Chemnitz, 21.03.2025 – Die Liberale Mitte Deutschlands äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.
Die Liberale Mitte Deutschlands steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.
Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.
Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die Liberale Mitte Deutschlands wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.
