt.

Rechtsextreme Gewalt übertrifft alle anderen Bedrohungen

Während Linksextremisten vor allem durch Proteste gegen Tesla auffielen, sind Rechtsextreme für mehr als doppelt so viele Gewalttaten verantwortlich. Brandanschläge, Desinformationskampagnen und sogar die Lieferung von Kriegsmaterial an Putins Truppen durch den Verein „Friedensbrücke“ zeigen das Ausmaß der Bedrohung. Innenminister René Wilke (parteilos) warnt zu Recht: „Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.“

Konsequenzen sind überfällig

Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran: Dort soll AfD-Mitgliedern der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt werden. Eine klare Haltung gegen Verfassungsfeinde ist notwendig. Brandenburg muss nachziehen und entschieden gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen – besonders innerhalb der AfD.

Fazit: Die Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextremisten ihre Werte zerstören. Es braucht starke demokratische Kräfte, die sich dieser Bedrohung entgegenstellen – bevor es zu spät ist.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Keine Toleranz für Extremisten – weder in den Parlamenten noch auf der Straße!

Mitteldeutschland Monitor
6. Mitteldeutschland-Monitor: Region zwischen Zuversicht und Zukunftsangst


Die Region Mitteldeutschland steht vor einer historischen Transformation. Der 6. Mitteldeutschland-Monitor zeigt: Die Menschen blicken mit einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis in die Zukunft. Während die persönliche Lebenszufriedenheit hoch bleibt, wachsen die Sorgen über wirtschaftliche Perspektiven und das Tempo des Strukturwandels.

Persönliche Zufriedenheit hoch, aber Zukunftssorgen nehmen zu

Die aktuelle Lebensqualität wird positiv bewertet:

  • 72 % vergeben die Schulnoten 1–3 für ihre Lebenssituation
  • 42 % sind sogar „sehr zufrieden“ (Noten 1–2)

Doch die Skepsis gegenüber der Regionalentwicklung wächst:

  • Nur noch 23 % sehen eine Verbesserung der Lage in den letzten 5 Jahren (2020: 43 %)
  • 30 % erkennen eine Verschlechterung (2020: 11 %)

Größte Sorgen: Wirtschaftliche Unsicherheit und Politikverdrossenheit

Die Top-Belastungsfaktoren der Menschen:

  1. Inflation (83 %)
  2. Ukraine-Krieg (70 %)
  3. Migration (59 %)
  4. Wirtschaftslage (53 %)
  5. Bundesregierungswechsel (49 %)

Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht (DiG) betont hierzu: „Die Menschen spüren, dass die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß – ohne ideologische Verbote und sozialen Kahlschlag.“

Strukturwandel: Zustimmung wächst – aber Umsetzung unklar

  • 60 % halten den Wandel für nötig (2020: 51 %)
  • Doch nur 29 % glauben, dass er bereits begonnen hat

Deutschland im Gleichgewicht: „Strukturwandel darf nicht nur auf Papier existieren. Wir fordern konkrete Industrieansiedlungen und technologieoffene Lösungen statt einseitiger Subventionen.“

Energiewende: Ja – aber nicht um jeden Preis

Die Menschen unterstützen erneuerbare Energien, aber mit Vorbehalten:

  • 83 % für Solarausbau
  • 64 % für Windkraft
  • 42 % befürworten den Kohleausstieg bis 2035 (2020: 56 %)

Deutschland im Gleichgewicht: „Der aktuelle Kurs führt zu Strompreisexplosionen und Deindustrialisierung. Wir brauchen einen Brückentechnologie-Mix aus Gas, Wasserstoff und erneuerbaren Energien.“

Fazit: Realitätssinn statt Ideologie

Der Monitor zeigt: Die Menschen wollen Wandel – aber mit Sicherheit. Deutschland im Gleichgewicht bringt es auf den Punkt: „Klimaschutz ja – aber mit bezahlbarer Energie und Arbeitsplätzen. Mitteldeutschland darf nicht zum Opfer grüner Experimente werden.“

Die vollständige Studie: www.mitteldeutschland-monitor.de

Der Fahrrad-Adel - Initiative "Berlin autofrei"
„Berlin Autofrei“ – Fahrrad-Adel auf dem Weg zum Volksentscheid?

Eine kritische Betrachtung


Am 25. Juni 2025 hat das Berliner Verfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Initiative „Berlin autofrei“ darf ihren Gesetzentwurf für eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings weiter vorantreiben. Mit 8:1 Stimmen wurde das Vorhaben als verhältnismäßig eingestuft – ein großer Erfolg für die Aktivisten. Doch wie sinnvoll ist das geplante Gesetz wirklich? Und wer profitiert tatsächlich davon?

Ein Sieg für Klimaschutz oder eine Bevormundung der Bürger?

Die Initiative feiert das Urteil als Durchbruch für „Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit“. Tatsächlich ist die Idee einer autofreien Innenstadt nicht neu: Metropolen wie Paris, Kopenhagen oder Barcelona experimentieren seit Jahren mit verkehrsberuhigten Zonen. Doch der Berliner Ansatz geht weiter:

  • Privatautos dürfen nur noch an 12 Tagen pro Jahr genutzt werden (pro Person, nicht pro Fahrzeug).
  • Ausnahmen gelten für Handwerker, Lieferverkehr und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
  • Fahrgemeinschaften sollen belohnt werden, da nur der „Anmelder“ der Fahrt einen der 12 Tage verbraucht.

Klingt durchdacht? Auf den ersten Blick ja. Doch die Regelung wirft praktische und soziale Fragen auf.

1. Wer kann sich diese Einschränkung wirklich leisten?

Die Initiative betont, dass das Gesetz „sozial gerecht“ sei. Doch während Gutverdienende sich Carsharing oder Taxis leisten können, trifft die Regelung vor allem Familien und Berufspendler aus dem Umland hart.

  • Was ist mit Handwerkern, die ihr privates Auto auch beruflich nutzen?
  • Wie sollen Eltern größere Einkäufe oder Ausflüge organisieren?
  • Ist der ÖPNV wirklich schon so ausgebaut, dass er alle Bedürfnisse abdeckt?

Zwar verspricht die Initiative „saubere Luft und mehr Platz für alle“ – aber nur, wer nicht auf ein Auto angewiesen ist, wird davon wirklich profitieren.

2. Bürokratischer Overhead: Wer kontrolliert die „12-Tage-Regel“?

Die Idee, dass jeder Bürger seine Autonutzung „anmelden“ muss, klingt nach einem bürokratischen Albtraum.

  • Wie wird sichergestellt, dass niemand die Regel umgeht?
  • Werden Kameras und digitale Erfassungssysteme installiert?
  • Was passiert bei Verstößen? Bußgelder? Fahrverbote?

Hier droht ein Überwachungsapparat, der die eigentlich wohlmeinende Idee ad absurdum führt.

3. Wirtschaftliche Folgen: Leere Läden und verstopfte Lieferzonen?

Die Initiative argumentiert, dass Lieferverkehr und Wirtschaftsbetriebe weiterhin fahren dürfen. Doch:

  • Werden Handwerker und Dienstleister noch bereit sein, in die Innenstadt zu fahren, wenn sie jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung brauchen?
  • Wie soll der Einzelhandel überleben, wenn Kunden aus dem Umland nicht mehr kommen?
  • Führt die Konzentration auf Lieferverkehr nicht zu noch mehr Verkehr in den verbleibenden Fahrspuren?

Beispiele aus anderen Städten zeigen: Eine autofreie Zone kann funktionieren – aber nur mit einem extrem gut ausgebauten ÖPNV und intelligenten Logistikkonzepten. Berlin ist darauf noch nicht vorbereitet.

Fazit: Verkehrswende ja – aber mit Augenmaß

Die „Berlin autofrei“-Initiative hat ein wichtiges Thema auf die Agenda gebracht: Die Dominanz des Autos in der Stadt muss reduziert werden. Doch ihr Ansatz ist radikal und wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.

  • Ein Erfolg des Volksentscheids könnte eine Zwei-Klassen-Mobilität schaffen: Wer es sich leisten kann, fährt Taxi oder Carsharing – alle anderen müssen sich einschränken.
  • Ohne massive Investitionen in ÖPNV, Radwege und Lieferkonzepte droht Chaos.
  • Die „12-Tage-Regel“ ist unpraktikabel und könnte zu massiver Überregulierung führen.

Eine echte Verkehrswende braucht mehr als Verbote. Sie braucht attraktive Alternativen. Bevor Berlin das Auto zur Ausnahme macht, muss es erst beweisen, dass es auch ohne geht – und zwar für alle, nicht nur für den „Fahrrad-Adel“.

Gemeinsam mehr bewegen
Sommer – Interview mit Parteimitglied Simone

Sommer-Interviews: „Wir wollen Balance in die Politik bringen“ – Simone im Gespräch

Seit ihrer Gründung am 31. Mai 2025 bringt die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) frischen Wind in die Politik. Ihr Ziel? Statt Streit und Extreme einen vernünftigen Mittelweg finden. Doch wie fühlt sich das für die Mitglieder an, die von Anfang an dabei sind? Wir haben mit Simone gesprochen – einer, die nicht nur zuschaut, sondern aktiv mitgestaltet.


Online-Redaktion (DiG): Simone, Deutschland im Gleichgewicht ist ja noch ganz jung – gerade mal sechs Wochen alt. Warum hast du gesagt: „Da will ich mitmachen!“?

Simone: Genau das war für mich der Reiz! Ich hatte schon länger das Gefühl, dass in der Politik viel zu oft nur laut gebrüllt wird, ohne dass wirklich etwas weitergeht. Bei Deutschland im Gleichgewicht spüre ich zum ersten Mal: Hier will jemand sachlich und fair Lösungen finden. Und weil alles noch neu ist, kann ich selbst mit anpacken – das ist viel spannender, als nur ein kleines Rädchen in einer bestehenden Maschine zu sein.

Online-Redaktion (DiG): Was treibt dich persönlich an? Gibt es Themen, bei denen du denkst: „Das muss anders laufen!“?

Simone: Auf jeden Fall! Mir liegt total viel daran, dass wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken. Es bringt ja nichts, wenn wir die Umwelt retten, aber dabei die Leute vergessen, die wenig Geld haben. Gleichzeitig will ich nicht, dass alles nur mit Verboten geregelt wird. Da muss es doch intelligente Lösungen geben! Und überhaupt: Politik sollte wieder mehr zuhören – statt immer nur im eigenen Saft zu schmoren.

Online-Redaktion (DiG): Wie packst du das konkret an? Bei einer neuen Partei sind die Strukturen ja noch im Aufbau.

Simone: Also ganz ohne Strukturen sind wir auch nicht! Tatsächlich haben wir schon verschiedene Arbeitsgruppen aufgebaut – von Klimapolitik über Soziales bis zur Digitalisierung. Ich bin zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Kommunikation aktiv, wo wir daran arbeiten, unsere Inhalte verständlich und nahbar zu vermitteln. Da bringe ich meine berufliche Erfahrung ein.

Wir können die Dinge selbst mitgestalten, statt uns nur in bestehende Prozesse einzufügen. Und das Tolle ist: In den Arbeitsgruppen merkt man richtig, wie viele unterschiedliche Kompetenzen zusammenkommen – da steckt richtig Energie drin!

Online-Redaktion (DiG): Wie findest du die ersten anderthalb Monate? Läuft es so, wie du es dir vorgestellt hast?

Simone: Ehrlich gesagt: Besser! Klar, hin und wieder gibt’s kleine Hindernisse – wer erwartet, dass bei einer neuen Partei alles glattläuft, war noch nie bei einer Gründung dabei. Aber ich bin echt beeindruckt, wie offen die Parteispitze mit uns redet und wie viel Wir-Gefühl schon da ist. Jetzt müssen wir nur noch bekannter werden – damit nicht alle immer fragen: „DiG? Ist das eine neue Fitness-App?“

Online-Redaktion (DiG): Hast du einen Wunsch an die Parteispitze?

Simone: Ja: Lasst uns nicht aus Versehen zur „Hierarchie-Partei“ werden! Es wäre super, wenn wir uns diese Energie bewahren, wo wirklich jede Stimme zählt.

Online-Redaktion (DiG): Zum Schluss: Warum sollte man zu Deutschland im Gleichgewicht kommen – und nicht zu einer etablierten Partei?

Simone: Weil hier noch Luft zum Atmen und Mitdenken ist! Wenn du Lust hast, Politik mal nicht als Theater zu erleben, sondern als Werkstatt, in der wir gemeinsam was bauen – dann mach mit. Wir haben noch nicht alle Antworten, aber wir stellen die richtigen Fragen.

Online-Redaktion (DiG): Wenn auch Du mitmachen möchtest, dann werde Mitglied – Hier geht’s zum Mitgliedsantrag ➡️

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel
Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht


Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.


Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

Bürgerversicherung
Bürgerversicherung


Warum wir das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen überwinden müssen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), stellt sich klar gegen Friedrich Merz und die Unionsparteien: Eine Bürgerversicherung würde allen helfen – und genau das fordert auch unsere Partei – Deutschland im Gleichgewicht.

Zwei-Klassen-Medizin: Ein System, das Spaltung fördert

Aktuell bestimmt die Art der Krankenversicherung, wie schnell Patient: innen einen Arzttermin bekommen oder welche Behandlungen möglich sind. Wer privat versichert ist, erhält oft bevorzugte Termine – gesetzlich Versicherte müssen länger warten. „Solche Funktionen gehören abgeschaltet“, fordert Schwartze zu Recht.

Doch die SPD konnte sich in der aktuellen Koalition mit CDU/CSU nicht durchsetzen. Dabei wäre eine Bürgerversicherung der richtige Schritt: Ein solidarisches System, in dem alle einzahlen – unabhängig davon, ob sie Angestellte, Unternehmer: innen oder Politiker: innen sind.

Warum die Bürgerversicherung fairer ist

  • Gleiche Behandlung für alle: Keine Bevorzugung von Privatpatient:innen.
  • Finanzielle Entlastung: Durch eine breitere Beitragsbasis sinken die Kosten für Geringverdiener.
  • Stabile Finanzierung: Alle zahlen ein – auch Besserverdiener, die bisher privat versichert waren.

Die Union und die Privatversicherungen stemmen sich dagegen. Doch ihre Argumente sind schwach: Die PKV behauptet, die 10 % Privatversicherten könnten nicht die Probleme der 90 % lösen. Doch genau darum geht es nicht – es geht um Solidarität und Gerechtigkeit.

Deutschland im Gleichgewicht fordert: Schluss mit Privilegien!

In unserem Parteiprogramm steht klar: Jeder zahlt ein – ob Arbeiter: in, Angestellte: r, Unternehmer: in oder Politiker: in. Nur so schaffen wir ein Gesundheitssystem, das für alle funktioniert.

Achtung: Unser Strategiepapier kommt bald!
Unsere Arbeitsgruppe arbeitet mit Hochdruck an konkreten Lösungen für eine sozial gerechte Bürgerversicherung. Bleibt gespannt – denn wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient.

#GleichheitStattPrivilegien #BürgerversicherungJetzt

Europäisches Parlament
Deutschland im Gleichgewicht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)


Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die EU ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Migration in Europa besser zu bewältigen. Doch wie bewertet unsere Partei – Deutschland im Gleichgewicht die neuen Regelungen?

1. Solidarität oder Zwang? Die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Abschaffung der Dublin-Verordnung und die Einführung eines „Solidaritätsmechanismus“ sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung unter den EU-Staaten anstreben. Allerdings bleibt fraglich, ob die freiwillige Entscheidung der Mitgliedsstaaten über ihre Beiträge (Umsiedlung, finanzielle Unterstützung oder operative Hilfe) ausreicht, um Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich zu entlasten.

Unsere Position:

  • Eine verbindliche Quotenregelung wäre fairer, um sicherzustellen, dass alle EU-Länder ihren Beitrag leisten.
  • Deutschland darf nicht weiterhin überproportional belastet werden, während andere Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen.

2. Effizienz durch schnellere Verfahren und strengere Grenzkontrollen

Die geplanten beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen und die obligatorische Vorabprüfung sind richtige Schritte, um Missbrauch zu verhindern und schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Ausweitung der Eurodac-Datenbank (u.a. Fingerabdrücke ab sechs Jahren) stärkt die Kontrolle, wirft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Unsere Position:

  • Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen konsequent umgesetzt werden.
  • Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht zugunsten von Überwachung ausgehöhlt werden.

3. Sichere und legale Wege vs. Bekämpfung irregulärer Migration

Der neue EU-Neuansiedlungsrahmen bietet schutzbedürftigen Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten – ein wichtiger humanitärer Ansatz. Gleichzeitig setzt die EU auf Abkommen mit Drittstaaten (z.B. Tunesien, Ägypten), um irreguläre Migration einzudämmen.

Unsere Position:

  • Legale Migration muss gesteuert und begrenzt sein, um Überforderung zu vermeiden.
  • Kooperationen mit Herkunftsstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

4. Harmonisierung der Asylstandards – Chance oder Bürokratiemonster?

Die Anerkennungsverordnung und Aufnahmerichtlinien sollen für mehr Einheitlichkeit sorgen. Doch ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Die geplante Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ist sinnvoll, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern.

Unsere Position:

  • Klare Kriterien für Schutzgewährung sind notwendig, um Willkür zu vermeiden.
  • Integration muss von Anfang an gefördert werden – Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang sind richtig, aber Pflichten müssen ebenso gelten wie Rechte.

Fazit: Schritt in die richtige Richtung – aber noch nicht ausreichend

Die Reform des GEAS ist ein Fortschritt, doch viele Fragen bleiben offen:

  • Wer garantiert, dass alle EU-Staaten mitziehen?
  • Wie wird sichergestellt, dass Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden?
  • Wie verhindern wir, dass Deutschland weiterhin Hauptzielland bleibt?

Deutschland im Gleichgewicht fordert:
✅ Verbindliche Solidarität aller EU-Länder
✅ Strikte Grenzsicherung und effiziente Asylverfahren
✅ Konsequente Rückführungspolitik für abgelehnte Antragsteller
✅ Mehr Steuerung statt unkontrollierter Zuwanderung

Nur mit einem klaren und fairen System kann Europa die Migration humanitär bewältigen – ohne die Bürger zu überfordern.

Für ein Europa der Ordnung, Sicherheit und Mitmenschlichkeit!

weiterführende Informationen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

"Söderchens Mondfahrt"
„Söderchens Mondfahrt“ – Söders Mars-Träume: Visionär oder realitätsfremd?


Beim „bayerischen Mondgipfel“ im Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum Oberpfaffenhofen zeigte sich Markus Söder in Hochform: In blauer Astronautenjacke ließ er sich von einem Roboter Mars-Schokoriegel servieren, während der ehemalige Apollo-16-Astronaut Charles Duke ihm per Videobotschaft eine signierte Space-Tasse überreichte. Rund 250 Gäste aus Wissenschaft, Industrie und Politik waren gekommen, um über die Zukunft der Raumfahrt zu diskutieren. Für den CSU-Chef war es ein Herzensprojekt: „Seit Kindesbeinen war ich Weltraumfan“, bekannte er. Doch während die Branche jubelt, gibt es auch Kritik – vor allem an der Prioritätensetzung.

„Europas Raumfahrt muss stärker werden!“ – Söder verspricht Milliarden

Söder nutzte den Gipfel, um klare Bekenntnisse abzugeben:

  • Eine Milliarde Euro fließen bis 2030 in Bayerns Raumfahrtbranche, 700 Millionen sind bereits verplant.
  • Die TU München erhielt eine neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt, über 250 Start-ups sind entstanden.
  • Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) soll künftig doppelt so viel Geld aus Deutschland erhalten – statt einer Milliarde zwei Milliarden Euro jährlich.
  • Für das Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen kündigte Söder eine Aufstockung von 33 auf 60 Millionen Euro an – mit dem Ziel, es später zum Mars-Kontrollzentrum auszubauen.

„Der Mond ist nur ein Zwischenschritt – der Mars ist das Ziel“, betonte der Ministerpräsident. ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher zeigte sich begeistert: „Genau solche Politiker brauchen wir!“

Kritik: „Söder hebt ab – während die Bahn auseinanderfällt“

Doch nicht alle teilen die Euphorie. Markus Büchler, Mobilitätsexperte der Grünen im bayerischen Landtag, spottete über „Söderchens Mondfahrt“:

  • „Während Pendler im Bahn-Chaos stecken und Aufzüge fehlen, redet Söder vom Mars.“
  • „Die Raumfahrt ist wichtig, aber zuerst müssen wir die irdischen Probleme lösen.“

Auch die Partei Deutschland im Gleichgewicht meldete sich zu Wort:
„Wir haben größere Probleme in unserem Land, die zuerst gelöst werden müssen, bevor wir Science-Fiction betreiben.“

Fazit: Visionär oder realitätsfern?

Söders Engagement für die Raumfahrt ist zweifellos ernst gemeint – doch die Frage bleibt: Passt der Timing?

  • Ja, sagen Befürworter: Raumfahrt schafft Jobs, treibt Innovationen voran und sichert Europas Unabhängigkeit.
  • Nein, sagen Kritiker: Während Infrastruktur, Bildung und Soziales leiden, wirkt der Mondgipfel wie ein teures Prestigeprojekt.

Eines ist klar: Söder träumt groß – doch ob die Bürger diese Träume teilen, steht auf einem anderen Blatt.

Gespräche zwischen BSW und AfD
Ist das BSW inzwischen so links, dass es rechts wieder rauskommt?

Eine gefährliche Annäherung? BSW und AfD – eine Gefahr für die Demokratie?


Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend unübersichtlicher. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, gewinnen alternative Bewegungen an Einfluss. Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der Bundespartei Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als linke Alternative zur SPD und den Grünen positioniert. Doch in letzter Zeit häufen sich die Berichte über eine inhaltliche und strategische Annäherung an die AfD. Diese ungewöhnliche Dynamik wirft Fragen auf: Ist das BSW inzwischen so „links“, dass es am Ende wieder rechts rauskommt? Und stellt diese Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie dar?

1. Die Wurzeln des BSW: Links, aber mit anderem Fokus

Die BSW entstand aus einer Abspaltung der Linkspartei und tritt an, um eine sozialere, aber auch migrationskritischere Politik zu vertreten. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter kritisieren offene Grenzen, ungesteuerte Zuwanderung und die „Identitätspolitik” der Grünen. Damit sprechen sie viele enttäuschte Wähler:innen an, die sich von der klassischen Linken im Stich gelassen fühlen.

Doch genau hier beginnt das Problem: Viele Positionen des BSW ähneln denen der AfD – zumindest in Fragen wie Migration, Sozialpolitik und EU-Skepsis. Während das BSW betont, dass es sich um eine „linke” Kritik handelt, nutzt die AfD diese Überschneidungen strategisch aus.

2. Die verstörende Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD

In mehreren Bundesländern kam es bereits zu informellen Kooperationen zwischen BSW und AfD:

  • Sachsen-Anhalt (2024): BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD gegen ein Gesetz der Ampel-Koalition.
  • Thüringen: Gemeinsame Initiativen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
  • Mediale Auftritte: Wagenknechts Rhetorik zu Migration und „Law and Order” klingt oft ähnlich wie die der AfD, auch wenn sie sich inhaltlich distanziert.

Diese Annäherung ist kein Zufall: Beide Parteien profitieren von der Schwäche der etablierten Parteien und setzen auf Protestwähler. Doch während die AfD offen rechtsnational ist, versucht das BSW, eine „linke” Alternative zu sein – ohne sich klar abzugrenzen.

3. Das unglaubwürdige Dementi: Wagenknechts AfD-Werbespot

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien ein Video, in dem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD dementierte. Doch statt einer klaren Abgrenzung wirkte das knapp fünfminütige Video wie ein Werbespot für AfD-Positionen.

  • Sie wiederholte nahezu wortgleich die AfD-Kritik an Migration und „identitätspolitischer Spaltung”.
  • Sie nutzte dieselben alarmistischen Formulierungen wie Rechtspopulisten.
  • Eine echte Distanzierung zu demokratiefeindlichen Kräften blieb aus.

Was soll man der BSW-Gründerin noch glauben? Wenn ein Dementi in Wirklichkeit wie eine inhaltliche Zustimmung wirkt, stellt sich die Frage: Spielt Wagenknecht bewusst mit dieser Ambivalenz – oder hat sie die Kontrolle über ihre eigene politische Linie verloren?

4. Ist das BSW noch links – oder schon ein Trojaner für rechte Politik?

Hier scheiden sich die Geister:

  • Die einen argumentieren, dass das BSW eine notwendige Korrektur der linken Politik ist – weg von „woke”-Themen, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterinteressen.
  • Die anderen warnen, dass die Partei mit ihrer Rhetorik rechte Narrative bedient und so der AfD indirekt in die Hände spielt.

Tatsächlich gibt es eine gefährliche „Querfront”-Dynamik: Indem das BSW Themen wie Migration oder Sicherheit besetzt, übernimmt es Framings, die eigentlich aus der rechten Ecke stammen. Das kann dazu führen, dass Wähler:innen, die eigentlich eine linke Alternative suchen, am Ende bei der AfD landen.

5. Die Position von „Deutschland im Gleichgewicht”: Klare Abgrenzung nach beiden Seiten

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG), die sich als pragmatische Mitte-Partei versteht, hat sich deutlich von den Annäherungen zwischen BSW und AfD distanziert. In einer Stellungnahme betont DiG:

„Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit extremen Kräften ab – egal ob von links oder rechts. Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen BSW und AfD sind besorgniserregend, weil sie die demokratischen Spielregeln untergraben. Eine Partei, die sich als links bezeichnet, aber mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache macht, verliert ihre Glaubwürdigkeit.” sagt Bundesversitzender Mike Kretzschmar von Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht grenzt sich dabei von beiden Parteien ab:

  • Gegenüber der AfD: Keine Toleranz gegenüber rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Positionen.
  • Gegenüber dem BSW: Kritik an der sozialpopulistischen Rhetorik, die oft faktenfreie Simplifizierungen bedient und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

DiG fordert stattdessen eine sachorientierte Politik, die weder in linker noch in rechter Ideologie verharrt, sondern Lösungen für die drängenden Probleme sucht – ohne dabei demokratische Grundwerte zu opfern.

6. Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Annäherung zwischen BSW und AfD ist aus mehreren Gründen problematisch:

  • Normalisierung rechter Positionen: Wenn eine sich als links verstehende Partei ähnliche Forderungen wie die AfD stellt, wird der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben.
  • Schwächung der demokratischen Mitte: Eine Fragmentierung des Parteiensystems begünstigt extreme Kräfte.
  • Verwirrung der Wählerschaft: Viele Menschen, die eigentlich eine progressive Politik wollen, könnten unwissentlich rechte Positionen stärken.

Fazit: Glaubwürdigkeitsverlust oder strategisches Kalkül?

Die BSW steht an einem Scheideweg:

  • Entweder sie distanziert sich klar und eindeutig von der AfD – nicht nur in einem Video, sondern durch ihr gesamtes Handeln.
  • Oder sie wird weiter als Steigbügelhalter für rechtspopulistische Themen fungieren – ob gewollt oder ungewollt.

Deutschland im Gleichgewicht zeigt, dass es eine Alternative gibt: eine Politik der Mitte, die weder populistischen Reflexen noch ideologischen Grabenkämpfen folgt, sondern Lösungen für alle sucht.

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