An Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer
Chemnitz, 23. September 2025 – Die Partei Deutschland im Gleichgewicht wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Staatsregierung. Hintergrund ist die ausufernde Lärmbelastung und die fehlende Berücksichtigung jahrzehntelanger Bürgerproteste und Initiativen entlang der B 174 und des Südrings Chemnitz.
Die Petition, die Herrn Kretschmer persönlich durch Herrn Mädler, Vorsitzender des Vereins BiKA Lärmschutz B 174 e.V. übergeben wurde, fordert ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen auf der B 174 und dem Südring von 22 bis 6 Uhr sowie ein erweitertes Wochenendfahrverbot nach wissenschaftlicher Empfehlung und EU-Vorgaben. „Unsere Bürger bohren seit 13 Jahren – ohne Erfolg, aber mit wachsender Enttäuschung. Politik muss jetzt Zeichen setzen“, so Mike Kretzschmar Bundesvorsitzender der Partei Deutschland im Gleichgewicht.
Die Politikverdrossenheit in Sachsen ist die Achillesferse unserer Demokratie. Gerade rechte Parteien profitieren von ungelösten Problemen vor Ort. Die Initiatoren mahnen das Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens als pragmatisches Signal an, um Verwaltungshürden abzubauen und die Sorgen der Menschen endlich zu adressieren.
„Der sächsische Landeshaushalt mag angespannt sein, aber echte Bürgernähe zeigt sich darin, auch mit bescheidenen Mitteln das Richtige zu tun – ein Verfahren kann für rund 15.000 Euro gestartet werden, effektive Lärmschutzmaßnahmen stehen im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Folgekosten“, heißt es in der Stellungnahme.
Der offene Brief wird zur Veröffentlichung freigegeben. Rückfragen richten Sie bitte an die Partei Deutschland im Gleichgewicht.
Offener Brief
An Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatskanzlei Sachsen
Archivstraße 1
01097 Dresden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,
im Namen der Partei Deutschland im Gleichgewicht wenden wir uns öffentlich an Sie und die Staatsregierung. Anlass ist die fortwährende Belastung durch den internationalen Schwerlastverkehr auf der B 174 von Reitzenhain bis Chemnitz und dem Südring, die unsere Städte und Gemeinden immer tiefer spaltet und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzt. Die Ihnen am Rande Ihrer Chemnitz-Visite überreichte Petition fasst über 13 Jahre Engagement im stillen Protest, in Dialogforen und in konstruktiver Bürgerbeteiligung zusammen.
Über Jahre hinweg wurden die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich für Lärmschutz und menschenwürdige Wohnverhältnisse einsetzen, nicht ausreichend gehört. Damit entsteht Raum, den rechte Parteien mit populistischen Parolen füllen – Politikverdrossenheit ist ein Nährboden für extremistische Tendenzen und die AfD nutzt dieses Unbehagen in Sachsen gezielt zu ihrem Vorteil.
Das Ziel dieser Petition ist der Schutz aller Anwohner durch ein Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen von 22.00 bis 6.00 Uhr (§45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 sowie Abs. 1b Nr. 5 StVO, basierend auf WD 7-3000-025/21) für die gesamte B 174 und den Südring/Chemnitz und ein erweitertes LKW-Fahrverbot an den Wochenenden. Die Prognosen im Landesverkehrsplan Sachsen 2030 und der fortgesetzte Ausbau schaffen zusätzliche Probleme, die unreguliert die Lebensqualität nachhaltig einschränken.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es braucht mehr als ein „Bohren dicker Bretter“. Die Menschen bohren seit über 13 Jahren, stoßen aber auf eine Verwaltung, die auf Zeit spielt und auf einen Haushalt, der den Lärmschutz immer wieder vertagt. Dabei zeigen aktuelle Kostenabschätzungen, dass bereits mit einmaligen Verwaltungsgebühren im Bereich von 5.000 bis 15.000 EUR und Baukosten von ca. 137.900 EUR für eine repräsentative Lärmschutzwand sowie Gutachterkosten im vierstelligen Bereich ein erster, pragmatischer Schritt gelingen kann – ein Zeichen des politischen Willens, das die Dringlichkeit im Alltag der Menschen spürbar macht.
Den Kampf gegen rechts gewinnt man nicht mit Sonntagsreden, sondern indem man den Menschen zeigt: Ihre Nöte werden ernst genommen, Lösungen werden angestoßen, selbst wenn die Umsetzung Zeit braucht und der Haushalt angespannt ist. Das Planfeststellungsverfahren ist dafür ein sichtbares Instrument der Bürgernähe und des Respekts gegenüber ehrenamtlichem Engagement.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie nach dem Vorbild der im Landesverkehrsplan Sachsen 2030 verankerten Bürgerbeteiligung und dem Koalitionsvertrag auf, das Verfahren einzuleiten. Unterstützen Sie die Petition und setzen Sie ein Signal gegen Politikverdrossenheit und für eine starke Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der Partei – Deutschland im Gleichgewicht)
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