Deutschland-im-Gleichgewicht

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Generalsekretärin Andrea Kreyßig , Meinungen , stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Urlaub 4.0: Polen surft vorn, Deutschland hängt hinterher

Wenn einer eine Reise tut, dann hat er was zu erzählen! Und so begab es sich, dass es auch einige unserer Vorstandsmitglieder in die Ferne zog. Auf Herrn Kollwitz wartete eine Tour durch den hohen Norden unserer Republik. Neben freundlich-reservierten Einheimischen, der obligatorischen steifen Brise und launischer Nordsee gab es auch Überraschungen: Schon die Buchung und Bezahlung der Reise erfolgte komplett papierlos per Mail und Online-Überweisung. So selbstverständlich das auch klingt, fast schon ein wenig ältlich: Die Erfahrung lehrt uns oft genug, dass man gerade bei Buchungen von Reisen noch Fluten von Papier im Briefkasten vorfindet.

Auch vor Ort konnten wir Erfreuliches feststellen: In den Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins war Kartenzahlung selbst bei Imbissen oder Strandbars kein Problem – ein Fortschritt, der in Deutschland keineswegs selbstverständlich ist. Doch genau hier liegt das Kernproblem: Dinge, die eigentlich absolute Basisstandards der Digitalisierung sein sollten, sind hierzulande immer noch eine Erwähnung wert. Viel zu oft gilt es bereits als „digital“, wenn ein Dokument eingescannt und als schwer lesbare Datei abgespeichert wird.

Ein Blick gen Osten zeigt, wie weit die Entwicklung gehen könnte: Frau Kreyßig und Herr Kretzschmar zog es nach Polen, diesmal in die Woiwodschaften Niederschlesien und Kleinpolen. Wie schon aus früheren Touren bekannt, erwartete uns auch hier wieder ein volldigitaler Urlaub. Ob kleiner Bäcker, Museum oder Tante-Emma-Laden auf dem Land – überall die gleiche entspannte Frage: „Bargeld oder Karte?“ Auf Parkplätzen werden das Kennzeichen gescannt, die Karte oder das Smartphone kurz ans Terminal gehalten – und der gesamte Vorgang wird in Sekunden erledigt.

Doch die Unterschiede gehen weit über touristische Erlebnisse hinaus:

Internet & WLAN : In Polen ist Highspeed-Internet selbstverständlich – selbst kleine Pensionen auf dem Land bieten stabiles, kostenloses WLAN. In Deutschland kämpft man vielerorts noch mit Funklöchern oder Hotel-WLANs, die bestenfalls für das Sammeln von E-Mails taugen.
ÖPNV : Die polnischen Verkehrsbetriebe sind per App vollständig digital erreichbar: Echtzeitdaten, Ticketkauf und sofortige Bezahlung – einfach und schnell. In Deutschland stehen Fahrgäste oft noch vor Automaten, die Münzgeld verlangen, während Kartenleser streiken.
Gesundheitswesen : Das polnische E-Rezept funktioniert täglich per App oder SMS-Code. In Deutschland ist das E-Rezept nach jahrelanger Planung noch immer eine Mischung aus Papier, QR-Codes und Scannerproblemen.
Digitale Verwaltung : Mit der polnischen App mObywatel können Bürgerinnen und Bürger nicht nur digitale Ausweise nutzen, sondern auch Führerscheine, Fahrzeugdokumente oder Gesundheitsnachweise jederzeit abrufen. In Deutschland gilt ein „digitales Formular“ noch häufig als PDF zum Ausdrucken, Unterschreiben und postalischen Rücksenden.
Bankwesen : Während in Polen eine Kontoeröffnung per Videoident in wenigen Minuten erledigt ist, werden in Deutschland Kundinnen und Kunden nicht selten noch in die Filiale geschickt – Papierberge inklusive.

Dass Polen hierbei keine Zukunftsmusik spielt, zeigen die offiziellen Ziele: Bis Ende 2025 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit/s erreicht werden. Bis 2035 sollen 20 Millionen Menschen die digitale ID-Plattform nutzen.

Das in der Vergangenheit oft belächelte und als rückständig wahrgenommene Land hat Deutschland damit längst überholt. Während wir uns im Schneckentempo mit Insellösungen, Pilotprojekten und Datenschutzdiskussionen halten, setzt Polen pragmatisch und bürgernah auf Digitalisierung, die funktioniert – im Urlaub wie im Alltag.

Unser Fazit: Wir als Deutschland im Gleichgewicht stehen für den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, die echte papierlose Kommunikation und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für mehr Effizienz, Nutzerfreundlichkeit – und mehr Lebensfreude!

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Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Generalsekretärin Andrea Kreyßig , Landesverband Sachsen

Wo Menschlichkeit ein Zuhause hat – Das Regenbogenhaus in Zwickau

Ein Regenbogen über Zwickau – und die Frau, die ihn trägt

Heute führte uns unser Weg nach Zwickau. Die Hochschulstadt an der Mulde hat einiges zu bieten: das August-Horch-Museum, die Neue Welt, das Robert-Schumann-Haus. Das Haus, welches wir heute besuchten, schafft es auf keine Liste einschlägiger Reiseportale.

Diese Einrichtung kümmert sich um die Ärmsten, um Menschen am Rande der Gesellschaft und darüber hinaus: um von Wohnungslosigkeit Bedrohte. Hinter jeder der Wohnungstüren im Regenbogenhaus in Zwickau befindet sich ein individuelles Schicksal. Menschen jeglicher Couleur, denen das Leben hart mitgespielt hat. Das Zentrum des Hauses ist Kerstin Täuber. „Die Muhme“ wird sie achtungs-, aber besonders liebevoll von allen genannt. Das überregional bekannte Wort steht veraltet für jemand, der eine besonders enge familiäre Beziehung pflegt.

Und genau das trifft den Kern: die sympathische 65-Jährige ist das Herz und der Motor des Regenbogenhauses. Seit 2007 gibt es die Einrichtung schon, nach Jahren in einer alten Baracke, die aus rechtlichen Gründen und wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr genutzt werden konnte, sind nun die letzten Bewohner samt der guten Seele des Hauses in die Zwickauer Erlenmühlenstraße umgezogen. Den Umzug und die Einrichtung der neuen Bleibe hat Kerstin Täuber alleine stemmt, mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Schützlinge, die ihre Muhme alle von Herzen mögen.

Jede der kleinen Einzimmerwohnungen trägt ihre warmherzige Handschrift, die gespendeten Möbel sind liebevoll arrangiert und dekoriert. Die Herzenswärme dieser starken Frau ist im ganzen Haus spürbar und hat uns tief berührt. So eine Einrichtung ist in dieser Form einmalig in der Gegend und auch wenn die Stadt Zwickau mittlerweile seit dem Umzug Eigentümer und somit Hauptunterstützer des Regenbogenhauses ist, bleibt abzuwarten, ob Kerstin Täuber sich zukünftig auf mehr Rückendeckung und Unterstützung bei unsäglichen Bürokratiehürden verlassen kann oder ob sie wie so oft Alleinkämpferin sein wird.

Unser Anliegen als Partei – Deutschland im Gleichgewicht – ist es, solche unverzichtbaren Projekte zu unterstützen und bekannt zu machen. Denn die Bewohner der Einrichtung schätzen sich glücklich- sie werden so angenommen, wie sie sind. Als Menschen und als Individuen. Das ist nur möglich, weil es Leute wie Frau Täuber gibt, die so unglaublich viel mehr leisten, als in ihrer Stellenbeschreibung steht. Die nicht nur mit Verstand agieren, sondern vor allem mit Herz und einer Leidenschaft jeden Tag kleine und große Kämpfe ausfechten, damit es ihren Schützlingen so gut wie irgend möglich geht.

Wir haben den aller größten Respekt und werden das Regenbogenhaus weiter begleiten und nach Kräften unterstützen! Aus diesem Grund haben wir die untenstehende Spendenaktion ins Leben gerufen.

💖 Spendenaufruf der Partei – Deutschland im Gleichgewicht – Gemeinsam für das Regenbogenhaus in Zwickau 💖

Mitten in Zwickau, fernab von glanzvollen Sehenswürdigkeiten, gibt es einen ganz besonderen Ort: Das Regenbogenhaus.
Hier finden Menschen, die vom Leben schwer geprüft wurden – von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits ohne eigenes Zuhause – nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem Herzenswärme, Respekt und neue Hoffnung.

Das Herz und die Seele dieses Hauses ist Kerstin Täuber, von allen liebevoll „die Muhme“ genannt. Seit 2007 kämpft sie Tag für Tag – oft gegen Windmühlen – für ihre Schützlinge. Sie schenkt ihnen nicht nur ein Zimmer, sondern ein Stück Familie. Jeder Raum trägt ihre warme, liebevolle Handschrift.

Doch so wertvoll diese Arbeit ist, sie kostet Kraft, Zeit – und Geld. Auch wenn die Stadt Eigentümerin ist, bleiben viele Ausgaben für Alltagsbedarf, kleine Reparaturen, Einrichtung oder einfach ein gemeinsames warmes Essen. Hier wollen wir als Partei Deutschland im Gleichgewicht handeln – und wir bitten Sie, mit uns zu helfen.

👉 Unser Aufruf:

Helfen Sie mit Ihrer Spende, damit das Regenbogenhaus weiter für Menschlichkeit, Würde und Gemeinschaft stehen kann.

Jeder Euro hilft bei Möbeln, Haushaltsgegenständen und Lebensmitteln
Sachspenden sind ebenso willkommen
Erzählen Sie vom Regenbogenhaus, damit noch mehr Herzen erreicht werden

💌 Ihre Unterstützung schenkt nicht nur materielle Hilfe – sie schenkt Wärme, Hoffnung und einen Neuanfang.

#EinRegenbogenÜberZwickau #GemeinsamFürDasRegenbogenhaus #HoffnungSchenken #DeutschlandimGleichgewicht

Deutschland im Gleichgewicht - Der Bundesvorstand

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar

Was macht Deutschland im Gleichgewicht einzigartig in der politischen Mitte Deutschlands

Die Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) steht für einen ganzheitlichen, zukunftsorientierten Ansatz, der sich in mehreren wesentlichen Punkten von anderen Parteien in Deutschland abhebt:

Neue Mitte statt Ideologien: Während viele etablierte Parteien fest in einem politischen Lager verankert sind, versteht sich Deutschland im Gleichgewicht als moderne Kraft der Mitte. Wir positionieren uns jenseits von starren Extremen und setzen konsequent auf Vernunft, Ausgleich und einen offenen Dialog zwischen Tradition und Innovation. Unser Ziel: Brücken bauen — zwischen Stadt und Land, Alt und Jung, Gegenwart und Zukunft.
Dreiklang aus Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt: Während viele Programme entweder auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Fragen oder Umweltschutz fokussieren, verfolgen wir einen Ansatz, der diese Ziele miteinander verbindet. Wir glauben, dass Fortschritt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nachhaltigkeit kein Widerspruch, sondern ein gemeinsamer Gesellschaftsauftrag sind.
Pragmatische, lösungsorientierte Politik: Deutschland im Gleichgewicht wendet sich bewusst gegen ideologische Grabenkämpfe. Statt bloßer Parteitaktik und um des Streits willen zu diskutieren, geht es uns um konkrete Lösungsansätze für drängende Probleme wie soziale Spaltung, Digitalisierung, Infrastruktur und gerechte Steuerpolitik.
Transparenz, Teilhabe und Bürgernähe: Unser Motto lautet: Politik wieder für die Menschen. Wir laden Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Mitgestaltung ein und setzen auf Transparenz bei politischen Entscheidungen und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Für uns sind Innovation, Bildung und faire Teilhabe ebenso wichtig wie solide Finanzen.

Deutschland im Gleichgewicht - Mike Kretzschmar - Bundesvorsitzender

„Wir brauchen ein Deutschland, das Brücken baut, damit alle Generationen sich einbringen und entfalten können.“ – Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender

Im Kern steht unsere Partei für eine lebensnahe, gerechte und pragmatische Politik. Wer eine wirklich ausgewogene, innovationsfreundliche und bürgernahe Alternative sucht, findet in Deutschland im Gleichgewicht die Partei für das neue Gleichgewicht im 21. Jahrhundert.

Jetzt mitmachen – Mitglied werden

Wandel gelingt nur gemeinsam! Ob du Politikneuling oder erfahren bist – bei uns zählen Engagement, Ideen und der Wille, unsere Gesellschaft gerechter zu machen. Bei Deutschland im Gleichgewicht kannst du mitgestalten, diskutieren und direkt etwas bewegen. Mitgliedschaft bedeutet bei uns, Teil einer offenen und zukunftsgewandten Bewegung für Zusammenhalt, Vielfalt und die starke demokratische Mitte zu werden.

Jetzt ist die beste Gelegenheit, beizutreten! Sei es als aktives Mitglied, als Unterstützerin im Wahlkampf oder als Kandidat: in – bring dich ein und forme mit uns das Gleichgewicht für Deutschland und deine Region.

Unterstützen Sie uns – Spendenaufruf

Unsere Arbeit für eine starke, innovative Mitte ist auf deine Hilfe angewiesen: Jedes Engagement, jede Spende zählt und sorgt dafür, dass wir unsere Ziele umsetzen können. Mit deiner Spende machst du es möglich, dass wir Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt stärken — gegen Extreme, für ein faires und lebenswertes Deutschland.

Dein Beitrag ist wichtig – sei es einmalig oder regelmäßig.
Transparente Mittelverwendung: Jeder Euro fließt in konkrete Projekte und politische Arbeit für das Gleichgewicht.
Gemeinsam bewegen wir mehr: Unterstütze Deutschlands demokratische Zukunft, unterstütze Deutschland im Gleichgewicht!

Jetzt mitmachen oder spenden – gemeinsam bringen wir Deutschland ins Gleichgewicht!

Deutschland im Gleichgewicht – Für eine Politik, die verbindet statt spaltet. Für dich. Für uns alle.

Wesentliche Alleinstellungsmerkmale:

Realismus und Dialog: Deutschland im Gleichgewicht geht auf die Sorgen und Ängste der Bürger ein, ohne diese auszunutzen oder zu polarisieren. Die Partei setzt auf sachliche Antworten statt auf einfache Parolen und bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv ein.
Ausgewogene Verbundenheit: Deutschland im Gleichgewicht verbindet wirtschaftliche Stärke, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit ohne Priorisierung einzelner Aspekte. Dadurch wird eine Politik gestaltet, die statt Einseitigkeit auf gesellschaftlichen Ausgleich und Balance setzt.
Regionale Lösungen mit bundesweiter Perspektive: Die Landesverbände entwickeln differenzierte Konzepte für lokale Herausforderungen, bleiben dabei aber den Grundwerten der Partei verpflichtet: Vernünftige Mitte, Innovation, Bürgernähe und pragmatische Politik. So entstehen regionale Impulse, die bundesweit wirken und aktiv den Zusammenhalt stärken.
Transparenz und verantwortungsvoller Umgang: Verantwortungsvolles Haushalten, transparente politische Entscheidungen und die Einbindung der Bürger in politische Prozesse sind zentrale Werte, die Deutschland im Gleichgewicht glaubhaft und konsequent vertritt.
Gleichgewicht als Leitbild: Die Partei begreift Fortschritt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung als miteinander verwobene Ziele und unterscheidet sich damit von Parteien, die einzelne politische Felder isoliert behandeln.

Aktuelles , stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Die Akte Jens Spahn (CDU)

Autor: stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Aktuell möchte man wirklich nicht in der Haut von Jens Spahn stecken. Die Situation, in der sich der
Unionspolitiker befindet, ist mehr als unangenehm – und das nicht ohne Grund. Als Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag mit den Worten „Es ist eine unverantwortliche
Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“ auf ihn einschlug, gab es sogar Applaus vom
Koalitionspartner SPD. Wie verhält man sich in so einem Moment? Den Saal verlassen? Am liebsten
im Boden versinken? Es war definitiv kein guter Tag für den Fraktionsvorsitzenden der Union.
Worum ging es überhaupt?
Es sollte um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gehen – ein Kandidat
der Union, zwei von der SPD. Spahn hatte zunächst zugestimmt, dass die Union für alle drei
Kandidaten stimmt. Doch als der Wahltermin näher rückte, zeigte sich, dass immer mehr
Abgeordnete der Union Bedenken hatten, insbesondere gegen die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr wird eine liberale Haltung in der Abtreibungsfrage nachgesagt, ein Thema, das
rechtspopulistische Kreise im Internet stark emotionalisieren. Spahn fürchtete offenbar, die nötige
Mehrheit nicht mehr sicherstellen zu können.
Ist Spahn für seinen Posten geeignet?
Die Zweifel an seiner Führungsstärke sind nicht neu. Bereits bei der Kanzlerwahl fehlten Stimmen aus
den eigenen Reihen, und laut einer Forsa-Umfrage halten nur 18 Prozent der Bundesbürger ihn für
geeignet. Nun kommt auch noch die Maskenaffäre dazu, die von einer Enquetekommission
untersucht wird – wobei solche Gremien bekanntlich wenig politisches Gewicht haben. Fairerweise
muss man sagen: Spahn hat zwar teils überteuerte Masken eingekauft, aber am Ende waren
ausreichend Schutzmaterialien vorhanden. Mit etwas mehr Besonnenheit bei der Beschaffung und
weniger Aktionismus hätte man jedoch viel Geld sparen können.
Fazit:
Jens Spahn steht unter Druck – sowohl wegen seiner Führungsschwäche in der Fraktion als auch
wegen vergangener Fehler. Ob er das Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt fraglich.

Frankreichs Schuldenkrise - eine Gefahr für die EU

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Meinungen

Frankreichs Schuldenkrise: Droht der EU ein neues Griechenland?

Die wirtschaftliche Lage in Frankreich wird immer prekärer. Premierminister François Bayrou kämpft gegen ein Rekorddefizit, während die Zinsen für französische Staatsanleihen inzwischen sogar höher sind als die Italiens. Was lange als Erfolgsgeschichte galt, droht nun in einer Schuldenkrise zu münden – mit möglichen Folgen für ganz Europa.

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind

Noch vor wenigen Jahren galt Frankreich als Vorreiter in Europa. Während Deutschland in politischer Lähmung verharrte, setzte Präsident Emmanuel Macron auf Modernisierung: Investitionen in Künstliche Intelligenz, Arbeitsmarktreformen und soziale Projekte sollten das Land zukunftsfähig machen. Doch eine zentrale Größe wurde vernachlässigt: die explodierende Staatsverschuldung.

Mittlerweile beläuft sich diese auf über drei Billionen Euro – mehr als 114 % des Bruttoinlandsprodukts. Finanzminister Éric Lombard warnt, dass allein die Zinslast in diesem Jahr 67 Milliarden Euro erreichen wird – mehr als der gesamte Etat aller Ministerien zusammen. Sollte sich nichts ändern, könnten es bis 2027 sogar 100 Milliarden werden.

Bayrous „Kamikaze-Plan“ – ein riskanter Kurs

Um die Krise abzuwenden, will Bayrou einen Sparplan vorlegen, der das Defizit bis 2029 unter die Maastricht-Grenze von 3 % drücken soll. Doch das Vorhaben ist hochriskant:

Politische Blockade: Nach den letzten Wahlen ist das Parlament zwischen Rechtsaußen (Rassemblement National) und Linksbündnissen (Nouveau Front Populaire) zersplittert. Bayrou regiert ohne stabile Mehrheit und ist auf Kompromisse mit extremen Flügeln angewiesen.
Unpopuläre Sparmaßnahmen: Laut Berechnungen des Finanzministeriums müssten mindestens 100 Milliarden Euro eingespart werden – doch bereits Bayrous geplante 45 Milliarden lösen Widerstand aus.
Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Während andere EU-Staaten in Innovation investieren, fehlen Frankreich die Mittel. Die Wirtschaft lahmt, Investoren werden skeptischer.

Frankreichs „Griechenland-Moment“ – eine Gefahr für den Euro?

Die Situation erinnert an die Eurokrise von 2010, als Griechenland nur durch harte Sparauflagen vor dem Kollaps bewahrt wurde. Sollte Frankreich seine Schulden nicht in den Griff bekommen, könnte das weitreichende Folgen haben:

Instabilität im Euro-Raum: Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU wäre ein französischer Finanzcrash ein Schock für die Währungsunion.
Vertrauensverlust der Märkte: Steigende Zinsen könnten auch andere hochverschuldete Länder wie Italien unter Druck setzen.
Schwächung Europas: In einer Zeit, in der die USA und China massiv investieren, kann sich Europa eine lahme französische Wirtschaft nicht leisten.

Stellungnahme der Partei „Deutschland im Gleichgewicht“

Die Partei – Deutschland im Gleichgewicht sieht in der französischen Krise eine deutliche Warnung für die deutsche Politik. „Frankreichs Schuldenkrise zeigt, wohin es führt, wenn ein Land über Jahre über seine Verhältnisse lebt und notwendige Reformen verschleppt“, erklärt der Bundesvorsitzende #Mike Kretzschmar

Die Partei fordert:

Keine deutschen Rettungsmilliarden für Frankreich – „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister für französische Haushaltssünden werden.“
Strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien – „Die EU muss endlich wieder auf solide Haushaltspolitik setzen, statt Defizite zu ignorieren.“
Reformen statt Schuldenmachen – „Frankreich braucht strukturelle Veränderungen, nicht noch mehr Kredite.“

„Was wir jetzt in Frankreich sehen, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die auf kurzfristige Popularität setzt statt auf nachhaltige Stabilität“, so Mike Kretzschmar. „Deutschland muss daraus lernen: Wer heute Schulden macht, gefährdet morgen den Wohlstand.“

Was bedeutet das für Deutschland und die EU?

Deutschland wäre als wichtigster Partner Frankreichs direkt betroffen – sei es durch Handelseinbrüche, Bankenrisiken oder eine destabilisierte Eurozone. Die Krise zeigt:

Haushaltsdisziplin ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig.
Politische Blockaden können ganze Volkswirtschaften lähmen.
Europa braucht dringend eine koordinierte Wirtschaftsstrategie.

Falls Bayrous Plan scheitert, droht Frankreich nicht nur eine jahrelange Rezession, sondern ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Die nächsten Monate werden entscheidend sein – nicht nur für Paris, sondern für ganz Europa.

Fazit: Frankreich steht am Scheideweg. Gelingt die Wende nicht, könnte die EU ein neues Griechenland erleben – diesmal in wesentlich größerem Maßstab. Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht warnt: „Europa darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Statt immer neue Schuldenberge zu türmen, müssen wir endlich wieder solide wirtschaften.“

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Meinungen

Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht

Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Meinungen

AfD-Positionspapier vom 05.07.2025

Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Das Positionspapier der AfD-Fraktion vom 5. Juli 2025 ist geprägt von alarmistischen Parolen und populistischen Forderungen, ohne konkrete, finanzierbare Strategien oder pragmatische Lösungsansätze zu bieten. Die AfD beschwört eine Krisenstimmung, bleibt jedoch Antworten schuldig, wie ihre Ziele ohne massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen umgesetzt werden sollen.

1. Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Die AfD nennt zwar eine Reihe von Forderungen – von Grenzschutz über Steuersenkungen bis hin zur Energiepolitik –, doch fehlt es durchgängig an:

Finanzierungsplänen: Wie sollen Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und eine „Neuaufstellung der Bundeswehr“ gleichzeitig finanziert werden? Die AfD verschweigt, welche Ausgaben gekürzt oder welche neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
Realistischen Umsetzungskonzepten: Ein „Ausbaustopp für Windkraft“ bei gleichzeitiger Rückkehr zur Kernenergie ignoriert die langen Planungs- und Bauzeiten von AKWs. Woher soll kurzfristig bezahlbare Energie kommen?
Pragmatischen Kompromissen: Die Forderung nach „Nulltoleranz bei Kriminalität“ klingt gut, sagt aber nichts darüber aus, wie Polizei und Justiz personell und strukturell gestärkt werden sollen.

2. Widersprüchliche und unrealistische Forderungen

Wirtschaft vs. Sozialpolitik: Die AfD will Steuern senken, gleichzeitig Renten erhöhen und die Bundeswehr stärken. Das ist ohne massive Schulden oder drastische Kürzungen im Sozialbereich nicht möglich.
Energiepolitik: Die gleichzeitige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die Rückkehr zur Kohle und Kernkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sind widersprüchlich und international kaum durchsetzbar.
Außenpolitik: Die Forderung nach einem „Friedensabkommen“ in der Ukraine bei sofortigem Sanktionsabbau gegenüber Russland ignoriert die geopolitischen Realitäten und würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO und EU beschädigen.

3. Keine konstruktive Opposition, sondern reine Protestrhetorik

Die AfD bleibt eine Protestpartei, die mit vereinfachten Parolen arbeitet, anstatt seriöse Politik zu machen. Statt Lösungen zu bieten, werden Sündenböcke benannt:

„Asyllobby“ und „Islamismus“ als pauschale Bedrohungen, ohne differenzierte Sicherheitskonzepte.
„Altparteien“ als alleinige Verursacher aller Probleme, ohne anzuerkennen, dass viele Herausforderungen (Demografie, Globalisierung, Klimawandel) komplexe Ursachen haben.

Fazit: Populismus statt Politik

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern nur Stimmungsmache. Ihr Programm ist eine Mischung aus unrealistischen Versprechungen, widersprüchlichen Forderungen und gefährlicher Isolation. Deutschland braucht keine Polemik, sondern pragmatische, verantwortungsvolle Politik – dafür steht „Deutschland im Gleichgewicht“.

Deutschland im Gleichgewicht
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Angst.

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Meinungen

Die Trugbilder der SPD – Warum der AfD-Verbotsantrag keine Lösung ist

Der Beschluss des SPD-Bundesparteitags, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern, ist vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver. Statt die wahren Gründe für den eigenen Niedergang zu analysieren, flüchtet sich die Partei in Symbolpolitik. Doch hinter dieser Geste verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.

1. „Geschlossenheit als Stärke“ – Die Illusion von der einigen SPD

Die SPD inszeniert sich gern als geeinte Kraft – doch diese Einheit ist eine Fassade. Früher wie heute war die Partei zerrissen: Willy Brandt kämpfte in Bad Godesberg für den Wandel, Helmut Schmidt rang mit der Friedensbewegung, und Gerhard Schröders Agenda 2010 spaltete die Basis. Heute werden Konflikte nicht offen ausgetragen, sondern totgeschwiegen. Als Lars Klingbeil die außenpolitische Debatte mit einem platten Putin-Vergleich erstickte, zeigte sich: Die SPD fürchtet den Streit mehr als die Stagnation. Doch eine Partei, die keine inneren Kämpfe mehr wagt, hat auch keine Ideen mehr zu bieten.

2. „Die Rückkehr zum Klassenkampf rettet uns“ – Der Traum von gestern

Die SPD hält am Mythos fest, ein linker Kurs werde die Wähler zurückbringen. Doch die Welt hat sich gedreht: Die „Arbeiterklasse“ von heute sorgt sich nicht um Revolution, sondern um Steuern, Bauvorschriften und die eigene Altersvorsorge. Wer heute ein Eigenheim baut oder ein Auto finanziert, fühlt sich von Umverteilungsphantasien nicht angesprochen – schon gar nicht, wenn er selbst als „Besserverdiener“ ab 68.500 Euro im Jahr zur Kasse gebeten wird. Die SPD wirkt wie ein Arzt, der immer dieselbe Medizin verschreibt, obwohl die Krankheit längst eine andere ist.

3. „Sprachpolitik ersetzt Sozialpolitik“ – Der Wokeness-Irrtum

Die SPD glaubt, sie könne mit moralischen Appellen und Sprachvorschriften Wähler gewinnen. Doch auf dem Bau, in der Fabrik oder im Handwerk zählen Ergebnisse, nicht korrekte Pronomen. Die Bürger wollen Lösungen, keine Belehrungen. Wenn die SPD den Dialog mit der „Currywurst-Gesellschaft“ verliert, während sie den „Latte-Macchiato-Diskurs“ pflegt, wird sie zur Partei der Bessermenschen – und der leeren Wahlurnen.

4. „Die AfD ist unser einziger Feind“ – Die Verkennung der eigenen Krise

Die SPD tut so, als sei die AfD das Grundübel – und übersieht dabei, dass deren Aufstieg auch eine Folge des eigenen Versagens ist. Zehn Millionen AfD-Wähler sind nicht alle Rechtsextreme, sondern oft Enttäuschte, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Statt sie pauschal zu verdammen, müsste die SPD verstehen, warum so viele Menschen mit Migration, Sozialabbau oder Politikverdrossenheit hadern. Ein Verbot der AfD würde diese Probleme nicht lösen – es würde sie nur verschärfen.

5. „Symbolische Siege genügen“ – Der Irrglaube an Denkzettel

Die Abwahl von Lars Klingbeil wäre ein Signal gewesen – aber kein Ausweg. Die SPD braucht keine personellen Säuberungen, sondern inhaltliche Erneuerung. Der Sozialstaat, ihr einstiges Kernprojekt, steht vor dem Kollaps: Weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger und eine überforderte Rentenkasse verlangen nach mutigen Reformen. Doch statt marktwirtschaftliche Lösungen zu diskutieren, setzt die SPD auf alte Parolen. Ein AfD-Verbotsantrag mag medienwirksam sein – doch er ist kein Ersatz für echte Politik.

Verfassungsrechtliche Hürden: Warum ein AfD-Verbot illusorisch ist

Selbst die CDU, die die AfD am schärfsten bekämpft, hält ein Verbot für unrealistisch – und das aus gutem Grund:

Hohe Hürden des Parteiverbots: Nach Art. 21 GG muss eine Partei “freiheitlich-demokratische Grundordnung” aktiv bekämpfen. Die AfD ist zwar rechtsextrem unterwandert, aber ein Verbot müsste ihre Gesamtausrichtung betreffen.
Beweislast: Das Bundesverfassungsgericht verlangt klare Belege für eine systematische Verfassungsfeindlichkeit. Einzelne Aussagen reichen nicht.
Politischer Bumerang: Ein gescheitertes Verfahren würde die AfD stärken. Selbst ein Erfolg könnte ihre Anhänger radikalisieren.

Die SPD steht am Scheideweg: Entweder sie begreift, dass Symbolpolitik keine Wähler zurückholt, oder sie wird zur Marginalie. Ein AfD-Verbot wäre juristisch fragwürdig und politisch kontraproduktiv. Die eigentliche Frage ist nicht, wie man die AfD loswird – sondern warum die SPD so viele Wähler an sie verloren hat. Solange die Sozialdemokraten ihre eigenen Trugbilder pflegen, wird der Niedergang weitergehen. Die Zeit der Illusionen ist vorbei.

Aktuelles , Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar , Meinungen

Rechtsextreme Jugendgruppen

Der Verfassungsschutz warnt: Rechtsextreme Jugendgruppen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) oder Deutsche Jugend Voran (DJV) stellen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten dar. Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend – sie ist ein Alarmzeichen für unsere gesamte Gesellschaft. Denn was wir erleben, ist kein Randphänomen mehr, sondern eine systematische Radikalisierung, die durch das Internet beschleunigt wird und längst in der realen Welt angekommen ist.

Die Gefahr ist real – und sie wächst

Jugendliche als Zielgruppe: Rechtsextreme Gruppen rekrutieren gezielt junge Menschen – über Social Media, Gaming-Plattformen und vermeintlich „unpolitische“ Inhalte.
Gewaltbereitschaft nimmt zu: Nicht nur Hetze, sondern konkrete Bedrohungen für Minderheiten.
Strukturen verfestigen sich: Mittlerweile gibt es Dutzende solcher Gruppen mit hunderten Mitgliedern – und sie werden immer aktiver.

Das ist kein Zufall, sondern Folge einer gescheiterten Präventionspolitik. Während die einen nur „harte Verbote“ fordern und andere das Problem kleinreden, versagt der Staat beim Schutz der Schwächsten.

#Bildung statt #Hetze – wir dürfen nicht zusehen, wie Geschichte sich wiederholt

Die Radikalisierung im Netz zeigt: Wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive gegen Extremismus. Statt nur auf Überwachung zu setzen, müssen wir:
✔ Medienkompetenz stärken – damit Jugendliche Propaganda erkennen.
✔ Politische Bildung ausbauen – in Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen.
✔ Zivilgesellschaft unterstützen – Initiativen gegen Hass und Hetze brauchen mehr Förderung.

Denn wer die Augen vor dem Rechtsextremismus verschließt, macht denselben Fehler wie in den 1920er Jahren: Wer Gewalt toleriert, erntet Terror.

Keine falsche Toleranz – klare Kante gegen Extremismus

Deutschland im Gleichgewicht fordert:

Konsequente Strafverfolgung von Hetze und Gewalt – egal, ob online oder auf der Straße.
Keine Plattformen für Extremisten – Soziale Netzwerke müssen endlich Verantwortung übernehmen.
Solidarität mit Bedrohten – Wir stehen an der Seite von LGBTQ+, Migranten und allen, die angegriffen werden.

Fazit: Unsere #Demokratie muss wehrhaft bleiben

Historische Verantwortung:
Die aktuellen Entwicklungen erinnern an dunkle Kapitel unserer Geschichte. Doch im Gegensatz zu den 1920er Jahren haben wir heute die Chance, rechtzeitig zu handeln. Dabei gilt: Wer Deutschland wirklich liebt, schützt seine Demokratie und verteidigt die Würde aller Menschen.

Die Warnung des Verfassungsschutzes ist ein Weckruf. Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist. Gegensteuern heißt: Bildung stärken, Hetze ächten und den sozialen Zusammenhalt verteidigen.

Deutschland im Gleichgewicht steht für eine demokratische Mitte, die keine Angst vor der braunen Fahne hat – sondern aktiv für Freiheit, Toleranz und Sicherheit kämpft.

Aktuelles , Meinungen

Brandenburg braucht eine starke Mitte

Wahlumfrage zur Landtagswahl Brandenburg vom 25.06.2025

„Brandenburg braucht eine starke Mitte – keine weiteren Experimente!“

Der aktuelle BrandenburgTrend zeigt ein alarmierendes Bild: Die SPD und das BSW verlieren massiv an Vertrauen, während die AfD mit 32 Prozent auf einem Rekordhoch ist. Gleichzeitig holt die Linke überraschend auf – ein Zeichen dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Doch die größte Gefahr ist nicht nur der Aufstieg der AfD, sondern die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Kräfte. Denn selbst eine „Ampel“, „Kenia“ oder „Brombeer“-Koalition hätte aktuell keine Mehrheit.

Die Koalition aus SPD und BSW scheitert an Glaubwürdigkeit

Die Regierung aus SPD und BSW wird von 54 Prozent der Brandenburger abgelehnt – ein klares Zeichen, dass die Menschen keine symbolische Politik, sondern konkrete Lösungen wollen. Die SPD verliert 5 Prozentpunkte, das BSW 3 Prozentpunkte – ein Armutszeugnis für eine Koalition, die eigentlich Stabilität versprach. Stattdessen:

Unmut über Haushaltspolitik: 68 Prozent kritisieren, dass neue Stellen nur bei der Polizei, nicht aber in Schulen geschaffen werden.
Woidkes Popularität im Sinkflug: Nur noch 50 Prozent sind mit ihm zufrieden – der tiefste Wert seit seinem Amtsantritt 2013.
Zersplitterung der demokratischen Kräfte: Keine Dreier-Koalition gegen die AfD wäre derzeit möglich.

Die AfD profitiert – doch ihr Erfolg ist keine Zustimmung, sondern eine Protestwelle

Die AfD wird nicht stärker, weil die Menschen ihre Politik gut finden – sondern weil die etablierten Parteien versagen. Doch wer glaubt, ein AfD-Verbot (das 58 Prozent ablehnen) würde das Problem lösen, irrt gewaltig. Die Lösung liegt nicht in Symbolpolitik, sondern in einer starken, handlungsfähigen demokratischen Alternative.

Brandenburg braucht eine neue Kraft der Mitte – Deutschland im Gleichgewicht

Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang in Brandenburg. Deutschland im Gleichgewicht steht für:
✔ Sachpolitik statt Ideologie – Keine leeren Versprechen, sondern klare Konzepte für bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und sichere Arbeitsplätze.
✔ Einheit der demokratischen Kräfte – Keine weiteren Experimente mit instabilen Koalitionen, sondern eine stabile Mitte, die die AfD isoliert.
✔ Bürgernähe statt Machtspiele – Die Menschen wollen keine Grabenkämpfe, sondern eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt.

Appell an die demokratischen Parteien: Handelt jetzt!

Die Brandenburger haben genug von Stillstand und Symbolpolitik. Die etablierten Parteien müssen endlich zusammenarbeiten, statt sich in Grabenkämpfen zu verlieren. Und sie müssen klare Antworten liefern – nicht nur auf die AfD, sondern auf die echten Probleme der Menschen:

Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur – nicht nur in Sicherheitspolitik.
Faire Löhne und bezahlbares Wohnen – statt leerer Versprechen.
Eine klare Haltung gegen Extremismus – ohne dabei die demokratische Debatte zu ersticken.

Fazit: Die demokratische Mitte muss sich neu formieren – mit uns!

Brandenburg steht an einem Scheideweg: Entweder die demokratischen Kräfte finden zusammen – oder die AfD wird unaufhaltsam. Deutschland im Gleichgewicht bietet eine sachorientierte, bürgernahe Alternative – für ein Brandenburg, das nicht in Spaltung versinkt, sondern Zukunft gestaltet.

Unterstützen Sie uns – für eine Politik, die hält, was sie verspricht!

Mike Kretzschmar
Bundesvorsitzender Deutschland im Gleichgewicht

Kategorie Meinungen