AfD-Positionspapier vom 05.07.2025

Das Positionspapier der AfD-Fraktion vom 5. Juli 2025 ist geprägt von alarmistischen Parolen und populistischen Forderungen, ohne konkrete, finanzierbare Strategien oder pragmatische Lösungsansätze zu bieten. Die AfD beschwört eine Krisenstimmung, bleibt jedoch Antworten schuldig, wie ihre Ziele ohne massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen umgesetzt werden sollen.

1. Heiße Luft statt substanzieller Lösungen

Die AfD nennt zwar eine Reihe von Forderungen – von Grenzschutz über Steuersenkungen bis hin zur Energiepolitik –, doch fehlt es durchgängig an:

• Finanzierungsplänen: Wie sollen Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und eine „Neuaufstellung der Bundeswehr“ gleichzeitig finanziert werden? Die AfD verschweigt, welche Ausgaben gekürzt oder welche neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
• Realistischen Umsetzungskonzepten: Ein „Ausbaustopp für Windkraft“ bei gleichzeitiger Rückkehr zur Kernenergie ignoriert die langen Planungs- und Bauzeiten von AKWs. Woher soll kurzfristig bezahlbare Energie kommen?
• Pragmatischen Kompromissen: Die Forderung nach „Nulltoleranz bei Kriminalität“ klingt gut, sagt aber nichts darüber aus, wie Polizei und Justiz personell und strukturell gestärkt werden sollen.

2. Widersprüchliche und unrealistische Forderungen

• Wirtschaft vs. Sozialpolitik: Die AfD will Steuern senken, gleichzeitig Renten erhöhen und die Bundeswehr stärken. Das ist ohne massive Schulden oder drastische Kürzungen im Sozialbereich nicht möglich.
• Energiepolitik: Die gleichzeitige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die Rückkehr zur Kohle und Kernkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sind widersprüchlich und international kaum durchsetzbar.
• Außenpolitik: Die Forderung nach einem „Friedensabkommen“ in der Ukraine bei sofortigem Sanktionsabbau gegenüber Russland ignoriert die geopolitischen Realitäten und würde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO und EU beschädigen.

3. Keine konstruktive Opposition, sondern reine Protestrhetorik

Die AfD bleibt eine Protestpartei, die mit vereinfachten Parolen arbeitet, anstatt seriöse Politik zu machen. Statt Lösungen zu bieten, werden Sündenböcke benannt:

• „Asyllobby“ und „Islamismus“ als pauschale Bedrohungen, ohne differenzierte Sicherheitskonzepte.
• „Altparteien“ als alleinige Verursacher aller Probleme, ohne anzuerkennen, dass viele Herausforderungen (Demografie, Globalisierung, Klimawandel) komplexe Ursachen haben.

Fazit: Populismus statt Politik

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern nur Stimmungsmache. Ihr Programm ist eine Mischung aus unrealistischen Versprechungen, widersprüchlichen Forderungen und gefährlicher Isolation. Deutschland braucht keine Polemik, sondern pragmatische, verantwortungsvolle Politik – dafür steht „Deutschland im Gleichgewicht“.

Deutschland im Gleichgewicht
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Angst.