DiG - Deutschland
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Schlagwort Politikwechsel

Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts Ipsos, die die AfD als stärkste Kraft mit 25% vor der CDU zeigen, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Rechtsextremistische Kräfte dürfen keine politische Bühne erhalten – weder in der öffentlichen Debatte noch in den Parlamenten. Die **Liberale Mitte Deutschlands** steht für eine weltoffene, solidarische und freiheitliche Gesellschaft. Es ist Zeit, die AfD durch einen entschlossenen Politikwechsel zu verhindern – und wir laden Sie ein, Teil dieser Veränderung zu sein!

**Warum wir jetzt handeln müssen**

Die AfD profitiert von Unzufriedenheit, Ängsten und einer zunehmenden Polarisierung. Doch ihre Antworten sind gefährlich: Sie spalten unsere Gesellschaft, verbreiten Hass und untergraben demokratische Werte. Statt auf Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, statt auf Populismus auf Lösungen. Die **Liberale Mitte Deutschlands** zeigt, dass progressive, sozialliberale Politik die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist – ob in der Klimapolitik, bei sozialer Gerechtigkeit oder der Stärkung unserer Demokratie.

**Unser Beitrag für eine neue politische Landschaft**

Wir setzen uns ein für:

✅ **Eine Politik der Mitte**, die alle Menschen einbindet – nicht ausgrenzt.
✅ **Soziale Marktwirtschaft**, die Wohlstand fair verteilt.
✅ **Klimaschutz**, der ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Innovation verbindet.
✅ **Eine starke Demokratie**, die Rechtsextremismus keine Chance lässt.

Doch dafür brauchen wir **Ihre Unterstützung**!

**Werden Sie aktiv – für unsere gemeinsame Zukunft!**

Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn wir gemeinsam handeln. Engagieren Sie sich mit uns:

🔹 **Treten Sie bei** unter: www.liberale-mitte-deutschlands.de/mitgliedsantrag
🔹 **Teilen Sie unsere Beiträge** auf Facebook, Instagram, Threads und TikTok
🔹 **Folgen Sie uns** im **WhatsApp-Channel** für aktuelle Infos.

Unsere Zukunft geht uns alle an – lassen wir rechtsextremen Kräften keinen Raum! Gemeinsam schaffen wir ein **liberales, solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland**.

#KeinPlatzFürHass #LiberaleMitteDeutschlands #LMD #DemokratieStärken

Die Liberale Mitte Deutschlands – weil unsere Zukunft gemeinsame Antworten braucht.

 

Wirtschaftspolitik
Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit: Die Wirtschaftspolitik der DiG

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wie können wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, ohne dabei soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung aus den Augen zu verlieren? Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) gibt mit ihrem Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik eine klare Antwort: durch eine innovative, nachhaltige und chancengerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung meistert.

Innovation und Digitalisierung als Treiber des Fortschritts 

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Innovation. Die DiG setzt daher auf eine konsequente Förderung von Forschung und digitaler Transformation. Ein zentrales Instrument ist der geplante Innovationsfonds für Start-ups und KMUs, der gezielt in nachhaltige Technologien und Digitalisierung investiert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern – denn zu oft erstickt kreatives Potenzial im Dickicht der Verwaltung.

Damit Innovationen auch flächendeckend wirken können, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar. Die DiG fordert daher den raschen Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Zudem soll ein „Deutschland-Pakt“ zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – denn nur im Schulterschluss können wir in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie oder Wasserstofftechnologie global mithalten.

Der Mittelstand: Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind das Fundament unserer Wirtschaft – doch sie stehen vor großen Herausforderungen. Die DiG will sie durch pragmatische Entlastung und gezielte Förderung unterstützen. Dazu gehören vereinfachte Verwaltungsprozesse und die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten, die gerade für kleinere Betriebe eine enorme Belastung darstellen.

Finanzielle Unterstützung soll es durch Förderprogramme für Digitalisierung und Nachhaltigkeit geben, flankiert von Beratungs- und Schulungsangeboten, die KMUs helfen, sich für die Zukunft zu rüsten. Besonders wichtig ist auch die Vernetzung zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Wissenstransfer zu beschleunigen. Und wer nachhaltig wirtschaftet, soll belohnt werden – etwa durch steuerliche Anreize für klimafreundliche Produktionsmethoden.

Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor der Zukunft 

Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg müssen kein Widerspruch sein. Die DiG setzt auf eine Technologieoffenheit, die erneuerbare Energien ebenso fördert wie innovative Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren, sollen gezielt unterstützt werden – sei es durch Fördergelder oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Auch die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle: Die DiG will regionale Erzeuger stärken und nachhaltige Anbaumethoden fördern. Gleichzeitig sollen Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologien vorangetrieben werden, um Deutschland zum Vorreiter einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen.

Ein fairer Arbeitsmarkt für alle 

Damit der Wandel gelingt, brauchen wir einen chancengerechten Arbeitsmarkt. Die DiG setzt auf Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die Arbeitnehmer:innen fit für Zukunftsbranchen machen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.

Da der Fachkräftemangel eine wachsende Herausforderung ist, fordert die DiG ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und integriert. Gleichzeitig sollen duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildungen gestärkt werden, um junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Fazit: Eine Wirtschaftspolitik, die alle mitnimmt 

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) zeigt mit ihrem Programm, wie eine moderne, soziale und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehen kann. Durch Innovation, Entlastung des Mittelstands, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Deutschland gestalten, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist.

Es geht nicht um kurzfristige Gewinne, sondern um langfristigen Wohlstand – für uns und kommende Generationen. Gemeinsam können wir diese Zukunft gestalten.

#Innovation #Nachhaltigkeit #Chancengerechtigkeit #Wirtschaftspolitik #DiG

 

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025
Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die DiG fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht)
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

Baustellenschild Schuldenbremse
Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.


1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.


2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die DiG fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.


3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die DiG eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.


4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die DiG steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die DiG fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

 


#politik #Politikwechsel #Schuldenbremse #sondervermögen #CDU #SPD #Regierung

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