Mindestlohnkommission: Anhebung auf 14,60 Euro bis 2027

Stellungnahme zur Mindestlohnerhöhung aus Sicht der Partei Deutschland im Gleichgewicht

Die von der Mindestlohnkommission empfohlene schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 ist ein wichtiger, aber nicht allein ausreichender Schritt, um faire Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Die Partei Deutschland im Gleichgewicht begrüßt grundsätzlich die Erhöhung, sieht jedoch die Notwendigkeit, diese mit steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer und flankierenden Maßnahmen zu kombinieren, um sowohl die Arbeitsanreize zu erhöhen als auch die Fachkräftebasis zu sichern – und dabei einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren.

1. Mindestlohnerhöhung stärkt Arbeitsanreize und soziale Gerechtigkeit

Die geplante Erhöhung auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) führt zu einer spürbaren Verbesserung der Einkommenssituation von Geringverdienenden. Besonders positiv ist, dass der Abstand zum Bürgergeld größer wird – ein zentrales Anliegen unserer Partei. Denn:

• Arbeit muss sich lohnen! Wenn der Mindestlohn steigt, sinkt die Gefahr, dass Menschen aufgrund finanzieller Unattraktivität auf Erwerbstätigkeit verzichten.
• Kaufkraft steigt: Geringverdiener geben einen Großteil ihres Einkommens direkt aus, was die Binnennachfrage stärkt.
• Weniger Aufstockung durch Staat: Höhere Löhne reduzieren die Notwendigkeit von ergänzenden Sozialleistungen, was langfristig die Staatsausgaben entlastet.

2. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer – mehr Netto vom Brutto

Damit die Erhöhung des Mindestlohns nicht durch Steuern und Abgaben geschmälert wird, fordert Deutschland im Gleichgewicht gezielte steuerliche Entlastungen für alle Arbeitnehmer, insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich:

• Anhebung des Grundfreibetrags, um Geringverdiener stärker zu entlasten.
• Senkung des Eingangssteuersatzes, um den finanziellen Sprung zwischen Bürgergeld und Erwerbstätigkeit weiter zu vergrößern.
• Erhöhung der Werbungskostenpauschale, um Berufstätige pauschal zu unterstützen.
• Reform der kalten Progression, damit Gehaltserhöhungen nicht automatisch zu höheren Steuerlasten führen.

Diese Maßnahmen machen Arbeit finanziell attraktiver, ohne den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten, da sie durch Wachstumsimpulse und reduzierte Sozialausgaben teilweise kompensiert werden.

3. Herausforderung: Verringerung des Abstands zu Tariflöhnen

Ein möglicher Nebeneffekt der Mindestlohnerhöhung ist, dass der Abstand zu tariflichen Einstiegsgehältern schrumpft. Dies könnte die Frage aufwerfen: „Warum eine anstrengende Ausbildung machen, wenn ungelernte Tätigkeiten fast gleich viel einbringen?“

• Risiko für Fachkräftemangel: Besonders in systemrelevanten Berufen (Pflege, Handwerk, Soziales) könnte die Motivation für Qualifizierung sinken.
• Lösungsansätze:
  • Tarifverträge stärken, damit Fachkräfte weiterhin spürbar höhere Löhne erhalten.
  • Ausbildungsförderung ausbauen (z. B. durch höhere Ausbildungsvergütungen oder Prämien).
  • Berufliche Aufstiegsmöglichkeiten betonen, um langfristige Perspektiven aufzuzeigen.

4. Finanzielle Tragfähigkeit: Keine Schulden, sondern kluge Prioritäten

Deutschland im Gleichgewicht legt Wert auf einen soliden Haushalt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen daher durch Effizienzsteigerungen und gezielte Umschichtungen finanziert werden:

• Abbau klimaschädlicher Subventionen (z. B. Dieselprivileg) zugunsten von Arbeitsmarktanreizen.
• Bürokratieabbau, um staatliche Mittel effektiver einzusetzen.
• Wirtschaftswachstum durch höhere Konsumnachfrage, was wiederum Steuereinnahmen stabilisiert.

Fazit: Gerechtigkeit, Anreize und Haushaltsdisziplin in Einklang bringen

Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein richtiger Schritt, um Armut zu bekämpfen und Arbeit attraktiver zu machen. Doch allein reicht sie nicht aus. Nur durch eine Kombination aus höheren Löhnen, steuerlicher Entlastung und gezielter Fachkräfteförderung kann Deutschland ein gerechtes und leistungsfähiges Arbeitsmarktmodell erhalten. Deutschland im Gleichgewicht setzt sich dafür ein, dass diese Politik nicht auf Kosten künftiger Generationen geht, sondern durch kluge Prioritäten einen nachhaltigen Weg ebnet – für ein Land, in dem sich Leistung lohnt und soziale Sicherheit erhalten bleibt.