Liberale Mitte: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

April 15, 2025April 15, 2025admin

Liberale Mitte Deutschlands: Deine Stimme zählt – Hilf mit, die Partei wählbar zu machen!

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) ist eine junge, aufstrebende Partei, die sich für pragmatische Lösungen, bürgerliche Freiheiten und eine faire Politik jenseits der etablierten Lager einsetzt. Doch um bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu können, braucht die Partei deine Unterstützung!

Warum sind Unterschriften so wichtig?

In Deutschland müssen neue Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur ernsthaft vertretene Parteien antreten. Für die Liberale Mitte Deutschlands bedeutet das:

– Landtagswahlen: Je nach Bundesland müssen zwischen 1.000 und 2.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.
– Bundestagswahl: Hier sind sogar 2.000 Unterstützungsunterschriften nötig, damit die LMD bundesweit antreten kann.

Ohne diese Unterschriften kann die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen – und Wähler haben keine Chance, ihre Inhalte zu unterstützen.

Jede Stimme zählt – auch deine!
Die Liberale Mitte Deutschlands steht für:
✅ **Bürgerrechte & Freiheit** – weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung
✅ **Pragmatische Lösungen** – weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu sachorientierter Politik
✅ **Innovation & Digitalisierung** – moderne Infrastruktur und zukunftsweisende Wirtschaftspolitik

Doch all das bleibt nur eine Vision, wenn die Partei nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Deine Unterschrift ist der erste Schritt, um die LMD wählbar zu machen!

Wie kannst du helfen?

1. **Unterschreiben!** Wenn du wahlberechtigt bist, unterstütze eine der aktuellen Petitionen der Liberalen Mitte.
2. **Weitersagen!** Teile die Petitionen mit Freunden, Familie und in sozialen Netzwerken.
3. **Aktiv werden!** Engagiere dich lokal, um noch mehr Unterschriften zu sammeln.

Gemeinsam können wir die politische Landschaft vielfältiger machen!
Die Liberale Mitte Deutschlands bietet eine frische Alternative zu den etablierten Parteien. Doch ohne deine Hilfe bleibt sie außen vor. Setze jetzt ein Zeichen und unterschreibe!

🔗 **Mehr Infos & Unterschriftenmöglichkeiten:**
auf unserer Startseite unter https://vlmd.de

*Deine Stimme macht den Unterschied – lass uns gemeinsam die LMD in die Parlamente bringen!* 🗳️

Obdachlose und Asylsuchende sollen in alte Kaserne gesperrt werden, geht es nach dem Kommunalwahlprogramm der AFD Düsseldorf

AfD-Pläne: Zwangsunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Düsseldorfer Kaserne

April 11, 2025April 11, 2025admin

Die AfD in Düsseldorf zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: In einem ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms plant der Kreisverband, Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose *verpflichtend* in der ehemaligen Bergischen Kaserne unterzubringen. Aus einem internen Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor, dass die Partei das leerstehende Gebäude als „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) nutzen will – ein beschönigender Begriff für eine Zwangseinrichtung.

Doch damit nicht genug: Die AfD will arbeitsfähige Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit *heranziehen* und obdachlose Menschen *zwangsweise* in das Zentrum bringen. Nach öffentlicher Kritik wurde die Formulierung zwar abgeschwächt – von „verpflichtend“ zu „nach Möglichkeit“. Doch der Kern bleibt derselbe: Ausgrenzung statt Integration, Zwang statt Hilfe, Stigmatisierung statt Empathie.

Liberale Mitte Deutschlands: Klare Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut
Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD) distanziert sich mit aller Entschiedenheit von solchen unmenschlichen und autoritären Plänen. Während die AfD erneut beweist, dass sie auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, stehen wir für eine Politik der Würde, der Freiheit und der sozialen Verantwortung.

„Die Vorstellung, Menschen wie Gegenstände in Kasernen zu verwalten, ist nicht nur realitätsfremd, sondern zutiefst demokratiefeindlich“, erklärt Mike Kretzschmar (Bundesvorsitzender der LMD). „Die AfD spricht von ‚Chancen‘, meint aber Kontrolle und Zwang. Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein Rückfall in dunkelste Zeiten.“

Kein Platz für Rechtsextremismus – weder in der Politik noch in der Gesellschaft

Die LMD fordert eine humane und lösungsorientierte Flüchtlings- und Sozialpolitik – ohne Stigmatisierung, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rechtsextreme Ideologie. Statt Menschen in Lager zu pferchen, brauchen wir individuelle Unterstützung, faire Arbeitsmöglichkeiten und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Dass die AfD solche Pläne überhaupt öffentlich diskutiert, zeigt, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Demokratie entfernt hat. Die Liberale Mitte Deutschlands stellt sich entschieden gegen solche Hetze und wird weiter für eine offene, solidarische und freiheitliche Politik kämpfen.

Fazit: Während die AfD mit autoritären Fantasien spielt, setzen wir auf Menschlichkeit. Denn eine starke Demokratie lebt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Zusammenhalt.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

April 9, 2025admin

Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 144 Seiten Mutlosigkeit statt echter Reformen

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt – 144 Seiten, die vor allem eines zeigen: Diese Koalition hat keine Vision für Deutschland. Statt mutiger Reformen gibt es leere Versprechungen, statt klarer Antworten auf die drängenden Krisen unserer Zeit nur kleinteilige Kompromisse. Die Liberale Mitte Deutschland sagt deutlich: **Das ist kein Neuanfang, das ist ein „Weiter so“ auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft.**

**Keine Entlastung, keine Lösungen – nur Vertröstung**

Die Wirtschaft steckt in der Krise, Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und steigenden Steuerlasten. Und was bietet der Koalitionsvertrag? **Entlastungen – aber erst ab 2028.** Das ist nicht nur zu spät, es ist eine Bankrotterklärung. Die Politik muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren. Doch statt klarer Signale gibt es nur eines: **Finanzierungsvorbehalte.** Jeder Punkt im Vertrag steht unter dem Vorbehalt, ob er überhaupt bezahlbar ist. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern, die klare Lösungen erwarten!

**Kein Politikwechsel, nur Stillstand**

Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ versprochen. Die SPD wollte „soziale Gerechtigkeit“. Herausgekommen ist ein zahnloser Kompromiss, der weder Wachstum bringt noch die sozialen Herausforderungen löst. **Wo sind die echten Reformen?** Wo bleibt der Mut, die Bürokratie abzubauen, die Wirtschaft zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen? Stattdessen: Mehr vom Gleichen – und das in einer Zeit, die nach Innovation und Entschlossenheit schreit.

**Ein Vertrag ohne Zukunft**

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Doch dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der **Verwaltung, nicht der Gestaltung.** Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Zollstreit, Fachkräftemangel, Energiewende – bleiben unbeantwortet. Statt klarer Linien gibt es nur vage Absichtserklärungen. **Das ist kein Regierungsprogramm, das ist ein Placebo.**

**Die Liberale Mitte Deutschlands protestiert – und fordert echte Veränderung!**

Wir sagen: **So nicht!** Die Menschen in Deutschland verdienen eine Politik, die mutig ist, die Reformen wagt und nicht nur auf Sicht fährt. Eine Politik, die Unternehmen jetzt entlastet, nicht irgendwann. Eine Politik, die Finanzierungsvorbehalte durch klare Prioritäten ersetzt.

Friedrich Merz und die SPD haben heute gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zu gehen. **Doch wir geben nicht auf.** Die Liberale Mitte Deutschlands wird weiter für eine Politik kämpfen, die Freiheit, Wachstum und Fortschritt in den Mittelpunkt stellt – nicht Bürokratie und Stillstand.

**Deutschland verdient mehr als 144 Seiten Mutlosigkeit.** Es ist Zeit für echten Wandel.

Die Liberale Mitte Deutschlands (LMD)

Neue Wahlumfrage sieht die AFD bei 25% – jetzt handeln

April 9, 2025admin

Die aktuellen Umfrageergebnisse des Instituts Ipsos, die die AfD als stärkste Kraft mit 25% vor der CDU zeigen, sind ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie. Rechtsextremistische Kräfte dürfen keine politische Bühne erhalten – weder in der öffentlichen Debatte noch in den Parlamenten. Die **Liberale Mitte Deutschlands** steht für eine weltoffene, solidarische und freiheitliche Gesellschaft. Es ist Zeit, die AfD durch einen entschlossenen Politikwechsel zu verhindern – und wir laden Sie ein, Teil dieser Veränderung zu sein!

**Warum wir jetzt handeln müssen**

Die AfD profitiert von Unzufriedenheit, Ängsten und einer zunehmenden Polarisierung. Doch ihre Antworten sind gefährlich: Sie spalten unsere Gesellschaft, verbreiten Hass und untergraben demokratische Werte. Statt auf Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, statt auf Populismus auf Lösungen. Die **Liberale Mitte Deutschlands** zeigt, dass progressive, sozialliberale Politik die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist – ob in der Klimapolitik, bei sozialer Gerechtigkeit oder der Stärkung unserer Demokratie.

**Unser Beitrag für eine neue politische Landschaft**

Wir setzen uns ein für:

✅ **Eine Politik der Mitte**, die alle Menschen einbindet – nicht ausgrenzt.
✅ **Soziale Marktwirtschaft**, die Wohlstand fair verteilt.
✅ **Klimaschutz**, der ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Innovation verbindet.
✅ **Eine starke Demokratie**, die Rechtsextremismus keine Chance lässt.

Doch dafür brauchen wir **Ihre Unterstützung**!

**Werden Sie aktiv – für unsere gemeinsame Zukunft!**

Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn wir gemeinsam handeln. Engagieren Sie sich mit uns:

🔹 **Treten Sie bei** unter: www.liberale-mitte-deutschlands.de/mitgliedsantrag
🔹 **Teilen Sie unsere Beiträge** auf Facebook, Instagram, Threads und TikTok
🔹 **Folgen Sie uns** im **WhatsApp-Channel** für aktuelle Infos.

Unsere Zukunft geht uns alle an – lassen wir rechtsextremen Kräften keinen Raum! Gemeinsam schaffen wir ein **liberales, solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland**.

#KeinPlatzFürHass #LiberaleMitteDeutschlands #LMD #DemokratieStärken

Die Liberale Mitte Deutschlands – weil unsere Zukunft gemeinsame Antworten braucht.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken: Klare Antwort auf US-Zölle und ein Reformprogramm für die Merz-Regierung

April 7, 2025April 7, 2025admin

Die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf europäische Produkte wie Stahl, Aluminium und Elektrofahrzeuge deutlich anzuheben, ist eine gezielte Herausforderung für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese Maßnahme zeigt: Die USA setzen auf protektionistische Politik, während Deutschland und die EU in regulatorischer Erstarrung verharren. Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt gegensteuern – mit einem klaren Wirtschaftsprogramm, das Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt.

1. Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger: Der Schlüssel zu Investitionen und Wachstum

Deutschland hat mit eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten weltweit (über 29 % im Schnitt, inkl. Gewerbesteuer). Im Vergleich: Irland liegt bei 12,5 %, Osteuropa bei 9–15 %. Diese Belastung treibt Firmen ins Ausland und bremst Gründungen.

Forderungen an die Merz-Regierung:

Senkung der Körperschaftsteuer auf maximal 20 % (inkl. Gewerbesteuer)

Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Unternehmen und Bürger

Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz

Reform der Erbschaftssteuer, um Familienunternehmen zu erhalten

Nur mit solchen Maßnahmen bleibt Deutschland attraktiv für Investoren und sichert Arbeitsplätze.

2. Bürokratieabbau: Deutschland braucht einen „Regulatory Guillotine Day“

Die deutsche Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Euro (IW Köln). Besonders betroffen: Mittelständler, die sich keine Compliance-Abteilungen leisten können.

Konkrete Schritte für die neue Regierung:

„One-In-One-Out“-Prinzip: Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden.

Genehmigungsverfahren auf max. 6 Monate begrenzen (aktuell oft 2+ Jahre)

Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild – kein Papierkram mehr für Anträge

Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten (z. B. bei der Lieferkettensorgfaltspflicht)

Ohne radikalen Bürokratieabbau wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen.

3. Energiepreise senken und Sozialkosten stabilisieren

Die deutschen Industriekosten für Strom sind 80 % höher als in den USA – ein Standortnachteil, der durch die US-Zölle noch verschärft wird. Gleichzeitig explodieren die Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).

Was jetzt passieren muss:

Stromsteuer abschaffen und EEG-Umlage dauerhaft streichen

Marktbasierte Energiepolitik: Mehr Gas- und Kernenergie als Brückentechnologien zulassen

Beitragssätze in der Sozialversicherung deckeln (z. B. durch steuerfinanzierte Entlastungen)

Flexiblere Arbeitsmarktregeln, um Leiharbeit und Zeitarbeit zu reduzieren

Nur mit bezahlbarer Energie und stabilen Sozialkosten bleibt die Industrie wettbewerbsfähig.

4. Öffentliche Investitionen und eine starke europäische Handelspolitik

Die USA subventionieren ihre Industrie massiv (Inflation Reduction Act), China fördert strategische Sektoren – Deutschland und Europa dürfen nicht zurückfallen.

Forderungen:

Sonderfonds für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Glasfaser)

Mehr Freihandelsabkommen (z. B. mit Mercosur, Indien, ASEAN)

EU-weite Antwort auf US-Zölle: Gemeinsame Gegenmaßnahmen oder Verhandlungen

Stärkung des Binnenmarkts (z. B. durch einheitliche digitale Standards)

Europa muss geschlossen auftreten, sonst setzen sich Amerika und China durch.

5. Europäischer Zusammenhalt statt nationaler Egoismen

Die EU droht in Handelspolitik und Industriestrategie zu zerfallen. Während Frankreich auf Protektionismus setzt, braucht Deutschland eine koordinierte Marktstrategie.

Ziele für die Merz-Regierung:

Kampf gegen EU-Bürokratie (z. B. weniger Detailregulierung durch Brüssel)

Stärkung des Wettbewerbsprinzips (keine Dauersubventionen für „National Champions“)

Gemeinsame Handelspolitik gegenüber den USA und China

Fazit: Deutschland braucht einen Wirtschaftsaufschwung – jetzt!
Die US-Zölle sind ein Weckruf: Ohne Reformen verliert Deutschland den Anschluss. Die Merz-Regierung muss Steuern senken, Bürokratie zerlegen, Energie bezahlbar machen und Europa stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftstechnologien.

Liberale Mitte Deutschland steht für eine marktwirtschaftliche, weltoffene und reformbereite Politik. Die Zeit des Zauderns ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden!

Pressestatement: Eröffnung des 21. Bundestages – Ein Dank an Gregor Gysi

März 25, 2025admin

Datum: 25.03.2025

Auch wenn die Liberale Mitte Deutschlands im 21. Bundestag nicht vertreten ist, verfolgen wir die dortigen Debatten stets gewissenhaft und mit großer Aufmerksamkeit. Heute, am 25. März 2025, hat sich der neue Bundestag konstituiert – eine feierliche Stunde der Demokratie, die traditionell durch den Alterspräsidenten eröffnet wird.

In diesem Jahr hatte Gregor Gysi die Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen – und wir möchten uns ausdrücklich für seine kluge, versöhnliche und parteiübergreifende Rede bedanken. Herr Gysi richtete sich an alle Abgeordneten, gab weise Ratschläge und unterbreitete Vorschläge, die über politische Gräben hinweg zum Nachdenken anregen. Seine Worte waren ein Appell an die Vernunft, die Verantwortung und den respektvollen Umgang miteinander. Danke, Herr Gysi – Sie sind ein großer Politiker und eine Bereicherung für unsere Demokratie.

Umso betrüblicher war es jedoch, dass die AFD-Fraktion diese feierliche Stunde mit provokativen Äußerungen und polemischen Parolen missbrauchte. Besonders Herr Dr. Baumann hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert – statt eine sachliche und würdige Rede zu halten, nutzte er seine Redezeit für unnötige Angriffe und Schlagworte, die dem Anlass nicht gerecht wurden. Schämen Sie sich, Herr Dr. Baumann!

Die Eröffnung des Bundestages sollte ein Moment der Demokratie, der Würde und des Zusammenhalts sein. Stattdessen zeigte die AFD einmal mehr, dass sie lieber spaltet als verbindet. Die Liberale Mitte Deutschlands steht für einen respektvollen und lösungsorientierten Diskurs – und wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Bundestag diesem Vorbild folgen wird.

Für eine Politik des Miteinanders – nicht des Gegeneiners.

Die Liberale Mitte Deutschlands

Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

März 22, 2025admin

Chemnitz, 21.03.2025 – Die Liberale Mitte Deutschlands äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die Liberale Mitte Deutschlands steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die Liberale Mitte Deutschlands wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

Ministerin Annalena Baerbock von 2021-2025

Presseerklärung vom 19.03.2025

März 19, 2025März 21, 2025admin

Thema: „Frau Ministerin Baerbock neuer Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung – Ein falsches Signal für die deutsche Außenpolitik“

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands sieht den Vorschlag, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung zu benennen, mit großer Sorge und Kritik. Wir gewinnen den Eindruck, dass hier das sogenannte Peter-Prinzip greift – eine Person wird in eine Position befördert, die ihre Fähigkeiten übersteigt – und dass dabei eine der erfahrensten und renommiertesten deutschen Diplomatinnen, Frau Botschafterin Schmid, ins Abseits gedrängt wird.

Frau Schmid steht seit 37 Jahren im diplomatischen Dienst und verkörpert das, was deutsche Außenpolitik ausmacht: Erfahrung, Kontinuität und Vertrauenswürdigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine so verdiente und kompetente Diplomatin durch eine Person ersetzt werden soll, die in den letzten drei Amtsjahren als Außenministerin durch zahlreiche außenpolitische Fehltritte und mangelnde diplomatische Erfahrung aufgefallen ist. Frau Baerbock könnte noch viel von Frau Schmid lernen, statt ihr den Platz in einer der wichtigsten internationalen Positionen zu nehmen.

Es ist eine Schande, dass eine der erfahrensten deutschen Top-Diplomatinnen durch ein „Auslaufmodell“ der Politik ersetzt wird. Vor wenigen Wochen betonte Frau Baerbock noch, dass sie sich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle. Nun soll sie jedoch in eine der höchsten internationalen Ämter aufsteigen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit und der politischen Strategie der Bundesregierung auf.

Deutschland steht vor enormen außenpolitischen Herausforderungen. In einer Zeit, in der Vertrauen und Stabilität in den internationalen Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind, brauchen wir eine Person an der Spitze, die über jahrzehntelange Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der internationalen Diplomatie verfügt. Mit dem Vorschlag, Frau Baerbock für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu nominieren, wird ein außenpolitischer Neustart Deutschlands extrem belastet.

Die Partei Liberale Mitte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken und stattdessen eine Person zu nominieren, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verdient und die Interessen Deutschlands auf höchstem diplomatischem Niveau vertreten kann. Deutschland verdient eine Vertretung, die auf Erfahrung, Kompetenz und Kontinuität basiert – nicht auf politischem Opportunismus.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Liberale Mitte Deutschlands
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand

Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

März 15, 2025März 15, 2025admin

Die Liberale Mitte Deutschlands begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.

1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.

2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die Liberale Mitte Deutschlands fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die Liberale Mitte Deutschlands eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.

4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die Liberale Mitte Deutschlands steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die Liberale Mitte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

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