Deutschland-im-Gleichgewicht
Deutschland-im-Gleichgewicht
Stromsteuersenkung - gebrochenes Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD
Regierung kassiert Stromsteuer-Senkung:

Ein gefundenes Fressen für Populisten von links und rechts

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat einmal mehr bewiesen, dass Wahlversprechen nicht mehr als leere Worthülsen sind. Entgegen dem Koalitionsvertrag wird die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt – obwohl dies im Wahlkampf und sogar noch im Juni 2024 als Teil des „Sofortprogramms“ der Regierung propagiert wurde. Stattdessen profitiert vor allem die Industrie, während der normale Bürger mit minimalen Entlastungen abgespeist wird. 

Warum dieses gebrochene Versprechen Wasser auf die Mühlen der Extremen ist 

Diese Entscheidung ist nicht nur enttäuschend, sondern auch politisch brandgefährlich. Sie liefert Rechtspopulisten und linken Protestparteien perfekte Munition, um gegen „die da oben“ zu hetzen. Zu Recht fragen sich viele Bürger: 

  • Warum wird die Industrie dauerhaft entlastet, während Privathaushalte leer ausgehen? 
  • Warum werden Wahlversprechen so leichtfertig gebrochen? 
  • Warum wird immer wieder mit zweierlei Maß gemessen?

Die Antwort ist einfach: Weil die Politik den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren hat. Während Unternehmen durch Lobbyismus direkten Einfluss nehmen, bleibt der Durchschnittsbürger auf der Strecke. Das schürt Frust und fördert die Radikalisierung – sowohl nach rechts als auch nach links. 

Die Schein-Entlastungen der Bundesregierung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) rechtfertigen den Rückzieher mit „finanziellen Zwängen“. Statt der Stromsteuersenkung soll es andere Entlastungen geben: 

  • Wegfall der Gasspeicherumlage (ca. 22–66 € Ersparnis pro Haushalt) 
  • Stärkere Beteiligung des Bundes an den Netzentgelten (konkrete Summe unklar) 

Doch das ist Augenwischerei: 

1. Die Gasspeicherumlage wäre ohnehin weggefallen – das stand schon im Koalitionsvertrag. 

2. Netzentgelte zu senken war ebenfalls versprochen – hier gibt es keine neuen Zusagen. 

3. Gasentlastung hilft nur Haushalten mit Gasheizung, während die Stromsteuer alle betrifft. 

Fakt ist: Eine Familie mit 5500 kWh Stromverbrauch hätte 107 € pro Jahr gespart – stattdessen bekommt sie maximal 66 € für Gas, wenn sie überhaupt damit heizt. 

Lösungsvorschläge: Warum die Politik wieder Mitte denken muss

Statt Symbolpolitik und Rosinenpickerei brauchen wir klare, faire und umsetzbare Lösungen. Deutschland im Gleichgewicht fordert: 

1. Haushaltsdisziplin: Einsparungen statt leere Versprechen 

Die Regierung muss endlich Prioritäten setzen und Ausgaben überprüfen. Wenn fünf Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung fehlen, dann muss an anderer Stelle gespart werden – etwa durch: 

  • Streichung überflüssiger Subventionen 
  • Effizientere Verwaltung 
  • Reduzierung von Steuerverschwendung 

2. Gleiche Entlastung für alle – nicht nur für die Industrie

Die dauerhafte Stromsteuerbefreiung für energieintensive Betriebe zeigt: Unternehmen werden bevorzugt. Wenn der Staat Entlastungen schafft, müssen alle profitieren – nicht nur die, die den größten Druck machen. 

3. Transparenz und Verbindlichkeit in der Finanzpolitik

„Finanzierungsvorbehalte“ im Koalitionsvertrag dürfen nicht zur Ausrede werden. Die Regierung muss klare Finanzierungspläne vorlegen und nicht erst im Nachhinein Versprechen streichen. 

4. Echte Mitte-Politik statt Klientelwirtschaft

Die aktuelle Entscheidung zeigt wieder einmal: Die Interessen der Mittelschicht werden ignoriert. Wir brauchen eine Politik, die nicht zwischen „Industrie vs. Privathaushalte“ entscheidet, sondern nachhaltige Entlastungen für alle schafft

Fazit: Vertrauen verspielt, Handeln gefordert 

Die gebrochene Stromsteuer-Senkung ist kein Einzelfall – sie ist Symptom einer Politik, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wenn die Bundesregierung nicht bald umsteuert, wird der Frust weiter wachsen – und die Ränder werden stärker. 

Deutschland braucht eine Politik der Mitte: verlässlich, fair und bürgernah. Nicht morgen, sondern jetzt. 


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bundesregierung hat uns erneut im Stich gelassen! Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten, wird die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte einfach gestrichen – während die Industrie weiterhin von dauerhaften Entlastungen profitiert. Das ist ungerecht, undurchsichtig und ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucher!

Als Partei “Deutschland im Gleichgewicht” sagen wir: Schluss damit!

Aus diesem Grund haben wir untenstehende Petition ins Leben gerufen um den Haushaltsausschuss des Parlaments doch noch zum Handeln zu bewegen.

Warum Ihre Stimme zählt:
✔ Eine vierköpfige Familie würde 107 Euro pro Jahr sparen (5500 kWh) – Geld, das in Zeiten hoher Inflation dringend gebraucht wird!
✔ Wir fordern gleiche Regeln für alle: Keine Bevorzugung der Industrie auf Kosten der Bürger!
✔ Gebrochene Wahlversprechen schwächen unser Vertrauen in die Demokratie – und spielen nur den Extremisten in die Hände!

Jede Unterschrift ist ein Signal an die Politik:
🔹 10.000 Unterschriften = Wir übergeben die Petition an den Haushaltsausschuss des Parlaments
🔹 50.000 Unterschriften = Öffentliche Anhörung im Bundestag muss stattfinden

So können Sie helfen:
1️⃣ JETZT unterschreiben (nur 30 Sekunden!)
2️⃣ Teilen, teilen, teilen! (WhatsApp, Facebook, Twitter – je mehr mitmachen, desto stärker unser Druck!)
3️⃣ Freunde & Familie informieren – gemeinsam sind wir lauter!

Gemeinsam können wir die Regierung zum Umdenken zwingen!

#StromsteuerSenken #WahlversprechenHalten #GerechtigkeitJetzt

wir-suchen-Dich-miguel-a-amutio-9xawGnFXfhs-unsplash
Deutschland verändern – Mach mit!

Deutschland verändern – Mach mit bei „Deutschland im Gleichgewicht“!

Du schimpfst über die aktuelle Politik? Du hast gute Ideen und willst etwas bewegen? Du bist motiviert und möchtest Dich einbringen, um unser Land positiv zu gestalten? Dann bist Du hier genau richtig!

Bei Deutschland im Gleichgewicht suchen wir Menschen wie Dich – engagierte Köpfe, die nicht nur reden, sondern handeln wollen. Egal, ob Du Dich lokal, landesweit oder bundesweit einbringen möchtest – bei uns hast Du die Chance, aktiv an der Zukunft Deutschlands mitzuwirken.

Warum bei uns mitmachen?

  • Gestalte Politik mit: Wir setzen auf frische Ideen und Lösungen, die wirklich etwas bewirken.
  • Vielfältige Möglichkeiten: Ob im Kreisverband, Landesverband oder auf Bundesebene – bei uns kannst Du Dich dort einbringen, wo es Dir am meisten liegt.
  • Teamwork mit Gleichgesinnten: Gemeinsam mit anderen motivierten Menschen arbeitest Du an einer besseren Zukunft für Deutschland.
  • Freiraum für Engagement: Bei uns zählt Deine Stimme – wir fördern Eigeninitiative und Kreativität.

Wie kannst Du mitmachen?

Ganz einfach: Werde Mitglied bei Deutschland im Gleichgewicht und starte Dein Engagement in einem unserer Verbände. Egal, ob Du bereits politische Erfahrung hast oder neu einsteigst – wir freuen uns auf Dich!

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Wenn Du Lust hast, etwas zu verändern, dann zögere nicht. Tritt uns bei und werde Teil eines Teams, das Deutschland positiv gestaltet.

👉 Melde Dich jetzt an und mach den Unterschied!

Gemeinsam schaffen wir ein Deutschland im Gleichgewicht!

#Mitmachen #Verändern #Engagiert #PolitikNeuDenken #DeutschlandimGleichgewicht #Politik

Deutschland im Gleichgewicht - Mike Kretzschmar - Bundesvorsitzender
Sommer – Interview mit Herrn Kretzschmar

Wir freuen uns, dass unserer Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar heute die Zeit gefunden hat, uns ein Interview zu geben. Und wichtige Fragen zur #Partei Deutschland im Gleichgewicht beantwortet.

Online-Redaktion (DiG): Guten Tag, Herr Kretzschmar! Schön, dass Sie die Zeit gefunden haben für dieses Interview. Wir können uns vorstellen, dass gerade jetzt in der Anfangsphase sehr viel Organisatorisches zu tun ist und Ihr Terminkalender sich von Tag zu Tag mit öffentlichen Terminen füllt.

Herr Kretzschmar: Erst einmal einen wunderschönen guten Tag! Wenn mich meine eigene Onlineredaktion um ein Interview bittet, mache ich es natürlich möglich, diesen Termin so zeitnah wie möglich wahrzunehmen. Ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Sie haben recht – seit unserer offiziellen Gründung am 31.05.2025 in Chemnitz liegen noch viele organisatorische Aufgaben vor uns. Und ja, mein Terminkalender füllt sich, aber nicht nur meiner, sondern auch der meiner Vorstandskollegen Harald Schrem und unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Danny Kollwitz.

Online-Redaktion (DiG): Wie wir wissen, ist die Partei Deutschland im Gleichgewicht eine Herzensangelegenheit für Sie. Wie kam es dazu?

Herr Kretzschmar: Das ist richtig. Ich interessiere mich schon seit vielen Jahren für Politik und war von 2002 bis 2007 Mitglied einer anderen demokratischen Partei. Mit vielen Entwicklungen in unserem schönen Land war ich nicht mehr einverstanden, und es gab keine wirkliche Alternative zu den bestehenden Parteien. Deshalb reifte in mir der Entschluss, eine neue Partei zu gründen – eine, die wirklich für Ausgleich und Vernunft steht.

Online-Redaktion (DiG): Was war dabei die größte Herausforderung?

Herr Kretzschmar: Pauschal lässt sich das nicht sagen, denn es gab mehrere Hürden. Zuerst mussten wir ein Parteiprogramm und eine Satzung erarbeiten. Dann ging es darum, Mitstreiter zu finden, die diese Ideen mittragen und unterstützen. Das erfordert viel Überzeugungsarbeit, denn mit einer bloßen Idee allein gründet man keine Partei.

Online-Redaktion (DiG): Wie haben die Menschen in Ihrem Umfeld reagiert, als Sie sagten: „Ich will eine Partei gründen“? Und wer war die erste Person, die davon erfahren hat?

Herr Kretzschmar: Die erste Person war natürlich meine Lebenspartnerin – so eine Entscheidung, die das eigene Leben verändern kann, trifft man nicht allein. Im Dezember 2024, als die Neuwahlen im Raum standen, saßen wir abends im Wintergarten und diskutierten, wen wir im Januar wählen sollten. Damals war das sicherlich in vielen deutschen Familien ein Thema, denn die Enttäuschung über die damalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP war groß. Irgendwann sagte ich: „Bei dieser Wahl muss ich noch einen Kompromiss eingehen – aber in vier Jahren wähle ich meine eigene Partei.“ So überrascht hatte ich meine Partnerin noch nie gesehen! Doch sie fragte schnell nach einem Programm, das sie lesen konnte, und war überzeugt, dass es Potenzial hat. Also machten wir uns gemeinsam auf die Suche nach Unterstützern.

Die Reaktionen waren gemischt: Einige waren begeistert, andere zeigten kaum Interesse – obwohl sie sonst oft über die Politik schimpften. Viele sagten: „Tolles Programm, viel Erfolg!“, aber nur wenige waren bereit, selbst aktiv zu werden. Dabei bietet sich hier die Chance, von Anfang an etwas zu verändern.

Online-Redaktion (DiG): Unsere Partei trägt den Namen „Deutschland im Gleichgewicht“ – was genau verbirgt sich hinter diesem Namen und welches politische Ziel verfolgen Sie damit?

Herr Kretzschmar: Der Name ist Programm. Deutschland steht aktuell in vielen Bereichen unter Spannung – sozial, wirtschaftlich, kulturell. Die Politik der letzten Jahre hat oft einseitig agiert, ohne Ausgleich zu schaffen. Wir wollen eine Politik, die nicht polarisiert, sondern Lösungen findet, die für die Mehrheit der Menschen tragbar sind. Es geht um Balance: zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Fortschritt und Bewahrung, zwischen individueller Entfaltung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Online-Redaktion (DiG):  Ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte ist die soziale Gerechtigkeit. Wie möchte unsere Partei hier für mehr „Gleichgewicht“ sorgen?

Herr Kretzschmar: Soziale Gerechtigkeit beginnt damit, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Die Mittelschicht wird seit Jahren ausgepresst – durch Steuern, Abgaben und eine Politik, die oft diejenigen belohnt, die sich nicht anstrengen, während Leistungsträger bestraft werden. Wir fordern eine gerechtere Steuerpolitik, die Entlastung für Familien und kleine sowie mittelständische Unternehmen bringt. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass unser Sozialsystem ausgenutzt wird. Solidarität darf nicht bedeuten, dass eine kleine Gruppe immer mehr gibt, während andere immer mehr nehmen, ohne etwas zurückzugeben.

Online-Redaktion (DiG): Ein weiteres großes Thema ist die Migration. Wie positioniert sich „Deutschland im Gleichgewicht“ in dieser Frage?

Herr Kretzschmar: Migration muss geordnet und kontrolliert erfolgen. Unkontrollierte Zuwanderung überlastet unsere Sozialsysteme, führt zu Konflikten in den Kommunen und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Wir brauchen klare Regeln: Wer kommt, muss sich integrieren und zur Gesellschaft beitragen. Wer kriminell wird oder unsere Werte ablehnt, muss konsequent ausgewiesen werden. Gleichzeitig brauchen wir eine vernünftige Fachkräfteeinwanderung – aber nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

Online-Redaktion (DiG): Viele Menschen haben das Gefühl, dass die etablierten Parteien nicht mehr auf sie hören. Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?

Herr Kretzschmar: Indem wir Politik wieder transparent und nachvollziehbar machen. Die Menschen haben genug von leeren Versprechungen und ideologischen Experimenten. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die im Alltag funktionieren. Dazu gehört auch, dass wir den direkten Dialog suchen – nicht nur in Talkshows, sondern in den Städten und Gemeinden. Politik muss wieder von unten nach oben gedacht werden, nicht umgekehrt.

Online-Redaktion (DiG):  Zum Abschluss: Was ist Ihr persönliches Ziel für die nächsten Monate?

Herr Kretzschmar: Wir wollen weiter wachsen – nicht nur in Mitgliederzahlen, sondern vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung. Die nächsten Landtagswahlen sind eine große Chance zu zeigen, dass es eine ernsthafte Alternative gibt. Mein Ziel ist, dass „Deutschland im Gleichgewicht“ bald nicht mehr als Newcomer – Partei, sondern als verlässliche politische Kraft wahrgenommen wird.

Online-Redaktion (DiG): Vielen Dank für das offene Gespräch, Herr Kretzschmar!

Herr Kretzschmar: Gerne – und vielen Dank für Ihre Fragen!

Deutschland im Gleichgewicht - Der Bundesvorstand
Chemnitz 2025: Gründung der Bundespartei Deutschland im Gleichgewicht


Historischer Ort mit Zukunftsvision
Die Wahl des Gründungsortes Chemnitz ist symbolträchtig: Die Stadt steht für industrielle
Tradition, technischen Fortschritt und eine lebendige Gründerkultur. Als einstiges Zentrum
des Maschinenbaus und der Textilindustrie verkörpert Chemnitz die Verbindung von
Geschichte und Moderne. Heute ist die Stadt ein Innovationsmotor mit starken Netzwerken
aus Wissenschaft, Wirtschaft und kreativen Köpfen – ein idealer Nährboden für die Visionen
der neuen Partei.


„Gerade hier, in einer Stadt, die wie kaum eine andere für deutsche Industriegeschichte und
Wiederaufbau steht, setzen wir ein Zeichen für eine Politik der Balance“
, so
Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar. „Wir brauchen ein Deutschland, das nicht zwischen
Extremen schwankt, sondern durch Vernunft und Pragmatismus Zukunft gestaltet.“

Führungsteam mit Weitblick
Auf der Gründungsversammlung wurde der erste Bundesvorstand gewählt, der seine
Erfahrungen mit modernen Ansätzen verbindet:


Mike Kretzschmar (49, Bundesvorsitzender):
„In meinem beruflichen und privaten Umfeld erlebe ich täglich beide Perspektiven – die
berechtigten Anliegen der Älteren und die Zukunftsfragen der Jüngeren. Wir brauchen eine
Politik, die diesen generationsübergreifenden Dialog aktiv gestaltet.”

Danny Kollwitz (45, stellv. Vorsitzende):
„Mein Antrieb ist Fehler die politisch in der Vergangenheit entschieden worden sind, zu
ändern und zukunftsfähig um/neu zu gestalten.“

Harald Schrem (59, Bundesschatzmeister):
„Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, dass heute keine Schulden gemacht werden,
die morgen die Jungen belasten.“

Andrea Kreyßig (44, Generalsekretärin):
„In meiner beruflichen Laufbahn habe ich gelernt: Echte Innovation entsteht, wenn Erfahrung
und frischer Blick zusammenwirken.“

Lebensfrohe Politik für jede Lebensphase – vernünftig, gerecht und zukunftsorientiert
Bei – Deutschland im Gleichgewicht – geht es nicht um starre Ideologien, sondern um eine
pragmatische und lebensbejahende Politik, die Menschen in jeder Lebensphase unterstützt
und begeistert. Unser Ansatz vereint wirtschaftliche Stabilität, sozialen Ausgleich und
ökologische Nachhaltigkeit zu einem harmonischen Ganzen – weil nur so ein erfülltes Leben
für alle Generationen möglich ist.


Eine Wirtschaft, die Chancen schafft – für Jung und Alt
Wir glauben an eine innovative und faire Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert,
ohne die Umwelt auszubeuten. Junge Gründer sollen genauso unterstützt werden wie
etablierte Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern. Denn wirtschaftlicher Erfolg und
ökologische Verantwortung sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen.
Sozialer Zusammenhalt, der trägt – von der Kindheit bis ins Alter

Politik muss das ganze Leben im Blick haben:
Für junge Menschen bedeutet das: ein modernes Bildungssystem, das Neugier weckt statt
Frustration, bezahlbare Wohnungen und echte Chancen, eigene Ideen umzusetzen.
Für Familien stehen verlässliche Kinderbetreuung und eine Arbeitswelt im Mittelpunkt, die
Beruf und Familie nicht als Gegensätze begreift.


Die Generation 50+ verdient gute Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen, bis zur Rente
motiviert und gesund zu bleiben – und lebenslanges Lernen soll keine Floskel sein, sondern
gelebte Realität.


Senioren sollen sich auf eine stabile Rente verlassen können und ein würdevolles, aktives
Leben führen – denn ihre Erfahrung ist ein Schatz für die Gesellschaft.


Nachhaltigkeit, die begeistert – nicht bevormundet
Ökologische Politik heißt für uns nicht Verzicht, sondern intelligente Lösungen, die
Ressourcen schonen und Lebensqualität steigern. Ob klimafreundliche Technologien,
lebenswerte Städte mit Grünflächen oder eine Kreislaufwirtschaft – wir setzen auf
Innovationen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind.


Warum das alles? Weil Politik Lust auf Zukunft machen soll!
„Wir wollen keine Gesellschaft, in der Generationen gegeneinander ausgespielt werden oder
sich Menschen zwischen Job und Familie aufreiben müssen“
, sagt Mike Kretzschmar,
Bundesvorsitzender der DiG. „Unser Ziel ist ein Deutschland, in dem jede Lebensphase ihre
Möglichkeiten hat – und Menschen gerne Verantwortung füreinander übernehmen.“


Das ist keine Utopie, sondern machbar – mit einer Politik, die vernünftig, gerecht und voller
Lebensfreude ist. – Deutschland im Gleichgewicht – lädt alle ein, daran mitzuwirken. Mehr
Informationen unter: www.vlmd.de

Chemnitz als Sinnbild des Wandels
„Unsere Gründungsstadt zeigt vorbildlich, wie man industrielles Erbe mit zukunftsweisenden
Konzepten verbindet“
, erklärt Andrea Kreyßig. „Diese ausgewogene Entwicklung wollen wir
für ganz Deutschland.“


Über – Deutschland im Gleichgewicht -:
Die Partei steht für eine ausgewogene Politik, die Fortschritt, soziale Sicherheit und
ökologische Verantwortung verbindet. Sie setzt auf evidenzbasierte Entscheidungen und die
Stärkung des Standorts Deutschland in einem globalen Kontext.


Über Chemnitz als Gründungsort:
Die Stadt blickt auf eine bedeutende industrielle Vergangenheit zurück und ist heute ein
Zentrum für High-Tech und Kultur – ein Spiegelbild der Werte, für die – Deutschland im
Gleichgewicht – steht.

Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts Ipsos, die die AfD als stärkste Kraft mit 25% vor der CDU zeigen, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Rechtsextremistische Kräfte dürfen keine politische Bühne erhalten – weder in der öffentlichen Debatte noch in den Parlamenten. Die **Liberale Mitte Deutschlands** steht für eine weltoffene, solidarische und freiheitliche Gesellschaft. Es ist Zeit, die AfD durch einen entschlossenen Politikwechsel zu verhindern – und wir laden Sie ein, Teil dieser Veränderung zu sein!

**Warum wir jetzt handeln müssen**

Die AfD profitiert von Unzufriedenheit, Ängsten und einer zunehmenden Polarisierung. Doch ihre Antworten sind gefährlich: Sie spalten unsere Gesellschaft, verbreiten Hass und untergraben demokratische Werte. Statt auf Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, statt auf Populismus auf Lösungen. Die **Liberale Mitte Deutschlands** zeigt, dass progressive, sozialliberale Politik die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist – ob in der Klimapolitik, bei sozialer Gerechtigkeit oder der Stärkung unserer Demokratie.

**Unser Beitrag für eine neue politische Landschaft**

Wir setzen uns ein für:

✅ **Eine Politik der Mitte**, die alle Menschen einbindet – nicht ausgrenzt.
✅ **Soziale Marktwirtschaft**, die Wohlstand fair verteilt.
✅ **Klimaschutz**, der ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Innovation verbindet.
✅ **Eine starke Demokratie**, die Rechtsextremismus keine Chance lässt.

Doch dafür brauchen wir **Ihre Unterstützung**!

**Werden Sie aktiv – für unsere gemeinsame Zukunft!**

Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn wir gemeinsam handeln. Engagieren Sie sich mit uns:

🔹 **Treten Sie bei** unter: www.liberale-mitte-deutschlands.de/mitgliedsantrag
🔹 **Teilen Sie unsere Beiträge** auf Facebook, Instagram, Threads und TikTok
🔹 **Folgen Sie uns** im **WhatsApp-Channel** für aktuelle Infos.

Unsere Zukunft geht uns alle an – lassen wir rechtsextremen Kräften keinen Raum! Gemeinsam schaffen wir ein **liberales, solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland**.

#KeinPlatzFürHass #LiberaleMitteDeutschlands #LMD #DemokratieStärken

Die Liberale Mitte Deutschlands – weil unsere Zukunft gemeinsame Antworten braucht.

 

Wirtschaftspolitik
Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit: Die Wirtschaftspolitik der DiG

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wie können wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, ohne dabei soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung aus den Augen zu verlieren? Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) gibt mit ihrem Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik eine klare Antwort: durch eine innovative, nachhaltige und chancengerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung meistert.

Innovation und Digitalisierung als Treiber des Fortschritts 

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Innovation. Die DiG setzt daher auf eine konsequente Förderung von Forschung und digitaler Transformation. Ein zentrales Instrument ist der geplante Innovationsfonds für Start-ups und KMUs, der gezielt in nachhaltige Technologien und Digitalisierung investiert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern – denn zu oft erstickt kreatives Potenzial im Dickicht der Verwaltung.

Damit Innovationen auch flächendeckend wirken können, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar. Die DiG fordert daher den raschen Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Zudem soll ein „Deutschland-Pakt“ zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – denn nur im Schulterschluss können wir in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie oder Wasserstofftechnologie global mithalten.

Der Mittelstand: Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind das Fundament unserer Wirtschaft – doch sie stehen vor großen Herausforderungen. Die DiG will sie durch pragmatische Entlastung und gezielte Förderung unterstützen. Dazu gehören vereinfachte Verwaltungsprozesse und die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten, die gerade für kleinere Betriebe eine enorme Belastung darstellen.

Finanzielle Unterstützung soll es durch Förderprogramme für Digitalisierung und Nachhaltigkeit geben, flankiert von Beratungs- und Schulungsangeboten, die KMUs helfen, sich für die Zukunft zu rüsten. Besonders wichtig ist auch die Vernetzung zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Wissenstransfer zu beschleunigen. Und wer nachhaltig wirtschaftet, soll belohnt werden – etwa durch steuerliche Anreize für klimafreundliche Produktionsmethoden.

Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor der Zukunft 

Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg müssen kein Widerspruch sein. Die DiG setzt auf eine Technologieoffenheit, die erneuerbare Energien ebenso fördert wie innovative Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren, sollen gezielt unterstützt werden – sei es durch Fördergelder oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Auch die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle: Die DiG will regionale Erzeuger stärken und nachhaltige Anbaumethoden fördern. Gleichzeitig sollen Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologien vorangetrieben werden, um Deutschland zum Vorreiter einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen.

Ein fairer Arbeitsmarkt für alle 

Damit der Wandel gelingt, brauchen wir einen chancengerechten Arbeitsmarkt. Die DiG setzt auf Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die Arbeitnehmer:innen fit für Zukunftsbranchen machen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.

Da der Fachkräftemangel eine wachsende Herausforderung ist, fordert die DiG ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und integriert. Gleichzeitig sollen duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildungen gestärkt werden, um junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Fazit: Eine Wirtschaftspolitik, die alle mitnimmt 

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) zeigt mit ihrem Programm, wie eine moderne, soziale und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehen kann. Durch Innovation, Entlastung des Mittelstands, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Deutschland gestalten, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist.

Es geht nicht um kurzfristige Gewinne, sondern um langfristigen Wohlstand – für uns und kommende Generationen. Gemeinsam können wir diese Zukunft gestalten.

#Innovation #Nachhaltigkeit #Chancengerechtigkeit #Wirtschaftspolitik #DiG

 

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025
Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die DiG fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht)
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

Baustellenschild Schuldenbremse
Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.


1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.


2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die DiG fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.


3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die DiG eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.


4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die DiG steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die DiG fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

 


#politik #Politikwechsel #Schuldenbremse #sondervermögen #CDU #SPD #Regierung

Optimiert durch Optimole
error: Content is protected !!
Verified by MonsterInsights