Archive Juli 2025

Der Beschluss des SPD-Bundesparteitags, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern, ist vor allem eines: ein Ablenkungsmanöver. Statt die wahren Gründe für den eigenen Niedergang zu analysieren, flüchtet sich die Partei in Symbolpolitik. Doch hinter dieser Geste verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen. 

1. „Geschlossenheit als Stärke“ – Die Illusion von der einigen SPD

Die SPD inszeniert sich gern als geeinte Kraft – doch diese Einheit ist eine Fassade. Früher wie heute war die Partei zerrissen: Willy Brandt kämpfte in Bad Godesberg für den Wandel, Helmut Schmidt rang mit der Friedensbewegung, und Gerhard Schröders Agenda 2010 spaltete die Basis. Heute werden Konflikte nicht offen ausgetragen, sondern totgeschwiegen. Als Lars Klingbeil die außenpolitische Debatte mit einem platten Putin-Vergleich erstickte, zeigte sich: Die SPD fürchtet den Streit mehr als die Stagnation. Doch eine Partei, die keine inneren Kämpfe mehr wagt, hat auch keine Ideen mehr zu bieten. 

2. „Die Rückkehr zum Klassenkampf rettet uns“ – Der Traum von gestern

Die SPD hält am Mythos fest, ein linker Kurs werde die Wähler zurückbringen. Doch die Welt hat sich gedreht: Die „Arbeiterklasse“ von heute sorgt sich nicht um Revolution, sondern um Steuern, Bauvorschriften und die eigene Altersvorsorge. Wer heute ein Eigenheim baut oder ein Auto finanziert, fühlt sich von Umverteilungsphantasien nicht angesprochen – schon gar nicht, wenn er selbst als „Besserverdiener“ ab 68.500 Euro im Jahr zur Kasse gebeten wird. Die SPD wirkt wie ein Arzt, der immer dieselbe Medizin verschreibt, obwohl die Krankheit längst eine andere ist. 

3. „Sprachpolitik ersetzt Sozialpolitik“ – Der Wokeness-Irrtum 

Die SPD glaubt, sie könne mit moralischen Appellen und Sprachvorschriften Wähler gewinnen. Doch auf dem Bau, in der Fabrik oder im Handwerk zählen Ergebnisse, nicht korrekte Pronomen. Die Bürger wollen Lösungen, keine Belehrungen. Wenn die SPD den Dialog mit der „Currywurst-Gesellschaft“ verliert, während sie den „Latte-Macchiato-Diskurs“ pflegt, wird sie zur Partei der Bessermenschen – und der leeren Wahlurnen. 

4. „Die AfD ist unser einziger Feind“ – Die Verkennung der eigenen Krise

Die SPD tut so, als sei die AfD das Grundübel – und übersieht dabei, dass deren Aufstieg auch eine Folge des eigenen Versagens ist. Zehn Millionen AfD-Wähler sind nicht alle Rechtsextreme, sondern oft Enttäuschte, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Statt sie pauschal zu verdammen, müsste die SPD verstehen, warum so viele Menschen mit Migration, Sozialabbau oder Politikverdrossenheit hadern. Ein Verbot der AfD würde diese Probleme nicht lösen – es würde sie nur verschärfen. 

5. „Symbolische Siege genügen“ – Der Irrglaube an Denkzettel 

Die Abwahl von Lars Klingbeil wäre ein Signal gewesen – aber kein Ausweg. Die SPD braucht keine personellen Säuberungen, sondern inhaltliche Erneuerung. Der Sozialstaat, ihr einstiges Kernprojekt, steht vor dem Kollaps: Weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger und eine überforderte Rentenkasse verlangen nach mutigen Reformen. Doch statt marktwirtschaftliche Lösungen zu diskutieren, setzt die SPD auf alte Parolen. Ein AfD-Verbotsantrag mag medienwirksam sein – doch er ist kein Ersatz für echte Politik. 

Verfassungsrechtliche Hürden: Warum ein AfD-Verbot illusorisch ist

Selbst die CDU, die die AfD am schärfsten bekämpft, hält ein Verbot für unrealistisch – und das aus gutem Grund:

• Hohe Hürden des Parteiverbots: Nach Art. 21 GG muss eine Partei “freiheitlich-demokratische Grundordnung” aktiv bekämpfen. Die AfD ist zwar rechtsextrem unterwandert, aber ein Verbot müsste ihre Gesamtausrichtung betreffen.
• Beweislast: Das Bundesverfassungsgericht verlangt klare Belege für eine systematische Verfassungsfeindlichkeit. Einzelne Aussagen reichen nicht.
• Politischer Bumerang: Ein gescheitertes Verfahren würde die AfD stärken. Selbst ein Erfolg könnte ihre Anhänger radikalisieren.

Die SPD steht am Scheideweg: Entweder sie begreift, dass Symbolpolitik keine Wähler zurückholt, oder sie wird zur Marginalie. Ein AfD-Verbot wäre juristisch fragwürdig und politisch kontraproduktiv. Die eigentliche Frage ist nicht, wie man die AfD loswird – sondern warum die SPD so viele Wähler an sie verloren hat. Solange die Sozialdemokraten ihre eigenen Trugbilder pflegen, wird der Niedergang weitergehen. Die Zeit der Illusionen ist vorbei.