Deutschland im Gleichgewicht zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die EU ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Migration in Europa besser zu bewältigen. Doch wie bewertet unsere Partei – Deutschland im Gleichgewicht die neuen Regelungen?

1. Solidarität oder Zwang? Die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement

Die Abschaffung der Dublin-Verordnung und die Einführung eines „Solidaritätsmechanismus“ sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie eine gerechtere Verteilung der Verantwortung unter den EU-Staaten anstreben. Allerdings bleibt fraglich, ob die freiwillige Entscheidung der Mitgliedsstaaten über ihre Beiträge (Umsiedlung, finanzielle Unterstützung oder operative Hilfe) ausreicht, um Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich zu entlasten.

Unsere Position:

• Eine verbindliche Quotenregelung wäre fairer, um sicherzustellen, dass alle EU-Länder ihren Beitrag leisten.
• Deutschland darf nicht weiterhin überproportional belastet werden, während andere Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen.

2. Effizienz durch schnellere Verfahren und strengere Grenzkontrollen

Die geplanten beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen und die obligatorische Vorabprüfung sind richtige Schritte, um Missbrauch zu verhindern und schnelle Entscheidungen zu treffen. Die Ausweitung der Eurodac-Datenbank (u.a. Fingerabdrücke ab sechs Jahren) stärkt die Kontrolle, wirft aber auch datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Unsere Position:

• Schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen konsequent umgesetzt werden.
• Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht zugunsten von Überwachung ausgehöhlt werden.

3. Sichere und legale Wege vs. Bekämpfung irregulärer Migration

Der neue EU-Neuansiedlungsrahmen bietet schutzbedürftigen Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten – ein wichtiger humanitärer Ansatz. Gleichzeitig setzt die EU auf Abkommen mit Drittstaaten (z.B. Tunesien, Ägypten), um irreguläre Migration einzudämmen.

Unsere Position:

• Legale Migration muss gesteuert und begrenzt sein, um Überforderung zu vermeiden.
• Kooperationen mit Herkunftsstaaten dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

4. Harmonisierung der Asylstandards – Chance oder Bürokratiemonster?

Die Anerkennungsverordnung und Aufnahmerichtlinien sollen für mehr Einheitlichkeit sorgen. Doch ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Die geplante Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ist sinnvoll, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern.

Unsere Position:

• Klare Kriterien für Schutzgewährung sind notwendig, um Willkür zu vermeiden.
• Integration muss von Anfang an gefördert werden – Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang sind richtig, aber Pflichten müssen ebenso gelten wie Rechte.

Fazit: Schritt in die richtige Richtung – aber noch nicht ausreichend

Die Reform des GEAS ist ein Fortschritt, doch viele Fragen bleiben offen:

• Wer garantiert, dass alle EU-Staaten mitziehen?
• Wie wird sichergestellt, dass Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden?
• Wie verhindern wir, dass Deutschland weiterhin Hauptzielland bleibt?

Deutschland im Gleichgewicht fordert:
✅ Verbindliche Solidarität aller EU-Länder
✅ Strikte Grenzsicherung und effiziente Asylverfahren
✅ Konsequente Rückführungspolitik für abgelehnte Antragsteller
✅ Mehr Steuerung statt unkontrollierter Zuwanderung

Nur mit einem klaren und fairen System kann Europa die Migration humanitär bewältigen – ohne die Bürger zu überfordern.

Für ein Europa der Ordnung, Sicherheit und Mitmenschlichkeit!

weiterführende Informationen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)