DiG - Deutschland
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Archive 2025

Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) kritisiert diese Praxis scharf:
„Wenn die Bundesregierung ernsthaft über Klimaneutralität, effizienten Steuermitteleinsatz und Vorbildfunktion spricht, dann darf sie sich nicht derart verschwenderisch verhalten. Es ist weder ökologisch vertretbar noch haushaltspolitisch nachvollziehbar, dass für eine Strecke, die zu Fuß in 20 Minuten oder per gemeinsamer Shuttle-Lösung problemlos zu bewältigen wäre, 17 Dienstwagen mit Fahrpersonal bereitgestellt werden. Das ist Symbolpolitik der falschen Art – protzig, überflüssig und respektlos gegenüber den Bürgerinnen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Für eine Politik, die rechnet – und dann handelt.
DiG – Deutschland im Gleichgewicht

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) äußert sich kritisch zum Regierungsauftakt:
„Die erneute Wahl von Friedrich Merz zeigt, dass die etablierten Parteien nicht bereit sind, aus ihren Fehlern zu lernen. Statt echter Erneuerung setzt sich der politische Stillstand fort. Die Koalition hat im ersten Wahlgang ihre eigene Schwäche offenbart – und jetzt soll sie plötzlich handlungsfähig sein? Die Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die nicht nur Machterhalt sichert, sondern endlich Lösungen für die drängenden Probleme liefert: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine funktionierende Verwaltung. Bisher sehen wir davon wenig.“

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

Stellungnahme zur Namensänderung der Partei „LMD“

Sehr geehrte Mitglieder, Unterstützer und Öffentlichkeit,

die heutige Entscheidung, den Namen unserer Partei aufgrund einer abmahnrechtlichen Auseinandersetzung mit dem FDP-nahen Verein „Liberale-Mitte-Bayern“ zu ändern, ist für uns zwar ein formaler Rückschritt, aber kein inhaltliches Zugeständnis.

Sachverhalt: Warum wir umbenennen

  1. Der Verein „Liberale-Mitte-Bayern“ hat markenrechtliche Ansprüche auf die Bezeichnung „Liberale Mitte“ geltend gemacht.
  2. Obwohl der Verein laut Eigenaussage keine Parteigründung plant, agiert er bereits mit Landesverbänden (u. a. Hessen) und strebt eine bundesweite Präsenz als „Liberale Mitte Deutschland“ an.
  3. Um rechtliche Grauzonen und Verwechslungsgefahr mit FDP-nahen Kräften zu vermeiden, haben wir uns pragmatisch für eine Umbenennung entschieden.

 

  1. Klare Abgrenzung zur FDP

Diese Entwicklung unterstreicht sogar unsere politische Eigenständigkeit:

* Wir sind keine „FDP 2.0“ – unsere Programmatik unterscheidet sich grundlegend in Fragen der Sozialpolitik, Migration und Wirtschaftssteuerung.

* Während die FDP laut aktuellen Umfragen (u. a. Focus: „FDP und BSW im Niemandsland“) an Rückhalt verliert, vertreten wir eine überzeugende Alternative für die politische Mitte. 

 

  1. Kein Grund zur Verunsicherung – sondern eine Chance

* Ein neuer Name bedeutet keine inhaltliche Kehrtwende, sondern schafft klarere Identität.

* Die Umbenennung nutzen wir, um uns noch prägnanter zu positionieren – weg von potenziellen FDP-Vergleichen, hin zu einer unverwechselbaren Marke. 

* Wie aktuelle Umfragen zeigen, suchen Bürger:innen neue Antworten jenseits der etablierten Kräfte. Genau hier setzen wir an.

 

  1. Ausblick: Gestärkt in die Zukunft

Dieser Vorgang bestärkt uns sogar in unserer Mission:

– Wir lassen uns nicht einschüchtern – weder von juristischen Manövern noch von den Krisen anderer Parteien.

– Die nächsten Wochen werden wir nutzen, um mit einem schlagkräftigen neuen Namen an die Öffentlichkeit zu treten – konsequent, lösungsorientiert und unabhängig. 

Was wie ein Rückschlag wirkt, ist in Wahrheit ein Schritt nach vorn. Wir danken allen, die uns auf diesem Weg unterstützen – und laden erst recht jetzt dazu ein, Teil dieser Bewegung zu werden.

PS: Bleiben Sie gespannt – wir werden den neuen Namen zeitnah mit einer kraftvollen Kampagne vorstellen. 

DiG - Deutschland im Gleichgewicht
DiG – Deutschland im Gleichgewicht: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

DiG: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) ist eine junge, aufstrebende Partei, die sich für pragmatische Lösungen, bürgerliche Freiheiten und eine faire Politik jenseits der etablierten Lager einsetzt. Doch um bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu können, braucht die Partei deine Unterstützung!

Warum sind Unterschriften so wichtig?

In Deutschland müssen neue Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur ernsthaft vertretene Parteien antreten. Für die DiG bedeutet das:

– Landtagswahlen: Je nach Bundesland müssen zwischen 1.000 und 2.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.
– Bundestagswahl: Hier sind sogar 2.000 Unterstützungsunterschriften nötig, damit die DiG bundesweit antreten kann.

Ohne diese Unterschriften kann die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen – und Wähler haben keine Chance, ihre Inhalte zu unterstützen.

Jede Stimme zählt – auch deine!
Die DiG steht für:
✅ **Bürgerrechte & Freiheit** – weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung
✅ **Pragmatische Lösungen** – weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu sachorientierter Politik
✅ **Innovation & Digitalisierung** – moderne Infrastruktur und zukunftsweisende Wirtschaftspolitik

Doch all das bleibt nur eine Vision, wenn die Partei nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Deine Unterschrift ist der erste Schritt, um die DiG wählbar zu machen!

Wie kannst du helfen?

1. **Unterschreiben!** Wenn du wahlberechtigt bist, unterstütze eine der aktuellen Petitionen der DiG.
2. **Weitersagen!** Teile die Petitionen mit Freunden, Familie und in sozialen Netzwerken.
3. **Aktiv werden!** Engagiere dich lokal, um noch mehr Unterschriften zu sammeln.

Gemeinsam können wir die politische Landschaft vielfältiger machen!
Die DiG bietet eine frische Alternative zu den etablierten Parteien. Doch ohne deine Hilfe bleibt sie außen vor. Setze jetzt ein Zeichen und unterschreibe!

🔗 **Mehr Infos & Unterschriftenmöglichkeiten:**
auf unserer Startseite unter https://vlmd.de

*Deine Stimme macht den Unterschied – lass uns gemeinsam die DiG in die Parlamente bringen!* 🗳️

Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf
AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht): Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die DiG distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der DiG). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die DiG fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die DiG stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die DiG protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

 

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts Ipsos, die die AfD als stärkste Kraft mit 25% vor der CDU zeigen, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Rechtsextremistische Kräfte dürfen keine politische Bühne erhalten – weder in der öffentlichen Debatte noch in den Parlamenten. Die **Liberale Mitte Deutschlands** steht für eine weltoffene, solidarische und freiheitliche Gesellschaft. Es ist Zeit, die AfD durch einen entschlossenen Politikwechsel zu verhindern – und wir laden Sie ein, Teil dieser Veränderung zu sein!

**Warum wir jetzt handeln müssen**

Die AfD profitiert von Unzufriedenheit, Ängsten und einer zunehmenden Polarisierung. Doch ihre Antworten sind gefährlich: Sie spalten unsere Gesellschaft, verbreiten Hass und untergraben demokratische Werte. Statt auf Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, statt auf Populismus auf Lösungen. Die **Liberale Mitte Deutschlands** zeigt, dass progressive, sozialliberale Politik die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist – ob in der Klimapolitik, bei sozialer Gerechtigkeit oder der Stärkung unserer Demokratie.

**Unser Beitrag für eine neue politische Landschaft**

Wir setzen uns ein für:

✅ **Eine Politik der Mitte**, die alle Menschen einbindet – nicht ausgrenzt.
✅ **Soziale Marktwirtschaft**, die Wohlstand fair verteilt.
✅ **Klimaschutz**, der ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Innovation verbindet.
✅ **Eine starke Demokratie**, die Rechtsextremismus keine Chance lässt.

Doch dafür brauchen wir **Ihre Unterstützung**!

**Werden Sie aktiv – für unsere gemeinsame Zukunft!**

Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn wir gemeinsam handeln. Engagieren Sie sich mit uns:

🔹 **Treten Sie bei** unter: www.liberale-mitte-deutschlands.de/mitgliedsantrag
🔹 **Teilen Sie unsere Beiträge** auf Facebook, Instagram, Threads und TikTok
🔹 **Folgen Sie uns** im **WhatsApp-Channel** für aktuelle Infos.

Unsere Zukunft geht uns alle an – lassen wir rechtsextremen Kräften keinen Raum! Gemeinsam schaffen wir ein **liberales, solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland**.

#KeinPlatzFürHass #LiberaleMitteDeutschlands #LMD #DemokratieStärken

Die Liberale Mitte Deutschlands – weil unsere Zukunft gemeinsame Antworten braucht.

 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

Die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf europäische Produkte wie Stahl, Aluminium und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben, ist eine gezielte Herausforderung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese Maßnahme zeigt: Die USA setzen auf protektionistische Politik, während Deutschland und die EU in regulatorischer Erstarrung verharren. Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt gegensteuern – mit einem klaren Wirtschaftsprogramm, das Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.

1. Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger: Der Schlüssel zu Investitionen und Wachstum

Deutschland hat mit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten weltweit (über 29 % im Schnitt, inkl. Gewerbesteuer). Im Vergleich: Irland liegt bei 12,5 %, Osteuropa bei 9–15 %. Diese Belastung treibt Firmen ins Ausland und bremst Gründungen.

Forderungen an die Merz-Regierung:

Senkung der Körperschaftsteuer auf maximal 20 % (inkl. Gewerbesteuer)

Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Unternehmen und Bürger

Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz

Reform der Erbschaftssteuer, um Familienunternehmen zu erhalten

Nur mit solchen Maßnahmen bleibt Deutschland attraktiv für Investoren und sichert Arbeitsplätze.

2. Bürokratieabbau: Deutschland braucht einen „Regulatory Guillotine Day“

Die deutsche Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Euro (IW Köln). Besonders betroffen: Mittelständler, die sich keine Compliance-Abteilungen leisten können.

Konkrete Schritte für die neue Regierung:

„One-In-One-Out“-Prinzip: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden.

Genehmigungsverfahren auf max. 6 Monate begrenzen (aktuell oft 2+ Jahre)

Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild – kein Papierkram mehr für Anträge

Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten (z. B. bei der Lieferkettensorgfaltspflicht)

Ohne radikalen Bürokratieabbau wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen.

3. Energiepreise senken und Sozialkosten stabilisieren

Die deutschen Industriekosten für Strom sind 80 % höher als in den USA – ein Standortnachteil, der durch die US-Zölle noch verschärft wird. Gleichzeitig explodieren die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).

Was jetzt passieren muss:

Stromsteuer abschaffen und EEG-Umlage dauerhaft streichen

Marktbasierte Energiepolitik: Mehr Gas- und Kernenergie als Brückentechnologien zulassen

Beitragssätze in der Sozialversicherung deckeln (z. B. durch steuerfinanzierte Entlastungen)

Flexiblere Arbeitsmarktregeln, um Leiharbeit und Zeitarbeit zu reduzieren

Nur mit bezahlbarer Energie und stabilen Sozialkosten bleibt die Industrie wettbewerbsfähig.

4. Öffentliche Investitionen und eine starke europäische Handelspolitik

Die USA subventionieren ihre Industrie massiv (Inflation Reduction Act), China fördert strategische Sektoren – Deutschland und Europa dürfen nicht zurückfallen.

Forderungen:

Sonderfonds für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Glasfaser)

Mehr Freihandelsabkommen (z. B. mit Mercosur, Indien, ASEAN)

EU-weite Antwort auf US-Zölle: Gemeinsame Gegenmaßnahmen oder Verhandlungen

Stärkung des Binnenmarkts (z. B. durch einheitliche digitale Standards)

Europa muss geschlossen auftreten, sonst setzen sich Amerika und China durch.

5. Europäischer Zusammenhalt statt nationaler Egoismen

Die EU droht in Handelspolitik und Industriestrategie zu zerfallen. Während Frankreich auf Protektionismus setzt, braucht Deutschland eine koordinierte Marktstrategie.

Ziele für die Merz-Regierung:

Kampf gegen EU-Bürokratie (z. B. weniger Detailregulierung durch Brüssel)

Stärkung des Wettbewerbsprinzips (keine Dauersubventionen für „National Champions“)

Gemeinsame Handelspolitik gegenüber den USA und China

Fazit: Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung – jetzt!
Die US-Zölle sind ein Weckruf: Ohne Reformen verliert Deutschland den Anschluss. Die Merz-Regierung muss Steuern senken, Bürokratie zerlegen, Energie bezahlbar machen und Europa stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftstechnologien.

DiG (Deutschland im Gleichgewicht) steht für eine marktwirtschaftliche, weltoffene und reformbereite Politik. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!

21. Bundestag
Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die DiG steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht)

Wirtschaftspolitik
Innovation, Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit: Die Wirtschaftspolitik der DiG

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wie können wir unsere Wirtschaft zukunftsfest machen, ohne dabei soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung aus den Augen zu verlieren? Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) gibt mit ihrem Wahlprogramm zur Wirtschaftspolitik eine klare Antwort: durch eine innovative, nachhaltige und chancengerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung meistert.

Innovation und Digitalisierung als Treiber des Fortschritts 

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Innovation. Die DiG setzt daher auf eine konsequente Förderung von Forschung und digitaler Transformation. Ein zentrales Instrument ist der geplante Innovationsfonds für Start-ups und KMUs, der gezielt in nachhaltige Technologien und Digitalisierung investiert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Unternehmensgründungen zu erleichtern – denn zu oft erstickt kreatives Potenzial im Dickicht der Verwaltung.

Damit Innovationen auch flächendeckend wirken können, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar. Die DiG fordert daher den raschen Ausbau von Breitband- und 5G-Netzen, insbesondere im ländlichen Raum, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Zudem soll ein „Deutschland-Pakt“ zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – denn nur im Schulterschluss können wir in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie oder Wasserstofftechnologie global mithalten.

Der Mittelstand: Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind das Fundament unserer Wirtschaft – doch sie stehen vor großen Herausforderungen. Die DiG will sie durch pragmatische Entlastung und gezielte Förderung unterstützen. Dazu gehören vereinfachte Verwaltungsprozesse und die Reduzierung überflüssiger Meldepflichten, die gerade für kleinere Betriebe eine enorme Belastung darstellen.

Finanzielle Unterstützung soll es durch Förderprogramme für Digitalisierung und Nachhaltigkeit geben, flankiert von Beratungs- und Schulungsangeboten, die KMUs helfen, sich für die Zukunft zu rüsten. Besonders wichtig ist auch die Vernetzung zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Wissenstransfer zu beschleunigen. Und wer nachhaltig wirtschaftet, soll belohnt werden – etwa durch steuerliche Anreize für klimafreundliche Produktionsmethoden.

Nachhaltigkeit als Wirtschaftsfaktor der Zukunft 

Ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg müssen kein Widerspruch sein. Die DiG setzt auf eine Technologieoffenheit, die erneuerbare Energien ebenso fördert wie innovative Ansätze in der Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die ressourcenschonend produzieren, sollen gezielt unterstützt werden – sei es durch Fördergelder oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Auch die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle: Die DiG will regionale Erzeuger stärken und nachhaltige Anbaumethoden fördern. Gleichzeitig sollen Investitionen in grüne Infrastruktur und Technologien vorangetrieben werden, um Deutschland zum Vorreiter einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen.

Ein fairer Arbeitsmarkt für alle 

Damit der Wandel gelingt, brauchen wir einen chancengerechten Arbeitsmarkt. Die DiG setzt auf Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die Arbeitnehmer:innen fit für Zukunftsbranchen machen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Optionen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.

Da der Fachkräftemangel eine wachsende Herausforderung ist, fordert die DiG ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und integriert. Gleichzeitig sollen duale Studiengänge und praxisnahe Ausbildungen gestärkt werden, um junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Fazit: Eine Wirtschaftspolitik, die alle mitnimmt 

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) zeigt mit ihrem Programm, wie eine moderne, soziale und ökologisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aussehen kann. Durch Innovation, Entlastung des Mittelstands, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsmarktpolitik wollen wir ein Deutschland gestalten, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist.

Es geht nicht um kurzfristige Gewinne, sondern um langfristigen Wohlstand – für uns und kommende Generationen. Gemeinsam können wir diese Zukunft gestalten.

#Innovation #Nachhaltigkeit #Chancengerechtigkeit #Wirtschaftspolitik #DiG

 

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