Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Rückkehr zum EU-Grenzchaos?
Ab kommendem Montag wird Polen vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau an. Auch an der Grenze zu Litauen sollen künftig Überprüfungen stattfinden. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die deutschen Kontrollen, die seit Oktober 2023 stichprobenweise durchgeführt werden – und seit Mai deutlich verschärft wurden.
Warum reagiert Polen jetzt?
Tusk begründet die Maßnahme mit der deutschen Praxis, Migranten nach Polen zurückzuschicken. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt“, sagte er. Bislang habe Polen eine geduldige Haltung eingenommen, doch seit Deutschland begonnen habe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sei eine Reaktion unvermeidbar.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die verschärften Kontrollen im Mai angeordnet – inklusive der Möglichkeit, Asylsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Diese Praxis ist jedoch rechtlich umstritten: Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte kürzlich, die Zurückweisung dreier Somalier in Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen, da nicht geklärt worden sei, welcher EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig sei. Das Bundesinnenministerium sieht dies jedoch als Einzelfall an und hält an der Praxis fest.
Politische Spannungen: PiS nutzt die Krise für Stimmungsmache
In Polen schürt die rechtskonservative PiS-Partei die Debatte. PiS-Chef Jarosław Kaczyński warf Deutschland vor: „Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu.“ Gleichzeitig organisieren ultrarechte Gruppen wie die „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbsternannte Grenzpatrouillen, die Migranten kontrollieren – ein Vorgehen, das Tusk als „schändlich“ verurteilt.
Dublin-Abkommen außer Kraft? Warum funktioniert das System nicht?
Eigentlich sollte das Dublin-Abkommen regeln, welcher EU-Staat für Asylanträge zuständig ist – meist das Land der Ersteinreise. Doch in der Praxis wird es kaum durchgesetzt. Viele Länder weigern sich, Schutzsuchende zurückzunehmen, und nationale Alleingänge wie die deutschen Grenzkontrollen verschärfen die Situation.
Die Partei Deutschland im Gleichgewicht fordert:
✔ Konsequente Umsetzung des Dublin-Systems – Wer zuerst in die EU einreist, muss auch das Asylverfahren bearbeiten.
✔ Europäische Lösungen statt nationale Einzelaktionen – Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern sollten die Ausnahme bleiben.
✔ Verstärkte Kooperation mit Nachbarstaaten – statt gegenseitiger Schuldzuweisungen.
Fazit: Droht ein Rückfall in die Zeit vor Schengen?
Die aktuelle Entwicklung zeigt: Nationale Abschottungstendenzen nehmen zu – und gefährden das Prinzip der offenen Binnengrenzen. Wenn jetzt auch Polen kontrolliert, könnte eine Kettenreaktion in Europa folgen. Stattdessen braucht es gemeinsame Lösungen, die das Dublin-System reformieren und faire Lastenteilung garantieren.
Die Frage ist: Schaffen wir es, die europäische Solidarität wiederherzustellen – oder kehren wir zum Grenzchaos der 90er Jahre zurück?
