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Schlagwort CDU

Ministerpräsident Reiner Haselhoff
Die „Haseloff-Lücke“ – Sachsen-Anhalt steht am Scheideweg

Der Rückzug von Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat markiert eine historische Zäsur für Sachsen-Anhalt. Nach fast eineinhalb Jahrzehnten als Ministerpräsident und Bollwerk gegen rechts rückt nun Wirtschaftsminister Sven Schulze in den Fokus – mit einem Erbe, das schwer wiegt und das Land vor gravierende Herausforderungen stellt.

Warum Haseloff eine Ära für Sachsen-Anhalt war

Reiner Haseloff genoss parteiübergreifend den Ruf eines Stabilitätsankers. In der Landtagswahl 2021 führte er die CDU zu einem beachtlichen Ergebnis von über 37% und hielt die AfD deutlich auf Abstand – nicht zuletzt durch seine persönliche Popularität und sein konsequentes Eintreten gegen Rechtsextremismus. Seine klare Haltung gegenüber der AfD, die im Land als eindeutig rechtsextrem gilt, überzeugte selbst viele Anhänger anderer Parteien, ihr Kreuz bei ihm zu machen.

Seine Methodik war eine Mischung aus klarer Abgrenzung und Themenbesetzung, bei denen man der AfD Wähler abjagen konnte – beispielsweise bei der Kritik an einer Erhöhung der Rundfunkgebühren. Am wichtigsten war aber Haseloff selbst: 70% der Menschen bescheinigten ihm, ein guter Ministerpräsident zu sein – dieser „Haseloff-Bonus“ hat weit über die eigene Partei hinausgezogen.

Die gefährliche Lücke: Kann Sven Schulze sie füllen?

Mit Haseloffs Rückzug muss die CDU nun schnell beweisen, dass sie diese Lücke schließen kann. Der designierte Nachfolger Sven Schulze bringt zwar fachliche Erfahrung mit – als Wirtschaftsexperte, Landesvorsitzender und ehemaliger Europaabgeordneter ist er sachlich breit aufgestellt. Doch es fehlt ihm (noch) an der landesweiten Strahlkraft seines Vorgängers. In den sozialen Medien und in direkter Ansprache erreicht er deutlich weniger Menschen als der AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund, der besonders online große Reichweiten erzielt.

Schulze punktet als pragmatischer Netzwerker, nicht als leidenschaftlicher Wahlkämpfer. Und: Selbst in der eigenen Partei wurde ihm bei der letzten Wahl zum Landesvorsitzenden breite Zustimmung verweigert – er muss jetzt beweisen, dass er auch im rauen Wahlkampf gegen einen AfD-Kandidaten nicht untergeht.

Brisanz: Sachsen-Anhalt als politisches Labor für ganz Deutschland

Die politische Lage im Land ist brandgefährlich: Bei der letzten Bundestagswahl holte die AfD in Sachsen-Anhalt rund 37% – die CDU nur 19%, kein einziges Direktmandat. Die AfD stellt bei der anstehenden Landtagswahl erstmals die reale Option auf eine Regierungsbeteiligung – und spekuliert sogar auf eine Alleinregierung. Daran würde eine schwächelnde CDU maßgeblichen Anteil haben.

Zu den Risiken für die Demokratie kommt, dass neue Bündnisse denkbar sind. So hat Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, direkte Gespräche mit der AfD nicht ausgeschlossen – die einst als undenkbar geltende Brandmauer beginnt zu bröckeln.

Eine Regierungsbeteiligung oder gar -führung der AfD wäre ein politisches Beben mit Strahlkraft bis weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Die demokratischen Kräfte müssen sich dieser Gefahr entschlossen entgegenstellen. Die Partei “Deutschland im Gleichgewicht” ruft daher alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich aktiv für Vielfalt, Rechtsstaat und Respekt einzusetzen.

Jetzt Verantwortung zeigen!

Die „Haseloff-Lücke“ ist real und birgt Gefahren. Sven Schulze muss jetzt wachsen, überzeugen, Allianzen bilden und Kompetenzen sichtbar machen. Sonst droht Sachsen-Anhalt – und ganz Deutschland – ein Rechtsschwenk historischen Ausmaßes. Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Die kommende Wahl wird zur Schicksalswahl gegen das politische Beben von rechts.

Unsere Haltung: Die Mitte stärken – das Land zusammenhalten

Deutschland im Gleichgewicht tritt an, um genau diese Mitte zu sichern und zu erweitern. Wir stehen für Vernunft statt Ideologie, für wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich, für Respekt und Zusammenhalt statt Spaltung.
Wir wissen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn sich immer mehr Bürger frustriert abwenden oder ins extreme Lager wechseln, überlassen wir den Lautesten und Radikalsten das Feld. Das darf nicht passieren – weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln

Die „Haseloff-Lücke“ zeigt: Wahlen werden nicht allein von etablierten Parteien entschieden. Neue, verantwortungsbewusste Kräfte wie Deutschland im Gleichgewicht können und müssen eine Rolle spielen. Wir wollen diese Lücke schließen – als verlässliche Stimme für die Mitte. Aber dafür brauchen wir Sie.

Unser Ziel: Ein starkes Sachsen-Anhalt ohne Extreme

Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein Land der Chancen bleibt – ein Land, in dem wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Kultur und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen. Ein Land mit einer stabilen politischen Mitte, die auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt.

Gemeinsam können wir verhindern, dass Radikale das Land in eine Sackgasse führen. Gemeinsam können wir Sachsen-Anhalt im Gleichgewicht halten.

➡ Jetzt Mitglied werden. Jetzt spenden. Jetzt Verantwortung übernehmen!

Packen wir es gemeinsam an!

Die Akte Jens Spahn (CDU)
Die Akte Jens Spahn (CDU)
Autor: stellv. Bundesvorsitzender Danny Kollwitz

Aktuell möchte man wirklich nicht in der Haut von Jens Spahn stecken. Die Situation, in der sich der
Unionspolitiker befindet, ist mehr als unangenehm – und das nicht ohne Grund. Als Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag mit den Worten „Es ist eine unverantwortliche
Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“ auf ihn einschlug, gab es sogar Applaus vom
Koalitionspartner SPD. Wie verhält man sich in so einem Moment? Den Saal verlassen? Am liebsten
im Boden versinken? Es war definitiv kein guter Tag für den Fraktionsvorsitzenden der Union.
Worum ging es überhaupt?
Es sollte um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gehen – ein Kandidat
der Union, zwei von der SPD. Spahn hatte zunächst zugestimmt, dass die Union für alle drei
Kandidaten stimmt. Doch als der Wahltermin näher rückte, zeigte sich, dass immer mehr
Abgeordnete der Union Bedenken hatten, insbesondere gegen die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr wird eine liberale Haltung in der Abtreibungsfrage nachgesagt, ein Thema, das
rechtspopulistische Kreise im Internet stark emotionalisieren. Spahn fürchtete offenbar, die nötige
Mehrheit nicht mehr sicherstellen zu können.
Ist Spahn für seinen Posten geeignet?
Die Zweifel an seiner Führungsstärke sind nicht neu. Bereits bei der Kanzlerwahl fehlten Stimmen aus
den eigenen Reihen, und laut einer Forsa-Umfrage halten nur 18 Prozent der Bundesbürger ihn für
geeignet. Nun kommt auch noch die Maskenaffäre dazu, die von einer Enquetekommission
untersucht wird – wobei solche Gremien bekanntlich wenig politisches Gewicht haben. Fairerweise
muss man sagen: Spahn hat zwar teils überteuerte Masken eingekauft, aber am Ende waren
ausreichend Schutzmaterialien vorhanden. Mit etwas mehr Besonnenheit bei der Beschaffung und
weniger Aktionismus hätte man jedoch viel Geld sparen können.
Fazit:
Jens Spahn steht unter Druck – sowohl wegen seiner Führungsschwäche in der Fraktion als auch
wegen vergangener Fehler. Ob er das Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt fraglich.

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Sommerloch statt Vollgas: Wie Merz seine eigenen Ansprüche vergisst


Vor acht Wochen noch Reformeifer, jetzt: Strandmodus. Während die meisten Deutschen ihren Urlaub in mageren zwei, drei Wochen unterbringen müssen, verabschiedet sich die Bundespolitik in satte 58 Tage Sommerpause. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz noch im Juni verkündet: “Politikwechsel macht keine Ferien!”

Doch was ist daraus geworden?

Von Sofortprogrammen zu Sofa-Programmen

Erinnern Sie sich noch an die “Schlag-auf-Schlag”-Ankündigungen? An die Versprechen, noch vor der Sommerpause die Republik zu retten – mit Asyl-Turbos, Wirtschaftsboostern und anderen Wunderwaffen? Passiert ist: fast nichts.

Stattdessen läuft jetzt das übliche Sommerprogramm:

  • Haushaltsausschuss (der einzige, der wirklich arbeiten muss)
  • Sommerinterviews (meist genauso substanzlos wie die Pause selbst)
  • Medienwirksame Spaziergänge (für die Fotografen, versteht sich)

67 Tage Regierungszeit – in der freien Wirtschaft wäre Merz noch in der Probezeit. Aber Hauptsache, erstmal Work-Life-Balance für die politische Führungsetage.

Der große Widerspruch

Derselbe Merz, der monatelang predigte, “die Deutschen müssen mehr arbeiten”, gönnt sich jetzt zwei Monate Auszeit. Derselbe Kanzler, der “Schluss mit dem Schlendrian” forderte, prescht jetzt beim Verlassen des Plenums vorneweg.

Und wir?

  • Bezahlen die 5,4% Diätenerhöhung für diese Pause
  • Dürfen weiterhin 40-Stunden-Wochen schuften
  • Bekommen erklärt, warum Feiertage gestrichen werden müssen

Warum das mehr ist als nur ein Ärgernis

  1. Es war ein klares Versprechen – Merz hätte die Pause einfach verkürzen können
  2. Es kostet nichts – außer etwas politischen Willen
  3. Es sendet ein fatales Signal – während überall “Krisenmodus” beschworen wird

Fazit: Politik im Dornröschenschlaf

Entweder sind 67 Tage Regieren heute schon so anstrengend, dass zwei Monate Erholung nötig sind. Oder die Sommerpause ist einfach ein Ritual, das niemand mehr hinterfragt.

Eins ist klar: Wer “Deutschland-Tempo” verspricht, darf nicht im Schneckentempo in die Ferien starten.

Generaldebatte im Bundestag-Friedrich Merz - Alice Weidel
Generaldebatte Bundestag 09.07.2025

Ein Schauspiel was seines Gleichen sucht


Berlin, 09.07.2025 – Die Generaldebatte im Bundestag heute Vormittag begann mit einer scharfen Auftaktrede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) frontal angriff. Doch ihre polemischen Vorwürfe und nationalistischen Parolen stießen auf deutlichen Widerspruch – nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition, sondern auch von den Grünen und der Linken.

Weidels aggressive Rhetorik: Nationalistische Hetze statt Lösungen

Alice Weidel betrat das Rednerpult mit strengem Blick und eröffnete ihre Rede mit beißendem Spott: “Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch mal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.” Sie warf Merz vor, ein “Papierkanzler” zu sein, der im Ausland “Weltmacht spielt”, sich aber zuhause von der SPD “vorführen lässt”.

Ihre Rede war gespickt mit pauschalen Vorwürfen gegen Migranten, die angeblich “jegliche Unterstützung” erhielten, während die Deutschen “kein Geld mehr zum Leben” hätten. “Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung”, polterte Weidel. Besonders heuchlig: Ihre eigene Fraktion hatte sich kürzlich eine 100%ige Gehaltserhöhung genehmigt – finanziert vom Steuerzahler. “Andere leben vom Staat, wie man hier im Haus sehen kann”, sagte Weidel – ohne zu merken, wie sehr dieser Satz auf sie selbst zurückfiel.

Ihre Rede war undifferenziert, voller Halbwahrheiten und nationalistischer Parolen – genau das, was man von der AfD erwartet: heiße Luft statt konstruktiver Politik.

Merz kontert: “Halbwahrheiten und Herabwürdigung weise ich zurück”

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich die Angriffe nicht gefallen. “Harte Auseinandersetzungen sind notwendig, aber Halbwahrheiten und persönliche Herabwürdigung muss niemand akzeptieren”, konterte er in scharfem Ton. Er warf Weidel vor, eine rein “nationalistische Rede” gehalten zu haben – ohne ein Wort zur Ukraine oder zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen.

Merz betonte die Erfolge seiner Regierung: Die Asylanträge seien um 43 Prozent gesunken, die Rückweisungen an den Grenzen zeigten Wirkung. “Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken. Wir werden dieses Problem lösen – und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten.”

Auch beim Haushalt verteidigte Merz seine Linie: “Wir tun das nicht mit leichter Hand, aber es ist notwendig.” Er kündigte weitere Entlastungen für Unternehmen und Kommunen an – doch konkrete Antworten zur Migrationspolitik blieben zunächst aus.

Grüne und Linke attackieren Merz – SPD kritisiert AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, beim Klimaschutz einen “unfassbaren Rückschritt” zu verantworten. Sein Haushalt sei eine “klimapolitische Bankrotterklärung”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtete scharfe Worte an Weidel: “Wie kann man als Mensch so hasserfüllt eine Rede halten?” Die AfD sei “menschenfeindlich und verfassungsfeindlich” – ein Verbotsverfahren sei notwendig.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek attackierte Merz wegen sozialer Ungleichheit: “Es kotzt mich an, Ihre Ausreden zu hören. Sie wollen sich nicht mit den Superreichen anlegen – wir schon!”

Jens Spahn und die Masken-Affäre: “Ich stelle mich der Debatte”

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging auf die aktuelle Masken-Affäre ein. “Die Not war groß, wir haben mehr bestellt, als nötig war – aber zu wenig wäre teurer geworden.” Er verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie, räumte aber ein: “Die Frage, was ich hätte besser machen können, wird mich wohl für immer begleiten.”

Fazit: Scharfe Töne, aber wenig Substanz

Die Generaldebatte zeigte vor allem eines: Die AfD setzt weiter auf Polarisierung statt Politik. Während Weidel mit populistischen Parolen Stimmung machte, blieb sie konkrete Lösungen schuldig.

Die Regierungskoalition wirkte dagegen bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch auch hier fehlten klare Antworten auf drängende Fragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Deutschland im Gleichgewicht, eine Partei, die für Mäßigung und Sachpolitik steht, ist erschüttert, dass solche Reden wie die von Weidel nichts im demokratischen Diskurs zu suchen haben – besonders nachdem sich die AfD am Wochenende noch Mäßigung auf die Fahne geschrieben hatte.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Schärfe allein löst keine Probleme. Deutschland braucht eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet und daran arbeitet Deutschland im Gleichgewicht.

Deutschland im Gleichgewicht Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender der Partei

Statement von Mike Kretzschmar, Bundesvorsitzender von Deutschland im Gleichgewicht, zur Generaldebatte im Bundestag am 09.07.2025:

“Was wir heute im Bundestag erlebt haben, war kein sachlicher Austausch, sondern ein Schauspiel der Polemik. Alice Weidels Rede war geprägt von Hetze und Halbwahrheiten – genau das, was unsere Gesellschaft nicht braucht. Statt Lösungen zu bieten, bedient die AfD Ängste und spaltet unser Land. Gleichzeitig bleibt die aktuelle Regierung in zentralen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Deutschland braucht eine Politik, die nicht nur scharf attackiert, sondern Brücken baut. Eine Politik, die Mäßigung und Vernunft in den Mittelpunkt stellt – statt nationalistischer Parolen oder kurzsichtiger Machtspiele. Wir von Deutschland im Gleichgewicht stehen für diesen Weg: Sachlichkeit statt Schaumschlägerei, Dialog statt Spaltung. Nur so können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.”

AFD Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla
Doppelte Diät für AfD-Spitze:

Glaubwürdigkeitsproblem auf Steuerzahlerkosten?

Die AfD predigt gerne von Sparsamkeit und dem Ende des „politischen Selbstbedienungsladens“ – doch ihre eigene Fraktionsführung macht es anders. Wie t-online berichtet, haben sich Alice Weidel und Tino Chrupalla gerade eine kräftige Gehaltserhöhung genehmigen lassen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Ein Affront gegen die eigenen Prinzipien?

12.000 Euro Grundgehalt – plus 12.000 Euro obendrauf

AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla erhalten bereits rund 12.000 Euro monatlich als Abgeordnetendiät. Künftig kommt eine Funktionszulage in gleicher Höhe dazu – also 24.000 Euro pro Monat. Bisher lag die Zulage bei 50 %, nun bei satten 100 %. Auch der Rest des Fraktionsvorstands profitiert: Stellvertreter und Geschäftsführer bekommen statt bisher 25 % nun 50 % Zulage (ca. 6.000 Euro extra).

„Unverschämt“ – Kritik kommt aus den eigenen Reihen

Die Entscheidung wurde in einer Fraktionssitzung durchgewinkt – angeblich ohne vorherige detaillierte Offenlegung der Zahlen. Ein AfD-Abgeordneter nennt die Erhöhung „unverschämt“, ein anderer gibt zu: „Ich war erschrocken.“ Doch namentlich äußern will sich keiner der Kritiker. Die Fraktionsführung rechtfertigt die Erhöhung mit der „signifikant erhöhten Arbeitsbelastung“ und verweist auf die doppelte Fraktionsgröße. Zudem solle die „finanzielle Kompensation“ für Anfeindungen und Bedrohungen gegen AfD-Politiker ausgeglichen werden.

Steuergelder statt Parteikasse: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?

Das Problem: Die Fraktionsgelder stammen nicht aus der Parteikasse, sondern aus öffentlichen Mitteln – also vom Steuerzahler. Diese Gelder sind zweckgebunden für parlamentarische Arbeit gedacht, nicht für parteiinterne Aufstockungen. Die AfD, die sich als Anti-Establishment-Partei inszeniert, nutzt damit genau die Mechanismen, die sie an anderen anprangert.

Fazit: Doppelmoral unter der Lupe

Die AfD fordert Sparsamkeit – doch ihre Spitzenpolitiker gönnen sich luxuriöse Aufschläge auf Steuerkosten. Das untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern wirft die Frage auf: Wie ernst meint es die Partei wirklich mit ihrem Kampf gegen „politische Privilegien“? Wenn selbst die eigenen Abgeordneten die Gehaltserhöhung als „unverschämt“ bezeichnen, sollte das ein Weckruf sein – nicht nur für die Wähler, sondern auch für die Partei selbst.

Die Fraktionsgelder werden aus öffentlichen Mitteln, also letztendlich vom Steuerzahler, finanziert. Diese Gelder dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen und sind nicht für Parteizwecke bestimmt. 

Die Finanzierung der Fraktionen erfolgt durch öffentliche Mittel, die sowohl aus dem Bundeshaushalt (für Bundestagsfraktionen) als auch aus kommunalen Haushalten (für Fraktionen in Kommunalparlamenten) stammen. 

Systemwechsel nötig: Zulagen gehören in die Parteikasse – bei allen

Dass auch andere Parteien Funktionszulagen an Fraktionsspitzen zahlen, ändert nichts am Kernproblem: Solche Aufschläge sollten grundsätzlich aus der Parteikasse finanziert werden – und nicht aus Steuergeldern. Die aktuelle Praxis, ob bei AfD, CDU, SPD oder Grünen, untergräbt das Vertrauen in die Politik. Denn Fraktionsgelder sind für parlamentarische Arbeit gedacht, nicht für interne Gehaltsaufbesserungen. Wenn die AfD nun – trotz aller Sparsamkeits-Rhetorik – denselben Weg geht, offenbart das nicht nur ihre Doppelmoral, sondern zeigt ein grundlegendes Versagen: Es fehlt an verbindlichen Regeln, die solche Zulagen aus öffentlichen Mitteln verbieten. Die Lösung kann nur sein: Wer Extrazahlungen an Funktionäre leisten will, muss dies aus Parteispenden oder Mitgliedsbeiträgen tun – nicht auf Kosten der Steuerzahler. Bis das geschieht, bleibt der „politische Selbstbedienungsladen“ für alle offen.


Merz Regierung
17 Minister, 17 Limousinen

Stellungnahme der Partei DiG – „Deutschland im Gleichgewicht“
zum Ressourcenverschwendung: „17 Minister, 17 Limousinen“

Chemnitz, 06.05.2025

Die Bilder der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung sprechen eine deutliche Sprache: 17 Ministerinnen und Minister, jede*r davon in einer separaten Limousine, fuhren die knapp zwei Kilometer vom Reichstag zum Bundespräsidialamt – eine groteske Inszenierung von Überfluss in Zeiten, in denen Sparsamkeit und Klimaschutz oberste Priorität haben sollten.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) kritisiert diese Praxis scharf:
„Wenn die Bundesregierung ernsthaft über Klimaneutralität, effizienten Steuermitteleinsatz und Vorbildfunktion spricht, dann darf sie sich nicht derart verschwenderisch verhalten. Es ist weder ökologisch vertretbar noch haushaltspolitisch nachvollziehbar, dass für eine Strecke, die zu Fuß in 20 Minuten oder per gemeinsamer Shuttle-Lösung problemlos zu bewältigen wäre, 17 Dienstwagen mit Fahrpersonal bereitgestellt werden. Das ist Symbolpolitik der falschen Art – protzig, überflüssig und respektlos gegenüber den Bürgerinnen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Unsere Forderungen:

  1. Sofortige Abschaffung des protokollarischen Zwangs zu Einzellimousinen bei Kurzstrecken.
  2. Einführung eines Pool-Systems für Ministerfahrten im Regierungsviertel, notfalls auch mit Elektro-Kleinbussen.
  3. Transparenzbericht über die Kosten von Dienstwagenflotten und Protokollfahrten – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verplant werden.

Deutschland braucht eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht – nicht eine, die im Klein-Klein des Behördenalltags die eigenen Ansprüche vergisst. Klimaschutz fängt nicht erst beim Kohleausstieg an, sondern bei der Frage, ob wir wirklich 17 Wagen brauchen, um ein paar hundert Meter zurückzulegen.

Für eine Politik, die rechnet – und dann handelt.
DiG – Deutschland im Gleichgewicht

Bildquelle: Deutscher Bundestag
Presseerklärung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Zweiten Wahlgang

Chemnitz, 06.05.2025

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen entscheidenden Moment für Deutschland – doch sie hinterlässt auch Fragen. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die volle Unterstützung seiner eigenen Koalition erhielt, wirft ein Schlaglicht auf die Zweifel, die selbst in den eigenen Reihen bestehen. Ist er wirklich der richtige Kanzler für die Herausforderungen unserer Zeit? Die Zurückhaltung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen spricht Bände und zeigt: Es gibt noch viel Vertrauen zu gewinnen.

Auch die Äußerungen der SPD zur Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlergebnisses von Januar 2025 klingen vertraut – zu vertraut. Nach jeder Wahl wird eine gründliche Analyse versprochen, doch echte Konsequenzen bleiben oft aus. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie trotz jahrelanger Reflexionsrhetorik weiter an Wählervertrauen verliert. Es reicht nicht, Fehler nur zu benennen – sie müssen auch behoben werden.

Die Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ (DiG) äußert sich kritisch zum Regierungsauftakt:
„Die erneute Wahl von Friedrich Merz zeigt, dass die etablierten Parteien nicht bereit sind, aus ihren Fehlern zu lernen. Statt echter Erneuerung setzt sich der politische Stillstand fort. Die Koalition hat im ersten Wahlgang ihre eigene Schwäche offenbart – und jetzt soll sie plötzlich handlungsfähig sein? Die Wählerinnen und Wähler erwarten eine Politik, die nicht nur Machterhalt sichert, sondern endlich Lösungen für die drängenden Probleme liefert: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine funktionierende Verwaltung. Bisher sehen wir davon wenig.“

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die neue Bundesregierung. Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist und ihre Versprechen ernst nimmt – auch wenn bereits im Vorfeld einige Zusagen von Friedrich Merz gebrochen oder verwässert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Taten, nicht nur Worte. Es geht nicht um parteipolitische Machtspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands.

Friedrich Merz steht vor einer doppelten Aufgabe: Er muss nicht nur das Land durch die aktuellen Krisen führen, sondern auch das verlorene Vertrauen innerhalb der eigenen Koalition und in der Bevölkerung zurückgewinnen. Die Zeit der internen Grabenkämpfe ist vorbei – jetzt zählt nur noch Ergebnisse. Die neue Regierung hat die Pflicht, zu liefern.

Mit kritischem Blick, aber im festen Willen zur Zusammenarbeit, fordern wir: Handeln Sie. Zeigen Sie, dass Deutschland auf Sie zählen kann.

Schuldenpaket von CDU, SPD und Grüne
Nach Bundestagszustimmung folgte nun auch die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldenpaket von CDU/SPD und Grünen

Chemnitz, 21.03.2025 – Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) äußert sich mit großer Sorge zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, dem Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen zuzustimmen. Während wir die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik und die Herausforderungen der aktuellen Krisen anerkennen, können wir dieser Vorgehensweise nicht zustimmen. Die erneute Aufnahme von Schulden ohne eine grundlegende Reform der bestehenden Schuldenbremse ist aus unserer Sicht ein kurzsichtiger Ansatz, der die strukturellen Probleme unseres Haushaltswesens nicht löst.

Die DiG steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur gezielt zu investieren. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die zunehmenden Sicherheitsrisiken machen deutlich, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unerlässlich ist. Gleichzeitig brauchen Bund, Länder und Kommunen dringend mehr Spielraum, um die Infrastruktur modernisieren und zukunftsfähig gestalten zu können.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin, doch sie bedarf dringend einer Anpassung an die Realitäten unserer Zeit. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung, die Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnimmt oder diese zumindest erleichtert. Nur so können wir langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und gleichzeitig die Schuldenlast für zukünftige Generationen begrenzen.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates zeigt erneut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht bereit sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) wird sich weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik einsetzen, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Wachstum sichert.

 

Baustellenschild Schuldenbremse
Sondervermögen von CDU und SPD: Überarbeitung der Schuldenbremse statt kurzfristiger Lösungen – Kommunen und Länder stärker unterstützen

Die DiG (Deutschland im Gleichgewicht) begrüßt die Bemühungen von CDU und SPD, dringende Investitionsbedarfe in Deutschland anzugehen. Allerdings kritisiert sie die geplante Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro als unzureichend und kurzsichtig. Stattdessen fordert die Partei eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu ermöglichen.


1. Sondervermögen reicht nicht aus
Der Deutsche Städtetag hat den Investitionsstau der Kommunen zuletzt auf 186 Milliarden Euro beziffert. Da Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, wäre ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemessen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Die geplanten 100 Milliarden Euro sind daher nicht ausreichend, um die dringenden Bedarfe in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu decken.


2. Länder und Kommunen stärker unterstützen
Die DiG fordert, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Mittel erhalten müssen, als bisher vorgesehen. Kommunen sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge und tragen die Hauptlast bei der Umsetzung öffentlicher Investitionen. Eine Unterfinanzierung gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.


3. Überarbeitung der Schuldenbremse
Statt kurzfristiger Sondervermögen, die die strukturellen Probleme nur verschleiern, fordert die DiG eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Die aktuellen Regelungen sind zu starr und behindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine moderne Schuldenbremse muss Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz schaffen, ohne die langfristige Haushaltsdisziplin zu gefährden.


4. Nachhaltige Finanzpolitik für Generationengerechtigkeit
Die DiG steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigt als auch kommende Generationen nicht übermäßig belastet. Dazu gehört eine kluge Priorisierung von Investitionen, die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fazit
Die DiG fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu verfolgen. Nur so können wir die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.

 


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