Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf

AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

Liberale Mitte Deutschlands: Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der LMD). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die LMD fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die Liberale Mitte Deutschlands stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die Liberale Mitte Deutschland sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die Liberale Mitte Deutschlands protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die Liberale Mitte Deutschlands wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD)

 

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

Die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf europäische Produkte wie Stahl, Aluminium und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben, ist eine gezielte Herausforderung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese Maßnahme zeigt: Die USA setzen auf protektionistische Politik, während Deutschland und die EU in regulatorischer Erstarrung verharren. Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt gegensteuern – mit einem klaren Wirtschaftsprogramm, das Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.

1. Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger: Der Schlüssel zu Investitionen und Wachstum

Deutschland hat mit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten weltweit (über 29 % im Schnitt, inkl. Gewerbesteuer). Im Vergleich: Irland liegt bei 12,5 %, Osteuropa bei 9–15 %. Diese Belastung treibt Firmen ins Ausland und bremst Gründungen.

Forderungen an die Merz-Regierung:

Senkung der Körperschaftsteuer auf maximal 20 % (inkl. Gewerbesteuer)

Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Unternehmen und Bürger

Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz

Reform der Erbschaftssteuer, um Familienunternehmen zu erhalten

Nur mit solchen Maßnahmen bleibt Deutschland attraktiv für Investoren und sichert Arbeitsplätze.

2. Bürokratieabbau: Deutschland braucht einen „Regulatory Guillotine Day“

Die deutsche Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Euro (IW Köln). Besonders betroffen: Mittelständler, die sich keine Compliance-Abteilungen leisten können.

Konkrete Schritte für die neue Regierung:

„One-In-One-Out“-Prinzip: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden.

Genehmigungsverfahren auf max. 6 Monate begrenzen (aktuell oft 2+ Jahre)

Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild – kein Papierkram mehr für Anträge

Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten (z. B. bei der Lieferkettensorgfaltspflicht)

Ohne radikalen Bürokratieabbau wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen.

3. Energiepreise senken und Sozialkosten stabilisieren

Die deutschen Industriekosten für Strom sind 80 % höher als in den USA – ein Standortnachteil, der durch die US-Zölle noch verschärft wird. Gleichzeitig explodieren die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).

Was jetzt passieren muss:

Stromsteuer abschaffen und EEG-Umlage dauerhaft streichen

Marktbasierte Energiepolitik: Mehr Gas- und Kernenergie als Brückentechnologien zulassen

Beitragssätze in der Sozialversicherung deckeln (z. B. durch steuerfinanzierte Entlastungen)

Flexiblere Arbeitsmarktregeln, um Leiharbeit und Zeitarbeit zu reduzieren

Nur mit bezahlbarer Energie und stabilen Sozialkosten bleibt die Industrie wettbewerbsfähig.

4. Öffentliche Investitionen und eine starke europäische Handelspolitik

Die USA subventionieren ihre Industrie massiv (Inflation Reduction Act), China fördert strategische Sektoren – Deutschland und Europa dürfen nicht zurückfallen.

Forderungen:

Sonderfonds für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Glasfaser)

Mehr Freihandelsabkommen (z. B. mit Mercosur, Indien, ASEAN)

EU-weite Antwort auf US-Zölle: Gemeinsame Gegenmaßnahmen oder Verhandlungen

Stärkung des Binnenmarkts (z. B. durch einheitliche digitale Standards)

Europa muss geschlossen auftreten, sonst setzen sich Amerika und China durch.

5. Europäischer Zusammenhalt statt nationaler Egoismen

Die EU droht in Handelspolitik und Industriestrategie zu zerfallen. Während Frankreich auf Protektionismus setzt, braucht Deutschland eine koordinierte Marktstrategie.

Ziele für die Merz-Regierung:

Kampf gegen EU-Bürokratie (z. B. weniger Detailregulierung durch Brüssel)

Stärkung des Wettbewerbsprinzips (keine Dauersubventionen für „National Champions“)

Gemeinsame Handelspolitik gegenüber den USA und China

Fazit: Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung – jetzt!
Die US-Zölle sind ein Weckruf: Ohne Reformen verliert Deutschland den Anschluss. Die Merz-Regierung muss Steuern senken, Bürokratie zerlegen, Energie bezahlbar machen und Europa stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftstechnologien.

Liberale Mitte Deutschland steht für eine marktwirtschaftliche, weltoffene und reformbereite Politik. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025

Presseerklärung vom 19.03.2025

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Liberale Mitte Deutschlands
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